Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Rechtshilfe in Strafsachen (Jugoslawien)
Typ
Vertrag - Jugoslawien
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
01.01.1984
Außerkrafttretensdatum
Unterzeichnungsdatum
01.02.1982
Index
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Beachte
Für die mit einer BGBl. Nr. ausgewiesenen Staaten wurde eine Kopie des Vertrages (einschließlich etwaiger Änderungen) erstellt.
Slowenien,
BGBl. Nr. 714/1993Kroatien,
BGBl. Nr. 474/1996BR Jugoslawien,
BGBl. III Nr. 156/1997 (Montenegro:
BGBl. III Nr. 124/2007, Kosovo:
BGBl. III Nr. 147/2010)
Bosnien und Herzegowina,
BGBl. III Nr. 31/2023Mazedonien,
BGBl. III Nr. 92/1997
Titel
VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN
StF:
BGBl. Nr. 542/1983 (NR: GP XV
RV 1110 AB 1435 S. 146. BR:
AB 2664 S. 432.)
Sprachen
Deutsch, Serbokroatisch
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Ratifikationstext
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. Oktober 1983 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 29 Abs. 1 am 1. Jänner 1984 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 21. Oktober 1983 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 29, Absatz eins, am 1. Jänner 1984 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
Der Bundespräsident der Republik Österreich
und
das Präsidium der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien,
von dem Wunsche geleitet, die rechtlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu vertiefen und den rechtlichen Verkehr zwischen ihnen zu erleichtern, sind übereingekommen, einen Vertrag über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Übernahme der Strafverfolgung abzuschließen und haben zu diesem Zweck folgendes vereinbart:
Schlagworte
e-rk
Zuletzt aktualisiert am
20.03.2023
Gesetzesnummer
10002632
Dokumentnummer
NOR11002655
Alte Dokumentnummer
N2198320558S