Verfassungsgerichtshof (VfGH)

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    Gericht
    Verfassungsgerichtshof (VfGH)
    Entscheidungsart
    Erkenntnis
    Dokumenttyp
    Entscheidungstext
    Sammlungsnummer
    18834
    Geschäftszahl
    B1370/08
    Entscheidungsdatum
    02.07.2009
    Index
    27 Rechtspflege
    27/01 Rechtsanwälte
    Norm
    B-VG Art83 Abs2
    B-VG Art144 Abs1 / Legitimation
    RAO §2, §15, §30
    RechtsanwaltsprüfungsG §2
    Leitsatz
    Neuerliche Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bei Erlassung eines Ersatzbescheides durch die OBDK mangels Vorlage einer Frage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Verkennung des - den Bescheid über die Versagung der Eintragung eines bulgarischen Staatsangehörigen in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen Verletzung der Vorlagepflicht - aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichthofes
    Spruch

    Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

     

    Der Bescheid wird aufgehoben.

     

    Die Rechtsanwaltskammer Wien ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.860,-

    bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

    Begründung

    Entscheidungsgründe:

     

    I. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein bulgarischer

    Staatsangehöriger, schloss im Jahr 2002 das Studium der Rechtswissenschaften in Wien ab. Der Zweitbeschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien.

     

    1.2. Am 2. Jänner 2004 stellte der Zweitbeschwerdeführer einen Antrag auf Eintragung des Erstbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer kleinen Legitimationsurkunde. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung II, vom 6. April 2004 abgewiesen.

     

    Die dagegen erhobene Vorstellung wurde mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 15. Juni 2004 abgewiesen.

     

    Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (im Folgenden: OBDK) vom 1. August 2006 wurde der dagegen erhobenen Berufung keine Folge gegeben.

     

    1.3. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Oktober 2007, B1851/06, wurde dieses als Bescheid zu wertende Erkenntnis aufgehoben. Da die OBDK eine vorlagepflichtige Frage der Interpretation des Gemeinschaftsrechts dem EuGH nicht zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, hatte sie die Beschwerdeführer in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

     

    2. Mit (Ersatz-)Erkenntnis der OBDK vom 17. April 2008 wurde der Berufung gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 15. Juni 2004 teilweise Folge gegeben, der angefochtene Bescheid und der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung II, vom 6. April 2004 aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien zurückverwiesen. Die OBDK führte aus, sie sehe sich nicht veranlasst, den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen, weil "die Sache durch den mittlerweile erfolgten Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Bescheides spruchreif" sei. Bulgarien sei mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2007 Mitglied der Europäischen Union, daher erfülle der Erstbeschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des §30 Abs1 RAO. Für die Entscheidung, ob er in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter einzutragen sei, spiele die Lösung der Rechtsfrage - die vom Verfassungsgerichtshof zur Begründung des aufhebenden Erkenntnisses herangezogen wurde - keine Rolle mehr. Diese Rechtsfrage sei nur für die Entscheidung darüber von Bedeutung, ob dem Antrag des Erstbeschwerdeführers schon vor dem 1. Jänner 2007 entsprochen werden hätte müssen. Diese Frage sei im vorliegenden Fall jedoch nicht mehr relevant.

     

    3. Gegen dieses als Bescheid zu wertende Erkenntnis der OBDK richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein faires Verfahren, auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander behauptet sowie die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.

     

    4. Die OBDK legte die Verwaltungsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie beantragt, die Beschwerde mangels Beschwer zurückzuweisen.

     

    5. Die Beschwerdeführer erstatteten eine Replik.

     

    6. Mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung II, vom 16. September 2008, wurde das Verfahren betreffend den Antrag auf Eintragung des Erstbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und auf Erteilung einer Legitimationsurkunde bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im vorliegenden Verfahren unterbrochen.

     

    II. Zur Zulässigkeit:

     

    1.1. Die Beschwerdeführer behaupten, zur Vermeidung der Bindungswirkung gezwungen zu sein, Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zu erheben, weil auch der Verfassungsgerichtshof an die Aufhebungsgründe des angefochtenen Bescheides gebunden sei, wenn die Beschwerdeführer zunächst das Administrativverfahren durchliefen und erst danach Beschwerde gegen einen neuerlichen letztinstanzlichen Bescheid erheben könnten. In ihrer Replik bringen sie weiters vor, dass mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntis der Berufung nicht (zur Gänze) Folge gegeben worden sei. Nach ständiger Spruchpraxis der belangten Behörde liege eine praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt iSd §2 Abs2 und 3 RAO nur dann vor, wenn der Rechtsanwaltsanwärter nach §30 Abs1 RAO in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen gewesen sei. Auch aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen sei es nicht unerheblich, ab welchem Zeitpunkt der Erstbeschwerdeführer in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter einzutragen sei.

     

    1.2. Die belangte Behörde führt in ihrer Gegenschrift aus, im Verfahren betreffend die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter stehe die Tatsache, ob die Eintragung überhaupt zu vollziehen sei, im Vordergrund, nicht jedoch der Stichtag. Diese Frage sei einem späteren Verfahren betreffend die Anrechnung von Praxiszeiten vorbehalten.

     

    1.3. Hat die Berufungsbehörde einen Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen, so kann ein solcher Bescheid eine Rechtsverletzung zB dadurch bewirken, dass die Berufungsbehörde von einer für die betroffene Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist (vgl. dazu zB VwGH 26.1.2006, 2004/07/0136).

     

    Die Beschwerde ist daher zulässig.

     

    III. Der Verfassungsgerichtshof hat in der Sache erwogen:

     

    1. Bedenken gegen die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsvorschriften werden in der Beschwerde nicht vorgebracht und sind beim Verfassungsgerichtshof auch aus Anlass dieses Beschwerdeverfahrens nicht entstanden.

     

    Die Beschwerdeführer wurden daher durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt.

     

    2.1. Die Beschwerdeführer behaupten unter anderem eine Verletzung in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter, weil die belangte Behörde den (Ersatz-)Bescheid erlassen habe ohne vorher den EuGH um Vorabentscheidung zu ersuchen. Diese Missachtung der Bindungswirkung und der damit bewirkte Verstoß gegen §87 Abs2 VfGG verletze die Beschwerdeführer in demselben Recht wie der im ersten Rechtsgang erlassene und vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bescheid. Auf Grund des Wortlauts des §30 Abs1 RAO hätte die belangte Behörde für den Zeitraum vom 2. Jänner 2004 bis 31. Dezember 2006 zu beurteilen gehabt, ob der Nachweis der bulgarischen Staatsangehörigkeit des Erstbeschwerdeführers für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter ausreichend sei. Die Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts sei für die Entscheidung der belangten Behörde daher weiterhin relevant.

     

    2.2. Hat der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben, sind die Verwaltungsbehörden gemäß §87 Abs2 VfGG verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Diese Verpflichtung der Behörde besteht für die die Aufhebung des Bescheides tragenden Gründe bzw. die zugrunde liegenden rechtlichen Bewertungen des Verfassungsgerichtshofes. Die Behörde ist somit bei Erlassung des Ersatzbescheides - bei unveränderter Sach- und Rechtslage - an die vom Verfassungsgerichtshof im ersten Rechtsgang geäußerte Rechtsansicht gebunden (vgl. VfSlg. 18.390/2008).

     

    Ein bei Erlassung des Ersatzbescheides begangener Verstoß gegen das erwähnte, sich aus §87 Abs2 VfGG ergebende Gebot verletzt die Beschwerdeführer in demselben Recht wie der im ersten Rechtsgang erlassene und vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bescheid (vgl. zB VfSlg. 10.220/1984, 17.154/2004).

     

    2.3. Die belangte Behörde ist der aus §87 Abs2 VfGG erfließenden Verpflichtung nicht nachgekommen:

     

    Auf Grund des aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Oktober 2007, B1851/06, wäre die - hier als einzige vorlageberechtigte Instanz in Betracht kommende - OBDK verhalten gewesen, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob Art38 Abs1 des Europa-Abkommens, ABl. 1994 L 358, der unter anderem eine Hintanhaltung von Benachteiligungen auf Grund der Staatsangehörigkeit hinsichtlich der Arbeitsbedingungen vorsieht, auf den Erstbeschwerdeführer Anwendung findet und ob Art38 Abs1 des Europa-Abkommens trotz des Umstandes, dass dem Erstbeschwerdeführer eine Beschäftigungsbewilligung für Österreich erteilt wurde, der Nichteintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter und der Nichterteilung einer kleinen Legitimationsurkunde entgegenstehe.

     

    Der Verfassungsgerichtshof verkennt nicht, dass sich die Rechtslage insofern geändert hat, als Bulgarien mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2007 Mitglied der Europäischen Union geworden ist und der Erstbeschwerdeführer damit ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des §30 Abs1 RAO erfüllt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass für ihn die Jahre 2004 bis 2006 von erheblicher Bedeutung sind, weil er für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte einerseits eine praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt im Ausmaß von mindestens drei Jahren benötigt (§2 Abs2 RAO) und anderseits auch die Rechtsanwaltsprüfung gemäß §2 Abs1 RAPG erst nach einer praktischen Verwendung bei einem Rechtsanwalt im Ausmaß von mindestens zwei Jahren abgelegt werden kann. Indem die OBDK dies verkannte, hat sie eine für die Beschwerdeführer nachteilige, jedoch für das weitere Verfahren bindende unrichtige Rechtsansicht vertreten.

     

    In Verkennung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Oktober 2007, B1851/06, wurden die Beschwerdeführer in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

     

    Der Bescheid war daher aufzuheben.

     

    3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG; vom zugesprochenen Kostenbetrag entfallen € 200,- auf den Streitgenossenzuschlag, € 440,- auf die Umsatzsteuer und € 220,- auf die Eingabengebühr.

     

    4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

    Schlagworte
    Ersatzbescheid, Rechtsanwälte, Berufsrecht, EU-Recht, Vorabentscheidung, VfGH / Legitimation, VfGH / Bindung, Bindung (der Verwaltungsbehörden an VfGH)
    Zuletzt aktualisiert am
    26.11.2010
    Dokumentnummer
    JFT_09909298_08B01370_00