Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für Ra 2017/12/0111

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

Ra 2017/12/0111

Entscheidungsdatum

09.05.2018

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
63/02 Gehaltsgesetz
64/03 Landeslehrer

Norm

AVG §59 Abs1;
GehG 1956 §12c Abs1 Z2 idF 2011/I/140;
LDG 1984 §106 Abs1 Z2;
VwGVG 2014 §17;

Rechtssatz

Der Abspruch über den Entfall der Bezüge ist ein zeitraumbezogener Abspruch. Die Behörde hat daher den Beginn und (wenn dies im Zeitpunkt ihrer Entscheidung bereits eingetreten ist) das Ende des Zeitraums des Entfalls datumsmäßig im Spruch des Bescheids anzugeben. Ist hingegen bei Bescheiderlassung noch kein Ende der ungerechtfertigten Abwesenheit eingetreten, ist die Behörde auch berechtigt, den Entfall der Bezüge "bis auf Weiteres" auszusprechen. Als solcher Ausspruch ist überdies jeder zeitraumbezogene Abspruch ohne Nennung eines Endzeitpunkts zu verstehen. Nennt die Behörde einen künftigen Endzeitpunkt, so ist dies einerseits entbehrlich und führt andererseits zur Rechtswidrigkeit des Bescheids, wenn durch die Umschreibung des Endzeitpunkts nicht jede relevante Sachverhaltsänderung erfasst ist (VwGH 24.4.2002, 97/12/0087). Dies ist im Fall des Ausspruchs des Entfalls der Bezüge "bis zum Tag des Wiederantritts des Dienstes" gegeben, weil nicht nur der neuerliche Dienstantritt, sondern jede Beendigung der ungerechtfertigten Abwesenheit eine relevante Sachverhaltsänderung darstellt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017120111.L01

Im RIS seit

07.06.2018

Zuletzt aktualisiert am

17.10.2018

Dokumentnummer

JWR_2017120111_20180509L01