Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2018/02/0083

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2018/02/0083

Entscheidungsdatum

08.05.2018

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

AVG §45 Abs2;
StVO 1960 §20 Abs2;
StVO 1960 §99 Abs2e;
VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
VwGVG 2014 §17;

Rechtssatz

Wieviel von der mit einem Lasergeschwindigkeitsmessgerät gemessenen Geschwindigkeit abzuziehen ist, muss im Rahmen des Sachverhaltes festgestellt werden. Dazu bedarf es tauglicher Beweismittel, aus denen ein entsprechender Schluss gezogen werden kann. Die vom VwG dafür herangezogenen Radarfotos sind keine solchen tauglichen Beweismittel. Allein aus den auf einem der im Akt erliegenden Fotos befindlichen Vermerke "km/h: 189", "Tol.:

006" und "Wert: 183" kann nicht der Schluss gezogen werden, dass das konkrete Geschwindigkeitsmessgerät eine Messtoleranz von 3 % zulasse. Es wird weiterer Beweise bedürfen, etwa der Gebrauchsanweisung bzw. der Betriebsanleitung des Geschwindigkeitsmessgerätes, allenfalls der Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen, um verlässliche Rückschlüsse und damit Feststellungen über die Messtoleranz des konkreten Gerätes machen zu können.

Schlagworte

Feststellen der Geschwindigkeit Begründung Begründungsmangel Besondere Rechtsgebiete Verfahrensbestimmungen Beweiswürdigung Antrag Beweiswürdigung Wertung der Beweismittel

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018020083.L01

Im RIS seit

30.05.2018

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2018

Dokumentnummer

JWR_2018020083_20180508L01