Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2003/16/0030

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7838 F/2003

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2003/16/0030

Entscheidungsdatum

26.06.2003

Index

E000 EU- Recht allgemein
E6J
001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;
BAO §250;
BAO §311;
EURallg;
VwRallg;

Rechtssatz

Im angefochtenen Bescheid ist die belangte Behörde im Hinblick auf

die Formulierung "Sollte die Getränkesteuer ... als EU-widrig

erklärt werden" davon ausgegangen, dass das Begehren des Beschwerdeführers unter einer Bedingung erklärt worden ist. Mit dieser Folgerung ist die Behörde im Recht. Derartige bedingte Prozesshandlungen sind im Allgemeinen unzulässig (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2574, und die dort angeführte Rechtsprechung; E 18.6.1996, 94/04/0183). Insbesondere ist dabei ein Begehren, das wie im Beschwerdefall nur dann als erhoben gelten soll, wenn ein anderes Gericht in einem anderen Verfahren zu einer der Bedingung entsprechenden Rechtsmeinung gelangen sollte, nicht zulässig (Hinweis B VfGH 6.10.1997, B 2152/97). Die Unzulässigkeit des vorliegenden bedingten Rückzahlungsantrages betreffend Getränkesteuer stand damit einer Beurteilung des Antrages als Rechtsbehelf iSd Punktes 3 des Urteilstenors des EuGH-Urteils vom 9. März 2000, C-437/97, entgegen (Hinweis E 7.6.2001, 2001/16/0016; 28.6.2001, 2001/16/0059). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, der bedingte Rückzahlungsantrag hätte abgewiesen, nicht aber zurückgewiesen werden müssen, so ist ihr entgegenzuhalten, dass ein Anbringen zurückzuweisen ist, wenn es unzulässig ist (Hinweis Ritz, BAO2, § 311 BAO, Rz 10). Die einer Prozesserklärung zu Grunde liegenden Absichten und Beweggründe sind unerheblich (Hinweis E 7. Juni 2001, 2001/16/0016; hier: Die Beschwerdeführerin hat dargelegt, dass der Schriftsatz ihrer Auffassung nach als implizite Zustimmung zur Zurückstellung seiner Behandlung bis zur Entscheidung des EuGH zu verstehen gewesen sei).

Gerichtsentscheidung

EuGH 61997J0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Terminologie Definition von Begriffen EURallg8 Rechtsbehelf Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Rechtsbehelf Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

Im RIS seit

24.07.2003

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_2003160030_20030626X02