Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

  • Verweis auf diesen Rechtssatz: RIS - Verwaltungsgerichtshof - Rechtssatz für 2004/08/0175 Entscheidungstext anzeigen Rechtssätze und Entscheidungstext anzeigen Rechtssatzkette anzeigen
    Gericht
    Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
    Entscheidungsart
    Erkenntnis
    Dokumenttyp
    Rechtssatz
    Rechtssatznummer
    2
    Geschäftszahl
    2004/08/0175
    Entscheidungsdatum
    21.02.2007
    Index
    62 Arbeitsmarktverwaltung
    66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
    Norm
    AlVG 1977 §24 Abs2;
    AlVG 1977 §25 Abs1;
    Hinweis auf Stammrechtssatz
    GRS wie 2004/08/0262 E 31. Jänner 2007 RS 1
    Stammrechtssatz

    Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 4. August 2004, Zl. 2004/08/0074, und vom 28. Juni 2006, Zl. 2006/08/0004, zu § 24 Abs. 2 AlVG in der ab 1. Jänner 2004 geltenden Fassung dargelegt hat, setzt ein Widerruf nach § 24 Abs. 2 AlVG (wie auch nach der früheren Rechtslage) voraus, dass die Umstände, die bewirken, dass die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gesetzlich nicht begründet ist, dem Arbeitsmarktservice erst nach dem Zeitpunkt der Zuerkennung dieser Leistung zur Kenntnis gelangt sind. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung gilt dasselbe auch für den Fall der rückwirkenden Neubemessung der Leistung.

    Im RIS seit
    03.05.2007
    Zuletzt aktualisiert am
    23.11.2011
    Dokumentnummer
    JWR_2004080175_20070221X02