Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2011/11/0035

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 18096 A/2011

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2011/11/0035

Entscheidungsdatum

29.03.2011

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Norm

TabakG 1995 §13a Abs2;
TabakG 1995 §13a Abs3;
TabakG 1995 §13a;
VwRallg;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2011/11/0038 E 29. März 2011

Rechtssatz

§ 13a TabakG 1995 ("Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie") normiert, wie sich schon aus dem Wortlaut des Abs. 1 ergibt, die Regel, dass grundsätzlich in allen Räumen, die der Verabreichung von Speisen und Getränken an Gäste dienen, Rauchverbot besteht. Auch die Erläuterungen (RV 610 BlgNR XXIII. GP, 6) zur Novelle BGBl. I Nr. 120/2008 sprechen davon, dass in den Einrichtungen der Gastronomie "generell" Rauchverbot gelte, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich sein sollen. Ausnahmen von dieser Regel des Rauchverbotes normieren § 13a Abs. 2 leg. cit. (für Gastgewerbebetriebe mit mehr als einem Gastraum) und Abs. 3 (für bestimmte kleinere Gastgewerbebetriebe mit bloß einem Gastraum). Da der Bf unstrittig einen Gastgewerbebetrieb mit mehr als einem Gastraum betreibt, käme für ihn nur der Ausnahmetatbestand des § 13a Abs. 2 TabakG 1995 in Betracht. § 13a Abs. 2 TabakG verlangt für die Ausnahme vom Rauchverbot die Erfüllung mehrerer Kriterien, die im ersten und zweiten Satz dieser Bestimmung aufgezählt und - kumulativ - zu erfüllen sind. Während § 13a Abs. 2 erster Satz TabakG 1995 neben dem Vorhandensein von mehr als einer (für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneten) Räumlichkeit u.a. verlangt, es müsse gewährleistet sein, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt, verlangt § 13a Abs. 2 zweiter Satz TabakG 1995 zusätzlich, dass (u.a.) der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene "Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein muss".

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2

Im RIS seit

05.05.2011

Zuletzt aktualisiert am

09.01.2015

Dokumentnummer

JWR_2011110035_20110329X01