Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 159/2013 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 159 aus 2013, (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 140/2014 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 140 aus 2014, (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 232/2017 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 232 aus 2017, (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 223/2019 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 223 aus 2019, (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 121/2020 (K – Geltungsbereich)Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 121 aus 2020, (K – Geltungsbereich)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit wird genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
3. 3.Ziffer 3
   Die Empfehlung (Nr. 190) betreffend das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit wird zur Kenntnis genommen.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. Dezember 2001 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 3 für Österreich mit 4. Dezember 2002 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 4. Dezember 2001 beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 10, Absatz 3, für Österreich mit 4. Dezember 2002 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generaldirektors des Internationalen Arbeitsamtes haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert:

Albanien, Algerien, Angola, Äquatorialguinea, Argentinien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belize, Benin, Bosnien und Herzegowina, Botsuana, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Chile, Costa Rica, Dänemark, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Estland, Finnland, Frankreich, Gabun, Gambia, Ghana, Griechenland, Guatemala, Guyana, Honduras, Indonesien, Irak, Irland, Island, Italien, Japan, Jemen, Jordanien, Kanada, Kap Verde, Katar, Kenia, Demokratische Republik Kongo, Republik Korea, Kroatien, Kuwait, Lesotho, Libanon, Libysch-Arabische-Dschamahirija, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Mali, Malta, Marokko, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Mongolei, Namibia, Neuseeland, Nicaragua, Niger, Norwegen, Oman, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Philippinen, Portugal, Ruanda, Rumänien, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Seychellen, Simbabwe, Singapur, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Vereinigte Republik Tansania, Thailand, Togo, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Uganda, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Vietnam, Zentralafrikanische Republik, Zypern.

Folgende weitere Staaten haben nach dem 4. Dezember 2001 ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt:

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 1. Juni 1999 zu ihrer siebenundachtzigsten Tagung zusammengetreten ist,

verweist auf die Notwendigkeit, neue Urkunden zum Verbot und zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit als vorrangiges Ziel nationaler und internationaler Maßnahmen, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung, anzunehmen, um das Übereinkommen und die Empfehlung über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung 1), 1973, zu ergänzen, die weiterhin grundlegende Urkunden über die Kinderarbeit sind,

stellt fest, daß die wirksame Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit unverzügliche und umfassende Maßnahmen erfordert, wobei die Bedeutung der unentgeltlichen Grundbildung und die Notwendigkeit zu berücksichtigen sind, die betreffenden Kinder aus jeder Arbeit dieser Art herauszuholen und ihre Rehabilitation und soziale Eingliederung unter gleichzeitigem Eingehen auf die Bedürfnisse ihrer Familien vorzusehen,

verweist auf die von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 83. Tagung im Jahr 1996 angenommene Entschließung über die Abschaffung der Kinderarbeit,

erkennt an, daß Kinderarbeit zu einem großen Teil durch Armut verursacht wird und daß die langfristige Lösung in nachhaltigem Wirtschaftswachstum liegt, das zu sozialem Fortschritt, insbesondere zur Linderung von Armut und zu universeller Bildung, führt,

verweist auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1989 verabschiedete Konvention über die Rechte des Kindes 2),

verweist auf die von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihrer 86. Tagung im Jahr 1998 angenommene Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen,

weist darauf hin, daß einige der schlimmsten Formen der Kinderarbeit Gegenstand anderer internationaler Instrumente sind, insbesondere des Übereinkommens über Zwangsarbeit 3), 1930, und des Zusatzübereinkommens der Vereinten Nationen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken 4), 1956,

hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend Kinderarbeit, eine Frage, die den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und

dabei bestimmt, daß diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 17. Juni 1999, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999, bezeichnet wird.

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1) Kundgemacht im BGBl. III Nr. 200/2001 und BGBl. III Nr. 201/2001) Kundgemacht im Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 200 aus 2001, und Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 201 aus 2001,

2) Kundgemacht im BGBl. Nr. 7/1993) Kundgemacht im Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1993,

3) Kundgemacht im BGBl. Nr. 86/1961) Kundgemacht im Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1961,

4) Kundgemacht im BGBl. Nr. 66/1964) Kundgemacht im Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1964,