Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2003/16/0030

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7838 F/2003

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2003/16/0030

Entscheidungsdatum

26.06.2003

Index

E000 EU- Recht allgemein
E6J
001 Verwaltungsrecht allgemein

Norm

61993CJ0062 BP Soupergaz Anonimos Etairia Geniki VORAB;
EURallg;
VwRallg;

Rechtssatz

Die Erstattung von Beträgen, die unter Verstoß gegen die Vorschriften des Gemeinschaftsrechtes erhoben wurden, kann nur im Rahmen der in den jeweils einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen betrieben werden (vgl insbesondere das Urteil des EuGH vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, RNr. 41). Mangels gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen über die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Abgaben ist es also die Aufgabe des einzelnen Mitgliedsstaates, die Bedingungen für die Erstattung festzulegen. Dabei ist jedoch auf die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität Bedacht zu nehmen. Beide Grundsätze stehen der Auffassung, wonach bedingte Prozesserklärungen unzulässig sind, nicht entgegen: Zum einen besteht keine Differenzierung zwischen innerstaatlichen Sachverhalten und solchen, die einen gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufweisen; zum anderen kommt es bei Anwendung der allgemein vorherrschenden Auffassung, wonach bedingte Prozesserklärungen nach innerstaatlichem Recht unzulässig sind, im Hinblick auf die ansonsten sehr weite Auslegung des Begriffs des "Rechtsbehelfs" durch den Verwaltungsgerichtshof (Hinweis E 7.6.2001, 2001/16/0016) keineswegs zu einer übermäßigen Erschwerung bzw Unmöglichmachung der Durchsetzung gemeinschaftsrechtlich begründeter Ansprüche. Daraus folgt aber, dass die Frage, ob eine bedingte Prozesserklärung als Rechtsbehelf im bezeichneten Sinne anzusehen ist, nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen und dass in diesem Zusammenhang keine Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorzunehmen ist.

Gerichtsentscheidung

EuGH 61993J0062 BP Soupergaz Anonimos Etairia Geniki VORAB

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Terminologie Definition von Begriffen EURallg8 Rechtsbehelf Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Rechtsbehelf Gemeinschaftsrecht Auslegung des Mitgliedstaatenrechtes EURallg2 Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4

Im RIS seit

24.07.2003

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2003160030_20030626X03