Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 306.327-C1/9E-XVIII/60/06

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

306.327-C1/9E-XVIII/60/06

Entscheidungsdatum

06.06.2007

Anfechtung beim VwGH/VfGH

PBVwGH 2007/01/0802-3 vom 06.08.2007

Verfasser

Dr. Bracher

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §8 AsylG 1997 §8 Abs2

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Nikolas BRACHER gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:

 

Die Berufung des S. G. vom 13.10.2006 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.10.2006, Zahl: 05 09.145-BAE, wird gemäß § 7 und § 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 abgewiesen.

Text

BEGRÜNDUNG

 

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

 

1. Der Berufungswerber stellte am 22.06.2005 durch seinen bevollmächtigten Vertreter schriftlich einen (noch nicht näher begründeten) Asylantrag, den er am 29.06.2005 bei der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesasylamtes einbrachte.

 

Er wurde am 04.07.2005 an der Erstaufnahmestelle niederschriftlich einvernommen. Im Zuge dieser Einvernahme gab er an, dass er am 05.09.2004 legal mit einem österr. Sichtvermerk aus seiner Heimat via Ungarn nach Österreich einreiste.

 

Er gab weiter an, dass er am 00.00.1974 in Wien geboren, Angehöriger der Volksgruppe der Roma, orthodoxen Glaubensbekenntnisses, und ledig sei. Er stamme aus der serbischen Gemeinde V., aus dem Ort S. S., wo sich auch seine Eltern S. J. und D. sowie sein Bruder Z. aufhalten. In Österreich lebe er bei seiner Tante A. N.. Als Identitätsdokument legte er einen nationalen Führerschein, ausgestellt am 00.00.2000, vor. Seine schulische Ausbildung betreffend habe er von 1981 bis 1989 die Grundschule in D., und von 1989 bis 1990 eine allgemeinbildende höhere Schule in V. absolviert. Seinen Militärdienst habe er 1994/1995 in P. geleistet. Bereits 2002 und 2004 sei er mit einem Touristenvisum nach Österreich eingereist.

 

Befragt, weshalb er seine Heimat verlassen habe, gab er an, auf ihn sei geschossen worden, "es waren die Serben", er sei im Haus gewesen und es sei auf das Haus geschossen worden mit der Absicht ihn zu treffen. Als er deshalb die Polizei verständigte, sei diese zwar eingetroffen, habe ihm aber nicht geglaubt. Er sei daraufhin festgenommen und misshandelt worden. Sie habe ihm unterstellt diese Sache arrangiert zu haben und ihn gefragt, wo er denn die Waffe versteckt habe. Bereits vor diesem Vorfall habe er Probleme gehabt, er sei beschimpft und geschlagen worden.

 

Als weiteres Problem gab er an, dass er einen Einberufungsbefehl zur Reserve erhalten habe. Auch beim Militär sei er systematisch beleidigt worden. Weiters habe er die Schule nicht beenden können, weil der Direktor gemeint habe, dass er, als einziger Zigeuner, störe. Den genannten Einberufungsbefehl habe er im August 2004 erhalten. Seit März 2004 habe er versteckt gelebt, im Juni 2004 sei auf das Haus geschossen worden. Er habe versteckt gelebt, weil er von den Dorfbewohnern misshandelt worden sei. Einen Asylantrag habe er erst jetzt gestellt, weil er gehofft habe, dass sich die Lage bessere, aber die Roma "haben keine Rechte". Auf Befragen gab er auch an, dass er kein Romanes spreche.

 

Das Verfahren wurde daraufhin zugelassen und wurde dem Berufungswerber eine Aufenthaltsberechtigungskarte ausgestellt.

 

2. Einer Mitteilung der ÖB Belgrad zufolge hat der Berufungswerber bereits ein Einreisevisum für die Zeit von 17.02.2002 bis 17.03.2002, sowie von 29.02.2004 bis 29.03.2004 erhalten, zuletzt wurde ihm ein Visum für die Zeit von 05.09.2004 bis 04.10.2004 erteilt. Als Reisezweck wurde der Besuch der Tante in Österreich angegeben.

 

Der als Kopie im Akt aufscheinende Reisepass des Berufungswerbers enthält diese Visa sowie entsprechende Aus- und Einreisestempel. Als Geburtsort des Berufungswerbers ist darin "Bec (Austria)" angeführt.

 

3. Der Berufungswerber wurde am 27.03.2006 einer weiteren Einvernahme vor der Außenstelle Eisenstadt des Bundesasylamtes unterzogen.

 

Auf näheres Befragen hin gab der Berufungswerber an, er könne keine weiteren Details zu den Dorfbewohnern nennen, die auf ihn geschossen hätten. Als er am nächsten Morgen nach dem Vorfall zur Polizei gegangen war um Anzeige zu erstatten, seien die Polizisten zu ihm nach Hause gekommen. Sie nahmen ein Protokoll auf und registrierten eine Kugel in der Wand sowie zerschossene Fensterscheiben. Er habe zur Polizeidienststelle mitkommen müssen, wo ihm aber vorgeworfen worden sei, dass alles eine Lüge sei. Er sei dabei auch "malträtiert" worden, dies von 8.00 früh bis 21.00 abends. Er sei gefragt worden, wo denn die Waffen seien, die er versteckt hätte. Der genannte Vorfall sei jedenfalls Mitte März 2004 in der Nacht geschehen. Er habe nur "die Schüsse" gehört, sonst aber nichts mitbekommen. Auf Befragen hin gab er daraufhin an, es sei tatsächlich nur ein einziger Schuß abgegeben worden. Seine Eltern seien zu diesem Zeitpunkt auch im Haus gewesen. Befragt ob er im Dorf Feinde habe, meinte er, das ganze Dorf (sei ihm Feind), weil er Roma sei. Es seien nur mehr drei von 400 Häusern von Roma bewohnt. Es sei zwar nur einmal auf ihn geschossen worden, man habe ihn aber mehrmals vertreiben wollen. Befragt, ob er einen Polizisten nennen könne, der ihn auf der Polizeidienststelle in V. mißhandelt habe, verneinte er. Auf Vorhalt, dass er anläßlich seiner Ersteinvernahme angegeben habe, es sei im Juni 2004 auf ihn geschossen worden, bestätigte er, dass dies tatsächlich im Juni 2004 gewesen sei. Bereits während der Schulzeit sei er auch beschimpft worden. Befragt, was er im Falle einer Rückkehr befürchte, verwies er darauf, dass ihn die Polizei festnehmen könnte, weil diese glaube er sei ein Waffenhändler, und dass ihn die Dorfbewohner umbringen könnten. Er habe sich in jüngster Zeit nicht mehr im Dorf aufhalten dürfen, nur abends sei er noch zu seinen Eltern gekommen. Auf Befragen seines Rechtsvertreters gab er schließlich an, er sei nicht beim Militär, aber von Polizisten beschimpft worden, weil er Roma sei.

 

Dem Berufungswerber wurde im Zuge dieser Einvernahme ein Vorhalt aus Sicht der erkennenden Behörde zur Lage der Volksgruppe der Roma in Serbien zur Kenntnis gebracht (vgl. AS 145).

 

4. Die erstinstanzliche Behörde richtete mit 28.03.2006 eine Anfrage an die österr. Vertretungsbehörde in Belgrad mit der Bitte um Erhebungen zu folgenden Fragen:

erstens, ob der Berufungswerber tatsächlich in S. S., Gem. V. bis September 2004 gewohnt hat,

zweitens, ob der Berufungswerber tatsächlich zur Volksgruppe der Roma gehört,

drittens, wie sich die Lage der Roma am Wohnort des Berufungswerbers bzw. wie sich das Verhalten der serbischen Bevölkerung den Roma gegenüber darstellt,

viertens, ob auf das Elternhaus des Berufungswerbers im März oder Juni 2004 geschossen wurde,

und fünftens, ob der Berufungswerber bei der Polizei in V. deshalb Anzeige erstattet habe.

 

5. Mit 27.04.2006 erstattete der Vertreter des Berufungswerbers eine kurze schriftliche Stellungnahme zum in der vergangenen Einvernahme erfolgten Vorhalt der belangten Behörde zur Lage der Roma in Serbien. Darin betonte der Vertreter Bezug nehmend auf diesen Vorhalt die prekäre soziale Lage der Roma in Serbien, deren Ächtung durch weite Teile der Bevölkerung und die daraus resultierenden Übergriffe, sodass die bisherigen Angaben des Berufungswerbers als glaubhaft anzusehen seien. Diese Übergriffe fänden nicht nur seitens Dritter, sondern auch seitens der Exekutive statt, die den Roma ihren Schutz verweigere, ja sogar diese mißhandle.

 

6. Mit 29.08.2006 teilte der Verbindungsbeamte bei der ÖB Belgrad Bezug nehmend auf die oben zitierte Anfrage der erstinstanzlichen Behörde mit, dass der Berufungswerber laut Aussage einer Gemeindebediensteten, die in unmittelbarer Nachbarschaft der Familie des B Berufungswerbers wohne, aus einer "guten" (nicht straffälligen) Familie stamme und definitiv kein Roma sei. Es sei (dieser Gemeindebediensteten) ein Vorfall erinnerlich, als ein Haus in der Wohnstraße beschossen worden sei, es könne aber nicht genau angegeben werden, wann dies geschehen sei und ob das Haus der Familie des Berufungswerbers betroffen war.

 

7. Mit 23.08.2006 übermittelte die ÖB Belgrad an das Bundesasylamt eine Mitteilung eines Vertrauensanwaltes der Botschaft vom 28.06.2006, der zufolge der Berufungswerber tatsächlich im Ort S. S., Gemeinde V., wohnte und dort noch immer gemeldet sei. Der Berufungswerber gehöre jedoch nicht der Volksgruppe der Roma an. Spannungen zwischen der serbischen Volksgruppe und jener der Roma in S. S. seien nicht bekannt. Für den Zeitraum vom März bis Juni 2004 bestünden den Erhebungen zufolge keine einzige Anzeige bei der Polizeibehörde von V. und keine offizielle Ermittlung wegen einer Schiesserei auf das Elternhaus des Berufungswerbers.

 

8. Diese Botschaftsmitteilung wurde dem Vertreter des Berufungswerbers mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 07.09.2006 zur Kenntnis gebracht und diesem die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

 

Mit Schreiben vom 26.09.2006 nahm der Vertreter des Berufungswerbers schriftlich Stellung. Es wurde ausgeführt, dass der Vorfall des Beschusses des Hauses zeugenschaftlich bestätigt wurde. Auch die Angaben des Berufungswerbers über seine ethnische Zugehörigkeit seien zutreffend. "Ein Großvater des Berufungswerbers sei in den Kosovo eingereist". Der Umstand, dass eine Schiesserei im Ort stattfand, ohne dass hierüber Polizeiprotokolle aufgenommen wurden oder auffindbar waren, sei gerade für den Umstand, dass es jedenfalls informelle Spannungen zwischen der Volksgruppe der Roma und dem "Mehrheitsvolk" sowie den Autoritäten gäbe, ein deutliches Indiz. Angesichts dessen sei die Befürchtung von Repressalien verständlich und begründet. Zumal die Sicherheitsbehörden offenkundig nicht zum Schutz von Einzelpersonen aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit einschreiten und sie im Falle von Aggressionen ihrem Schicksal überlassen würden.

 

9. Der Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.10.2006 unter oben genannter Zahl gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Unter einem wurde festgestellt, dass "die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Serbien" gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei. Weiters wurde "der Antragsteller gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Serbien ausgewiesen". Die Zustellung des Bescheids erfolgte per 03.10.2006 zu Handen des Vertreters des Berufungswerbers.

 

Nach der Wiedergabe der durchgeführten Einvernahmen, der Mitteilungen der ÖB Belgrad und der Stellungnahme des Vertreters kam die belangte Behörde zur Feststellung, dass die Identität des Antragstellers feststehe, er sei Staatsangehöriger von Serbien. Festgestellt wurde auch, dass er am 05.09.2004 legal mittels eines Visums vom 02.09.2004 nach Österreich einreiste.

 

Es habe jedoch nicht festgestellt werden können, dass er in Serbien einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt war und im Falle der Rückkehr ausgesetzt wäre.

 

Im Folgenden traf die Behörde Feststellungen zur aktuellen Lage in Serbien sowie insbesondere zur Lage der Volksgruppe der Roma in Serbien, dies unter Verweis auf die jeweils angeführten zeitlich aktuellen Quellen.

 

In ihrer Beweiswürdigung führte die belangte Behörde aus, ihre Feststellungen zur Identität, Nationalität und legalen Einreise des Berufungswerbers stützten sich auf die Eintragungen in seinem Reisepass.

 

Das Vorbringen jedoch, dass er Serbien verlassen habe, weil er "als Angehöriger der Volksgruppe der Roma seit der Schulzeit allgemeinen Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt gewesen sei und dass auf ihn geschossen worden sei", wurde als nicht glaubwürdig bewertet. Der Berufungswerber habe nicht den Eindruck erwecken können, dass seine Angaben den Tatsachen entsprechen. Die Behauptung allgemeiner Benachteiligungen und Diskriminierungen seit der Schulzeit habe er nur allgemein in den Raum gestellt, ohne dies belegen oder durch konkrete Anhaltspunkte glaubhaft machen zu können. Die übrigen Angaben hätten sich insbesondere im Lichte der Botschaftserhebungen als nicht zutreffend erwiesen. Die Feststellung der Nichtzugehörigkeit des Berufungswerber zur Volksgruppe der Roma aufgrund der Botschaftserhebungen werde auch durch das äußere Erscheinungsbild des Berufungswerbers, das nicht dem eines Roma entspreche, sowie durch seine fehlenden Romanes-Kenntnisse gestützt. Auch hätten die Botschaftserhebungen zu Tage gebracht, dass es den Zeitraum von März bis Juni 2004 betreffend weder eine Anzeige noch eine offizielle Ermittlung wegen einer Schiesserei auf das Elternhaus des Berufungswerbers gegeben habe. Entgegen seinen Behauptung bestünden auch keine Spannungen zwischen den Volksgruppen im Heimatort des Berufungswerbers. Demgegenüber sei die Stellungnahme seines Vertreters in ihrer Allgemeinheit nicht geeignet gewesen diese Fakten zu erschüttern. Das Vorbringen sei daher als tatsachenwidrig und in Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen anzusehen.

 

Es sei darüber auch nicht plausibel, dass der Berufungswerber zwar bereits erstmals 2000 legal nach Österreich einreiste, jedoch nicht schon damals wegen der behaupteten Probleme einen Asylantrag stellte.

 

Insgesamt gesehen sei daher dem Vorbringen nicht zu entnehmen gewesen, dass er in Serbien einer unmittelbaren oder mittelbaren Verfolgung iSd GFK ausgesetzt war oder im Falle der Rückkehr ausgesetzt wäre.

 

Im Rahmen der rechtlichen Würdigung wird zu Spruchpunkt I ausgeführt, dass das Vorbringen grundsätzlich als unglaubwürdig erachtet wird, weshalb es auch nicht als festgestellter Sachverhalt einer rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt werden könne. Im Hinblick auf etwaige Refoulmentgründe iSd § 8 Abs. 1 AsylG verneinte die Erstbehörde jedwede Gefährdung des Antragstellers iSd § 50 FPG, und erachtete sie darüber hinaus die Ausweisung des Antragstellers aus dem Bundesgebiet nach Serbien gemäß § 8 Abs. 2 AsylG als rechtskonform.

 

10. Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber fristgerecht Berufung durch seinen ausgewiesenen Vertreter, und wurde in einem auch "die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung" beantragt. Der Bescheid wurde vollumfänglich wegen Verfahrensmängel sowie wegen unrichtiger und unvollständiger Sachverhaltsfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten.

 

Im Einzelnen wurde ausgeführt, dass die Feststellung der belangten Behörde, der Berufungswerber sei nicht Angehöriger der Volksgruppe der Roma, aus folgenden Gründen unrichtig sei:

Das Bundesasylamt habe aufgrund einer einzigen Aussage eines Nachbarn diese Feststellung getroffen. Der Berufungswerber habe demgegenüber dargetan, dass "seine Eltern aus dem Kosovo bzw. aus Bosnien stammen". Nach übereinstimmenden Angaben seien nur mehr drei Romafamilien im Ort aufhältig. Der bloße Umstand, dass der Berufungswerber kein Romanes spreche, widerlege seine ethnische Zugehörigkeit nicht. Er sei sogar in Österreich geboren, wo er nach der Geburt kurzfristig lebte, und sei danach nach Serbien "zurückgekehrt". Die belangte Behörde hätte daher feststellen müssen, dass er sehr wohl ein Angehöriger der Volksgruppe der Roma sei.

 

Zur allgemeinen Lage der Roma in Serbien wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es zwar erhebliche Fortschritte in der formellen Gleichstellung der Roma gebe, im "informellen Bereich" es aber zu Anfeindungen und Übergriffen käme, wie dies auch in den Bescheidfeststellungen der belangten Behörde ausgeführt wurde.

 

Die belangte Behörde habe auch festgestellt, dass es zu einem Beschuss eines Gebäudes in der Wohnstrasse des Berufungswerbers gekommen sei, habe aber keine weiteren Nachforschungen mehr angestellt. Insbesondere hätte die belangte Behörde die Ursache des Beschusses feststellen müssen, zumal sie die Angaben des Berufungswerbers als unglaubwürdig bewertete. Feststellbar sei demnach (zumindest), dass es in der Wohnstrasse des Berufungswerbers zu einer Schießerei gekommen war und hierüber "keine Akten existieren". Dies sei "in einem geordneten Rechtsstaat undenkbar". Der Berufungswerber habe demgegenüber zum einen eine schlüssige Erklärung für den Beschuß gegeben, und sei daraus zum anderen auch ableitbar, dass die örtliche Polizei "offenkundig jegliche Nachforschungen über diesen Vorfall unterdrückten, da dessen amtliche ,Nichtexistenz‘ anders nicht erklärbar wäre". Die Darstellung des Berufungswerbers, dass es sich dabei um eine ethnisch bedingte Verfolgungshandlung handelte, sei daher glaubwürdig und "auch die einzig vorliegende Erklärung hierfür".

 

Diese Darstellung stehe auch im Einklang mit den Angaben des Berufungswerbers, dass er nämlich von der Polizei mißhandelt worden sei und daher begründete Furcht nicht nur vor einzelnen mißgünstigen Nachbarn, sondern auch vor der Exekutive haben müsse.

 

Alle diese Überlegungen und Feststellungen zur Erklärung der geschilderten Vorfälle seien (zu Unrecht) in den Ausführungen des Bundesasylamtes unterblieben. Dessen Beweiswürdigung sei daher unzutreffend. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auch auf die länderkundlichen Feststellungen des Bundesasylamtes zur Lage der Roma in Serbien.

 

Davon ausgehend sei folgerichtig auch die rechtliche Würdigung des Vorbringens im Hinblick auf seine Asylrelevanz unzutreffend. Im Hinblick auf die "Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie auf die Ausweisung" des Berufungswerbers wurde auf die Tatsache der Geburt im österr. Bundesgebiet und seine "hauptsächlichen familiären Anknüpfungspunkte im Inland" verwiesen, wobei diese beiden Umstände "das öffentliche Interesse an der Abschiebung und Ausweisung bei weitem überwiegen".

 

Abschließend wurde noch darauf hingewiesen, dass das im gg. Fall anzuwendende AsylG 1997 weder "über einen § 8 Abs. 1 noch über einen § 8 Abs. 2 AsylG verfüge", weshalb die Spruchpunkte II und III des bekämpften Bescheides auch mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig seien.

 

Beantragt wurde darüber hinaus noch die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Berufungsbehörde.

 

11. Im Hinblick auf das bisherige Vorbringen sowie die bisher vorliegenden Ermittlungsergebnisse der ÖB Belgrad ersuchte die Berufungsbehörde letztere mit Schreiben vom 02.11.2006 um möglichste Feststellung der Namen der lt. Berufungswerber nur in drei Häusern des Dorfes lebenden Romafamilien, sowie um mögliche nochmalige Ermittlungen zum angeblichen lt. einer Informationsquelle der ÖB einst erfolgten Schießerei in der Wohnstrasse der Familie des Berufungswerbers im Heimatort.

 

Mit 24.11.2006 teilte der Verbindungsbeamte an der ÖB Belgrad mit, dass "in einem der drei Roma-Häuser die Familie J. L. und in einem weiteren die Familie J. M. lebe, die dritte Romafamilie sei mittlerweile nach O./Serbien verzogen und deren Haus stünde leer. Bezüglich der Schießerei könnten leider keine näheren Angaben mehr gemacht werden. Die örtlichen Polizeibehörden sagten jedoch wieder zu, die Akten (wegen dieses Vorfalls) durchzusehen."

 

12. Am 29.03.2007 führte die erkennende Behörde eine mündliche Verhandlung durch, im Zuge dessen der Berufungswerber als Partei im Beisein seines Vertreters eingehend befragt wurde. Die belangte Behörde hatte ihr Fernbleiben entschuldigen lassen. Im Folgenden wird der gg. Verhandlungsverlauf wiedergegeben:

 

Berufungswerber: S. G., 00.00.1974 geb., StA. Serbien, gibt nach Belehrung gemäß §§ 49 iVm 51 AVG und über die Geltendmachung von Kosten als Beteiligter (§§ 51a - 51d AVG) als Partei zur Sache vernommen an:

 

VL: Erklären sie bitte, warum sie in Österreich Asyl beantragt haben?

 

BW: Ich darf ja nicht unten sein. Ich habe mehrmals ein Visum für Österreich gehabt. Nach Ablauf bin ich wieder in meine Heimat.

 

VL: Worin liegt die Bedrohung in ihrer Heimat?

 

BW: Auf mich wurde geschossen bzw. auf mein Haus.

 

VL: Ist das der einzige Grund?

 

BW: Nein. Auch deswegen, weil ich des Öfteren Einberufungsbefehle erhalten habe, das letzte Mal im August 2004. Ich bin angezeigt worden, mit der Begründung, dass ich selbst geschossen hätte. Ich wurde deswegen festgenommen und von der Polizei misshandelt.

 

VL: Zum Einberufungsbefehl, dass haben sie schon im Juli 2005 vorgebracht, haben sie den mit?

 

BW: Nein.

 

VL: Sie haben damals ausgesagt, der Einberufungsbefehl wäre zu Hause bei ihren Eltern.

 

BW: Ich kann aber schon verlangen, dass sie ihn mir schicken sollen. Es wurde von mir aber nicht verlangt. Es wurde überprüft, ob ich Roma bin oder nicht. Eine Frau, die in diesem Amt arbeitet und meine Nachbarin ist, hat aber geschrieben, dass ich kein Roma wäre. Man kann bei mir aber sehen, dass ich zur Hälfte Roma bin. Jetzt habe ich noch mehr Probleme, weil mich die Leute einen Deserteur nennen.

 

VL: Sie sagten, sie haben öfters Einberufungsbefehle bekommen. Wann war das?

 

BW: Das letzte Mal im August 2004. Davor war es ca. alle 3 Monate. Es waren insgesamt 4.

 

VL: Was haben sie angesichts der vorherigen Einberufungsbefehle gemacht?

 

BW: Nichts. Ich bin nicht hingegangen.

 

VL: Was ist daraufhin passiert?

 

BW: Sie haben mich zu Hause gesucht, ich habe aber in der Stadt gelebt.

 

VL: In welcher Stadt?

 

BW: In O..

 

VL: Wo ist ihr zu Hause?

 

BW: Ich war angemeldet in S. S., Gemeinde V..

 

VL: wie lange haben sie sich in O. aufgehalten?

 

BW: Fast ein Jahr. Ich habe nur ab und zu meine Eltern besucht, in den Abendstunden. Jedes Mal wenn ich da war haben mir meine Eltern gesagt, dass ich gesucht werde.

 

VL: Haben sie da immer die entsprechenden Einberufungsbefehle zu Hause vorgefunden?

 

BW: Ja.

 

VL: In der Zeit des einen Jahres vor dem August 2004 waren sie ausschließlich in O. wohnhaft?

 

BW: Ja, es war 2003 / 2004, das genaue Datum weiß ich nicht mehr. Ich habe zur Untermiete gewohnt.

 

VL: Wovon haben sie in diesem Jahr gelebt?

 

BW: Ich war LKW-Fahrer. Ich war nicht offiziell beschäftigt, ich habe für Privatpersonen gearbeitet.

 

VL: Warum wollten sie den Militärdienst nicht leisten?

 

BW: Weil sie mich mit Gewalt zur Militärbasis geschafft haben. Das war 2002 / 2003, in P.. Ich war ein Jahr beim Militär, vom 21.12.2002 bis 22.11.2003.

 

VL: Nachdem sie ihren regulären Militärdienst schon 1994/95 abgeleistet hatten, muss man sich die neuerlichen Einberufungen als eine solche zur Reserve vorstellen?

 

BW: Ja.

 

VL: Sie wurden im Jahr 2002 neuerlich eingezogen, wo ist das Problem gewesen?

 

BW: Meine reguläre Militärdienstzeit war von 1993 - 1994. Ich glaube ich habe die Frage falsch verstanden.

 

VL. Was haben sie falsch verstanden?

 

BW: Wann ich meinen regulären Militärdienst hatte und wann ich die neuerlichen Einberufungen erhalten habe.

 

VL: Was war für sie das Problem zur Reserve zum Militär einberufen zu werden?

 

BW: Ich war, wie man sagt, angefressen, als man mich zum regulären Militärdienst mit Gewalt geholt hatte, dann wurde auf unser Haus geschossen und dann wollte ich nichts mehr.

 

VL: Sie wollen jetzt korrigieren, dass sie 2003 / 2004 lediglich Einberufungsbefehle erhalten haben, denen sie nicht gefolgt sind?

 

BW: Ich habe die Einberufungsbefehle 2003 / 2004 erhalten.

 

VL: Sind sie keinem diesen Einberufungsbefehlen gefolgt?

 

BW: Nein, keinem.

 

VL. Hatten sie deswegen konkrete Schwierigkeiten?

 

BW: Ich konnte nicht zu Hause sein, weil sie nach mir gesucht haben.

 

VL: Konkrete Probleme, wie z.B. eine Festnahme hatten sie nicht?

 

BW: Nein, ich war nicht zu Hause.

 

VL: An ihrem Wohnsitz in O. waren sie nicht ordentlich gemeldet?

 

BW: Nein.

 

VL: Zusammengefasst stellt sich das für mich so dar, dass sie sich den Einberufungen entzogen haben, weil sie keine Lust hatten zum Militär zu gehen.

 

BW: Ja, weil ich meinen Präsenzdienst unter Zwang leisten musste.

 

VL: Was befürchten sie, wenn sie jetzt in ihre Heimat zurückkehren würden, in Bezug auf ihre Einberufung?

 

BW: Ich habe Angst vor dem Militär und der Polizei.

 

VL: Befürchten sie Bestrafung?

 

BW: Ja.

 

VL: Ist ihnen die serbische Amnestiegesetzgebung in Bezug Wehrdienstentziehung und Desertion bekannt?

 

BW: Was ich weiß, wird man vor ein Militärgericht gestellt, wenn man die Einberufungen nicht folgt.

 

VL: In Serbien hat es bereits mehrere Amnestiegesetze gegeben, das Letzte wurde am 17.03.2006 kundgemacht, und gem. Artikel 1 wird Personen die nach dem 17.10.2000 bis zum Tag des Inkrafttretens unter anderem sich der Wehrdienstentziehung schuldig gemacht haben amnestiert.

Amnestie umfasst den Verzicht auf eine Strafverfolgung, eine nachträgliche Heranziehung zum Militärdienst ist grundsätzlich möglich.

 

BW: Das ist mir nicht bekannt.

 

VL: Zurückkommend auf das angebliche Schussattentat auf ihr Haus, wann soll das gewesen sein?

 

BW: Das war im Jahr 2004, das genaue Datum weiß ich nicht mehr, es war im Juni.

 

VL: Waren sie damals zu Hause?

 

BW: Nein.

 

VL: Wo waren sie?

 

BW: Ich war im Ort, aber nicht zu Hause.

 

VL. Wo im Ort?

 

BW: Ich war bei einem Freund.

 

VL: War das in Nähe ihres Elternhauses?

 

BW: Es war ca. 200 bis 300 Meter entfernt.

 

VL: Wie haben sie von diesem Attentat erfahren?

 

BW: Meine Eltern haben mich verständigt.

 

VL Wann?

 

BW: Gleich nach dem Vorfall. Es war in der Nacht, ca. 23.oo Uhr.

 

VL: Sind die Eltern da zu ihnen gekommen und haben es erzählt?

 

BW: Ja. Ich bin mit meinen Eltern dann zum Haus zurückgegangen und habe die Spuren am Haus gesehen. Meine Eltern haben mich bei meinem Freund abgeholt.

 

VL: Dadurch dass die Eltern ihnen das erzählt haben, haben sie das erste Mal erfahren, dass das passiert ist?

 

BW: Ja.

 

VL: Bei der zweiten Einvernahme beim BAA haben sie erzählt, "ich hörte nur die Schüsse, sonst bekam ich nichts mit".

 

BW: Ich habe so etwas nicht gesagt. Ich habe keine Schüsse gehört.

 

VL: Welche Spuren haben sie im Haus entdeckt, als sie nach Hause kamen?

 

BW: Die Löcher, die Fensterscheiben eines Fensters waren zerschossen. Sonst nichts.

 

VL: Haben ihnen die Eltern irgendetwas dazu gesagt, die waren ja im Haus zu diesem Zeitpunkt?

 

BW: Sie haben nur die Schüsse gehört und gehört, dass die Fensterscheiben kaputt wurden.

 

VL: Wie viele Schüsse waren es?

 

BW: Weiß ich nicht.

 

VL: Wie ging es dann weiter, was haben sie daraufhin gemacht?

 

BW: Ich habe die Polizei angerufen. Noch in der gleichen Nacht. Die Polizei ist aber erst in der Früh des nächsten Tages zum Haus gekommen. Ich blieb in der Zeit bei meinen Eltern.

 

VL: Was haben die Polizisten dann im Haus gemacht?

 

BW: Sie haben das ganze durchsucht, sie haben nach Waffen gesucht. Sie haben mich gefragt, wo ich die Waffen versteckt hätte. Ich sollte es besser sagen, sonst würden sie mich schlagen. Sie haben mir vorgeworfen, dass ich das selbst gemacht habe, es war kein Attentat, sie haben mich mitgenommen.

 

VL: Warum durchsicht die Polizei das Haus ihrer Eltern nach Waffen, wie kommen die darauf?

 

BW: Das weiß ich nicht. Sie haben geglaubt, wir oder wer anderer hätte bei uns Waffen versteckt. Sie haben nur das Haus durchsucht und mich mitgenommen.

 

VL: Haben sie ein Protokoll gemacht, Aussagen von ihren Eltern oder ihnen aufgenommen?

 

BW: Nein ich musste nur den Hausdurchsuchungsbefehl unterschreiben und wurde dann um 21.00 Uhr entlassen.

 

VL. Meinen sie mit Hausdurchsuchungsbefehl, dass ein Protokoll aufgenommen wurde und sie unterschreiben mussten.

 

BW: Einen Hausdurchsuchungsbefehl vom Gericht habe ich nicht gehabt, ich musste nur ein kleines Protokoll unterschreiben.

 

VL: Können sie sich noch erinnern, wann sie die Polizei angerufen haben bzw. wann diese ins Haus gekommen ist.

 

BW: Ich habe die Polizei um ca. 23.30 Uhr angerufen, sie sind aber erst um ca. 07.30 Uhr gekommen. Die Polizei war ca. ½ Stunde bei uns zu Hause.

 

VL: Im Anschluss daran, sind sie gleich mitgefahren zur Polizei,

 

BW: Ja, an diesem Tag wurde ich auch mehrmals geschlagen. Ich war dort in einem Zimmer im 1. Stock, dort gab es einen Tisch. Außer wenn ich befragt wurde, war ich in diesem Zimmer allein.

 

VL: Wie oft bzw. wie lange wurden sie befragt?

 

BW: Ich wurde was gefragt, dann geschlagen, dann gingen die Polizisten aus dem Zimmer und ließen mich eine halbe Stunde allein. Dann kamen sie wieder ins Zimmer, fragten etwas, beschimpften und beleidigten mich, hauptsächlich über meine Mutter.

 

VL: Wurde über ihre Befragung ein Protokoll aufgenommen?

 

BW: Nein, es wurde kein Protokoll gemacht, ich musste nur unterschreiben, dass sie das Haus durchsucht haben und sie nichts gefunden haben.

 

VL: Sie haben sie eine Ahnung warum die Polizei ihnen vorwerfen sollte, dass sie zu Hause Waffen versteckt hätten?

 

BW: Nein.

 

VL. Haben sie jemals Waffen besessen?

 

BW: Nein.

 

VL. Auch niemand aus ihrer Familie?

 

BW: Mein Vater hatte eine Faustfeuerwaffe und ein Jagdgewehr, diese aber mit Genehmigung. Diese Waffen hat er zu Hause aufbewahrt.

 

VL: Diese Waffen wurden bei der Durchsuchung gefunden?

 

BW: Ja, sie haben die Waffen mitgenommen und beschlagnahmt.

 

VL. Wurden diese Waffen an ihren Vater retourniert?

 

BW: Nein.

 

VL: Bis heute nicht?

 

BW: Ich glaube nicht.

 

VL: Hat ihr Vater etwas dagegen unternommen bisher?

 

BW: Ja, er hat sich beschwert. Man hat ihm gesagt, dass sein Sohn das Problem sei.

 

VL: Inwiefern ist der Sohn das Problem?

 

BW: Angeblich deshalb, weil sie behaupten ich hätte auf das Haus geschossen.

 

VL: Sind sie durch die Misshandlungen irgendwie verletzt worden?

 

BW: Ja, meine Nase war geschwollen.

 

VL: Sie haben auch vorgebracht, dass die Polizei denkt, sie seien ein Waffenhändler. Gab es aus diesem Grund irgendwelche Maßnahmen oder Verfahren gegen sie?

 

BW: Nein, nur dieses eine Mal.

 

VL: Eingangs der heutigen Befragung haben sie gesagt, dass sie sich hauptsächlich in O., dies bis August 2004, aufgehalten haben und ihre Eltern nur gelegentlich besucht hätten. Wie passt das mit dem Vorfall im Juni 2004, wo sie ja offensichtlich im Ort waren, zusammen?

 

BW: Da war ich zufällig auf Besuch bei meinen Eltern, ich war 2 Wochen durchgehend bei meinen Eltern.

 

VL: Abgesehen von dem angeblichen Vorfall im Juni 2004 hat es bis zu ihrer Ausreise im September 2004 sonst noch Vorfälle gegeben?

 

BW: Nein, nur die Polizei hat nach mir gesucht.

 

VL: Wieso hat sie die Polizei gesucht?

 

BW: Ich weiß nicht, eventuell wegen Waffen.

 

VL: Woher wissen sie, dass die Polizei nach ihnen gesucht hat?

 

BW: Meine Eltern haben es mir gesagt.

 

VL: Wann und wie oft ist das passiert?

 

BW: Mehrmals haben sie nach mir gesucht, es waren 4 oder 5 Mal.

 

VL: Gab es einen Haftbefehl gegen sie?

 

BW: Nein, das ist mir nicht bekannt.

 

VL: Ihre Eltern und ihr Bruder leben nach wie vor in S. S.?

 

BW: Meine Eltern ja, mein Bruder nicht, dieser lebt in P..

 

VL: Wie lange lebt ihre Familie schon in S. S.?

 

BW: Seit den 70-iger Jahren.

 

VL: Heißt das, dass sie zugezogen sind?

 

BW: Ja, mein Vater hat früher in Wien gelebt, ich und mein Bruder sind auch in Wien geboren. Die Familie ist dann zu den Großeltern nach S. S. gezogen.

 

VL: Wie alt waren sie, als die Familie nach S. S. ging?

 

BW: Ich glaube ich war ca. 1 ½ Jahre alt.

 

VL: Wovon bestreitet ihre Familie den Lebensunterhalt?

 

BW: Mein Vater lebt von der Pension und mein Bruder und ich unterstützen die Eltern. Mein Bruder arbeitet. Meine Mutter ist Hausfrau.

 

VL: Wo leben die Großeltern?

 

BW: Die sind schon verstorben.

 

VL: Was haben sie anfangs gemeint, als sie sagten, sie seien Halb-Roma?

 

BW: Mein Vater ist Roma und meine Mutter ist eine Serbin aus Bosnien.

 

VL: Wurde in der Familie Romanes gesprochen?

 

BW: Nein, wir nicht. Auch im Dorf nicht, weil es gab nur 2 Romafamilien.

 

VL: Mit ihrer Familie 2 oder noch 2 andere?

 

BW: Nein, ich meine mit unserer Familie.

 

VL. Wo wohnt die zweite Romafamilie?

 

BW: Im gleichen Dorf ca. einen halben Kilometer von uns entfernt, aber ich glaube, die sind jetzt nicht mehr da.

 

VL: Wissen sie wie die zweite Romafamilie heißt?

 

BW: Ja, J. T..

 

VL: Gehören zu dieser Familie auch eine J. L. und M..

 

BW: Ja.

 

VL: Mit der Familie, die nicht mehr da ist, meinten sie damit die Familie J.?

 

BW: Ja.

 

VL: Das Ermittlungsergebnis der ÖB wurde ihnen ja vom BAA zur Kenntnis gebracht. Was sagen sie dazu, dass die entsprechende Familie J. zur Volksgruppe der Roma gehört?

 

BW: Wie ich schon von Anfang an gesagt, war die Auskunftsperson eine Nachbarin von uns und sie wollte uns nicht schaden, in dem sie sagt wir seien Roma.

 

VL: Warum sollte sie vermeiden, es zu sagen, dass sie Roma sind?

 

BW: Wir sind gut befreundet, sie wollte nicht, dass etwas Negatives herauskommt.

 

VL: Sie meinen, dass für die Frau etwas Negatives herauskommt?

 

BW: In dem Dorf ist es besser nicht als Roma angesehen zu werden.

 

VL: Woher wissen sie, dass diese Frau die Auskunftsperson war?

 

BW: Meine Eltern haben es mir mitgeteilt. Diese Frau hat mit meinen Eltern Rücksprache gehalten.

 

VL: Die Rücksprache war nach ihrer Einvernahme?

 

BW: Ja.

 

VL: Sie haben vor dem BAA auch verschiedene andere Schwierigkeiten genannt, die mit ihrer Zugehörigkeit zu den Roma in Zusammenhang stehen. Was waren das für Schwierigkeiten?

 

BW: Ja. Die Einwohner im Dorf haben uns als Zigeuner angesehen. Sie haben uns beleidigt. Die Roma sind im Dorf nicht sehr angesehen.

 

VL: Sonst noch Probleme?

 

BW: Nein. Es gab nur Beleidigungen, Mist wurde auf unser Grundstück geworfen und unser Zaun wurde beschädigt.

 

VL: Das klingt unangenehm aber nicht dramatisch. Wer sollte dann auf ihr Haus schießen, haben sie da einen Anhaltspunkt?

 

BW: Irgendwer von den Einwohnern.

 

VL: Haben sie einen konkreten Verdacht?

 

BW: Nein, habe ich nicht.

 

VL: Abgesehen von ihrem Wunsch nicht zum Militärdienst zu müssen, was gäbe es noch für einen Grund nicht mehr in die Heimat zurückzukehren.

 

BW: Ich will nicht in den Kosovo gehen. Einmal haben sie mich schon hingeschickt.

 

VL: Haben sie sonst noch Gründe nicht in die Heimat zu wollen?

 

BW: Ich habe Angst, dass sie wieder auf uns schießen.

 

Es gibt noch einen anderen Grund, den ich bis jetzt nicht erwähnt habe, weil ich mich geschämt habe.

Die Einwohner im Dorf haben erfahren, dass ich homosexuell bin.

 

VL: Seit wann ist das im Dorf bekannt?

 

BW: Ich glaube das war schon 2002, dass es einige Leute gewusst haben. Ich wurde von einem Einwohner beobachtet.

 

VL: Wie sind die Leute darauf gekommen, dass sie homosexuell sind?

 

BW: Ein Einwohner hat mich mit einem Freund gesehen.

 

VL. Was ist daraus resultiert, als es bekannt war?

 

BW: Der Einwohner hat uns im Auto gesehen, beim Schmusen. Ich wurde bedroht, mit davonjagen und auch mit umbringen. Vielleicht haben sie auch deshalb auf das Haus geschossen.

 

VL: War das auch ein Grund aus dem sie nicht mehr in S. S. wohnen wollten?

 

BW: Ja. Darum war ich auch immer nur kurz und am Abend bei meinen Eltern, bis auf dieses eine Mal, wo ich 2 Wochen dort war.

 

VL: Hatten sie auf Grund ihrer Homosexualität in ihrem späteren Wohnort O. Probleme?

 

BW: Nein, weil dort hat es keiner gewusst.

 

VL: Für mich scheint es ja nicht unplausibel, dass sie in einem kleinen Dorf auf Grund ihrer Homosexualität Anfeindungen ausgesetzt waren. Andererseits gehe ich davon aus, dass es in Serbien insgesamt auch andere Homosexuelle gibt. Ist die Homosexualität auch ein Grund für sie nicht nach Serbien zurückkehren zu können oder zu wollen?

 

BW: Ja. Neben dem Militärdienst und den Problemen mit der Polizei ist dies auch ein Grund. Ich gehe allerdings davon aus, dass in Serbien Homosexualität mittlerweile verbreiteter ist. Ich möchte anmerken, dass z.B. der Freund, bei dem ich zum Zeitpunkt des Schussattentates war, auf Grund meiner Homosexualität nichts mehr von mir wissen möchte.

 

VL: Sie sind jetzt seit mehr als 1 Jahr in Österreich aufhältig, haben sie auch in Österreich Zugang zur Homosexuellen-Szene gefunden haben?

 

BW: Ja, in einem ,Cafe. Ich gehöre auch einem Kreis von Personen an, von denen etliche homosexuell sind und die viel Zeit miteinander verbringen.

 

VL: Kennen sie eventuell Vereine oder Institutionen?

 

BW: Nein, hier in Österreich braucht man so etwas nicht, man muss sich nicht verstecken.

 

VL: Was wissen über die homosexuelle Szene in Serbien?

 

BW: Das ist dort sehr streng, die Leute verstecken sich. Wenn es bekannt wird, dass man homosexuell ist, ist es am besten den Wohnort zu wechseln.

 

VL: Warum?

 

BW: Homosexualität ist dort nicht so akzeptiert, man muss sich verstecken. Sollte es in der Öffentlichkeit bekannt werden, dass man homosexuell ist muss man mit Anfeindungen und Aggressivität rechnen.

 

VL: Kennen sie Vereine, Organisationen usw. die sich in Serbien mit der Homosexualität befassen?

 

BW: Nein so etwas ist mir nicht bekannt.

 

VL: Wissen sie wie viele Roma sich im Gemeindegebiet vom V. befinden bzw. aufhalten?

 

BW: Nein, das weiß ich nicht. Ich weiß nur von 2 Gemeinden mit ethnischen Roma, das Dorf D. und G..

 

VL: Meinen Informationen nach gibt es im Gemeindegebiet von V., laut einer Volkszählung 2002, ca. 20.000 Serben und 170 Roma. Im V. selbst wurde ca. 1800 Einwohner insgesamt gezählt. /Quelle: Internetauszug Beilage ./A)

Nach einem Bericht des serbischen Ministeriums für Menschen- und Minderheitsrechte von Dezember 2002, gibt es im Gebiet V. 10 Romasiedlungen, zu diesen gehört unter anderem auch die von ihnen genannte G.. (Quelle Romany Settlement, Living Conditions and Possibilities in Itegration of the Rome in Serien, Dez. 2002, Beilage ./B).

 

BW: Ja, das stimmt, dort leben Roma, aber nicht ausschließlich es leben dort auch Serben. Diese Wohngebiete sind grundsätzlich von einander getrennt. Roma habe dort auch keine Führungspositionen inne. Das Gesetzt steht dort nur auf dem Papier, keiner befolgt es.

 

Dem BW zur Kenntnis gebracht wird weiters, dass es in V. eine Roma-Vereinigung gibt, dies seit 1996, die sich offenbar vorrangig der Hebung des Lebensstandards widmet. Auf Vorhalt den Namen und der wesentliche Funktionäre des Vereins gibt der BW an, den Vorsitzenden zu kennen, dieser bemühe sich seit vielen Jahren mit den Anliegen der Roma durchzudringen, was ihm aber kaum gelinge. (Beilage ./C)

 

Als weitere Beweismittel herangezogen und zum Akt genommen werden die Feststellungen der Berufungsbehörde zu Amnestiegesetzgebung in Serbien, Beilage ./D.; sowie Feststellungen der Berufungsbehörde zur aktuellen Lage in Serbien, auf der Grundlage des Berichtes des Dt. Auswärtigen Amtes, Stand Ende Jänner 2006, Beilage ./E

 

Über Befragen des BWV:

 

BWV: Ist ihnen eine Maßnahme zur Kenntnis gekommen, dass vielleicht über ihre Eltern Ermittlungen betreffend des Schussattentates auf das Elternhaus über den damaligen Zeitpunkt hinaus angestellt wurden?

 

BW: Nein, es wurde überhaupt nichts unternommen. Ich habe meine Eltern oft danach gefragt. Es wurde nichts gemacht. Ich musste nur unterschreiben, dass die Polizei bei der Hausdurchsuchung nichts gefunden hat.

 

BWV: Was hat dieser Umstand, dass keine weiteren Ermittlungen stattfanden, für sie bedeutet und was ergab sich daraus für ihr persönliches Verhalten?

 

BW: Sie haben nur mich als Verantwortlichen beschuldigt. Für mich bedeutet es, dass ich Angst habe, es könnt ja noch einmal passieren. Jetzt bin ich noch mehr in Gefahr, da meine Homosexualität bekannt ist.

 

VL: Sie haben im Zuge der heutigen Befragung die Vermutung angestellt, dass dieses Schussattentat ihnen persönlich gegolten hätte. Habe ich sie da richtig verstanden?

 

BW: Ja.

 

VL: Nachdem sie aber ihren Angaben nach ein Jahr lang kaum im Heimatdorf waren, ergibt sich daraus für sie irgendein Anhaltspunkt, wer von ihrem unüblichen Aufenthalt gewusst hätte und diese Gelegenheit zum Attentat genutzt hätte.

 

BW: Es besteht die Möglichkeit. Wie schon gesagt, ich war zu der Zeit 2 Wochen dort, die Leute werden mich gesehen haben. Ich war nicht im ganzen Dorf, aber die Nachbarn haben mich mit Bestimmtheit gesehen.

 

BWV: Sie haben gesagt, aus den genannten Gründen, befürchten sie, dass sich bei einer Rückkehr so ein Vorfall wiederholen könnte. Befürchten sie in diesem Fall, dass sie neuerlich keinen Schutz durch die Polizei erhalten würden, sondern neuerlich mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dass sie selbst dafür verantwortlich waren?

 

BW: Mit Sicherheit nein. Ich habe bei der Polizei um Hilfe gebeten und wurde geschlagen. Ich erwarte mir keine Hilfe von der Polizei.

VL gibt den Beteiligten nochmals Gelegenheit, sich zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens zu äußern:

 

Auf Grund des umfangreichen Berichtes in der Beilage ./B, sowie auch zu dem Beilage ./D und ./E, ersucht der BWV um Einräumung einer Frist zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme.

 

Dem BWV wird zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eine Frist von 2 Wochen eingeräumt.

 

13. Mit 12.04.2007 brachte der Vertreter des Berufungswerbers eine kurze schriftliche Stellungnahme zur Vorlage, die sich auf die in der vorhergehenden Verhandlung herangezogenen Beweismittel bzw. Informationsquellen zur Lage der Roma in Serbien sowie in der engeren Heimat des Berufungswerbers sowie zur serbischen Amnestiegesetzgebung wegen Desertion und Wehrdienstentziehung bezogen. Im Wesentlichen wurde hierbei auf in der Bevölkerung bestehenden Ressentiments gegenüber Roma und auf die häufig fehlende Schutzgewährung seitens staatlicher Behörden im Falle von Übergriffen Dritter verwiesen. Dies würde auch das Vorbringen zum Beschuß des Hauses der Familie stützen. Im Hinblick auf die mögliche Ableistung des Wehrdienstes (gemeint wohl: Einberufung zu Wehrübungen der Reserve) wurde auf die Gefahr des Einsatzes in "exponierten Gefahrenzonen" und auf die unverhältnismäßige Sanktionierung "gewisser gegen die Wehrpflicht gerichteter, als Delikte institutionalisierter Handlungen" in Form von Strafdrohungen zwischen 5 und 20 Jahren verwiesen, wobei nicht näher ausgeführt wurde in welcher Weise sich diese Ausführungen auf den BW in concreto beziehen.

 

14. Am 03.05.2007 führte die erkennende Behörde eine weitere mündliche Verhandlung durch, im Zuge dessen der Berufungswerber als Partei im Beisein seines Vertreters weitergehend befragt wurde. Die belangte Behörde hatte abermals ihr Fernbleiben entschuldigen lassen. Im Folgenden wird der gg. Verhandlungsverlauf wiedergegeben:

 

Berufungswerber: S. G., 00.00.1974 geb., StA. Serbien, gibt nach Belehrung gemäß §§ 49 iVm 51 AVG und über die Geltendmachung von Kosten als Beteiligter (§§ 51a - 51d AVG) als Partei zur Sache vernommen an:

 

VL: Sie haben 1½ Jahre nach ihrer Antragstellung erstmals vorgebracht, dass sie homosexuell sind, und dies auch ein Grund sei, warum sie nicht in die Heimat zurückkehren möchten. Warum haben sie das erst so spät im Verfahren vorgebracht?

 

BW: Ich habe diesen Umstand nicht früher zu Kenntnis bringen können, weil ich mich geschämt habe. Das ist ja eine Schande. Vor allem bei uns zu Hause, wird das so verstanden.

 

VL: In Österreich, haben sie gesagt, sei das ja kein Problem. Sehen sie das so?

 

BW: Ja.

 

VL: Ist es für sie ein Problem heute in der Verhandlung darüber zu sprechen?

 

BW: Teils teils.

 

VL: Sollte es etwas geben worüber sie nicht sprechen wollen, sagen sie es bitte.

 

BW: Ja.

 

VL: Seit wann bezeichnen sie sich als homosexuell?

 

BW: Seit meinem 15. Lebensjahr.

 

VL: Sind sie zu diesem Zeitpunkt mit dieser Information nach außen gegangen?

 

BW: Nicht ganz. Ich habe zunächst bemerkt, dass ich besser mit Männern auskomme als mit Frauen.

 

VL. Wann hat ihre Familie davon erfahren?

 

BW: Meine Familie hat dies vermutet. Ich wollte es nicht einmal meiner Familie erzählen. Sie haben auch des Öfteren auf mich geschimpft, weil ich nicht heirate. Sie haben in den Raum gestellt, ob ich nicht eventuell homosexuell sei. Bis heute wissen sie nicht definitiv, dass ich es bin.

 

VL: Haben sie sich irgendwo sonst geoutet, bei Freunden z. B.?

 

BW: Nein, es ist streng verboten und erniedrigend.

 

VL: War die Homosexualität ein Grund von zu Hause weg zugehen und eine eigene Wohnung zu nehmen?

 

BW: Es ist ein Grund mehr gewesen, zu Mal sie auf mich geschossen haben und außerdem hat man mich mit einem Kameraden im Auto gesehen.

 

VL: Wiederholt die Frage.

 

BW: Das ist der Zweite Grund gewesen. Der erste Grund war, dass sie auf mich geschossen haben.

 

VL: Vom Elternhaus weg zu gehen war auch damit begründet, dass sie homosexuell sind?

 

BW: Sicher.

 

VL: Wann genau haben sie das Elternhaus verlassen und einen eigenen Wohnsitz gegründet?

 

BW: Im Jahr 2004. Ich habe immer extern gearbeitet und meine Eltern immer wieder besucht. Nachdem man mich mit meinen Partner gesehen hatte, kam ich nicht mehr ins Dorf. Die letzten 3 Monate habe ich in O. gelebt, bis ich das Visum für Österreich hatte. Ich habe mich nicht einmal von den Eltern verabschiedet.

 

VL: Ab wann haben sie außerhalb des Elternhauses gelebt und gearbeitet?

 

BW: Eigentlich die ganze Zeit. Ich habe sehr jung zu arbeiten begonnen, ab dem Abschluss der Mittelschule. Ich war damals 18 Jahre alt.

 

VL: Sie haben erzählt, dass es im Dorf schon einige Jahre bekannt war, dass sie homosexuell sind, ist das richtig?

 

BW: Man hat es vermutet, aber man war sich nicht sicher, weil es niemand gesehen hat. Es gab keine Beweise, sie haben es nur vermutet.

 

VL: Woher nehmen sie persönlich diese Vermutung, dass es vermutet wurde?

 

BW: Weil es zu mir immer wieder gesagt wurde und ich als "pedair" beschimpft wurde.

 

VL: Wenn man ihnen das nachgerufen hat, daraus schließe ich, dass doch einige Leute im Dorf angenommen haben, dass sie homosexuell sind?

 

BW: Ja. Außerdem habe ich mich nicht mit Frauen abgegeben. Man hat mich nie in Gesellschaft von Frauen angetroffen.

 

VL: Hat es anlässlich ihrer Besuche im Dorf, bei den Eltern, noch andere Vorfälle gegeben, die sich auf ihre Homosexualität bezogen haben?

 

BW: Nein, nur wenn man mich gesehen hat, hat man mich beschimpft. Meine Eltern wissen bis heute nicht, dass es so ist und ich weiß nicht wie sie es aufnehmen würden.

 

VL: Sie haben in der letzten Verhandlung erzählt, dass der Freund, bei dem sie zum Zeitpunkt des Schusswechsels aufhältig waren, auf Grund ihrer Homosexualität nichts mehr von ihnen wissen wollte.

 

BW: Ja, so ist es.

 

VL: Wo haben sie im Laufe der Jahre, außerhalb ihres Heimatdorfes, gelebt?

 

BW: Ich habe in dieser Zeit privat gewohnt, an verschiedenen Orten. Ich habe immer den Wohnort gewechselt.

 

VL: Können sie das präzisieren?

 

BW: Die meiste Zeit habe ich in O. gelebt. Als ich als

Arbeiter tätig war, habe ich in Novisad  -  ca. 8 Monate  -

gelebt, oder auch in Belgrad  -  ca. 6 Monate. Ich habe dort

in Wohnbaracken gelebt.

 

VL: Das waren jeweils Arbeitsaufenthalte und O. war ihr eigentlicher Aufenthaltsort. Ist das richtig?

 

BW: So ist es, das war der nächste Ort zu meinem Heimatort. Dort habe ich immer gelebt, wenn ich nicht wo anders gearbeitet habe.

 

VL: Haben sie in O. alleine gelebt oder mit einem Partner?

 

BW: Ich habe in der Zeit, die ich in O. gelebt habe, mehrere Partner gehabt, aber alles war geheim.

 

VL: Welche Berufe haben sie in diesen Jahren ausgeübt?

 

BW: Nachdem ich 2 Jahre eine Lehre abgeschlossen habe und die Schule abgebrochen habe, habe ich als Arbeiter, gearbeitet. Ich habe auch eine Ausbildung.

 

VL: Jetzt haben sie schon mehrmals darauf hingewiesen, dass sie ihre Homosexualität verbergen mussten, im Geheimen halten mussten, über die schon berichteten Vorfälle hinaus, gab es auf Grund ihrer sexuelle Orientierung sonst noch Ereignisse, die sie berichten können?

 

BW: Ich habe das streng geheim gehalten und ich habe dafür Rechnung getragen, dass es niemand erfährt. Speziell am Arbeitsplatz, denn ich durfte am Arbeitsplatz nicht den geringsten Anlass geben. Denn sonst wäre ich sofort entlassen worden.

 

VL: Es ist ihnen also gelungen, ihre sexuelle Orientierung nach außen hin streng geheim zu halten, und deshalb ist ihnen auch nichts Dramatisches geschehen?

 

BW: Global gesehen ja, aber nachdem man es erfahren hat, verbreiten sich solche Nachrichten sehr schnell. Auch in O. haben einige Freunde erfahren, zumal es in O. viele Leute aus meinem Dorf gibt, die dort arbeiten. Wenn man in ein Lokal gehen würde, und es dort bekannt würde, dass man homosexuell ist, ist es fraglich, dass man heil und gesund wieder heraus kommt.

 

VL: Auch in O. wusste man von ihrer Homosexualität.

 

BW: Ja, am Schluss. Ich war dort nur solange, bis ich mein Visum hatte. Bis dahin habe ich mich versteckt.

 

VL: Wie lange waren sie denn versteckt?

 

BW: In den letzten Tagen. Die Nachricht hat sich maximal verbreitet. Man hat mich gesucht und dort wo ich wohnte nachgefragt, ob das wahr ist oder nicht.

 

VL: Da sind wir jetzt plötzlich bei Ereignissen, die bis dato überhaupt nicht aktenkundig waren. Gab es irgendwelche auslösenden Ereignisse für dieses neue Vorbringen?

 

BW: Der Auslöser ist, dass sie es erfahren haben und zwei aus meinem Dorf, die in O. gearbeitet haben, sind zum Vermieter gekommen und haben nach mir nachgefragt. Dabei war merkwürdig, dass gerade Personen gekommen, die ich schon lange kannte, die sich aber nie für mich interessiert haben und plötzlich sind sie gekommen und haben nachgefragt.

 

VL: Können sie mir sagen wer das war und wann das geschehen ist?

 

BW: Zwei Personen aus dem Dorf. Ich kenne sie nur vom sehen, sie hießen M. und Z.. Das war im August 2004.

 

VL: Was wollten die genau?

 

BW: Mir ist es auch komisch vorgekommen, wir waren nie in gemeinsamer Gesellschaft.

 

VL: Gab es sonst irgendwelche besonderen Vorkommnisse in Bezug auf ihre Homosexualität?

 

BW: Nein. Ich habe es immer geschickt geheim gehalten. Erst nachdem es bekannt geworden ist, ist es zu einem großen Problem geworden.

 

VL: Wie würden sie sagen, dass die serbische Gesellschaft zur Homosexualität steht?

 

BW: Katastrophal, es darf nicht erwähnt werden.

 

VL: was meinen sie mit Katastrophal?

 

BW: Das darf nicht erwähnt werden, es ist eine große Schande. Es ist schlimmer als Drogensüchtige.

 

VL: Womit muss ein Homosexueller rechnen, wenn allgemein bekannt ist, dass er homosexuell ist?

 

BW: Er muss auswandern.

 

VL: Weil?

 

BW: Er muss weit weg von den Bekannten.

 

VL: Warum, was hat er zu befürchten?

 

BW: Schläge. Ich habe ihnen schon ein paar Beispiele geschildert. Wenn sich jemand als solcher bekennen würde und in der Gesellschaft erscheinen würde, der würde sofort zusammengeschlagen werden. Als weiteres Beispiel die Demonstrationen der Homosexuellen und der Lesben in Belgrad, dort wurden die Leute trotz Großaufgebot an Polizei geschlagen und verprügelt.

 

VL: Waren sie in den letzten Jahren, in irgendeiner Form mit Vereinigungen, Organisationen aus dieser Szene in Kontakt bzw. können sie über dieses eine Ereignis hinaus andere Ereignisse im Zusammenhang mit diesem Thema nennen?

 

BW: Zu der ersten Frage, nein ich hatte keinen Kontakt zu irgendeiner Organisation oder Vereinigung. Zur zweiten Frage gebe ich an, dass ich mich in diesem Lokal eingefunden habe, wo getrunken und gefeiert wurde, haben sich zwei Homosexuelle geküsst und sie wurden so zusammengeschlagen, dass sie mit der Rettung weggebracht werden mussten. Dieses Lokal befand sich in O., es ist jetzt geschlossen. Es war jahrelang eines der bekanntesten Lokale.

 

VL: Können sie etwas über die rechtliche Situation der Homosexuellen in Serbien sagen. Hat sich in den letzten Jahren etwas verändert?

 

BW: Nein, ich weiß nichts. Ich weiß nur, dass es streng verboten ist.

 

BWV: Wenn jetzt so ein Vorfall eintritt, dass es in einem Lokal Tätlichkeiten gegen Homosexuelle oder Lesben gibt, würden sie erwarten, dass die Polizei oder die Miliz die Angegriffenen schützt und die Täter verfolgt?

 

BW: Natürlich würden sie uns in Schutz nehmen und nicht erlauben, dass man uns umbringt. Ich glaube nicht, dass die Täter verfolgt werden würden. Ich glaube es deshalb so, weil in Serbien kein Raufhandel strafrechtlich geahndet wird. Wenn z. B. ich in einen Raufhandel hineingezogen werde, zusammengeschlagen werde, und die Polizei verständigt wird und kommt, so fragt diese nur, ob es Verletzte oder Tote gibt. Wenn man so einen Vorfall zur Anzeige bringt, kommt nichts heraus.

 

BWV: Ist das abhängig von der Willkür des einschreitenden Beamten oder ist es generell so?

 

BW: In den meisten Fällen ist es so. Bei Lokalschlägereien ist das so.

 

BWV: hat der Umstand, dass der Betroffene ein Roma oder ein Homosexueller ist, Einfluss auf das Verhalten der Exekutive?

 

BW: Es hängt dies von dem individuellen Exekutivorgan ab.

 

VL: Sie wissen sie sind im Verfahren aufgefordert die Wahrheit zu sagen. Dieses Schussattentat, das sie im Verfahren vorgebracht haben, glauben Sie bezieht sich das, ihrer Einschätzung nach, eher auf ihre Homosexualität oder eher zu der von ihnen vorgebrachten Zugehörigkeit zu den Roma?

 

BW: Ich glaube, dass der Umstand, dass ich homosexuell bin mitgespielt hat. Sie haben es nicht gewusst, sie haben es nur vermutet. Vielleicht haben sie mich ja schon früher mit dem "Kameraden" gesehen.

 

VL: Nachdem sie jetzt den Umstand ihrer Homosexualität dargelegt haben, was würden sie nunmehr als Flucht auslösenden Grund angeben, was hat sie tatsächlich zur Ausreise veranlasst?

 

BW: Ich glaube, es war der eine als auch der andere Grund auslösend. Man hat mich ja gehasst, weil ich romazugehörig bin.

 

VL bringt dem BW die als Beilage zum Akt genommen Feststellungen zum Thema Homosexualität zu Kenntnis.

 

Der Dolmetscher übersetzt die Feststellungen für den BW ( 2 ½ A 4 Seiten).

 

BW: Es entspricht mehr oder weniger der Wahrheit. Es ist allerdings sehr milde beschrieben worden, in der Realität ist es viel schlimmer.

 

VL: Sie haben ja erzählt dass sie in den letzten Jahren ein selbständiges Leben geführt habe, arbeiten gegangen sind, wenn es notwendig war auch den Wohnsitz gewechselt haben. Wie würde es für sie aussehen, wenn sie jetzt in die Heimat zurückkehren müssten?

 

BW: Ich dürfte keinesfalls zurückkehren, denn in meinen Telefonaten mit meinen Eltern habe ich in Erfahrung gebracht, dass man dort nach dem "pedair" fragt und man hat mir über meine Eltern ausrichten lassen, dass ich nur tot im Sarg zurückkehren kann.

 

VL: Was meinen sie mit dort und wer hat zu ihren Eltern gesprochen?

 

BW: Mit dort war mein Heimatdorf gemeint, es war einer der Nachbarn.

 

VL: Wenn es in S. S. zu schlimm ist, wie ist es in Belgrad oder einer anderen größeren Stadt in Serbien?

 

BW: Aber jetzt wissen sie es ja. Es gibt viele Leute aus meinem Dorf, die sowohl in O. als auch in Belgrad arbeiten.

 

VL: Was wäre, wenn sie diese Leute treffen würden?

 

BW: Wenn es dabei jemand gebe, der stärker und auch jünger ist als ich, würde er mich mit Sicherheit zusammenschlagen und andere - ältere - würden mich auf jeden Fall beschimpfen.

 

BWV: Dazu wäre zu sagen, dass das Jahr 2005 legistische Verbesserungen gebracht hat, diese aber weder an der gesellschaftlich Ächtung der Betroffenen, die bis zur physischen Gewalt breiter Gesellschaftsschichten reicht, noch an der Duldung dieser diskriminierenden Einstellungen seitens der Exekutive etwas grundsätzlich geändert hätte.

Verweisen möchte ich auf den sehr niedrigen Prozentsatz derjenigen die sich im Falle von Übergriffen an die Sicherheitsbehörden wenden möchten und trauen, bzw. dadurch das bereits erfahrene noch zu verschlimmern.

Nach diesen vorliegenden Materialien ist die Situation auch in den Ballungsräumen und unter gebildeten Schichten nicht besser, es gibt nur eine besser organisierte Szene der Betroffenen, dies im Hinblick auf die innerstaatliche Fluchtalternative. Der BW ist nicht als eine Person anzusehen, die sich in der Öffentlichkeit exponieren würde, um für die Rechte Betroffener einzutreten, womit er sich natürlich einem höheren Gefährdungsrisiko aussetzen würde, auf der anderen Seite dadurch aber auch etwas für seine Anliegen erreichen könnte. Dennoch muss er damit rechnen auch im Rahmen eines ganz normalen Lebens vor dem Hintergrund der allgemeinen Situation in Serbien Opfer von Diskriminierung und Übergriffen, wegen seiner sexuellen Orientierung zu werden, ohne auf behördlich Abhilfe hoffen zu können.

 

VL gibt den Beteiligten nochmals Gelegenheit, sich zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens zu äußern:

 

BW verweist auf das bisherige Vorbringen und wiederholt den Antrag auf Stattgebung der Berufung.

 

Weitere Beweisanträge: keine

Sonstige Stellungnahmen: keine

 

Auf Befragen des VL, ob der BW alles verstanden und alles vorgebracht hat, geben diese an:

 

Ich habe alles verstanden, alles vorgebracht und nichts mehr hinzuzufügen.

 

II. Die Berufungsbehörde hat wie folgt erwogen:

 

Der gg. Entscheidung wird folgender Sachverhalt zugrunde gelegt:

 

1.1. Der Berufungswerber ist serbischer Staatsangehöriger, ledig, und stammt aus dem Ort S. S. in der Gemeinde V. in Serbien. Er wurde zwar in Österreich geboren, lebte aber seit seiner jüngsten Kindheit mit seinen Eltern und seinem um 5 Jahre jüngeren Bruder in Serbien. Letzterer lebt derzeit in der Gemeinde P., Serbien, die Eltern nach wie vor in S. S.. Der Vater ist Pensionist, die Mutter Hausfrau, der Bruder erwerbstätig.

 

Der Berufungswerber bezeichnete sich eingangs des Verfahrens als Angehöriger der Volksgruppe der Roma, wobei sein Vater, den späteren Aussagen des Berufungswerbers nach, Roma ist, seine Mutter aber Serbin, und er sich daher seinen Worten nach "zur Hälfte als Roma sieht". Der Berufungswerber selbst spricht serbisch und kein Romanes. In Österreich lebt er bei einer Tante namens A. N..

 

Er besuchte neun Jahre die Schule in D. und V., absolvierte eine Lehre und war in der Folge an verschiedenen Orten innerhalb Serbiens handwerklich tätig. In den Jahren vor der Ausreise 2004 lebte er nicht im Elternhaus, sondern an den Orten seiner beruflichen Tätigkeit wie beispielsweise Belgrad oder Novisad, ansonsten im Ort O., der etwa 20 bis 30 km von V. entfernt liegt.

 

Er war bereits mit einem Sichtvermerk der ÖB Belgrad, gültig von 17.02. bis 17.03.2002, sowie ein weiteres Mal mit einem Sichtvermerk gültig von 29.02. bis 29.03.2004 legal in Österreich, zuletzt reiste er mit einem Sichtvermerk gültig vom 05.09.2004 bis 04.10.2004 legal nach Österreich ein, wo er sich auch bis zur Asylantragstellung am 23.06.2005 weiter aufhielt. Weitere Aufenthalte in Österreich wurden mit 1997 und 2002 angegeben, ohne dass sich im Akt entsprechende Unterlagen finden.

 

In S. S. leben nur in zwei Häusern ethnische Roma, diese mit Familiennamen J., die Bewohner eines weiteren Hauses sind unlängst verzogen. Im Verwaltungsgebiet der Gemeinde V. leben dem offiziellen Zensus von 2002 nach ca. 20.000 ethnische Serben und lediglich ca. 170 ethnische Roma. Einer anders lautenden Studie des serbischen ,Ministeriums für Menschen- und Minderheitenrechte‘ vom Dezember 2002 gibt es im Verwaltungsgebiet von V. 10 Romaansiedlungen jeweils mit mehr als 100 Roma bzw. 15 Romafamilien, diese Angaben differieren somit erheblich vom Zensus oben. Andere Quellen stellen bezüglich der Zahl der Roma in Serbien fest, dass sich die tatsächliche Zahl erheblich von den offiziell angegebenen Zahlen unterscheide, man könne sogar von über 500.000 Roma in Serbien ausgehen (vgl. in dieser Weise zuletzt: S. M., Gutachten für den Unabh. Bundesasylsenat, vom März 2007). Die oben angeführte Studie des serbischen Minderheitenministeriums führt u.a. für das Verwaltungsgebiet von V. auch namentlich zehn Dörfer an, unter anderen den Heimatort des Berufungswerbers namens S. S., in denen Roma leben. In der Stadt V. selbst gibt es eine Romaorganisation, die sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma bemüht.

 

Der Berufungswerber hat seinen ordentlichen Wehrdienst in der serbischen Armee 1993 bis 1994 oder 1994 bis 1995 in P., Kosovo, absolviert. In späteren Jahren wurde er als Reservist zum Wehrdienst einberufen, den lediglich mündlichen Angaben des Berufungswerbers nach von 2002 bis 2003, zuletzt hat man ihn auch mehrmals 2004 einberufen, diesen wiederholten Einberufungsbefehlen hat sich der Berufungswerber dadurch entzogen, dass er zwar in S. S. gemeldet war, wohin die Einberufungen gelangten, er sich aber nur zu Kurzbesuchen bei den Eltern dort aufhielt und ansonsten ständig und unregistriert in O. lebte.

 

Der Berufungswerber ist homosexuell und lebt diese sexuelle Orientierung auch im täglichen Leben, wenn auch aufgrund der weitverbreiteten Vorurteile und Ablehnung der Homosexualität durch die Mehrheitsbevölkerung Serbiens überwiegend im Verborgenen. Sogar seine nächsten Angehörigen blieben über diese Seite seiner Persönlichkeit im Unklaren. Eine Exponierung des Berufungswerbers im Wege einer Teilnahme an öffentlichen Kundgebungen einschlägiger Organisationen, eines persönlichen Engagements zu Gunsten der Anliegen homosexueller Menschen oder einer offensiven Sichtbarmachung seiner Neigung in der allgemeinen Öffentlichkeit mit Partnern war demgegenüber nicht feststellbar. Auch etwaige Behördenkontakte des Berufungswerbers aus diesem Grunde waren nicht feststellbar.

 

1.2 Es konnte nicht festgestellt werden, daß es, wie von ihm behauptet, im Jahr 2004 zu einem Schußattentat auf das Haus der Familie des Berufungswerbers gekommen war und dieses ihm persönlich gegolten habe. Es konnte ebenfalls nicht festgestellt werden, dass er im unmittelbaren Gefolge dieses Vorfalls bzw. deswegen von der Polizei in V. einen Tag lang festgehalten, verhört und im Zuge dessen mißhandelt wurde, weil ihm die Polizei vorgeworfen habe, dass er diesen Vorfall nur fingiert habe und er selbst ein Waffenhändler sei.

 

1.3. Der Berufungswerber unterliegt keiner aktuellen und begründeten Furcht vor Verfolgung in Serbien wegen seiner behaupteten Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma oder wegen seiner sexuellen Orientierung, noch aus anderen Gründen.

 

Es liegen auch keine Gründe für die Annahme vor, dass er im Falle seiner Rückkehr einer Gefährdung iSd § 50 FPG respektive § 8 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wäre.

 

Seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet nach Serbien iSd § 8 Abs. 2 AsylG erweist sich als rechtskonform.

 

1.4. Die Feststellungen der erstinstanzlichen Behörde zur allgemeinen Lage in Serbien und zur Lage der Roma in Serbien im Besonderen - sie stellen eine Zusammenfassung der in der Berufungsverhandlung herangezogenen Länderfeststellungen der Berufungsbehörde dar - werden zum Inhalt auch der gg. Entscheidung erhoben und in der Folge der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt. Auf diese wird daher verwiesen.

 

1.5. Zum Thema ,Homosexualität in Serbien‘ wird festgestellt:

 

Internationale Berichte:

 

Das U.S.Department of State stellt in seinem Bericht vom 6. März 2007 zu Serbien im Jahre 2006 fest, dass Gewalt und Diskriminierung Homosexuellen gegenüber ein Problem darstellte. Einer Untersuchung einer namentlich genannten Menschenrechtsorganisation zufolge gehörten Drohungen, Haßreden, Verbalangriffe und auch physische Gewalt zu den Erfahrungen von Homosexuellen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen. Homosexuelle würden auch fehlende Chancengleichheit im Erziehungswesen und auf dem Arbeitsmarkt beklagen. Trotz Antidiskriminierungsbestimmungen im Rundfunkrecht käme es auch in Medien zu Beschimpfungen. T. Nikolic, der Vizevorsitzende der serbischen Radikalenpartei SPS, nannte Homosexualität öffentlich eine "soziale Krankheit" und "etwas besonders Dekadentes", "Homosexuelle sollten medizinische Hilfe suchen".

 

Das britische Home Office sprach in seinem Länderbericht zu Serbien vom April 2005 weitverbreitete Diskriminierung und einen hohen Grad an "Homophobie" in der serbischen Gesellschaft an.

 

Der Fortschrittsbericht 2006 der Europäischen Kommission zu

Serbien stellte fest: "Diskriminierung auf der Grundlage der sexuellen Orientierung ist weit verbreitet."

 

Gesetzliche Neuerungen:

 

1994 wurde die Strafbarkeit des Geschlechtsverkehrs mit Einverständnis zwischen Homosexuellen (§ 110 serb. StGB) aufgehoben.

 

Eine Novelle des serb. StGB stellte mit 1.1.2006 auch das Zustimmungsalter zu sexuellen Kontakten zwischen Homosexuellen mit 14 Jahren (zuvor 18) auf die gleiche Altersstufe wie für Heterosexuelle.

 

Antidiskriminierungsbestimmungen im Hinblick auf die sexuelle Orientierung Betroffener wurden im März 2005 im Arbeitsrecht, und im August 2005 im Hochschulrecht eingeführt. Zuvor waren bereits entsprechende Regelungen im Rundfunk- und Fernsehrecht sowie im Presserecht eingeführt worden.

 

Serbien unterzeichnete auch das 12.Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, welches sich gegen jede Form der Diskriminierung richtet. Es trat mit April 2005 in Serbien in Kraft.

 

Ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz sowie ein Gleichstellungsgesetz waren 2006 in Ausarbeitung.

 

Das neue Familienrecht vom Februar 2005 sieht demgegenüber keine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften als ehegleiche Institutionen vor.

 

Homosexualität in der Öffentlichkeit:

 

Den ersten Homosexuellen-Initiativen in Serbien, der erstmaligen Publikation einschlägiger Zeitschriften und der Gründung von anfänglich noch illegalen Lesben- und Schwulen-Organisationen seit Beginn der neunziger Jahren folgte u.a. heftiger Widerstand seitens nationalistischer bzw. rechtsextremer Vereinigungen.

 

Der 30.Juni 2001 sah die erstmalige Veranstaltung einer "Gay Pride Parade" in Belgrad. Trotz behördlicher Genehmigung und trotz vorheriger Absprache der Organisatoren mit den Sicherheitsbehörden den Schutz der Veranstaltung betreffend gelang es dabei etwa 1.000 gewaltbereiten Mitgliedern rechter und fundamental-nationalistischer Gruppen, unter Beteiligung zahlreicher Passanten, aufgrund unzureichenden Schutzes durch die anwesende Exekutive die Parade bereits im Anfangsstadium zu zerstören und eine Hetzjagd auf die Teilnehmer durchzuführen. Etwa 40 Personen sowie 8 Polizisten sollen verletzt worden sein. Es kam zwar im Zuge dessen zu Verhaftungen, im Weiteren wurde aber die fehlende oder zu geringe strafrechtliche Verfolgung der Hauptverantwortlichen kritisiert.

 

Ein weiterer Versuch im Juli 2004 wurde vor seiner Durchführung gestoppt, weil die Veranstalter gerade im Gefolge der Märzunruhen im Kosovo neuerliche nationalistische Gewaltausbrüche, die sich gegen die Teilnehmer richten könnten, befürchteten.

 

Eine positive Plakat- und Rundfunkkampagne einer Belgrader Lesbenorganisation im Juni 2004 wurde mit einer Hetzkampagne der rechtsnationalistischen Vereinigung "Obraz" in ganz Serbien beantwortet. Am 11.Juli wurde der Herausgeber des Homosexuellen-Magazins "D." und Mitglied der Organisation "New Age Rainbow", A.-L. H., zusammen mit drei Kollegen auf offener Strasse von bewaffneten Männern zusammengeschlagen.

 

Einschlägige Organisationen bemühen sich seit 1998 um die Herausgabe von Berichten zur Behandlung homosexueller Anliegen in öffentlichen Medien. Die in Novi Sad beheimatete Organisation "New Age" hielt im Jänner 2000 die erste serbische Schwulen- und Lesbenkonferenz ab. Im gleichen Jahr fand im damals berühmtesten Club Belgrads ein erstes LGBT-Kulturfestival (LGBT=LesbianGayBisexuellTransgender) statt.

 

Eine Initiative einer Lesben-Vereinigung vom Mai 2005 verlangte von der serbischen Ärztevereinigung MDS eine öffentliche Stellungnahme in der Form, dass "Homosexualität keine Krankheit sei". Trotz Intervention bei der WHO blieb eine solche Stellungnahme aus.

 

Eine Sendung des Fernsehsenders XY im Oktober 2005, die anlässlich einer Diskussion zum Thema der Homosexuellenehe herabwürdigende Statements der Teilnehmer sowie des Moderators verbreitet hatte, erfuhr erstmals eine offizielle, wenn auch darüber hinaus sanktionslose, Verurteilung in einem Verfahren nach dem serbischen Fernseh- und Rundfunkgesetz.

 

Einer Studie aufgrund einer Umfrage unter Betroffenen über "Gewalt gegen Homosexuelle und sexuell andersorientierte Personen in Serbien" im Jahre 2005 zufolge gaben 70% der Befragten an, sei seien bereits Opfer physischer, verbaler oder emotionaler Gewalt seitens Dritter geworden. Demgegenüber hatten nur 10% der Betroffenen aufgrund dessen Kontakt mit den (Sicherheits)Behörden, weil sie entweder keine Unterstützung erwarteten oder gerade für diesen Fall weitere Misshandlung befürchteten.

 

Zusammenfassung:

 

Diese Informationen spiegeln insgesamt das zwiespältige Bild des Lebens Homosexueller in Serbien wieder, welches zum einen von fortgesetzten Initiativen Betroffener, von Vereinigungen und Veranstaltungen sowie öffentlichem Lobbying von Interessensvertretungen seit den neunziger Jahren getragen ist, welches gerade in den letzten Jahren auch eine begleitende Gesetzgebung entlang der Themen von Gleichstellung und Antidiskriminierung erfährt, das zum anderen aber auch von negativen Statements von Personen der Öffentlichkeit und Ausbrüchen von individueller Gewalt Angehörigen der "Szene" gegenüber geprägt scheint.

 

1.6. Zur Amnestiegesetzgebung in Serbien:

 

Für Wehrdienstentziehung und Desertion bis 07.10.2000 wurde am 26.02.2001 vom jugoslawischen Bundesparlament ein Amnestiegesetz verabschiedet, das am 05.03.2001 in Kraft getreten ist. Die Amnestie umfasst allerdings lediglich den Verzicht auf Strafverfolgung. Eine nachträgliche Heranziehung zum Wehrdienst ist grundsätzlich möglich, sofern die Altersgrenze (im Regelfall 28, in besonderen Ausnahmefällen 35 Jahre) noch nicht überschritten ist.

(Quelle: Auswärtiges Amt Berlin, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien und Montenegro (ohne Kosovo), Stand: Ende Juli 2005)

 

Am 17.04.2006 wurde im Amtsblatt der Republik Serbien, Zahl 033/06 ein weiteres Amnestiegesetz kundgemacht. Laut Artikel 11 tritt das Gesetz am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Republik Serbien in Kraft, also am 18.04.2006.

 

Artikel 1 des neuen Gesetzes lautet:

 

Amnestie wird gewährt für Personen, die vom 07.10.2000 bis zum Tage des Inkrafttretens Straftaten begangen bzw. unter begründetem Verdacht stehen, sie begangen zu haben, und zwar:

 

Wehrdienstentziehung gemäß Art. 394, Widersetzen gegen die Wehrerfassung und Musterung gemäß Artikel 395, Nichterfüllen der Abgabepflicht gemäß Artikel 396, Herbeiführen der Wehruntauglichkeit oder Täuschung gemäß Artikel 397, eigenmächtiges Entfernen und Flucht aus der Armee von Serbien-Montenegro gemäß Artikel 399, vorgegeben durch das Strafgesetzbuch der Republik Serbien (Amtsblatt der Republik Serbien, Nr. 85/05, 88/05 und 107/05), respektive durch das frühere Allgemeine Strafgesetzbuch (Amtsblatt der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Nr. 44/76, 36/77, 34/84, 37/84, 74/87, 57/89, 3/90, 38/90, 45/90, 54/90, Amtsblatt der Föderativen Republik Jugoslawien Nr. 35/92, 16/93, 37/93, 24/94 und 61/01 und Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 39/03)

 

Die Feststellungen unter 1. gründen sich auf folgende Erwägungen:

 

Die oben getroffenen länderkundlichen Feststellungen stützen sich auf die jeweils dazu angegebenen Quellen. Ausführlichere Feststellungen zur Lage der Roma in Serbien - über die bereits erstinstanzlich getroffenen und im Verweisungsweg der gg. Entscheidung auch zugrunde gelegten - waren angesichts der Feststellungen zur Person des Berufungswerbers oben nicht erforderlich.

 

2.1. Beweis erhoben wurde durch die Einsichtnahme in den erstinstanzlichen Verwaltungsakt und die dort einsehbaren Einvernahmeprotokolle sowie die Erhebungen der belangten Behörde via die ÖB Belgrad, ergänzende Ermittlungen der Berufungsbehörde im Herkunftsstaat des Berufungswerbers über die ÖB Belgrad, Heranziehung der genannten Informationsquellen welche als Grundlage für die behördlichen Feststellungen zur Lage der Roma in Serbien an sich, zur Lage im Verwaltungsgebiet von V., zur serbischen Amnestiegesetzgebung und zum Thema ,Homosexualität in Serbien‘ dienten, sowie mittels Durchführung zweier Berufungsverhandlungen im Beisein des Berufungswerbers sowie seines rechtsfreundlichen Vertreters.

 

Auf dieser Grundlage gelangte die erkennende Behörde zu den oben dargelegten Feststellungen nach Maßgabe folgender Erwägungen.

 

2.2. Die Identität des Berufungswerbers sowie seine Herkunft sind im Hinblick auf die von ihm vorgelegten Dokumente als erwiesen anzusehen.

 

Zum Vorbringen des Berufungswerbers, er sei als Roma anzusehen und sei deshalb seit jeher von den Dorfbewohnern in S. S., auch in der Schule und schließlich auch von den Polizeibehörden diskriminiert, von letzteren zuletzt sogar körperlich mißhandelt worden, ist auszuführen:

 

Der unzweideutigen Behauptung des Berufungswerbers eingangs des Verfahrens, er sei ein Roma, steht das weitere Ermittlungsergebnis gegenüber, dass er nämlich weder von einer durch die ÖB Belgrad kontaktierten und persönlich mit der Familie des Berufungswerbers bekannten Nachbarin, die zugleich Bedienstete der Gemeindeverwaltung ist, noch im Zuge der Ermittlungen eines Vertrauensanwaltes der ÖB Belgrad noch im Zuge der im Berufungsverfahren zusätzlich getätigten Erhebungen, die sogar zur namentlichen Benennung der beiden noch in S. S. wohnhaften Romafamilien führten, als Roma identifiziert wurde. Der Berufungswerber selbst änderte sein diesbezügliches Vorbringen im Laufe des Berufungsverfahrens auch dahingehend, dass er meinte "er sehe sich selbst als Roma, weil sein Vater ein (angeblich aus dem Kosovo zugezogener) Roma, seine Mutter aber eine Serbin sei". Darüber hinaus trat der Berufungswerber auch weder als Roma in Erscheinung, indem er deren Sprache Romanes zu sprechen imstande war, noch indem er eine äußere Erscheinung zeigte, die ihn von daher dieser Volksgruppe zuordenbar machen würde, noch dass er sonst Anliegen der Roma vertreten hätte. Angesichts dieser Umstände waren für die erkennende Behörde eine Zuordnung des Berufungswerbers zu dieser Volksgruppe und daher eine zweifelsfreie Feststellung dieser Volksgruppenzugehörigkeit nicht möglich.

 

Im Übrigen ist im gesamten Verfahren auch nicht hervorgekommen, dass der Berufungswerber außerhalb seiner engeren Heimat im gesamten Staatsgebiet von Serbien wegen einer ihm zugerechneten Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma einer Verfolgung ausgesetzt war. So hatte er dezidiert auch nie behauptet, außerhalb seiner engeren Heimat, als er ein selbständiges Leben führte, aus ethnischen Gründen diskriminiert oder verfolgt worden zu sein. Probleme außerhalb seiner engeren Heimat gab er erst in der zweiten Berufungsverhandlung im Zusammenhang mit seiner Homosexualität (vgl. unten) an.

 

Die weiteren Feststellungen oben zu seinen familiären Verhältnissen sowie seiner Lebensführung vor der Ausreise ergaben sich widerspruchsfrei aus den Darstellungen des Berufungswerbers in den Berufungsverhandlungen. Er verfügt demnach im Herkunftsstaat über Eltern und einen Bruder, zu denen offenbar eine aufrechte Beziehung besteht. Es war der Berufungswerber aber auch in der Lage, in den Jahren vor der Ausreise seinen eigenen Lebensunterhalt mittels erlernter handwerklicher Fähigkeiten zu bestreiten und auf diese Weise auch ein selbständiges Leben außerhalb des Familienverbandes und außerhalb des Heimatortes zu führen.

 

2.3. Zu den Feststellungen oben zur fehlenden Verfolgungswahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit der behaupteten, im Übrigen bis zuletzt nicht mittels Beweismitteln belegten Einberufung und daraus resultierenden Entziehung aus dem Militärdienst in der Reserve der serbischen Armee, ist festzuhalten, dass der Berufungswerber für den Fall seiner tatsächlich erfolgten Flucht vor der (neuerlichen) Einberufung zum Wehrdienst in die Reserve im Jahr 2004 schon aufgrund der geltenden Rechtslage in Serbien zur Amnestieregelung (auch) für Wehrdienstentziehung keine strafrechtliche Verfolgung zu befürchten hätte, sondern allenfalls neuerlich eingezogen werden würde. Der von ihm geäußerte bloße Widerwille gegen eine weitere Einziehung alleine ist asylrechtlich unbeachtlich.

 

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Berufungswerber persönlich, dies im Gegensatz zu seinem Vertreter, zuletzt eine etwaige individuelle Verfolgung im Rahmen des Wehrdienstes aus in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen gar nicht behauptet hat. Auf konkrete Nachfrage seines Rechtsvertreters etwa stellte der Berufungswerber erstinstanzlich fest, dass er zwar von der Polizei in V. mißhandelt worden sei, nicht aber beim Militär. Sofern er aber derlei Rechtsverletzungen als hinkünftig zu befürchten in den Raum stellen würde, wäre demgegenüber aus den eingesehenen Informationsquellen eine mögliche Diskriminierung oder Misshandlung von Roma in der Armee in maßgeblicher Intensität und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht, schon gar nicht als systematisch, ableitbar.

 

2.4. Zu den vom Berufungswerber behaupteten Ereignissen im Heimatort im Jahre 2004, dass es nämlich ein Schußattentat auf ihn gegeben hätte und dieses im Anschluß daran von der lokalen Polizei nicht nur nicht rechtskonform im Wege entsprechender Ermittlungen behandelt wurde, sondern er selbst demgegenüber als Rechtsbrecher bezeichnet und im Zuge von Verhören mißhandelt wurde, ist auszuführen, dass diesen Behauptungen, wie oben erwähnt, bereits die behördlichen Ermittlungsergebnisse entgegenstehen.

 

Es wäre darüber hinaus auch nicht plausibel, dass die befragte und mit der Familie des Berufungswerbers persönlich bekannte Nachbarin und Gemeindebedienstete sein Vorbringen mit ihren Aussagen völlig erschüttern würde (vgl. oben), wenn es tatsächlich ein konkret des Haus der Familie betreffendes Attentat gegeben hätte. Deren Aussage stellt sich ihrem Wortlaut nach auch als offenherzig dar.

 

Auch das vom Vertreter des Berufungswerbers vorgebrachte Argument, dass gerade die trotz der Ermittlungen nicht feststellbare Aktenkundigkeit eines solchen Vorfalls bei den lokalen Behörden für die fehlende Schutzwilligkeit der Polizei und damit auch für die Glaubwürdigkeit des Vorbringens spreche, ist aus Sicht der erkennenden Behörde nicht schlüssig, würde eine solche Argumentation im Asylverfahren doch generell implizieren, dass gerade die fehlende Nachvollziehbarkeit von Verfolgungshandlungen für das tatsächliche Geschehen dieser behaupteten Verfolgungshandlungen spricht. Einer solchen Beweiswürdigung kann sich die erkennende Behörde aber ohne weitere hinzutretende (im gg. Fall allerdings fehlende) Indizien schon aus grundsätzlichen Erwägungen zur Beweislast bzw. zum Erfordernis der Glaubhaftmachung im Asylverfahren nicht anschließen. Im Übrigen hat der Berufungswerber in der Berufungsverhandlung selbst auch erwähnt, dass eine Untersuchung des Vorfalls vor Ort und eine Protokollierung durch die Polizei sehr wohl erfolgt sei. Auch dies spricht gegen eine allfällige Verschleierung von Amtshandlungen der Polizei der österr. Vertretungsbehörde gegenüber.

 

Darüber hinaus stellte sich das behauptete Geschehen auch in seiner Darstellung durch den Berufungswerber per se als unplausibel dar. Der Berufungswerber variierte zum einen den Zeitpunkt des Geschehens im Laufe der Einvernahmen, zum anderen blieb er aber zu den Fragen nach möglichen Tätern oder Hintergründen in seinen Angaben äußerst vage und nicht nachvollziehbar, ja stellte er gegen Ende des Verfahrens auf recht uneindeutige Weise in den Raum, dass es verschiedene Motive gegeben haben könnte, etwa auch seine Homosexualität. Auch spricht gegen die Wahrscheinlichkeit des Geschehens sein erst zweitinstanzlich hervorgekommenes ständiges Leben außerhalb des Heimatortes. Auch das Vorbringen, dass ihm die Polizei unterstellt habe, er sei ein Waffenhändler und daher selbst verdächtig, ist aus Sicht der erkennenden Behörde wenig plausibel, weil nicht nachvollziehbar begründet. Dass er an der Polizeistation in V. wie von ihm behauptet einen ganzen Tag lang von 8.00 bis 21.00 mißhandelt wurde, erscheint ebenso unplausibel, weil einem derart massiven Vorgehen kein diesem Ausmaß entsprechendes nachvollziehbares Interesse der Polizisten hinter einer solchen Mißhandlung gegenüber stünde, und weil auch eine ununterbrochene Mißhandlung über so lange Zeit per se schon lebensfremd erscheint, wenn man bedenkt, dass es ja keinen konkreten Anlaß hierzu gab.

 

Auch aus der bis zuletzt nur vage gebliebenen Behauptung der befragten Gemeindebediensteten, dass es glaublich zu einem unbekannten Zeitpunkt zu einer Schießerei in der Wohnstraße des Berufungswerbers gekommen sei, wobei aber nicht erinnerlich sei, ob seine Familie betroffen gewesen wäre, ließ sich - entgegen der unschlüssigen Behauptung in der Berufung, dass sich daraus im Zusammenhang mit fehlenden Ermittlungsakten als "einzig mögliche Erklärung eine ethnische Verfolgung ableiten lasse" - für die Glaubwürdigkeit des Vorbringens nichts gewinnen.

 

Dem Vorwurf nicht hinreichender Ermittlungen der Asylbehörden im Berufungsvorbringen des Rechtsvertreters steht nicht zuletzt der Akteninhalt selbst entgegen, wobei sich über die erstinstanzliche Behörde hinaus auch noch die Berufungsbehörde bemühte zusätzliche Ermittlungsergebnisse zu erlangen.

 

In der Gesamtsicht dieser Erwägungen war daher aus Sicht der erkennenden Behörde das eingangs dieses Punktes dargelegte Vorbringen nicht feststellbar.

 

2.5. Glaubwürdig war der Berufungswerber jedoch im Hinblick auf seine behauptete Homosexualität. Wurde zwar dieses Vorbringen an sich verspätet, weil am Ende der ersten Berufungsverhandlung erstattet, jedoch hält die Berufungsbehörde dem Berufungswerber diesbezüglich den Ausnahmetatbestand des § 32 Abs. 1 Z. 4 AsylG 1997 zu Gute, da glaubwürdig erschien, dass er sich bis dahin geschämt hatte und deshalb nicht imstande war seine sexuelle Neigung zur Sprache zu bringen, und er im weiteren Verlauf der zweiten Berufungsverhandlung diesbezüglich einen persönlich glaubwürdigen Eindruck hinterließ. Nicht zuletzt gab dieses Vorbringen dem bis dahin insgesamt wenig glaubwürdigen Vorbringen eine gänzlich neue, nachvollziehbare Seite.

 

Die Berufungsbehörde konnte vor diesem Hintergrund die oben unter Punkt 1. getroffenen Feststellungen zur Homosexualität des Berufungswerbers treffen.

 

Dass er sich in dieser Hinsicht bisher öffentlich nicht exponiert hatte, ließ sich über das persönliche Vorbringen hinaus auch aus der fehlenden bzw. nur sehr oberflächlichen Kenntnis der einschlägigen Szene und Historie in Serbien auf Seiten des Berufungswerbers nach Vorhalt in der Berufungsverhandlung ableiten, was auch der Vertreter des Berufungswerbers in seiner abschließenden Stellungnahme bejahte.

 

Dass er schon alleine wegen seiner bloßen Neigung Gefahr liefe, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Opfer von Übergriffen Dritter zu werden, vor denen er seitens der Behörden keinen hinreichenden Schutz erhalten würde, oder gar von Behördenorganen selbst in seinen Rechten maßgeblich verletzt zu werden, ergibt sich aber weder aus dem persönlichen Vorbringen, zumal der Berufungswerber bis dato in Serbien diesbezüglich im Wesentlichen unbehelligt leben konnte, noch war aus den herangezogenen Quellen ableitbar, dass er als Homosexueller einer allgegenwärtigen Homophobie ausgesetzt wäre, die sich ihrerseits in ständiger Gewaltbereitschaft Dritter ausdrückt, sodass der Berufungswerber im Alltag der überwiegend drohenden Gefahr solcher Übergriffe ausgesetzt wäre. Der Berufungswerber selbst hat diesbezüglich auch in plausibler Weise die grundsätzliche Schutzwilligkeit der Behörden im Angesicht eventueller zufälliger Bedrohungen oder Übergriffe festgestellt. Dass er, weil an seinem letzten Aufenthaltsort in O. bei einigen Dorfbewohnern von S. S., die sich dort aufgehalten hätten, vor der Ausreise bekannt geworden sei, dass er homosexuell sei, in ganz Serbien von diesen verfolgt werden würde, entbehrt jeder Plausibilität.

 

Eine allfällige Diskriminierung Homosexueller im Alltag, etwa im Berufsleben, für den Fall dass deren Neigung bekannt wurde, wäre andererseits asylrechtlich erst dann beachtlich, wenn sich daraus ein drohender Verlust der notwendigen Lebensgrundlage des Betroffenen ergebe. Dies steht im gg. Fall aber im Widerspruch zum Vorbringen des Berufungswerbers, der eine solche Gefahr auch gar nicht in den Raum stellte.

 

Dass es staatlicherseits keine Verfolgung dieser sozialen Gruppe in Serbien gibt, ist aus den herangezogenen Informationsquellen abzuleiten (vgl. oben). In Serbien gibt es, neben einer latenten Ablehnung der Homosexualität bei vielen Einwohnern, auch eine durchaus für die Anliegen der Betroffenen engagierte Szene, die sich nicht nur in Lokalen und bei Veranstaltungen trifft und in eigenen Medien publiziert, sondern auch öffentlich, etwa im Zuge von Gesetzgebungsprozessen, auftritt oder rechtliche und mediale Mittel gegenüber öffentlichen Statements wider die Homosexualität einsetzt.

 

Aus diesen Feststellungen war, in der Zusammensicht mit den behördlichen Feststellungen zur Homosexualität in Serbien im Allgemeinen oben, jedenfalls auch keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgungsgefahr für den Berufungswerber im Falle der Rückkehr wegen seiner sexuellen Neigung abzuleiten.

 

2.6. Eine allfällige Gefährdung des Berufungswerbers in Serbien mangels einer hinreichenden Lebensgrundlage oder aus anderen Umständen, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Berufungswerbers gleichkämen, war im Lichte der Feststellungen oben ebenfalls nicht feststellbar.

 

2.7. Der Ausweisung des Berufungswerbers aus dem Bundesgebiet nach Serbien stehen - im Gegensatz zu den Ausführungen in der Berufung - keine wesentlichen familiären Bindungen im Bundesgebiet entgegen, hält sich doch, der ihm in Österreich Unterkunft gebenden Tante gegenüber, die Kernfamilie des Berufungswerbers in Serbien auf. Eine Verletzung des Art. 8 Abs. 1 EMRK durch seine Ausweisung ist daraus nicht ableitbar. Auch sonst ist eine so maßgebliche und nachhaltige Integration des Berufungswerbers in Österreich seit der Einreise nicht feststellbar, die seine Ausweisung als rechtswidrigen Eingriff in sein durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütztes Privatleben darstellen würde.

 

III. Rechtlich folgt:

 

1. Gemäß § 75 Abs. 1 Asylgesetz 2005 werden alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende geführt, weshalb auf den vorliegenden, vor diesem Datum gestellten Antrag die Bestimmungen des AsylG 1997 idF BGBL. I Nr. 101/2003 anzuwenden sind.

 

2. Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK) droht und keiner der in Art. 1 Abschnitt C oder F GFK genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen.

 

Zentraler Aspekt der dem § 7 AsylG 1997 zugrunde liegenden, in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sei, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen (vgl. VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0241; VwGH 14.11.1999, Zl. 99/01/0280). Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 19.04.2001, Zl. 99/20/0273; VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334). Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 19.10.2000, Zl. 98/20/0233; VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318).

 

2.1. Furcht vor Verfolgung aus asylrelevanten Gründen kann nur dann wohlbegründet sei, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Wie oben ausführlich dargelegt, gelang es dem Berufungswerber nicht glaubhaft und nachvollziehbar darzulegen, dass er aus den von ihm angegebenen Gründen tatsächlich individuell verfolgt wurde bzw. im Falle einer Rückkehr in die Heimat individuelle Verfolgung zu befürchten habe.

 

In der Gesamtsicht dieser Erwägungen war daher das Berufungsbegehren hinsichtlich Spruchpunkt I des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 7 AsylG abzuweisen.

 

Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass selbst unter Zugrundelegung des als wahr unterstellten Vorbringens des Berufungswerbers - wie bereits im Rahmen der Erwägungen oben unter II. dargelegt - nicht feststellbar wäre, dass er auf dem gesamten serbischen Staatsgebiet einer Verfolgung unterlegen wäre oder hinkünftig unterliegen würde.

 

3. Ist ein Asylantrag abzuweisen, so hat die Behörde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBL. I Nr. 101/2003 von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat nach § 57 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75/1997 (FrG), zulässig ist; diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden.

 

Gemäß Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets BGBl. I 100/2005 ist das FrG mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft getreten; am 1.1.2006 ist gemäß § 126 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (Art. 3 BG BGBl. I 100/2005; in der Folge: FPG) das FPG in Kraft getreten. Gemäß § 124 Abs. 2 FPG treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des FrG verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des FPG. Demnach wäre die Verweisung des § 8 Abs. 1 AsylG auf § 57 FrG nunmehr auf die "entsprechende Bestimmung" des § 50 FPG zu beziehen.

 

Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, die Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde, oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre. Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist die Zurückweisung, Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 GFK), es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative.

 

Da sich die Regelungsinhalte beider Vorschriften (§ 57 FrG und § 50 FPG) nicht in einer Weise unterscheiden, die für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre, lässt sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 FrG bezieht, insoweit auch auf § 50 FPG übertragen.

 

Zur Auslegung des § 57 FrG ist die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum inhaltsgleichen § 37 Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, heranzuziehen. Danach erfordert die Feststellung nach dieser Bestimmung das Vorliegen einer konkreten, den Berufungswerber betreffenden, aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbaren Gefährdung bzw. Bedrohung. Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher ohne Hinzutreten besonderer Umstände, welche ihnen noch einen aktuellen Stellenwert geben, nicht geeignet, die begehrte Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen (vgl. VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011; VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um die Abschiebung des Fremden in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen (vgl. VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427). Im Übrigen ist auch im Rahmen des § 8 AsylG zu beachten, dass mit konkreten, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerten Angaben das Bestehen einer aktuellen Gefährdung bzw. Bedrohung im Sinne des § 57 Abs. 1 oder 2 FrG glaubhaft zu machen ist (vgl. VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

 

§ 57 Abs. 1 FrG ist u.a. so zu verstehen, dass damit - Art. 3 EMRK betreffend - der Verpflichtung Österreichs zu konventionsgerechtem Vorgehen im Zusammenhang mit einer Außerlandesschaffung eines Fremden Rechnung getragen werden soll. Wie schon vom EGMR in seinem maßgeblichen und die nachfolgende Judikatur prägenden Erkenntnis zu D. v. The United Kingdom v. 2. Mai 1997 ausgeführt, bleibt die Prüfung der Gefährdungslage im Hinblick auf eine mögliche Verletzung der durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte eines Fremden nicht auf Faktoren beschränkt, die eine direkte oder zumindest indirekte Verantwortlichkeit staatlicher Behörden auslösen. Mit anderen Worten gesagt kommt es also auf die Quelle der Gefahr im Zielstaat nicht an. Allerdings hat der EGMR bereits im zit. Urteil die im konkreten Fall vorliegenden außergewöhnlichen Umstände ("exceptional circumstances") als maßgeblich für die Feststellung einer Rechtsverletzung iSd Art. 3 EMRK im Falle einer Außerlandesschaffung erachtet, und hat er diese Judikatur bisher aufrechterhalten (vgl. VwGH E 2000/01/0443). Daran schließt, wie vom VwGh in seinen Judikaten mehrfach festgestellt, die Verpflichtung der entscheidenden Behörde an, im Zusammenhang mit einer gemäß § 8 AsylG zu treffenden Entscheidung konkret auf die Situation eines Beschwerdeführers einzugehen, indem die besonderen Aspekte eines Falles einer behördlichen, auf das Einzelvorbringen abstellenden Ermittlung und daran anschließenden Würdigung zu unterziehen sind.

 

3.1. Den oben getroffenen Feststellungen sind keine stichhaltigen Gründe für die Annahme zu entnehmen, dass das Leben oder die Freiheit des Berufungswerbers aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Ansichten in dieser Weise bedroht wäre, weshalb gemäß § 50 Abs. 2 FPG die Zurückweisung, Zurückschiebung des Berufungswerbers in den Herkunftsstaat unzulässig wäre.

 

3.2. Ausgehend vom Vorbringen des Berufungswerbers, von der Lageeinschätzung der Berufungsbehörde, sowie den von ihren fallbezogenen Ermittlungen gestützten Feststellungen sind andererseits derart exzeptionelle Umstände, die eine Rückführung im Hinblick auf innerhalb oder außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegender Gegebenheiten im Zielstaat im Widerspruch zu Art. 3 EMRK erscheinen lassen könnten, im Falle des Berufungswerbers nicht ersichtlich (vgl. zu Art. 3 EMRK z.B. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443).

 

Vor dem Hintergrund der vom Berufungswerber selbst dargestellten bis zur Ausreise bestehenden Lebensverhältnisse - weder er selbst noch die Familie des Berufungswerbers waren demgemäß als in ihren existentiellen Grundbedürfnissen bedroht anzusehen - ist auch nicht ersichtlich, dass der Berufungswerber bei einer Rückführung in den Herkunftsstaat in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (wie etwa Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre.

 

3.3. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Annahme des Bundesasylamtes in seinem Bescheid, es lägen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme einer Gefahr im Sinne des § 57 FrG respektive § 50 FPG vor, auch im Lichte der Betrachtungsweise der Berufungsbehörde als mit dem Gesetz in Einklang stehend, und geht daher auch die Berufungsbehörde in Anbetracht der Ausführungen oben von der Zulässigkeit der Abschiebung des Berufungswerbers nach Serbien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG aus.

 

4. Der Spruchpunkt III des bekämpften Bescheides über die Ausweisung des Berufungswerbers aus dem österr. Bundesgebiet nach Serbien begegnet auch aus Sicht der Berufungsbehörde keinen rechtlichen Bedenken, zumal sich aus dem Sachverhalt keine Argumente dafür ableiten lassen, dass die Ausweisung des Berufungswerbers einen im Lichte des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht gerechtfertigten Eingriff in das durch diese Bestimmung zu schützende Privat- und Familienleben des Berufungswerbers darstellt, insbesondere weil die wesentlichen familiären Bindungen des Berufungswerbers in jenen zu seiner Kernfamilie in Serbien bestehen und eine maßgebliche und nachhaltige Integration des Berufungswerbers im Laufe des Verfahrens in Österreich ebenso nicht feststellbar war, die ihrerseits eine Interessensabwägung iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK erforderlich gemacht hätten.

 

5. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

non refoulement, Ausweisung, Volksgruppenzugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Glaubwürdigkeit, mangelnde Asylrelevanz, Militärdienst, staatlicher Schutz, soziale Gruppe

Dokumentnummer

UBAST_20070606_306_327_C1_9E_XVIII_60_06_00