Unabhängiger Bundesasylsenat

Entscheidungstext 238.353/5-VIII/22/03

Entscheidende Behörde

Unabhängiger Bundesasylsenat

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

238.353/5-VIII/22/03

Entscheidungsdatum

05.08.2005

Verfasser

Dr. Kuzminski

Norm

AsylG 1997 §7 AsylG 1997 §12

Spruch

 

BESCHEID

 

SPRUCH

 

Der unabhängige Bundesasylsenat hat durch das Mitglied Dr. Clemens KUZMINSKI gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 38 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG), entschieden:

 

Der Berufung von S. B. M. vom 01.10.2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.09.2003, Zahl: 03 10.385/1-BAE, wird stattgegeben und S. B. M. gemäß § 7 Asylgesetz Asyl gewährt. Gemäß § 12 leg.cit. wird festgestellt, dass S. B. M. damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Text

BEGRÜNDUNG:

 

Die Berufungswerberin, eine iranische Staatsangehörige, gelangte am 04. April 2003 gemeinsam mit ihrem Sohn M. R. A.

R., geboren: 00.00. 1988, nach Österreich und stellte am 05. April 2003 einen Asylantrag.

Am 23. Mai 2003 wurde sie vom Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, zunächst zu ihrem Fluchtweg einvernommen. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Mai 2003, Zahl: 03 10.385-BAE, wurde der Asylantrag vom 05. April 2003 - ohne in die Sache einzutreten - (wegen angenommener Drittstaatsicherheit in Ungarn) gemäß § 4 Absatz 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Asylwerberin Berufung. Die Berufungsbehörde, der Unabhängige Bundesasylsenat, beraumte eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung für den 23. Juli an und räumte zugleich das Parteiengehör zu einer Reihe von Dokumenten betreffend das ungarische Asylrecht und Asylverfahren ein.

Mit mündlich verkündetem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. August 2003, Zahl: 238.353/0- VIII/22/03 (schriftlich ausgefertigt am 22. August 2003) wurde gemäß § 32 Absatz 2 Asylgesetz der Berufung von S. B. M. vom 12. Juni 2003 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Mai 2003, Zahl: 03 10.385-BAE, stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Die Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, dass beim damaligen Kenntnisstand und bei der damaligen Sach- und Rechtslage Ungarn nicht sämtliche Voraussetzungen des (damaligen § 4 Absatz 2 Asylgesetz) entspräche.

Bereits am 23. Mai 2003 wurde die Asylwerberin vom Bundesasylamt zu ihren Fluchtgründen wie folgt befragt:

 

"Mein Leben war im Iran in Gefahr. Seit meiner Kindheit bzw. der Pubertät habe ich gemerkt, dass ich eine andere sexuelle Neigung hatte als alle anderen Mädchen. Im Alter von ca. 10 Jahren kam es zu einer ersten Annäherung in unserem Badezimmer mit einem Mädchen aus der Nachbarschaft. In der Pubertät habe ich dann gemerkt, dass ich lesbisch bin und mich zu Frauen hingezogen fühle. Nach dem Krieg zwischen dem Iran und dem Irak bin ich mit meiner Familie von A. nach Esfahan gezogen und wurde dort im Alter von 16-17 Jahren mit einem Mann zwangsweise verheiratet.

 

F: Möchten Sie Ihre Aussage vor einer weiblichen Person machen ?

A: Nein, wenn wir nur allgemein darüber sprechen und nicht zu sehr ins Detail gehen, macht es mir nichts aus, vor einem Mann meine Aussage zu machen.

 

F: Wußten Ihre Familie, Verwandtschaft oder Ihr Mann von Ihrer sexuellen Neigung ?

A: Nein, das wusste niemand in meiner Familie. In N., im Bundesstaat Esfahan, bin ich dann auf die Universität gegangen und hatte dort längere Zeit keine gleichgeschlechtlichen sexuellen Kontakte. Der Verkehr mit meinem Mann zu Hause war eine Qual und hat er mich auch öfter bedroht und geschlagen, wenn ich sexuelle Kontakte mit ihm verweigerte. Er hat dann aus diesem Grund auch seinen Arbeitsplatz gewechselt und ist nicht mehr jeden Tag nach Hause gekommen. Im Jahre 1994 habe ich dann auf der Universität beim Studium eine Freundin kennen gelernt, mit der ich mich sehr gut verstanden habe. Anfangs hatten wir nur ein freundschaftliches Verhältnis. Eines Tages war sie bei mir zu Hause und habe ihr einen lesbischen Pornofilm gezeigt. Ich habe gemerkt, dass ihr das gefällt und sind wir dann das erste Mal intim geworden.

 

F: Ist es im Iran möglich, ohne weiters an einen lesbischen Pornofilm zu kommen ?

A: Ja, es ist zwar streng verboten, aber es ist möglich und hatte ich nur diesen einen Film zu Hause. Auf einer Party in einer Privatwohnung haben wir dann im Zuge von Gesprächen noch ein lesbisches Paar kennen gelernt und mehr oder weniger regelmäßig getroffen und unsere lesbische Neigung ausgelebt. Am 00.00. 2003 hatten wir uns wieder einen Treffpunkt in einer Wohnung ausgemacht und bin ich ca. zwischen acht und neun Uhr morgens in die Wohnung gefahren. Vor dem Wohnhaus habe ich einen Mann mit einem Gewehr stehen gesehen. Daneben sind 2 Frauen mit Tschador gestanden und haben plötzlich zwei weitere Männer, offensichtlich Revolutionswächter, meine drei Freundinnen nackt an den Haaren aus der Wohnung gezogen. Ich habe so getan, als würde ich nicht dazugehören und bin im Haus in den nächsten Stock gegangen und habe den Vorgang von dort aus beobachtet. Sie haben meine drei Freundinnen in ein Auto verschafft und mitgenommen. Als ich sicher war, dass das Auto weg war, habe ich noch ca. zehn Minuten gewartet und von einer Telefonzelle aus meinen Sohn zu Hause angerufen und ihm mitgeteilt, dass er meine Ersparnisse, ca. 2.000.000,-

iranische Tuman, sowie meinen Schmuck zu mir bringen soll. Gemeinsam mit meinem Sohn bin ich dann zu einem Bekannten nach Teheran gefahren und habe ihm die ganze Geschichte erzählt und das Geld und die Ersparnisse gegeben und hat er dann meine Flucht nach Europa organisiert.

 

F: Sie haben noch eine Tochter. Warum haben Sie nicht auch die Tochter mitgenommen ?

A: Es ging alles so schnell. Anfangs habe ich überhaupt nicht die Absicht gehabt, den Iran zu verlassen. Meine Angst und Panik vor der Todesstrafe, lesbische Frauen werden im Iran aufgehängt oder gesteinigt, wurde immer größer und habe ich dann meinem Bekannten zugestimmt, dass er meine Ausreise organisiert und sind wir sofort nach Teheran aufgebrochen.

 

F: Haben Sie eine Ahnung, wer den Treffpunkt mit Ihren Freundinnen verraten haben könnte?

A: Der Bruder einer meiner Freundinnen war ein Revolutionswächter. Es wäre möglich, dass er die sexuelle Neigung seiner Schwester mitbekommen hat.

 

F: Wie ist es möglich, im Iran eine lesbische Freundin zu finden ? Jeder Versuch, sich einem gleichgeschlechtlichen Menschen sexuell zu nähern, ist sicherlich ein hohes Risiko. Die Gefahr, dass die Gefühle nicht erwidert werden und man verraten wird, ist hoch.

A: Das ist richtig, aber wenn man sich länger und gut kennt, weiß man mit der Zeit, ob man es riskieren kann oder nicht. Bei unserem ersten Abend bei mir zu Hause, beim Anschauen des lesbischen Filmes sind wir dann intim geworden.

 

F: Was haben Sie Ihrem Sohn erzählt, als Sie sich spontan zur Flucht entschlossen und ihn mitnahmen ?

A: Ich habe geweint und ihm erzählt, dass ich ein Verhältnis mit einem anderen Mann habe. Ehebruch wird im Iran ebenfalls mit Erhängen oder Steinigung bestraft. Er hat gesehen, dass ich fürchterliche Angst um mein Leben habe und hat es akzeptiert.

 

F: Waren dies die Gründe, warum Sie den Iran verlassen haben ?

A: Ja.

 

F: Sind Sie jemals in Haft gewesen oder festgenommen worden ?

A: Nein.

 

F: Haben Sie jemals Probleme mit der Polizei oder einem Gericht gehabt ?

A: Nein.

 

F: Sind Sie jemals aus religiösen Gründen verfolgt worden ?

A: Nein.

 

F: Sind Sie Mitglied einer Partei ?

A: Nein.

 

F: Sind Sie jemals wegen Ihrer politischen Überzeugung

verfolgt worden ?

A: Nein.

 

F: Sind Sie bis zur Ausreise konkreten Verfolgungen auf Grund Ihrer Rasse, Nationalität oder aus sonstigen Gründen ausgesetzt gewesen ?

A: Nein, ich befürchte aber, dass meine Freundinnen beim Verhör unter Folter meinen Namen verraten haben und die Revolutionswächter jetzt im Iran nach mir fahnden.

 

F: Was befürchten Sie, im Falle der Rückkehr in Ihrem Heimatland erleiden zu müssen ?

A: Sollte ich in meine Heimat zurückkehren müssen, befürchte ich, dass ich auf Grund meiner sexuellen Neigung vor ein Gericht gestellt und zum Tod durch Erhängen oder Steinigung verurteilt werden würde, sollten die Behörden von meiner sexuellen Neigung Kenntnis erlangt haben. Außerdem ist meine Verwandtschaft sehr religiös. Einige Verwandte meines Mannes sind sogar Mullahs.

 

F: Haben Sie alle Gründe vorgebracht, die Sie bewogen haben, Ihr Heimatland zu verlassen ?

A: Ja".

 

Ohne die Berufungswerberin ein weiteres Mal einzuvernehmen, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. September 2003, Zahl: 03 10.385/1-BAE, unter Spruchteil I. der Asylantrag vom 05. April 2003 gemäß § 7 Asylgesetz abgewiesen und unter Spruchteil II. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran gemäß § 8 Asylgesetz für zulässig erklärt.

In der Begründung des Bescheides wurde zunächst die Einvernahme wegen des Fluchtweges und anschließend jene bereits vollinhaltlich wiedergegebene zu den Fluchtgründen angeführt. Sodann wurden wohl keine speziellen länderkundlichen Feststellungen, jedoch Feststellungen betreffend Rückkehr getroffen, nämlich dass iranischen Behörden bei verschiedenen Gelegenheiten bekannt gegeben hätten, dass es allen Iranern, die das Land verlassen hätten und nicht in terroristische Aktivitäten verwickelt seien, frei stehe, zurückzukommen und dass die Asylantragstellung in einem anderen Land nicht als politischer Akt angesehen werde und auch keine strafbare Handlung darstelle. Das Stellen eines Asylantrages werde daher als legitimes Mittel angesehen, den Aufenthalt im Ausland zu verlängern.

 

Nach Feststellungen zur Person der Asylwerberin wurde beweiswürdigend ausgeführt, dass die Asylwerberin nur einfach Behauptungen in den Raum gestellt habe und diese äußerst allgemein gehalten und schlüssig nicht nachvollziehbar seien. Es sei dem Bundesasylamt völlig unverständlich, dass die Asylwerberin ihre Tochter im Iran zurückgelassen habe und nur ihren Sohn nach Österreich mitgenommen habe, da bei einer Verfolgungsgefahr im Iran auch ihre Tochter einer solchen ausgesetzt gewesen wäre und könne die Aussage, dass sie die Ausreise kurzfristig geplant hätten und deswegen die Tochter nicht mitgenommen hätten, nicht schlüssig nachvollzogen werden. Da die Asylwerberin bis zu ihrer Ausreise keinen Verfolgungen oder Benachteiligungen ausgesetzt gewesen wäre und solche lediglich allgemein befürchtet habe, weil ihre lesbischen Freundinnen angeblich verhaftet worden wären, könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sie gegenwärtig und zukünftig im Iran mit asylrelevanten Verfolgungen zu rechnen habe und habe sie überdies dezitiert ausgeführt, dass sie bis zum Zeitpunkt der Ausreise weder von der Polizei, noch von den iranischen Behörden mit irgendwelchen strafbaren Vorwürfen konfrontiert gewesen sei. Rechtlich begründend wurde zu Spruchteil I. nach Darstellung der rechtlichen Grundlagen ausgeführt, dass bloß subjektiv empfundene Furcht vor Verfolgung nicht genüge und dass es sich bei den Befürchtungen und Behauptungen möglicherweise von den Behörden ihres Heimatlandes irgendwann verfolgt zu werden, es sich lediglich um Vermutungen handle, somit um bloß subjektiv empfundene Furcht, die die Asylwerberin durch keinerlei Anhaltspunkte konkret habe untermauern können. Soferne sie den Iran auf Grund der allgemeinen schlechten Situation verlassen habe, sei dies allein nicht als geeignet anzusehen, das Vorliegen begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft zu machen. Die Asylwerberin sei daher nicht in der Lage gewesen, dem Bundesasylamt glaubhaft darzulegen, einer relevanten Verfolgungsgefahr im Iran im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention tatsächlich ausgesetzt zu sein bzw. hinkünftig ausgesetzt zu sein, sodass der Asylantrag abzuweisen gewesen wäre.

Zu Spruchteil II. wurde insbesondere ausgeführt, dass das Vorliegen der Voraussetzungen des § 57 Absatz 2 Fremdengesetz bereits unter Spruchteil I. geprüft und verneint worden sei und dass sich die erkennende Behörde maßgeblich durch den Umstand habe leiten lassen, dass die Asylwerberin während des gesamten asylrechtlichen Verfahrens keine glaubhaften Indizien oder Anhaltspunkte aufzeigen habe können, welche die Annahme rechtfertigen hätten könnten, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen würde, im Falle ihrer Rückkehr in den Iran einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden. Das Bundesasylamt vertrete die Auffassung, dass sich für die Person der Asylwerberin gegenwärtig kein Abschiebungshindernis in den Iran ergäbe, weil eine landesweite allgemeine extreme Gefährdungslage, in der jeder Asylwerber im Falle seiner Abschiebung dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde, nicht gegeben sei. Unter Hinweis auf die Entscheidungsgründe ergäbe sich für die erkennende Behörde nach rechtlicher Würdigung des gegenständlichen Sachverhaltes, dass die Abschiebung in den Iran mangels substantiierter, glaubhafter und für das Asylamt nachvollziehbarer Angaben zur individuellen Situation im Iran im Hinblick auf die von ihr behauptete Verfolgungsgefahr zum gegenwärtigen Zeitpunkt zulässig sei.

 

Gegen diesen Bescheid erhob die Asylwerberin Berufung.

 

Zu der Behauptung der Behörde, dass sie ihr Vorbringen einfach in den Raum gestellt hätte, möchte sie sagen, dass es ihr nicht leicht gefallen sei, die Aussagen bezüglich ihrer sexuellen Orientierung gegenüber einem Mann zu machen, sie aber alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet habe. Es sei wohl richtig, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht mit asylrelevanter Verfolgung im Iran konfrontiert gewesen sei, jedoch eine solche zu befürchten gehabt habe und habe sie ausgeführt, was mit ihren Freundinnen geschehen sei und hätte sie begründete Angst gefoltert oder hingerichtet zu werden und verweise sie in diesem Zusammenhang auf die Verfolgungssituation Homosexueller im Iran. Überdies sei sie nur oberflächlich befragt worden und habe es der einvernehmende Beamte verabsäumt, auf wesentliche Tatsachen einzugehen. Entgegen der Ansicht der Behörde erster Instanz sei ihr Vorbringen als glaubwürdig anzusehen und übersehe die Behörde weiters, dass der aus dem Refoulementverbot abzuleitende Schutz, unabhängig vom Bestehen der Flüchtlingseigenschaft bestehe und erfolgten im Heimatstaat der Berufungswerberin ohne Zweifel ständig schwere Menschenrechtsverletzungen.

 

Nachdem die Asylwerberin in einem englischsprachigen Schreiben nochmals auf die Gefährdung Homosexueller im Iran hingewiesen habe, beraumte der Unabhängige Bundesasylsenat für den 16. November 2004 eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung an, zu der sich die Behörde erster Instanz entschuldigen ließ. Die Berufungswerberin legte eine Vollmacht an Frau Maga. W. S. (nur zur Vertretung in der gegenständlichen Verhandlung) vor und führte über Befragen durch den Verhandlungsleiter und der Berufungswerbervertreterin folgendes aus, nachdem sie am Beginn der Verhandlung bereits festgehalten hatte, dass sie in der Bearbeitung ihres Berufungsfalls durch ein männliches Senatsmitglied kein Problem sieht.

 

VL: Welcher Volksgruppe und Religion gehören Sie an ?

BW: Ich bin Iranerin, Muslimin und Schiitin.

 

VL: Wo sind Sie geboren ?

BW: In A.

 

VL: Wo haben Sie im Laufe Ihres Lebens gelebt ?

BW: In A. von meiner Geburt an bis zu meinem 12. oder 13. Lebensjahr, anschließend dann in der Stadt Z. in der Provinz Esfahan.

 

VL: Welche schulische oder sonstige Ausbildung haben Sie absolviert ?

BW: Die Volksschule habe ich in A. besucht, das Gymnasium bis zur Matura in Z. und ich bin dann in N. - A. auf die Universität gegangen.

 

VL: Was haben Sie in N. - A. studiert ?

BW: Ich habe einen Diplomabschluss als Krankenschwester.

 

VL: Waren Sie im Iran auch berufstätig ?

BW: Ja, als Krankenschwester in der Gynäkologie und Geburtshilfe im Krankenhaus in Z. Ich habe die Aufnahmsprüfung zu diesem Studium 1994 bestanden und habe gleich danach das Studium begonnen, meinen Abschluss machte ich 1999, musste im Anschluss ein Praktikum über 3 Jahre absolvieren, damit ich mein Diplom erhalte. Nach diesen 3 Jahren war ich vertraglich gebunden bis zu meiner Ausreise.

 

VL: Haben Sie sich irgendwie im Iran politisch betätigt ?

BW: Nein.

 

VL: Wann haben Sie erstmals Ihre sexuelle Neigung bemerkt ?

BW: Ich habe meine sexuelle Neigung bereits ab meinem 10. Lebensjahr festgestellt gehabt.

 

VL: Wann hatten Sie Ihre erste diesbezügliche Beziehung ?

BW: Das erste Mal trat ich diesbezüglich noch als Kind mit der Nachbarstochter in Kontakt, damals war ich 10 Jahre alt und passierte es in einem Badezimmer.

 

VL: Mit wie vielen Jahren haben Sie dann geheiratet ?

BW: Als ich 16 oder 17 Jahre alt war.

 

VL: Warum haben Sie überhaupt geheiratet, wo Sie doch dem eigenen Geschlecht zugeneigt sind ?

BW: Das lag nicht in meiner Hand, diese Entscheidung wurde von meinen Eltern getroffen. Im Iran verfügt ein junges Mädchen nicht über die Möglichkeit, diesbezüglich selbst zu entscheiden, sonst hätte ich nie geheiratet.

 

VL: Wusste Ihr Mann von Ihren Neigungen ?

BW: Nein, überhaupt nicht, bis heute nicht.

 

VL: Hatten Sie dann in der Folge im Iran lesbische Beziehungen ?

BW: Im Jahr 1994, als ich an die Universität kam, fand ich einige Freundinnen, wir waren insgesamt vier Freundinnen, die Kontakte miteinander hatten.

 

VL: Wie sind diese entstanden ?

BW: Über die eine Freundin, die ich besser kannte, sind diese Kontakte zustande gekommen. Es gab immer wieder Zusammenkünfte, in Form von Partys. Einmal spielte ich ihnen einen Sexfilm mit homosexuellen Inhalten vor. Als ich merkte, dass ihnen dieser Film gefällt, kamen wir uns auch mit der Zeit immer näher.

 

VL: Wie konnten Sie im Iran, wo derartige Filme verboten sind, einen solchen Film in Ihren Besitz bringen ?

BW: Solche Filme sind zwar strengstens verboten, aber im Iran ist es möglich, gegen Geld auch an solche Filme heranzukommen. Man muss aber sehr vorsichtig sein, falls solche Filme bei einem entdeckt werden, wird es richtig gefährlich.

 

Vorhalt: Vor dem Bundesasylamt haben Sie angegeben, dass Sie, als Sie auf die Universität gekommen sind, keine gleichgeschlechtlichen Kontakte hatten und erst später solche entstanden sind. Jetzt sagen Sie, dass Sie gleich nach Beginn Ihres Studiums derartige Kontakte hatten, was stimmt jetzt ?

BW: Ich habe kein Jahr genannt, ich sagte ab meinem Studium und während meiner Studienzeit. Es ist ja auch nachvollziehbar, dass man nicht gleich am ersten Tag Gleichgesinnte findet.

 

VL: Hat sich Ihr Mann, nachdem Sie Ihr Studium begonnen hatten, von Ihnen getrennt ?

BW: Nein, wir lebten gemeinsam, allerdings war er von Berufswegen relativ weit weg. Auf Grund seiner Berufstätigkeit war er wenig zu Hause.

 

VL: Wurden Ihre lesbischen Beziehungen von den iranischen Behörden entdeckt ?

BW: Ja.

 

VL: Können Sie den diesbezüglichen Vorfall näher schildern ?

BW: Wir haben uns zumeist bei einer Freundin getroffen. An einem Freitag, dem 00.00. 2003, wollten wir uns wieder bei dieser Freundin treffen, gegen 8.00 Uhr oder 9.00 Uhr morgens trat ich in das Gebäude ein, wo sich die Wohnung meiner Freundin befand. Als ich die Stufen hinaufging und bei der Wohnungstür angekommen war, bemerkte ich, dass die Tür einen Spalt offen stand und ich konnte dahinter einen Soldaten mit einer Waffe erkennen. Ich überlegte nicht weiter, sondern tat so, als wollte ich in eine andere Wohnung und ging die Stufen weiter hinauf. Es waren auch zwei mit Tschador bekleidete Frauen und zwei, auch wie Soldaten bekleidete Männer zu erkennen und ich sah auch, wie diese meine Freundinnen an den Haaren auf dem Boden zerrten. Meine Freundinnen waren nicht bekleidet, das alles geschah in einem Bruchteil einer Sekunde. Ich sah hin, erkannte die Situation und ging weiter, so als ob ich gar nicht in diese Wohnung gehen wollte.

 

VL: Wurden Sie von den Soldaten nicht entdeckt ?

BW: Diejenigen, die in der Wohnung waren, konnten mich nicht sehen. Der Soldat, der an der Tür stand, hat mich gesehen und ich gehe davon aus, dass er glaubte, ich sei ein Anwohner des Hauses, da ich das nächste Stockwerk hinaufging.

 

VL: Was machten Sie dann anschließend ?

BW: Ich habe im oberen Stockwerk ungefähr 10 Minuten gewartet und habe beobachtet, wie diese Sicherheitswächter meine Freundinnen, die sich bereits angezogen hatten, mitnahmen. Das Auto, das unten auf sie gewartet hatte, war mit keinerlei Kennzeichnung der SEPAH gekennzeichnet, wäre dem so gewesen, wäre ich gar nicht erst in das Haus gegangen. Als ich merkte, dass sie endlich weggefahren waren, verließ ich sofort das Gebäude.

 

VL: Haben Sie dann anschließend gleich die Flucht ergriffen und sind aus dem Iran ausgereist?

BW: Als ich aus dem Gebäude herausgekommen war, stand ich auf der Straße, war schockiert und wusste momentan nicht, was ich machen solle. Das Einzige, was mir in den Sinn kam, war meinen Sohn zu Hause anzurufen, das tat ich dann und sagte ihm, es gäbe etwas Geld und Schmuck in einem Schrank. Er soll alles mitnehmen und zu jener Adresse, wo ich mich befand, hinkommen. Mein Sohn tat es, er war 13 oder 14 Jahre alt. Dann wusste ich wieder nicht, was wir machen sollten. Ich wollte uns in Sicherheit bringen und entschied mich, mit meinem Sohn nach Teheran zu fahren. Dort hielt ich mich bei einem Freund der Familie auf, ich dachte, wenn wir uns von diesem Ort entfernen, sind wir in Sicherheit. Den ganzen Weg nach Teheran, den ich mit einem privaten Taxi zurücklegte, weinte ich. Was ich gesehen habe, hatte mich sehr aus der Fassung gebracht. Mein Sohn fragte mich ständig, was mit mir sei und ich sagte nur, er solle keine Fragen stellen, es gehe mir gut und wir seien bald in Sicherheit. Als ich in Teheran bei Freunden der Familie angekommen war, dachte ich nach einer Zeit würde sich die Situation beruhigen und wir würden in Sicherheit sein. Als ich jedoch diesen Freunden, es handelt sich hierbei um ein Ehepaar, erzählte was passiert war, erfuhr ich von diesen, dass die Mindeststrafe für solch ein Vergehen die Steinigung wäre. Sie sagten auch, da man meine Freundinnen verhaftet hatte, sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass diese meinen Namen preisgeben würden und man mich suchen würde. Als ich das alles erfahren hatte, geriet ich in Panik und wusste gar nicht, wie mir geschah. Ich warf meinen Freunden das Geld und den Schmuck auf den Tisch und sagte nur, sie sollen schauen, wie sie mir aus dieser Affäre helfen können. Diese haben dann Vorbereitungen zu unserer Ausreise getroffen. Dazu verwendeten sie das Geld und den Schmuck, den ich ihnen gegeben hatte und so wie ich glaubte, halfen sie auch in finanzieller Hinsicht selbst. So sind wir aus dem Land ausgereist.

 

VL: Wie lange waren Sie nach diesem Vorfall am 00.00. 2003 noch im Iran ?

BW: Ungefähr 6 Tage.

 

VL: Auf welchem Weg sind Sie vom Iran nach Österreich gereist ?

BW: Über den Grenzübergang Bazargan in die Türkei. Von der Türkei weg, weiß ich nicht mehr, über welche weiteren Länder wir gefahren sind.

 

VL: Warum haben Sie Ihre Tochter auf der Flucht nicht mitgenommen ?

BW: Ich geriet in Panik und alles lief sehr rasch. Ich war nicht einmal fähig zu denken, sonst hätte ich natürlich nie zugelassen, dass meine Tochter zurückbleibt.

 

VL: Wo befindet sie sich jetzt ?

BW: Ihr Vater hat Schwierigkeiten bekommen und ist dann gemeinsam mit meiner Tochter hierher gekommen. Seit ungefähr drei Monaten ist er mit meiner Tochter in Österreich, er hat auch einen Asylantrag gestellt.

 

VL: Haben Sie mit Ihrem Mann oder Ihrer Tochter Kontakt ?

BW: Ja, sie haben ein Zimmer bekommen und wir sind gemeinsam untergebracht.

 

VL: Können Sie Ihre sexuelle Neigung in Österreich ausleben ?

BW: Im Moment befinde ich mich in einer sehr schwierigen Situation, in der Pension, wo wir untergebracht sind, ist es nicht sehr einfach. Über diese Frage habe ich mir, ehrlich gesagt, noch keine Gedanken gemacht. Aber diese sexuelle Neigung trage ich bereits seit meiner Kindheit in mir.

 

VL: Wissen Sie etwas darüber, dass es nach Ihrer Ausreise, Verfolgungshandlungen im Iran gegen Sie gab ?

BW: Das Einzige, dessen ich mir sicher bin ist, dass meine Freundinnen verhaftet und höchstwahrscheinlich gefoltert worden sind und mit Sicherheit unter Folter auch meinen Namen preisgegeben haben.

 

VL: Hat Ihnen Ihr Mann irgendetwas erzählt, dass Sie iranische Behördenorgane nach Ihrer Ausreise gesucht haben ?

BW: Er erzählte mir, dass Beamte zweimal in unser Haus gekommen seien und jedes Mal eine Hausdurchsuchung getätigt hätten. Zweimal kamen auch Beamte an die Tür und fragten nach meiner Person.

 

VL: Wurde bei diesen Hausdurchsuchungen der bereits erwähnte lesbische Sexfilm gefunden?

BW: Nein, diese Filme befanden sich in der Wohnung jener Freundin, in der wir uns immer trafen. Die Beamten hatten garantiert diese Filme dort gefunden, ich bewahrte solche Sachen, wegen meiner Kinder und meines Mannes, nie bei uns zu Hause auf.

 

Vorhalt: Bei der erstinstanzlichen Einvernahme sprachen Sie von nur einem Film, jetzt sprechen Sie von mehreren Filmen, was stimmt jetzt ?

BW: Ich habe weder eine Einzahl, noch eine Mehrzahl erwähnt, ich sagte lediglich Film.

 

Die Dolmetscherin erklärt dazu, dass in der persischen Sprache das Wort für Film sowohl Mehrzahl, als auch Einzahl bedeutet.

 

VL: Was spricht für Sie gegen eine Rückkehr in den Iran ?

BW: Sollte ich in den Iran zurückkehren, wäre das Mindeste, was mich erwartet, die Steinigung. Es könnte auch Folter oder die Todesstrafe sein.

 

VL: Wissen Sie, welche Asylgründe Ihr Mann vorgebracht hat bzw. vorbringt ?

BW: Ich weiß nur, dass es sich um politische Probleme handelt, Details weiß ich aber nicht.

 

Über Befragen durch die BWV:

 

BWV: Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Mann nach Österreich nachgekommen ist ?

BW: Da jedes Kind beide Elternteile braucht, bin ich sehr froh darüber, dass der Vater meiner Kinder bei ihnen ist.

 

BWV: Inwieweit haben Sie vor, mit Ihrem Mann weiter ehelichen Verkehr zu pflegen ?

BW: Wegen meiner Kinder habe ich das vor, schließlich führen wir trotz allem seit 17 oder 18 Jahren eine Ehe. Ich habe meine sexuellen Neigungen bis vor ein oder zwei Jahren, soweit es mir möglich war, ausgiebig ausgelebt. Ich verspüre momentan nichts, was mir abgehen könnte.

 

Am Schluss der Verhandlung hielt der Verhandlungsleiter gemäß § 45 Absatz 3 AVG folgende Dokumente vor und räumte eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme von vier Wochen ein:

 

Stellungnahme zur Verfolgungssituation Homosexueller in der Islamischen Republik Iran des UNHCR Deutschland vom Januar 2002;

Gutachten des deutschen Orientinstitutes betreffend

Homosexuelle im Iran vom 15. April 2004;

Urteil des VG Düsseldorf vom 19. Mai 2004;

Zusammenfassende Feststellungen zur Situation von Homosexuellen und Lesben im Iran, verfasst vom Mitglied des UBAS Mag. G. L.

 

Am Schluss der Verhandlung gab die Berufungswerbervertreterin folgende Stellungnahme ab:

 

"Die Rückkehr von Personen, die Homosexualität als Asylgrund angegeben haben, in den Iran ist sehr gefährlich, weil die Stellung des Asylantrages die Möglichkeit in sich birgt, dass die Homosexualität dem Herkunftsstaat bekannt wird und so die Gefahr für den Asylwerber wächst, verfolgt zu werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf den UBAS-Bescheid, GZ: 203.912/0-VIII/24/98, in dem ebenfalls bekräftigt wird, dass alleine die Tatsache, dass Homosexualität als Asylgrund genannt wird, eine erhöhte Gefährdung der betreffenden Person im Falle einer Rückkehr mit sich bringt.

 

BWV legte eine Ablichtung des Artikels in der Zeitschrift für Ausländerrecht 6/1999 "Zur Asylrelevanz der Inkriminierung homosexueller Handlungen von Nancy Kapell" vor.

 

BWV zitierte daraus wie folgt: Die sexuelle Orientierung ist ein zwingender Bestandteil der Persönlichkeitsstruktur, der Zwang zur gänzlichen Enthaltung von homosexuellen Handlungen verletzt die Identität des Betroffenen und kann schwere psychische Schäden und Persönlichkeitsstörungen hervorrufen. Wird daher die homosexuelle Betätigung ausnahmslos verboten und der Homosexuelle praktisch gezwungen, im Leben auf zwischenmenschliche sexuelle Akte zu verzichten, wird ihm das existenzielle Minimum sexueller Betätigung entzogen".

 

BW ersucht, den Inhalt der Verhandlungsschrift nicht Ihrem Mann zur Kenntnis zu bringen.

 

BWV: Für die Berufungswerberin wäre es einfacher gewesen, als Asylgrund Ehebruch anzugeben, als Homosexualität, da es sich bei der Homosexualität in der iranischen Gesellschaft um eine absolut tabuisierte und verfemte Handlungsweise handelt. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass sich jemand ohne Notwendigkeit zur Homosexualität bekennt, insbesondere eine Frau, da es sie auch im familiären Zusammenhang in eine äußerst prekäre Situation bringt und hinsichtlich der Aussage der Berufungswerberin, dass sie zur Zeit keine Probleme hat, im Umgang mit ihrem Mann, möchte ich zu bedenken geben, dass sie sich in einer psychisch sehr schwierigen Lage befindet, die bekannterweise die Flucht und die Ungewissheit des Ausganges des Asylverfahrens mit sich bringen. So gesehen ist es menschlich nachvollziehbar, dass sie derzeit auch in ihrer Familie Halt sucht und findet".

 

Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machte nur die Berufungswerberin, vertreten durch Maga W. S. (Asyl in Not) Gebrauch. In dieser wurde insbesondere ausgeführt, dass sich die Berufungswerberin der Stellungnahme zur Verfolgungssituation Homosexueller in der Islamischen Republik Iran des UNHCR-Deutschland anschließe und werde nach diesen lesbische Handlungen im Iran mit drakonischen Strafen, bis hin zur Todesstrafe, geahndet. Außerdem erfolgen Folter und Misshandlungen in der Haft und würden Geständnisse erzwungen. Es drohe daher der Berufungswerberin bei ihrer Rückkehr in den Iran Folter und schwerste Bestrafung, bis zur Todesstrafe und sei zu erwarten, dass die lesbischen Freundinnen, die verhaftet worden seien, bei den Verhören ihren Namen genannt hätten. Die Berufungswerberin hätte sich im Iran in einer Art doppelten Zwangslage befunden. Neben der Gefahr von den Revolutionswächtern entdeckt zu werden und verhaftet zu werden, habe ihr auch von Seiten Ihres Ehemannes die Gefahr der Entdeckung gedroht. Insbesondere während des Asylverfahrens sei es für sie notwendig, dass sie sich gegenüber ihrem Ehemann nicht anders verhalte, als sie es vor der Flucht getan habe, da sie wegen des Sorgerechtes für ihre Kinder von ihrem Ehemann weiter abhängig sei und habe sie im Iran gelernt, dass das Überleben für sie als lesbische Frau nur mit Wahrung einer heterosexuellen Oberfläche möglich sei. Die Antwort auf die Frage in der UBAS-Verhandlung vom 16. November 2004, ob sie weiterhin ehelichen Verkehr mit ihrem Mann pflegen werde, sei aus diesem Grund nicht überraschend und drücke nur die Zwangslage aus, in der sie sich befinde, da sie ihre Kinder nicht verlieren wolle. Im Anschluss an die Verhandlung habe sie auch der Berufungswerbervertreterin gegenüber der Berufungswerbervertreterin in einem Gespräch angegeben, dass sie zu einem weiteren Zeitpunkt wieder Beziehungen zu Frauen aufnehmen wolle, weil das die einzige Möglichkeit sei, ihre sexuellen Bedürfnisse zu erfüllen. In der gegenwärtigen Lage habe sie jedoch große Angst, wenn ihr Ehemann und ihre Kinder ihre Fluchtgründe erfahren würden. Sie sei daher aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus dem Iran wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe geflohen.

 

In einem Schriftsatz vom 04. April 2005 kündigte die Berufungswerberin an, dass sie eine (gutächtliche) Stellungnahme des Mag. J. W., Psychotherapeut bei der Beratungsstelle Courage und bei der Österreichischen Gesellschaft für Sozialforschung, vorlegen werde. Weiters wies sie darauf hin, dass nach einem Gespräch der Berufungswerberin mit der (seinerzeit) auch für den Unabhängigen Bundesasylsenat tätigen Dolmetscherin Frau A. M., gewisse Unschärfen und Probleme bei der Übersetzung bzw. Rückübersetzung in der Berufungsverhandlung vom 16. November 2004 aufgekommen seien.

 

Mit Schreiben vom 12. Mai 2005 wurde seitens der Berufungswerberin folgende sexologische und psychotherapeutische Stellungnahme des Mag. J. W. vorgelegt.

 

"Frau S. B. M., geboren am 00.00. 1968, Staatsangehörigkeit Iran, war am 31. März 2005 zusammen mit ihrer Vertreterin Frau Mag a S. W. und einer Dolmetscherin bei mir an der Beratungsstelle COURAGE mit dem Anliegen, eine sexologische Stellungnahme bezüglich ihrer sexuellen Orientierung und ihrer daraus resultierenden derzeitigen Zwangslage auf Grund der rechtlichen Situation gleichgeschlechtlich empfindender und l(i)ebender Menschen im Iran und des derzeit laufenden Asylverfahrens zu erhalten.

 

Die PartnerInnen,- Familien- und Sexualberatungsstelle COURAGE ist eine vom Bund (BMSG, Abt. V/4), im Sinne des Familienberatungsförderungsgesetzes anerkannte Beratugnsstelle für gleichgeschlechtliche und transGender Lebensweisen:

www.courage-beratung.at.

 

Der Verfasser der sexologischen und psychotherapeutischen Stellungnahme ist Psycho- und Sexualtherapeut sowie Sexualforscher.

 

Die Begutachtung bezüglich der sexuellen Orientierung von Frau S. B. und der daraus resultierenden derzeitigen Zwangslage dauerte zwei Stunden und wurde in Anwesenheit ihrer Vertreterin, Frau Mag a S. W. und der Dolmetscherin durchgeführt. In der Begutachtung ging es in erster Linie um die psychosexuelle Entwicklung und der daraus resultierenden sexuellen Veranlagung von Frau S. B.

 

Gleichgeschlechtlich veranlagte Frauen und Männer durchlaufen in ihrer psychosexuellen Entwicklung das, was wir in der Sexualwissenschaft Coming-out-Prozess nennen. Der Entwicklungsprozess des Coming-out umfasst auf der einen Seite einen innerpsychischen Vorgang, nämlich das Gewahrwerden und schließlich die Gewissheit, lesbisch, schwul oder bisexuell und nicht heterosexuell zu sein, und auf der anderen Seite eine soziale Dimension, bei der es um den Weg geht, sich entsprechend der sexuellen Orientierung zunehmend auch in der Öffentlichkeit zu präsentieren und einen eigenen Lebensstil zu finden.

 

Die Begutachtung zeigt klar, dass Frau S. B. M. den Entwicklungsprozess des Coming-Out erlebt hat und derzeit auch noch mitten darin steht, vor allem, was die soziale Dimension des Coming-out-Prozesses angeht.

 

Bereits mit 10 Jahren, also in der sogenannten Prä-coming-out-Phase (5 Phasen Modell nach Collmann E., 1982) hat Frau S. B. ihr "Anders-Sein" deutlich und bewusst wahrgenommen. Unsicherheiten und Ängste begleiteten von da an ihr Leben deutlich: die Angst, den Erwartungen der Eltern nicht gerecht werden zu können, die Angst dem gesellschaftlichen Frauenbild nicht entsprechen zu können, die Unsicherheit und Angst, krankhaft, anormal, ja sogar pervers zu sein etc. Studien belegen klar, dass sich gleichgeschlechtlich entwickelnde Kinder, die in einer sehr traditionellen, konservativen, patriarchalen und religiös moralisierenden Umgebung aufwachsen, bereits schon sehr früh in schmerzlicher Weise ihre "Entfremdung von der Familie" (N. J.) und in Folge auch von der peer-group und der Gesellschaft spüren. Dies löst in den meisten Fällen große Verunsicherungen und Ängste aus und führt zu psychischen Blockaden in der eigenen Identitätsentwicklung. Die Ablehnung der homosexuellen Orientierung durch die Eltern, die Großfamilien, die peergroup, die LehrerInnen, die Gesellschaft, Religion etc. führt dazu, dass diesen Kinder in der Prä-coming-out-Phase - also bereits in früher Kindheit - ausschließlich negativ geprägte Bilder ihrer sexuellen Orientierung vor Augen gestellt werden und sie diese dann verinnerlichen. Die Folgen sind die Entwicklung eines hohen Grades der Anpassung und die Übernahme der negativen Fremdbilder in das Selbstkonzept, also ein verinnerlichtes negatives Selbstbild, weswegen sie in der Phase der Pubertät, des eigentlichen Coming-out-Prozesses von Selbstwertkrisen und von Scham- und Schuldgefühlen geplagt werden.

 

Die Sexualforschung und -therapie spricht daher in der psychosexuellen Entwicklung gleichgeschlechtlich empfindender Kinder und Jugendlicher von traumatisierenden Erfahrungen. Je rigider die Umwelt/Kultur, desto massiver die innerlich erlebten Traumata. In diesem Sinne ist es nur verständlich, dass Frau S. B. M. sich zutiefst den Erwartungen der Familie und der iranischen Gesellschaft und Religion angepasst hat, so zum Beispiel auch in den ersten Jahren ihrer Ehe. Bereits in Kindheitsjahren wurde sie von ihrem Vater einem Mann versprochen, zu dem sie - wie sie sehr glaubhaft darlegte - nie eine erotische und sexuelle Zuneigung verspürte.

 

Zusammenfassend zum Prä-coming-out ist zu sagen, dass Frau S. B. M. bereits in ihrer Kindheit und Jugendzeit eine "starke Ahnung" entwickelte, "anders als die anderen Mädchen zu sein". Zur klaren Gewissheit, lesbisch zu sein, kam sie mit ca. 24 Jahren, nämlich als sie nach Jahren der Verunsicherung, Einschränkung und Verdrängung auf die Universität kam.

 

Affektiv deutlich erhellt, spricht Frau S. B. M. über ihr Kennenlernen lesbischer Freundinnen auf der Universität und ihrer Liebesbeziehung mit einer Frau, die ca. 5-6 Jahre andauerte und die sie innerlich als "Liebespartnerschaft" erlebte. Wörtlich: "Im Alter von 24 Jahren habe ich erstmals jemanden so geliebt, dass ich am ganzen Körper gezittert habe". Erstmals als Frau entwickelte sie Gefühle der Erotik und Leidenschaft, erlebte gefühlvolle und für sie nährende und befriedigende Sexualität. Zitat: "Ein Gefühl, als fahre ich in den Himmel hinauf". Es ist also klar davon auszugehen, dass die psychosexuelle Entwicklung von Frau S. B. M. auf Grund ihrer Verunsicherung durch das Wahrnehmen "anders zu sein als die anderen", des vorherrschenden Totalverbots der Homosexualität im Iran und den damit verbundenen Zerrbildern und strafrechtlichen Folgen (Peitschenhiebe, Folter und Misshandlungen während der Haft, Hinrichtung) und ihrer Zwangsehe durch die Eltern bis zum 24. Lebensjahr massiv blockiert war. Die Folge dieser psychosexuellen Blockade war eine Abspaltung von den eigenen Gefühlen und Bedürfnissen (vgl. Gruen A. Der Verrat am Selbst). Zum Durchbruch ihrer eigenen Gefühle und Bedürfnisse und somit zur Gewissheit über die eigene sexuelle Orientierung kam es erst im Alter von ca. 24 Jahren, also in der konkreten Begegnung mit anderen gleichgeschlechtlich empfindenden und l(i)ebenden Frauen an der Universität. Die Lebensgeschichte von Frau S. B. M. wird klar durch die international Coming-out Studien und meine langjährige Beratungstätigkeit bestätigt: Viele homosexuell veranlagte Frauen und Männer erleben in ihrem Coming-out-Prozess auf Grund der Verinnerlichung negativer Fremdbilder, der Angst vor Diskriminierung und Ächtung oft lange Jahre der Unterdrückung, Geheimhaltung und Verdrängung ihrer sexuellen Orientierung. Dies zeigt auch eine österreichische Studie des vergangenen Jahres (Plöderl M., Universität Salzburg), die aufzeigt, dass die Selbstmordversuchsrate bei Homosexuellen noch siebenmal höher ist als bei Heterosexuellen; 96% der Selbstmordversuche geschehen im Alter von 15-27 Jahren, also während des Coming-out-Prozesses. Die Studien zeigen deutlich, in welcher psychisch massiv erlebter Zwangslage gleichgeschlechtlich empfindende Jugendliche/Frauen/Männer heute noch auf Grund gesellschaftlicher Rahmenbedingungen stehen. In diesem Sinn wird der Coming-out-Prozess von namhaften PsychiaterInnen, PsychotherapeutInnen und der Sexualwissenschaft als deutlicher Ausnahmezustand in der psychosexuellen Entwicklung und als enorme psychische Leistung bezeichnet.

 

Zusammenfassend zum Coning-out-Prozess ist zu sagen, dass es nur zutiefst verständlich ist, dass Frau S. B. M. ihre deutliche Ahnung bezüglich ihrer gleichgeschlechtlichen sexuellen Orientierung geheim gehalten hat und sich daher als lesbische Frau öffentlich auch nicht zu erkennen gab. Dies war erst in der konkreten Begegnung mit ebenfalls gleichgeschlechtlich empfindenden Frauen an der Universität möglich, was auch den Durchbruch ihrer sexuellen Entwicklung und somit ihrer psychosexuellen Identität ermöglichte. Für den Begutachter liegt kein Zweifel vor, dass Frau S. B. M. eindeutig eine homosexuelle Veranlagung aufweist.

 

Der Kinsey Institut Report über weibliche und männliche Homosexualität (1948-1950) zeigt deutlich, dass eine hundertprozentige Zuordnung zu den Begriffen "Heterosexualität" und "Homosexualität" auf Grund der Erkenntnisse der Sexualforschung nur in vereinzelten Fällen möglich ist, weswegen die heutige Sexualwissenschaft von der im jeweiligen Menschen veranlagten "Geschlechtspartner-Orientierung" spricht. Für den Begutachter steht es außer Zweifel, dass bei Frau S. B. M. eine gleichgeschlechtliche Geschlechtspartner-Orientierung vorliegt.

 

Viele Homosexuelle sind, wie Langzeitstudien aufzeigen, auch in Europa und den USA aus Angst vor Diskriminierung und Ächtung sowie auf Grund fehlender Vorbilder und den daraus resultierenden fehlenden Lebensperspektiven in eine heterosexuelle Ehe bzw. Lebensgemeinschaft, aus der vielfach auch Kinder entstammen, "geflüchtet". Das entspricht auch den Beratungserfahrungen an der Beratungsstelle COURAGE, wo bis zum heutigen Tag das Thema Coming-out in der Ehe deutlich präsent ist. Viele Lesben, Schwule und Bisexuelle haben oft Jahrzehnte vor ihrem eigentlichen Coming-out in einer heterosexuellen Ehe bzw. Partnerschaft gelebt.

 

Auf Grund der klar bedrohlichen Situation Homosexueller im Iran und den daraus resultierenden Ängsten sowie dem inneren Druck der Anpassung an die Familie und die iranische Gesellschaft war es Frau S. B. M. nicht möglich, ihre homosexuelle Veranlagung in ihre Gesamtpersönlichkeit zu integrieren, also eine homosexuelle Identität zu entwickeln. Auch ist auf Grund des traumatischen Erlebnisses - von einem solchen ist in diesem Fall zu sprechen - der Festnahme ihrer Liebespartnerin und ihrer gleich gesinnten Freundinnen, die aufbrechende Identitätsfindung als lesbische Frau deutlich beeinträchtigt worden. Psycho- und sexualtherapeutisch ist daher zu sagen, dass Frau S. B. M. eine homosexuelle Veranlagung aufweist, jedoch noch mitten im Prozess ihrer Identitätsfindung als lesbische Frau und des damit verbundenen sozialen Prozesses samt Findung tragfähiger Lebensperspektiven steht. Eine nochmalige Unterbrechung dieses wesentlichen Identitätsfindungsprozesses führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu deutlichen psychischen Störungen und möglicherweise psychosomatischen Symptomen, da die sexuelle Orientierung eines Menschen wesentlicher Bestandteil seiner Persönlichkeit ist.

 

Der Begutachter stellt fest, dass Frau S. B. M. in der derzeitigen Situation außerordentlich belastet ist und bereits an deutlichen Belastungssyndromen (Panikattacken, Angstzuständen, Schlafstörungen etc.) leidet. Aus psychotherapeutischer Sicht ist es daher notwendig, die derzeitigen außerordentlichen Belastungen auf Grund der drohenden vielseitigen Gefahren zu vermindern, damit es nicht zu einer Chronifizierung der psychischen und psychosomatischen Störungen kommt und eine Situation der psychosexuellen Identitätsfindung samt Erarbeitung von tragfähigen Lebensperspektiven als lesbische Frau ermöglicht wird.

 

Studien und Publikationen (zum Beispiel Rauchfleisch U., Frossard J., Waser G., Wiesendanger K., Roth W., Gleich und doch anders, Psychotherapie und Beratung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und ihren Angehörigen, 2002) belegen eindeutig, dass es eine Interaktion zwischen Homosexualität und psychischen Störungen gibt. Die Unterdrückung der sexuellen Orientierung führt zu einem erhöhten Suizidrisiko, affektiven Störungen, Persönlichkeitsstörungen, Substanzabhängigkeit etc.

 

Angesprochen auf ihre inneren Zukunftsperspektiven sagt Frau S. B. M.: Im Iran habe sie die Frau, die sie geliebt hat, verloren. In Zukunft möchte sie sich wieder in eine Frau verlieben und mit dieser auch eine partnerschaftliche Liebesbeziehung leben".

 

Die fachkundige Stellungnahme wurde gemäß § 45 Absatz 3 AVG dem Bundesasylamt mit Schreiben vom 30. Mai 2005 zur Kenntnis gebracht und eine Frist von 2 Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Diese ist allerdings ungenützt verstrichen.

 

Der Unabhängige Bundesasylsenat hat durch das zuständige

Mitglied wie folgt festgestellt und erwogen:

 

Zur Person der Berufungswerberin wird folgendes festgestellt:

Die Berufungswerberin ist iranische Staatsbürgerin und gehört keiner religiösen oder ethnischen Minderheit an. Seit ihrer Geburt bis zum 12./13. Lebensjahr lebte sie in A., anschließend in der Stadt Z. in der Provinz Esfahan. Bereits mit ca. zehn Jahren entdeckte sie, dass sie sich dem eigenen Geschlecht mehr hingezogen fühlt, als dem anderen. Nach der Matura erwarb sie einen akademischen Diplomabschluss als Krankenschwester und war anschließend (bis zu ihrer Ausreise) als Diplomkrankenschwester für Gynäkologie und Geburtshilfe im Krankenhaus von Z. tätig.

Bereits mit 16/17 Jahren wurde sie von ihren Eltern (gegen ihren Willen) verheiratet. Der Beziehung entsprang eine Tochter, sowie der gemeinsam mit ihr geflohene Sohn M. R. A. R., geboren am 00.00. 1988. Während ihres Studiums knüpfte sie gleichgeschlechtliche Kontakte und traf sie sich auch später weiter mit lesbisch orientierten Freundinnen, bis am 00.00. 2003 Sicherheitskräfte in der Wohnung einer Freundin, die sie gerade besuchen wollte, auftauchten, wobei sie bemerkte, dass die Freundinnen von den Sicherheitskräften verhaftet und offenbar gewaltsam mitgenommen wurden. In der Wohnung waren auch Videokassetten mit lesbischen Inhalten aufbewahrt. Die Berufungswerberin geriet in Panik, floh mit ihrem Sohn mit einem privaten Taxi zu einer befreundeten Familie nach Teheran. Diese befreundete Familie organisierte innerhalb einer Woche ihre Ausreise über die Türkei. Sie ließ ihre Tochter bei dem Vater; die beiden kamen später gemeinsam nach Österreich. Wenn die Berufungswerberin auch derzeit darauf bedacht ist, das Familienleben mit ihrem Ehemann aufrecht zu erhalten, so steht doch fest, dass sie lesbisch veranlagt ist und auch beabsichtigt, in Zukunft wieder gleichgeschlechtliche Beziehungen zu führen.

 

Zusammenfassende Feststellungen zur Situation der Homosexuellen und Lesben im Iran:

 

Homosexuelle Handlungen sind in der Islamischen Republik Iran generell verboten und unterliegen einem strengen Strafregime.

Strafen für lesbische Handlungen sind in Art. 127 bis 134 des iranischen StGB getrennt festgelegt. Art 129 des iranischen StGB legt für "Homosexualität zweier Frauen durch Genitalien" (Art. 127 iranisches StGB) 100 Peitschenhiebe fest. Falls solche Handlungen dreimal gemäß Art. 129 des iranischen StGB verurteilt werden und jedes Mal die Strafe ausgeführt wird, so wird beim vierten Mal die Hinrichtung verhängt. Weiterhin sieht Art. 134 iranisches StGB eine Bestrafung von "weniger als 100 Peitschenhieben" vor, falls zwei nicht blutsverwandte Frauen ohne Notwendigkeit nackt unter einer Decke liegen. Kommt es dreimal zu einer Verurteilung nach Art. 134 iranisches StGB und jedes Mal zu einer Ausführung der Strafe, so wird beim vierten Mal eine Strafe von 100 Peitschenhieben verhängt.

Art. 114 bis 126 des iranischen StGB regeln die Beweislastführung für homosexuelle Handlungen. Demnach gelten homosexuelle Handlungen als bewiesen, wenn entweder ein viermaliges Geständnis vor dem Richter abgelegt wird (Art. 114 des iranischen StGB), Zeugenaussagen von vier unbescholtenen Männern vorliegen (Art. 117 des iranischen StGB) oder durch Heranziehen des eigenen Richterwissens (Art. 119 des iranischen StGB).

Laut Art. 110 des iranischen StGB entscheidet der Richter, wie die Hinrichtung durchzuführen ist. In diesem Zusammenhang ist auch auf den jüngsten Bericht des Special Representative of the Commission on Human Rights für Iran, Maurice Copithorne, zu verweisen. So macht Maurice Copithorne auf beunruhigende Berichte von "besonders barbarischen" Formen der Hinrichtungen, wie z.B. das Köpfen oder die Steinigung aufmerksam. Tod durch Steinigung, die laut seinem Bericht als Hinrichtungsform zu schwinden schien, wird nach Aussage von Maurice Copithorne scheinbar wieder praktiziert. Auch wird weiterhin in seinem Bericht über öffentliche Auspeitschungen berichtet.

UNHCR weist darauf hin, dass die Rechtsprechung in Iran nicht als objektiv betrachtet werden kann, sondern als von der Regierung abhängig gilt und religiösen Einflüssen unterliegt. Dies wird auch von Maurice Copithorne bestätigt, indem er vorschlägt, dass "ganz eindeutig eine Reform der Legislative (um eine größere Genauigkeit bei der Darlegung der betroffenen Vergehen zu erreichen) wie auch der Rechtsprechung (zur tatsächlichen Durchführung von Verfahren, um die Rechte der Angeklagten zu schützen) notwendig ist."

Darüber hinaus wird weiterhin über zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlungen während der Haft, insbesondere der Untersuchungshaft, berichtet. Es ist somit nicht auszuschließen, dass Geständnisse auf diese Weise erzwungen werden.

Die Zahl der Hinrichtungen in Iran gilt weiterhin als hoch. Seit Anfang des Jahres 2001 bis zum Zeitpunkt des Berichtes von Maurice Copithorne sind 60 Hinrichtungen dem Special Representative of the Commission on Human Rights bekannt geworden. Ungefähr ein Drittel dieser Hinrichtungen fanden in der Öffentlichkeit statt. Zwar stammt nach Kenntnissen des UNHCR die jüngste bekannt gewordene Hinrichtung durch Steinigung wegen wiederholter homosexueller Handlungen und Ehebruch aus dem Jahre 1995, lokale Zeitungen berichten allerdings immer wieder von Hinrichtungen Homosexueller. Aufgrund einer fehlenden systematischen Beobachtung der Menschenrechtssituation in Iran kann allerdings nicht bestätigt werden, ob die betroffenen Personen allein aufgrund homosexueller Handlungen verurteilt und hingerichtet oder ob zusätzliche Anklagen erhoben wurden. Es kommt vor, dass Homosexualität als eine von mehreren Anschuldigungen vorgebracht wird. Im Hinblick auf die Vielzahl von Hinrichtungen und Auspeitschungen im Iran ist nicht auszuschließen, dass hierunter Personen aufgrund ihrer Homosexualität getötet oder mit Peitschenhieben, wie sie das iranische Strafgesetzbuch vorsieht, bestraft werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass die homosexuellen Handlungen betreffenden Strafvorschriften nur theoretische Bedeutung haben. Nach Ansicht von UNHCR muss bei der Bewertung von Asylanträgen, die auf Homosexualität beruhen, berücksichtigt werden, dass der homosexuelle Geschlechtsakt mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Dies stellt bei der Prüfung eines Asylantrags einen schwerwiegenden Faktor dar, der miteinbezogen werden muss. Aus Sicht des UNHCR ist es unangebracht, das Bestehen der Todesstrafe mit Argumenten, wie die hohe Beweislast und die angeblich geringe Zahl von Hinrichtungen lassen auf eine scheinbare Toleranz seitens der iranischen Behörden schließen, nur als theoretische Gefährdung anzusehen. Insbesondere unter Berücksichtigung der anderen Straftatbestände, lassen sich aus diesem Umstand keine Anhaltspunkte für eine nicht stattfindende systematische Verfolgung ziehen. (Stellungnahme UNHCR, Januar 2002 Seite 1 bis 3).

 

… Die Homosexualität wird nach strengen Maßgaben bewiesen, es muss ein viermaliges Geständnis vorliegen, das nur dann rechtserheblich ist, wenn der Gestehende mündig und geistig gesund ist und es freiwillig und mit Vorsatz (zu gestehen) ablegt (§ 116 des islamischen StGB), oder es müssen vier Männer den homosexuellen Geschlechtsverkehr mit eigenen Augen gesehen haben (Art. 117), Frauen sind für die Beweisführung der Homosexualität nicht als Zeugen zugelassen. ….

Die Peitschenhiebe werden mit ziemlich grausamen Lederpeitschen "verabreicht", die schon bei den ersten Schlägen so massive Hautverletzungen zur Folge haben, dass die folgenden Schläge buchstäblich rohes Fleisch treffen. Die Burschen, die solche Strafen austeilen, haben das gelernt und die Hiebe werden mit voller Wucht geführt, wobei der männliche, nur mit Hose bekleidete, Delinquent im Stehen ausgepeitscht wird, was freilich nichts dagegen hilft, dass die Leute nach wenigen Peitschenhieben, jedenfalls weit vor der abschließenden Durchführung der Bestrafung ohnmächtig werden. … (Deutsches Orient-Institut, Schreiben vom 20.12.2002, Seite 3 und 4).

 

Obwohl über Homosexualität nie gesprochen wird und es sich um ein unangesprochenes Thema handelt, ist es nicht schwierig Homosexuelle im Iran anzutreffen. Es gibt spezielle Parks in Teheran, die als Treffpunkte für Homosexuelle bekannt sind. Es gibt auch eine große Anzahl von Transvestiten in Nordteheran. Geschlechtsumwandlungen sind im Iran erlaubt und werden des öfteren nicht im geheimen durchgeführt. Dennoch kann eine andere sexuelle Orientierung zu Problemen führen.

Homosexualität wird jeden Tag praktiziert und so lange dies hinter verschlossenen Türen innerhalb der eigenen vier Wände vor sich geht und so lange diese Personen keine Absicht haben, für Transvestiten oder Homosexualität aufdringlich zu werben, werden sie höchst wahrscheinlich in Ruhe gelassen. … Lesbenfälle kommen selten vor Gericht, da sie üblicherweise auf Grund der mangelnden vier Zeugen keinen Bestand haben. Quellen besagen, dass lesbisches Verhalten in der Öffentlichkeit nicht von akzeptieren sozialen Kontakten zwischen Frauen im Iran unterschieden werden kann. Die Auskunftsperson kommt zu dem Schluss, dass ihr bezüglich gleichgeschlechtlichem, sexuellem Verhalten von Frauen beinahe nichts bekannt sei. Das islamische Gesetz werte es als sexuelles Verhalten außerhalb der Ehe und daher als verboten, mit den eben beschriebenen Konsequenzen. Da es jedoch zu keiner Penetration komme, sei die Bestrafung theoretisch auf 100 Peitschenhiebe beschränkt. In der Praxis werde lesbisches Verhalten als relativ unwichtig erachtet, da dabei üblicherweise diskret vorgegangen werde. Andere Quellen gehen davon aus, dass lesbisches Verhalten als genitaler Kontakt zwischen zwei Frauen zu werten sei und daher mit je 100 Peitschenhieben und nach der vierten Verfehlung mit dem Tod zu bestrafen sei (Country Assessment October 2003, Seite 53 bis 55).

 

Obwohl im Zuge des gesellschaftlichen Wandels Homosexuelle und Transvestiten stärker an die Öffentlichkeit treten, werden Homosexuelle und Transvestiten nach wie vor Opfer staatlicher und gesellschaftlicher Repressionen. Rechtlich werden Homosexuelle für das Ausleben ihrer Homosexualität mit dem Tode bestraft. Lokale Zeitungen berichten von Exekutionen von Homosexuellen. Auch barbarische Formen der Hinrichtung werden wieder praktiziert. Homosexuellen werden auch Verbrechen wie Vergewaltigung, Kindesmissbrauch oder Ehebruch angelastet, die ebenfalls zur Todesstrafe führen. Auch die politische Meinungsäußerung zur Diskriminierung Homosexueller kann zur Todesstrafe führen (Schweizer Flüchtlingshilfe, Januar 2004, Seite 14).

 

Homosexualität zwischen Frauen wird in der Regel mit 100 Peitschenhieben, bei der vierten Verurteilung mit der Todesstrafe geahndet (Art. 124 - 134 iran. StGB).

Urteile, die sich auf die beiden oben genannten Abschnitte des iranischen Strafgesetzbuches stützen, sind selten. Wegen der genau vorgeschriebenen Beweisverfahren, deren detaillierte Erfordernisse nur in seltenen Fällen erfüllbar sind, und wegen der mangelnden Transparenz des iranischen Gerichtswesens ist aber keine eindeutige Aussage darüber möglich, in welchem Umfang und mit welcher Intensität strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen wegen Homosexualität betrieben werden. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass das auf der Shari´a beruhende Sexualstrafrecht oft zu politischen Zwecken eingesetzt wird oder auch im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Privatleuten als Druckmittel benutzt wird.

Eine Vollstreckung der Todesstrafe wegen Homosexualität ist dem Auswärtigen Amt seit Jahren nicht mehr bekannt geworden. In einer Stellungnahme zur Verfolgungssituation Homosexueller in Iran von Januar 2002 spricht sich der UNHCR dagegen aus, dass eine "scheinbare Toleranz der iranischen Behörden" gegenüber Homosexualität das Bestehen der Todesstrafe als eine nur theoretische Gefährdung erscheinen lässt (Bericht Auswärtiges Amt, März 2004, Seite 20).

 

Die Anwendung bzw. die Häufigkeit der Anwendung der Todesstrafe für homosexuelle Handlungen im Iran ist somit nicht ausschlaggebend, sondern das Fortbestehen dieser Gesetze, die die Anwendung drakonischer Strafen jederzeit ermöglichen.

 

Nach Ansicht von UNHCR sollte Homosexuellen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe der Flüchtlingsstatus unter Artikel 1 A (2) der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt werden, wenn sie glaubhaft eine derartige Neigung sowie eine begründete Furcht vor Verfolgung unter den obgenannten Gesichtspunkten darlegen können.

 

Homosexuellen und Lesben droht bei der für sie unverfügbaren Veranlagung bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung, wobei diese sexuelle Neigung, weder zu unterdrücken möglich, noch zuzumuten ist.

 

Die Beweise werden wie folgt gewürdigt:

 

Die Angaben der Berufungswerberin werden wie folgt gewürdigt:

 

Das Vorbringen eines Asylwerbers ist dann glaubhaft, wenn es vier Grunderfordernisse erfüllt (diesbezüglich ist auf die Materialien zum Asylgesetz 1991 [RV 270 Blg Nr. XVIII GP; AB 328 Blg Nr. XVIII GP] zu verweisen, die auf die diesbezügliche VwGH-Judikatur zurückgehen):

 

1. Das Vorbringen des Asylwerbers ist genügend substantiiert. Dieses Erfordernis ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn der Asylwerber den Sachverhalt sehr vage schildert oder sich auf Gemeinplätze beschränkt, nicht aber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen.

 

2. Das Vorbringen muss, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. Der Asylwerber darf sich nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen.

 

3. Das Vorbringen muss plausibel sein, dh. mit den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung übereinstimmen. Diese Voraussetzung ist u.a. dann nicht erfüllt, wenn die Darlegungen mit den allgemeinen Verhältnissen im Heimatland nicht zu vereinbaren sind oder sonst unmöglich erscheinen und

 

4. der Asylwerber muss persönlich glaubwürdig sein. Das wird dann nicht der Fall sein, wenn sein Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt ist, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen verheimlicht oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens das Vorbringe auswechselt oder unbegründet und verspätet erstattet oder mangelndes Interesse am Verfahrenablauf zeigt und die nötige Mitwirkung verweigert.

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen betont, wie wichtig der persönliche Eindruck, den das zur Entscheidung berufene Mitglied der Berufungsbehörde im Rahmen der Berufungsverhandlung von dem Berufungswerber gewinnt, ist (siehe z.b. VwGH vom 24.6.1999, 98/20/0435, VwGH vom 20.5.1999, 98/20/0505, u.v.a.m.).

 

Die Aussagen der Berufungswerberin, insbesondere in der Berufungsverhandlung sind substantiiert, konkret und klar und war die Berufungswerberin durchaus in der Lage, konkrete und detaillierte Angaben über ihre Erlebnisse zu machen und insbesondere, das dramatische Erlebnis der Entdeckung ihrer lesbischen Freundinnen sehr plastisch zu schildern. Das Vorbringen der Berufungswerberin ist auch nicht als widersprüchlich zu bezeichnen, selbst die Behörde erster Instanz hat keine Widersprüche in ihrem Vorbringen festgestellt.

Das Vorbringen der Berufungswerberin erscheint auch plausibel und mit der allgemeinen Lebenserfahrung, insbesondere aber mit den obigen Dokumenten betreffend die Verfolgungssituation von Homosexuellen und Lesben im Iran durchaus vereinbar. Wenn es die Behörde erster Instanz für unplausibel ansieht, dass die Berufungswerberin nur mit ihrem Sohn und nicht mit ihrer Tochter geflohen ist, so hat dies jedoch keine Auswirkungen auf ihr asylrelevantes Vorbringen.

 

Zweifel an der homosexuellen Orientierung der Berufungswerberin, insbesondere an ihrem Willen, ihre Homosexualität in Österreich auch leben zu wollen, lassen allenfalls die Äußerungen der Berufungswerberin am Schluss der Berufungsverhandlung ("wegen meiner Kinder habe ich vor, weiter mit meinem Mann ehelichen Verkehr zu pflegen …. , ich habe meine sexuellen Neigungen bis vor ein, zwei Jahren, soweit es mir möglich war, ausgiebig ausgelebt. Ich verspüre momentan, nichts, was mir abgehen könnte aufkommen"). Abgesehen davon, dass letztlich Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung aufgetaucht sind, wird die lesbische Orientierung der Berufungswerberin auch durch das sexologischpsychotherapeutische Gutachten des Psychotherapeuten Mag. J. W., bei der Beratungsstelle COURAGE und bei der österreichischen Gesellschaft für Sexualforschung ist und offenbar für derartige Gutachten qualifiziert ist, untermauert. Dieser führt ausdrücklich aus, dass "kein Zweifel vorliegt, dass die Berufungswerberin eindeutig eine homosexuelle Veranlagung aufweist", auf Grund ihrer problematischen Lebenssituation (Unsicherheit hinsichtlich des Ausganges des Asylverfahrens, die Notwendigkeit einer psychischen Stütze durch die Familie, beengte Raumverhältnisse etc.) verzichtet sie jedoch derzeit auf ein Ausleben ihrer sexuellen Veranlagung, beabsichtigt sie aber in Zukunft, eine partnerschaftliche Liebesbeziehung mit einer Frau aufzubauen. Die Berufungswerberin hat weder wichtige Tatsachen verheimlicht, noch bewusst falsch dargestellt, noch ihr Vorbringen im Laufe des Verfahrens ausgewechselt oder irgendein Vorbringen unbegründet verspätet erstattet oder mangelndes Interesse am Verfahrensablauf gezeigt.

 

Der zur Entscheidung berufene Organwalter der Berufungsbehörde hatte im Rahmen zweier Berufungsverhandlungen auch ausgiebig Gelegenheit, sich ein persönliches Bild von der Berufungswerberin zu verschaffen und hat diese als Person auf ihn einen durchaus glaubwürdigen Eindruck vermittelt.

 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Berufungsbehörde das Vorbringen der Berufungswerberin zu ihren Fluchtgründen als glaubwürdig ansieht und es insbesondere als glaubwürdig ansieht, dass die Berufungswerberin lesbisch veranlagt ist.

 

Die Feststellungen zur Situation von Homosexuellen und Lesben im Iran ergeben sich aus einer Zusammenfassung des Mitgliedes des Unabhängigen Bundesasylsenates Mag. G. L., welche auch in dieser Form zum Parteiengehör vorgehalten wurde und in der auch die Basisquellen zitiert werden, sowie ergänzt um die ebenfalls dem Parteiengehör unterzogenen Dokumente. Während von Seiten des Bundesasylamtes überhaupt keine Stellungnahme zu diesen Dokumenten eingelangt ist (ebensowenig zur Stellungnahme des Psychotherapeuten Mag. W.), wird von Berufungswerberseite diesen Dokumenten auch nicht widersprochen, sondern nur die Asylrelevanz und Gefährdungssituation der Berufungswerberin auf Grund ihrer sexuellen Orientierung hervorgestrichen. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass die Berufungsbehörde den sachlich begründeten Ausführungen des hiezu offenbar qualifizierten Psychotherapeuten Mag. J. W. hinsichtlich der sexuellen Orientierung der Berufungswerberin folgt.

 

Rechtlich ergibt sich daraus folgendes:

 

Gemäß § 44 Abs. 1 AsylG idgF werden Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30.04.2004 gestellt wurden, nach den Bestimmungen dieses Asylgesetzes 1997 BGBl I. Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I. Nr. 126/2002 geführt.

 

Gemäß § 7 AsylG hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention droht) und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

 

Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist, wer sich aus wohlbegründender Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriff ist die "begründete Furcht vor Verfolgung".

 

Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht, (zB VwGH vom 19.12.1995, 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998, 98/01/0262).

 

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner bereits ständigen Rechtssprechung zum Ausdruck gebracht, dass im Zusammenhang mit der Verquickung von Staat und Religion im Iran das Erfordernis einer Prüfung auch dem Schutz religiöser Werte dienender Strafvorschriften unter dem Gesichtspunkt einer unterstellten politischen Gesinnung besteht, wobei er die Auffassung vertritt, dass die völlige Unverhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen, die wegen eines Verstoßes gegen bestimmte im Herkunftsstaat gesetzlich verbindliche Moralvorstellungen drohen, daraufhin deuten kann, dass diese Maßnahme eine dem Zuwiderhandeln gegen das Gebot vermeintlich zugrundeliegende, den Betroffenen unterstellte Abweichung von der ihm von Staats wegen vorgeschriebenen Gesinnung anknüpfen (z.B. auch Strafverfolgung wegen Lebensgemeinschaft bzw. sexueller Kontakte zwischen Moslems und Christen, VwGH vom 17.10.2002, Zl 2000/20/0102, VwGH vom 17.09.2003, Zl 2000/20/0033, VwGH vom 06.05.2004, Zl 2001/20/0256 und v. a.m.).

 

Gleiches gilt auch für die Verfolgung von Homosexuellen und Lesben im Iran, weil auch hier ein Zuwiderhandeln gegen bestimmte, im Herkunftsstaat gesetzlich verbindliche Moralvorstellungen, im konkreten Fall die Heterosexualität von Frauen, mit einer Strafe von 100 Peitschenhieben und bei mehrmaliger Verhängung sogar mit der Hinrichtung bestraft wird (mögen auch sehr strenge Beweisregeln hiefür im iranischen Strafgesetzbuch aufgestellt sein). Es liegt somit bei der Ausübung lesbischer sexueller Handlungen eine unterstellte politische Gesinnung wegen des Abweichens von der vom Staat vorgeschriebenen (heterosexuellen) Gesinnung vor und somit - nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch ein Zusammenhang zu den in der Genfer Flüchtlingskonvention taxativ aufgezählten Verfolgungsgründen, nämlich jenem der politischen Gesinnung.

 

Darüber hinaus liegt aus Sicht des zuständigen Mitgliedes der Berufungsbehörde jedoch auch der Verfolgungsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe bei der Berufungswerberin vor.

Bei der in der zitierten Bestimmung der Genfer Flüchtlingskonvention genannten "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der sich in weiten Bereichen mit den Gründen "Rasse, Religion und Nationalität" überschneidet, jedoch weiter gefasst ist als diese (Grahl-Madsen, The Status of Refugees in International Law I, 1966, Seite 219; Rohrböck,

Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl [1999] RZ 406).

 

Kälin (Grundriss des Asylverfahrens, 1990 Seite 96 f) versteht unter Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe eine - nicht sachlich gerechtfertigte - Repression, die nur Personen trifft, die sich durch ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnen, die also nicht verfolgt würden, wenn sie dieses Merkmal nicht hätten.

 

Im "Gemeinsamen Standpunkt" des Rates der Europäischen Union vom 4. März 1996 betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Art. 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (abgedruckt bei Rohrböck a.a.O. RZ 407) wird zum Begriff der "sozialen Gruppe" ausgeführt: "Eine bestimmte soziale Gruppe umfasst in der Regel Personen mit ähnlichem Hintergrund, ähnlichen Gewohnheiten oder ähnlichem sozialen Status."

 

Der kanadische Oberste Gerichtshof (Supreme Court) qualifizierte in den von Goodwin-Gill, The Refugee in International Law2, 1996, S. 359f, dargestellten Entscheidungen Frauen aus China, die bereits (mehr als) ein Kind haben und deshalb mit zwangsweiser Sterilisierung rechnen müssen, als soziale Gruppe. Dieser Gerichtshof fand eine Definition des Begriffs der sozialen Gruppe, die drei Personenkreise umfasst, wobei einer dieser Kreise von Personen gebildet wird, die sich durch ein gemeinsames angeborenes oder unabänderliches Merkmal, wie z.B. Geschlecht, sprachliche Zugehörigkeit oder sexuelle Orientierung, auszeichnen (siehe VwGH vom 20.10.1999, 99/01/0197).

 

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass bei der Berufungswerberin sowohl aus dem Konventionsgrund der (unterstellten) politischen Gesinnung, als auch aus dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat ungerechtfertigte Eingriffe von erheblicher Intensität in ihre zu schützende persönliche Sphäre zu erwarten sind (wobei es nicht darauf ankommt, ob solche bereits stattgefunden haben).

 

Der Berufungswerberin war daher Asyl zu gewähren (vgl. auch UBAS vom 02.06.2004, GZ: 234.015/12-VIII/40/04).

Schlagworte

sexuelle Orientierung, soziale Gruppe

Dokumentnummer

UBAST_20050805_238_353_5_VIII_22_03_00