Bundesrecht konsolidiert

Zuständigkeits- und Inkrafttretensbestimmungen

§ 13. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der CWK ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut, sofern die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen.Paragraph 13, (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der CWK ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betraut, sofern die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen.

1. (2)Absatz 2Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vertritt Österreich als Nationale Behörde gemäß Art. VII Abs. 4 CWK bei der Erfüllung aller Verpflichtungen aus der CWK. Im Falle des § 7 Abs. 2 Z 7 ist zur Berücksichtigung außenpolitischer und völkerrechtlicher Belange der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten anzuhören. Im Falle des § 2 Abs. 2 Z 1 sind Bedenken des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten zu berücksichtigen. Die Vertretung Österreichs in der Konferenz der Vertragsstaaten gemäß Art. VIII, Teil B CWK und im Exekutivrat gemäß Art. VIII C CWK wird vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wahrgenommen.Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten vertritt Österreich als Nationale Behörde gemäß Art. römisch VII Absatz 4, CWK bei der Erfüllung aller Verpflichtungen aus der CWK. Im Falle des Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 7, ist zur Berücksichtigung außenpolitischer und völkerrechtlicher Belange der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten anzuhören. Im Falle des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, sind Bedenken des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten zu berücksichtigen. Die Vertretung Österreichs in der Konferenz der Vertragsstaaten gemäß Art. römisch VIII, Teil B CWK und im Exekutivrat gemäß Art. römisch VIII C CWK wird vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wahrgenommen.
2. (3)Absatz 3Mit der Vollziehung des § 10 Abs. 3 ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und dem Bundesminister für Inneres betraut.Mit der Vollziehung des Paragraph 10, Absatz 3, ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und dem Bundesminister für Inneres betraut.
3. (4)Absatz 4§ 11 Abs. 1 und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.Paragraph 11, Absatz eins und Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.