Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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    Gericht
    Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
    Entscheidungsart
    Erkenntnis
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Sammlungsnummer
    VwSlg 17695 A/2009
    Rechtssatznummer
    2
    Geschäftszahl
    2006/11/0039
    Entscheidungsdatum
    14.05.2009
    Index
    E1E
    E2D Assoziierung Türkei
    E2D E02401013
    E2D E05204000
    E2D E11401020
    E3L E02100000
    E3L E05100000
    E3L E19100000
    E3R E05100000
    E6J
    10/07 Verwaltungsgerichtshof
    59/04 EU - EWR
    68/01 Behinderteneinstellung
    Norm
    11997E039 EG Art39 Abs2;
    31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art7;
    32004L0038 Unionsbürger-RL;
    62001CJ0171 Wählergruppe Gemeinsam VORAB;
    62001CJ0465 Kommission / Österreich;
    ARB1/80 Art10 Abs1;
    BEinstG §2 Abs1;
    BEinstG §8 Abs2;
    VwGG §42 Abs2 Z1;
    Rechtssatz

    Der Kündigungsschutz gemäß § 8 Abs. 2 BEinstG (Kündigung nur mit Zustimmung der Behörde) ist von der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten abhängig. Wäre dem türkischen Staatsangehörigen trotz seiner Behinderung allein wegen seiner Staatsangehörigkeit diese Feststellung verwehrt, so wäre er gegenüber Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten mit entsprechender Behinderung zweifellos schlechter gestellt. Der EuGH hat aber im Urteil vom 8. Mai 2003, Rs C-171/01, Wählergruppe Gemeinsam, einerseits ausgesprochen, dass Art. 7 der Verordnung 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 (diese Bestimmung verbietet eine Ungleichbehandlung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - ausdrücklich - auch hinsichtlich der Bedingungen der Kündigung) eine Konkretisierung des u.a. in Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag (nunmehr Art. 39 Abs. 2 EG) verankerten "fundamentalen Verbotes der Diskriminierung" darstellt (Rn 83 und 85 des Urteils), sodass Art. 7 der Verordnung 1612/68 für die Auslegung des Begriffes der "sonstigen Arbeitsbedingungen" im Sinne von Artikel 39 Absatz 2 EG heranzuziehen ist, wobei diesem Begriff ein weiter Anwendungsbereich zuzuerkennen sei (vgl. zur Tragweite dieses Begriffes im genannten Sinne auch das Urteil des EuGH vom 16. September 2004, Rs C-465/01, Kommission/Österreich, Rn 51 und 52). Der EuGH hat im zitierten Urteil vom 8. Mai 2003 andererseits ausgeführt, dass Art. 10 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 den Arbeitnehmern türkischer Staatsangehörigkeit, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind, ein Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und sonstiger Arbeitsbedingungen im gleichen Umfang zukommt, wie es gemäß Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zusteht (Rn 88 und 89 des Urteils). Aus der zitierten Rechtsprechung des EuGH folgt somit eindeutig und ohne Zweifel, dass Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind, auch hinsichtlich der Bedingungen der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses nicht schlechter gestellt werden dürfen, als Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften.

    Gerichtsentscheidung
    EuGH 62001J0171 Wählergruppe Gemeinsam VORAB
    Schlagworte
    Besondere Rechtsgebiete
    Im RIS seit
    05.06.2009
    Zuletzt aktualisiert am
    08.01.2013
    Dokumentnummer
    JWR_2006110039_20090514X02