Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 1368/65

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

1368/65

Entscheidungsdatum

25.03.1966

Index

L05001 Landessymbole Landeswappen Burgenland

Norm

LandeswappenG Bgld 1923 §3 Abs1;
LandeswappenG Bgld 1923 §3 Abs2;

Rechtssatz

Um von einer "Führung" des Landeswappens sprechen zu können, muß dem "gebrauchen" oder "anwenden" im Sinne von "führen" die gleiche Bedeutung wie dem Ausdruck "siehe beilegen" zukommen. Ob dies im Einzelfall zutrifft, muß eindeutig der Art des "gebrauchten" bzw. der "Verwendung" entnommen werden können. Die Verwendung des bgld. Landeswappens als eine Komponente neben anderen bei der bildhaften Ausgestaltung des Titelblattes einer Zeitschrift stellt nicht den Tatbestand der unbefugten Führung der Nachbildung des Landeswappens dar (Hinweis auf das zu § 70 Abs 2 HOG ergangene E vom 25.3.1958, 1857/57, VwSlg 4613 A/1958).

Im RIS seit

18.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2010

Dokumentnummer

JWR_1965001368_19660325X01