Unabhängige Verwaltungssenate

Entscheidungstext 03/P/42/3074/2012

Entscheidende Behörde

UVS Wien

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

03/P/42/3074/2012

Entscheidungsdatum

09.03.2012

Index

41/01 Sicherheitsrecht
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

SPG 1991 §81 Abs1
StVO §76

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Mag. DDr. Tessar über die Berufung des Herrn Lukas S. gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat I., vom 28.1.2012, Zl.: S 24496/S/12, betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach 1) § 81 Abs 1 SPG und 2) § 76 StVO, wie folgt entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt. Der Berufungswerber hat daher gemäß § 65 VStG keinen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens zu leisten.

Text

Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

„Sie haben

1) am 27.01.2012 um 22:15 Uhr in Wien, K.-markt durch Behinderung von Ballgästen ein besonders rücksichtsloses Verhalten gezeigt und dadurch die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört.

2) am 27.01.2012 um 22:15 Uhr in Wien, K.-markt durch Sitzen auf der Fahrbahn andere Fußgänger behindert.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

1)

§ 81 Abs 1 SPG

2)

§ 76 StVO

Wegen dieser Verwaltungsübertretung werden über Sie folgende Geldstrafen verhängt:

              1)              Geldstrafe von € 200,00 falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Stunden gemäß § 81 Abs 1 SPG

              2)              Geldstrafe von € 200,00 falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Stunden gemäß § 76 StVO/ 99/3 StVO

Weitere Verfügungen (z.B. Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft):

Gemäß § 19a Abs 1 Zi. 1 VStG wird die erlittene Vorhaft von 27.01.2012, 22:30 Uhr bis 28.01.2012, 02:45 Uhr, das sind € 8,50 auf die zu Punkt 1 verhängte Strafe angerechnet.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: 40,00 €

als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe (im Fall von Freiheitsstrafen werden je Tag Arrest € 15,- berechnet); Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher € 431,50. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende Berufung, in der der Berufungswerber vorbringt, keine strafbare Handlung begangen zu haben. Erläuternd wird ausgeführt, dass das gegenständliche Straferkenntnis mit Nichtigkeit belastet sei, da die in Artikel 6 EMRK festgeschriebenen Verfahrensgarantien nicht eingehalten worden seien. Weitere Ausführungen behalte er sich vor, da ihm sein Recht auf vollständige Akteneinsicht verweigert worden sei. Bis zur Gewährung der vollständigen Akteneinsicht könne er daher die gegen ihn vorgebrachten Beschuldigungen nur pauschal bestreiten, aber die Berufung nicht näher ausführen. Aus dem der Berufung beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt ist ersichtlich, dass am 27.1.2012 durch die erstinstanzliche Behörde eine Anzeige erfolgte. In dieser wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, am 27.1.2012 um 22:15 Uhr in der Fußgängerzone in Wien, K.-markt, durch Behinderung von Ballgästen ein besonders rücksichtsloses Verhalten gezeigt und dadurch die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört sowie durch Sitzen auf der Fahrbahn andere Fußgänger behindert zu haben. Erläuternd wurde dazu in der Anzeige ausgeführt, dass der Berufungswerber am Boden der Fußgängerzone in der Mitte der Fahrbahn gesessen sei, um den Fußgänger- und Fahrzeugverkehr unmöglich zu machen. Er habe durch sein Verhalten die Gäste des Balles des Ko. am Zutritt bzw. an der Zufahrt zur H. behindern wollen. Aus der Strafverhandlungsschrift vom 28.1.2012 geht hervor, dass der Berufungswerber im Zuge dessen Einvernahme keine Angaben zu den ihm vorgehaltenen Verwaltungsübertretungen gemacht hat.

Daraufhin erließ die Erstbehörde das in Berufung gezogene Straferkenntnis.

DER UNABHÄNGIGE VERWALTUNGSSENAT WIEN HAT ERWOGEN:

Gemäß § 81 Abs 1 SPG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer durch besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört, und ist mit Geldstrafe bis zu Euro 218,-- zu bestrafen. Anstelle einer Geldstrafe kann bei Vorliegen erschwerender Umstände eine Freiheitsstrafe bis zu einer Woche, im Wiederholungsfall bis zu zwei Wochen verhängt werden. Gemäß § 76 Abs 1 StVO haben Fußgänger, auch wenn sie Kinderwagen oder Rollstühle schieben oder ziehen, auf Gehsteigen oder Gehwegen zu gehen; sie dürfen nicht überraschend die Fahrbahn betreten. Sind Gehsteige oder Gehwege nicht vorhanden, so haben Fußgänger das Straßenbankett und, wenn auch dieses fehlt, den äußersten Fahrbahnrand zu benützen; hiebei haben sie auf Freilandstraßen, außer im Falle der Unzumutbarkeit, auf dem linken Straßenbankett (auf dem linken Fahrbahnrand) zu gehen. Benützer von selbstfahrenden Rollstühlen dürfen Gehsteige, Gehwege und Fußgängerzonen in Schrittgeschwindigkeit befahren.

Gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat. Im Erkenntnis vom 6.10.2011, Zl. B 877/10-14, hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das VersammlungsG den Begriff der von ihm erfassten "Versammlung" nicht definiert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine Zusammenkunft mehrerer Menschen dann eine Versammlung im Sinne des VersammlungsG, wenn sie in der Absicht veranstaltet wird, die Anwesenden zu einem gemeinsamen Wirken (Debatte, Diskussion, Manifestation, u.s.w.) zu bringen, sodass eine gewisse Assoziation der Zusammengekommenen entsteht (vgl. etwa VfSlg. 15.109/1998 und die dort nachgewiesene Rechtsprechung). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt nicht zuletzt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. etwa VfSlg. 11.935/1988). Im Hinblick auf die in der Judikatur entwickelten Maßstäbe und Grundsätze (vgl. insbesondere zur Voraussetzung eines gemeinsamen Wirkens: VfSlg. 8685/1979, 15.680/1999, 18.483/2008, 18.560/2008 mwN sowie zur Dauer der Veranstaltung und der Zahl ihrer Teilnehmer: VfSlg. 11.866/1988), ist im Ergebnis davon auszugehen, dass auch Spontan-Versammlungen und ad-hoc entstehende Demonstrationen in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen können (VfSlg. 14.366/1995; VfGH 6.10.2011, Zl. B 877/10).

Im gegenständlichen Fall lagen diese Voraussetzungen für das Vorliegen einer Versammlung offenkundig vor, zumal ja der Zweck des dem Berufungswerber angelasteten Verhaltens darin lag, andere Personen über die im weitesten Sinne politischen Ansichten des Berufungswerbers in Kenntnis zu setzen und diese zur Auseinandersetzung mit diesen Ansichten zu bewegen. Unter Bindung an die Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes ist festzustellen, dass der Berufungswerber als Teilnehmer an der gegenständlichen Versammlung von seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machte.

Natürlich befugt die Inanspruchnahme des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht zur Verübung aller denkbaren strafbaren Delikte.

Wenn nun aber ein strafbares Verhalten im Rahmen der Inanspruchnahme eines Grundrechts gesetzt wird, so ist zu prüfen, ob durch die Gesetzesbestimmung, welche im Rahmen der Inanspruchnahme des Grundrechts übertreten wurde, die Möglichkeit zur Wahrnehmung des jeweiligen Grundrechts beschränkt, erschwert oder gar verunmöglicht wird. Im Falle einer solchen Beschränkung, Erschwerung oder Verunmöglichung der Wahrnehmung eines Grundrechts infolge einer gesetzlichen Bestimmung kollidieren unterschiedliche gesetzlich als beachtlich eingestufte Interessen (nämlich die durch die jeweils übertretene Gesetzesbestimmung geförderten öffentlichen Interessen und die durch das jeweilige Grundrecht garantierten Interessen) miteinander. In solch einem Fall hat es zu einer Interessensabwägung zwischen diesen beiden Interessenslagen zu kommen (vgl. dazu ausführlich Tessar, Kriterien der Ermittlung einer Freiheitsrechtsverletzung – exemplarisch dargestellt am Grundrecht der Freiheit der Kunst, ZÖR 2008, 385-437).

Im gegenständlichen Fall hat diese Interessensabwägung offenkundig zu Lasten der im gegenständlichen Fall als übertreten eingestuften Gesetzesbestimmungen zu gehen. Dies schon deshalb, da die Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit geradezu typischerweise zu einer Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit anderer und zur Störung anderer führt, und da im gegenständlichen Fall die durch das Verhalten des Berufungswerbers bewirkte Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit anderer bzw. Störung anderer offenkundig niemanden tatsächlich am Betreten des gegenständlichen Balls oder anderer Örtlichkeiten gehindert hatte, und insofern daher die bewirkte Beeinträchtigung nicht zu einer Negation eines anderen Grundrechts, etwa des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit, geführt hatte. Auch sonst ist aus dem Akt nicht ersichtlich, dass die durch den Berufungswerber bewirkte Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit anderer und die durch den Berufungswerber bewirkte Störung anderer derart gravierend waren, dass diese auch in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen, in welchem gerade dem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein besonders hoher Stellenwert eingeräumt wird, als absolut untragbar und als die Grundfesten der Ordnung in Frage stellend einzustufen war. Im gegenständlichen Fall wurden daher die im gegenständlichen Straferkenntnis angelasteten Delikte nicht verwirklicht.

Gemäß § 51e Abs 2 Z 1 VStG hatte eine öffentliche mündliche Verhandlung zu entfallen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die im Spruch genannte Gesetzesstelle.

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2012

Dokumentnummer

JUT_WI_20120309_03P423074_2012_00