Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2017/12/0111

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

Ra 2017/12/0111

Entscheidungsdatum

09.05.2018

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
64/03 Landeslehrer

Norm

BDG 1979 §215;
BDG 1979 §219 Abs3;
LDG 1984 §56 Abs3 idF 1992/873;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Während nun § 219 Abs. 3 BDG 1979 dahingehend ausgelegt werden könnte, dass danach der Urlaubsanspruch eines diesem Gesetz unterliegenden Direktors im Gegensatz zu jenem der Bundeslehrer auf die Hauptferien beschränkt ist (gegen ein solches Verständnis spreche jedoch § 215 letzter Satz BDG 1979), ist § 56 Abs. 3 LDG 1984 für Leiter von Schulen auf die das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz zur Anwendung kommt, eine solche Einschränkung jedenfalls nicht zu entnehmen (siehe auch hier zu den Meldepflichten § 37 Abs. 3 LDG 1984). Sowohl die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu den Ländern stehenden Lehrer als auch Schulleiter sind daher in den Schulferien beurlaubt. Letztere haben jedoch nach § 56 Abs. 3 LDG 1984 die ersten und letzten drei Werktage der Hauptferien am Dienstort anwesend zu sein. Da ein relevanter Unterschied jedenfalls zwischen Lehrern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und Lehrern und Schulleitern in einem solchen Dienstverhältnis zu einem Land unter diesem Gesichtspunkt nicht zu erkennen ist, kann auch für den Bereich des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes festgehalten werden, dass infolge der unmittelbar auf dem Gesetz beruhenden Beurlaubung des Lehrers während der Schulferien ein "Dienstantritt" oder eine "Abwesenheit vom Dienst" während dieser - Schulleiter vorbehaltlich § 56 Abs. 3 LDG 1984 - schon begrifflich nicht vorliegen kann.

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120111.L04

Im RIS seit

07.06.2018

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2018

Dokumentnummer

JWR_2017120111_20180509L04