Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2004/15/0089

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8021 F/2005

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2004/15/0089

Entscheidungsdatum

31.03.2005

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §245 Abs2;
BAO §85 Abs1;
BAO §85 Abs3;
BAO §89;

Rechtssatz

Bei einem Antrag gemäß § 245 Abs 2 BAO handelt es sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinne des § 85 Abs 1 BAO. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen nicht vor. § 89 BAO legt fest, dass fernmündliche Mitteilungen in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten sind. Die BAO unterscheidet daher zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Mitteilungen sind keine "mündlichen" Anbringen (Hinweis E 1. September 1999, 99/16/0097).

Im RIS seit

06.05.2005

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2004150089_20050331X02