Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Konkurs, Ausgleich und Zahlungsaufschub (Belgien)
Typ
Vertrag - Belgien
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
11.08.1975
Außerkrafttretensdatum
Unterzeichnungsdatum
16.07.1969
Index
29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen
Titel
ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DEM KÖNIGREICH BELGIEN ÜBER KONKURS, AUSGLEICH UND ZAHLUNGSAUFSCHUB
StF:
BGBl. Nr. 385/1975 (NR: GP XIII
RV 842 AB 1074 S. 106. BR:
AB 1112 S. 331.)
Sprachen
Deutsch, Französisch, Niederländisch
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Zusatzprotokoll wird genehmigt.
Ratifikationstext
Die von dem gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Juni 1975 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 13 Abs. 2 am 11. August 1975 in Kraft.Die von dem gemäß Artikel 64 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Funktionen des Bundespräsidenten ausübenden Bundeskanzler unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 12. Juni 1975 ausgetauscht; das Abkommen tritt gemäß seinem Artikel 13, Absatz 2, am 11. August 1975 in Kraft.
Präambel/Promulgationsklausel
DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
Von dem Wunsche geleitet, zwischen Österreich und Belgien die Bestimmungen auf dem Gebiet des Konkurses, des Ausgleiches und des Zahlungsaufschubes zu regeln,
Haben beschlossen, zu diesem Zweck ein Abkommen zu schließen, und haben zu Bevollmächtigten ernannt:
(Anm.: Die Namen der Unterzeichnungsberechtigten werden nicht wiedergegeben.)Anmerkung, Die Namen der Unterzeichnungsberechtigten werden nicht wiedergegeben.)
Die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben:
Schlagworte
e-rk,
Insolvenz
Zuletzt aktualisiert am
16.05.2014
Gesetzesnummer
10002348
Dokumentnummer
NOR11002371
Alte Dokumentnummer
N2197525105S