Landesrecht Vorarlberg

  • Verweis auf dieses Gesetzblatt: RIS - Landesrecht Vorarlberg - LGBl. Nr. 55/2002, 11/2007, 18/2007, 1/2008, 36/2009, 12/2010,
    40/2011
    Bundesland
    Vorarlberg
    Typ
    LG
    Inkrafttretensdatum
    09.09.2011
    Außerkrafttretensdatum
    11.09.2012
    Index
    5402
    Sport
    Kurztitel
    Schischulgesetz
    Titel
    Gesetz über die Erteilung von Schiunterricht sowie über das Führen und Begleiten beim Schilaufen
    Text

    1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

    §  1 Geltungsbereich

    §  2 Begriffe

    §  3 Erteilung von Schiunterricht, Führen und Begleiten

     

    2. Abschnitt: Konzession für Schilehrer

    §  3a Konzession

    §  3b Voraussetzungen für die Konzession

    §  3c Ausweis

    §  3d Pflichten des konzessionierten Schilehrers

    §  3e Versicherungspflicht

    §  3f Ende der Konzession

    §  3g Ruhen der Konzession

     

    3. Abschnitt: Bewilligung von Schischulen

    §  4 Bewilligungspflicht, Voraussetzungen

    §  5 Name der Schischule, Standort

    §  6 Ende der Bewilligung

     

    4. Abschnitt: Organisation der Schischule

    §  7 Leiter und Vorstand

    §  8 Aufgaben des Leiters

    §  9 Aufgaben des Vorstandes

    § 10 aufgehoben

     

    5. Abschnitt: Schischulbetrieb

    § 11 Allgemeines

    § 12 Schischulbüro, Sammelplatz

    § 13 Gruppeneinteilung, Schigelände

    § 14 Lehrkräfte

    § 15 Pflichten der Lehrkräfte

    § 16 Versicherungspflicht

     

    6. Abschnitt: Ausflugsverkehr

    § 17

    §§ 18 bis 21 aufgehoben

     

    7. Abschnitt: Ausbildungen, Prüfungen

    § 22  Schilehrerprüfung

    § 23  Diplomschilehrerprüfung

    § 24  Schiführerprüfung

    § 25  Unternehmerprüfung

    § 26  Gemeinsame Bestimmungen für die Prüfungen

    § 27  Ausbildungskurse

    § 28  Anerkennung von Prüfungen und Ausbildungen

    § 29  Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht

          der Europäischen Union

    § 30  Fortbildungskurse

    § 30a Bezeichnung

     

    8. Abschnitt: Schilehrerverband

    § 31 Rechtspersönlichkeit, Mitglieder

    § 32 Aufgaben

    § 33 Organe

    § 34 Obmann

    § 35 Satzung

     

    9. Abschnitt: Aufsicht

    § 36 Aufsicht über die konzessionierten Schilehrer und die

         Schischulen

    § 37 Aufsicht über den Schilehrerverband

     

    10. Abschnitt: Verfahrens-, Straf- und Schlussbestimmungen

    § 38 Verfahrensbestimmungen

    § 39 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

    § 40 Strafbestimmungen

    § 41 Übergangsbestimmungen

     

     

    1. Abschnitt

    Allgemeine Bestimmungen

     

    § 1*)

    Geltungsbereich

     

    (1) Die Erteilung von Unterricht in den Fertigkeiten und Kenntnissen des Schilaufes sowie das Führen und Begleiten beim Schilaufen haben nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen. Soweit sich die Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Unterricht im Schilauf beziehen, gelten sie sinngemäß auch für das Führen und Begleiten beim Schilaufen.

    (2) Der Schilauf im Sinne dieses Gesetzes umfasst alle Arten des Schilaufes, auch das Fahren auf schiähnlichen Sportgeräten.

    (3) Dieses Gesetz gilt nicht für:

    a)

    den Schiunterricht wie er gelegentlich üblicherweise ohne jede Art von Entgelt an Familienangehörige oder an einen oder mehrere Freunde gegeben wird,

    b)

    dienstliche Tätigkeiten im Bundesheer und bei Wachkörpern,

    c)

    den Unterricht von Schulen durch fachlich befähigte Lehrkräfte und den Schiunterricht im Rahmen der Fortbildung von Lehrern,

    d)

    den Schiunterricht durch fachlich befähigte Personen im Rahmen gemeinnütziger Jugendorganisationen für ihre Mitglieder bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, wenn das Entgelt die Auslagen nicht übersteigt,

    e)

    den Schiunterricht im Rahmen gemeinnütziger alpiner Vereine und Schivereine für Mitglieder durch andere Mitglieder des Vereines, die fachlich befähigt sind, wenn das Entgelt die Auslagen nicht übersteigt,

    f)

    Trainingskurse von Schinationalmannschaften und Rennkadern der Schiverbände,

    g)

    die Tätigkeit von Bergführern und Bergsteigerschulen im Rahmen der Berechtigung nach dem Bergführergesetz.

    (4) Personen, die sich auf eine Ausnahme nach Abs. 3 berufen, haben auf Verlangen eines Kontrollorgans des Schilehrerverbandes (§ 34) oder eines Pistenwächters die entsprechenden Umstände glaubhaft zu machen. Ist zweifelhaft, ob ihre Tätigkeit nach Abs. 3 vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen ist, sind sie zum Nachweis ihrer Identität aufzufordern; der Pistenwächter hat den Schilehrerverband darüber zu informieren. Der schriftlichen Aufforderung des Schilehrerverbandes, die erforderlichen Nachweise vorzulegen, ist binnen zwei Wochen zu entsprechen.

    (5) Für die Tätigkeit von nach diesem Gesetz konzessionierten Schilehrern und bewilligten Schischulen außerhalb des Landesgebietes gelten, soweit das dort jeweils geltende Recht nicht entgegensteht, sinngemäß:

    § 3d – Pflichten des konzessionierten Schilehrers –

    § 3e – Versicherungspflicht –

    § 11 Abs. 1 und 2 – Allgemeines –

    § 13 Abs. 1, 2 und 5 – Gruppeneinteilung, Schigelände –

    § 14 Abs. 1 – Lehrkräfte –

    § 15 – Pflichten der Lehrkräfte –, der Abs. 5 jedoch nur

           hinsichtlich der dort genannten §§ 10 Abs. 1 und 12 Abs. 2

           des Bergführergesetzes,

    § 16 – Versicherungspflicht –.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 2*)

    Begriffe

     

    (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

    a)

    Schischule eine Einrichtung für den Unterricht in den Fertigkeiten und Kenntnissen des Schilaufes sowie für das Führen und Begleiten beim Schilaufen,

    b)

    Schilehrer, wer die Prüfung für Schilehrer abgelegt hat,

    c)

    Diplomschilehrer, wer die Prüfung für Diplomschilehrer abgelegt hat, und

    d)

    Schiführer, wer Diplomschilehrer ist und die Prüfung für Schiführer abgelegt hat.

    (2) Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 12/2010

     

    § 3*)

    Erteilung von Schiunterricht,
    Führen und Begleiten

     

    (1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, darf die Erteilung von Schiunterricht sowie das Führen und Begleiten beim Schilaufen nur von konzessionierten Schilehrern oder im Rahmen von Schischulen erfolgen.

    (2) Die Bezeichnung „Schischule“ ist den Einrichtungen im Sinne des 3. und 6. Abschnittes vorbehalten.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 12/2010, 40/2011

     

    2. Abschnitt*)

    Konzession für Schilehrer

     

    § 3a*)

    Konzession

     

    (1) Die Erteilung von Unterricht in den Fertigkeiten und Kenntnissen des Schilaufes sowie das Führen und Begleiten beim Schilaufen außerhalb einer Schischule bedarf einer behördlichen Bewilligung (Konzession).

    (2) Die Konzession, ausgenommen die eingeschränkte Konzession für die Erteilung von Schiunterricht im Langlauf, berechtigt auch zum Führen von Schitouren; Schiführer sind zur Führung von Schitouren mit alpinem Schwierigkeitsgrad jedoch nur berechtigt, soweit sie aufgrund ihrer Ausbildung und Prüfung (§ 24) dazu qualifiziert sind.

    (3) Die Konzession berechtigt, der Bezeichnung nach § 30a Abs. 1 das Wort „konzessionierter“ voranzustellen.

    (4) Wer keine Konzession besitzt, darf sich nicht nach Abs. 3 bezeichnen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 3b*)

    Voraussetzungen für die Konzession

     

    Die Konzession ist von der Landesregierung auf Antrag Personen zu erteilen, die

    a)

    die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind,

    b)

    das 19. Lebensjahr vollendet haben,

    c)

    Diplomschilehrer und, ausgenommen im Falle einer eingeschränkten Konzession für die Erteilung von Schiunterricht im Langlauf, entweder Schiführer oder Bergführer sind.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 3c*)

    Ausweis

     

    (1) Dem konzessionierten Schilehrer ist bei der Erteilung der Konzession ein Ausweis zu übergeben. Der Ausweis muss mit einem Lichtbild versehen sein und den Namen, die Geburtsdaten und Angaben über die erteilte Konzession enthalten.

    (2) Der konzessionierte Schilehrer hat bei der Ausübung seines Berufes den Ausweis mitzuführen.

    (3) Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Bestimmungen über den Inhalt und die Form des Ausweises zu erlassen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 3d*)

    Pflichten des konzessionierten Schilehrers

     

    (1) Der konzessionierte Schilehrer ist verpflichtet, den Schiunterricht sowie das Führen und Begleiten beim Schilaufen persönlich durchzuführen.

    (2) Der Schiunterricht ist hinsichtlich Inhalt und Methode nach den vom Vorarlberger Schilehrerverband anerkannten Regeln des Schilehrwesens zu erteilen. Die Schüler sind auch über richtiges Verhalten im Schigelände sowie im erforderlichen Umfang über alpine Gefahren und den Schutz der Natur aufzuklären.

    (3) Bei der Auswahl des Schigeländes sind die Interessen der Sicherheit zu wahren. Dabei sind insbesondere die Schnee- und Wetterverhältnisse, die Ausbildung und die Erfahrung des konzessionierten Schilehrers sowie das schiläuferische Können der Schüler zu berücksichtigen. Die Gruppe der Schüler darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe kurzfristig mehr als zwölf Personen umfassen.

    (4) Der konzessionierte Schilehrer ist zur Hilfeleistung bei Unfällen verpflichtet, die in einem Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufes stehen. Er hat die erforderliche Ausrüstung und Material für erste Hilfe mitzuführen.

    (5) Der konzessionierte Schilehrer hat wahrgenommene gefährliche Mängel an Wegen, Sicherungen oder Unterkünften unverzüglich dem Erhalter anzuzeigen und der Zerstörung von Markierungen, Weganlagen, Wegbezeichnungen, Einfriedungen, dem Ablassen von Steinen, der Beschädigung von Jungwuchs, dem Hetzen von Wild, der Erregung störenden Lärms, dem Wegwerfen von Abfällen und anderem Unrecht oder Unfug entgegenzutreten.

    (6) Bei der Führung von Schitouren sind die folgenden Bestimmungen des Bergführergesetzes sinngemäß anzuwenden:

    § 10 Abs. 1 – Vorbereitung einer Bergtour –

    § 12 Abs. 2 – Durchführung einer Bergtour –.

    (7) Der konzessionierte Schilehrer ist verpflichtet, dem Schilehrerverband jährlich den Zeitpunkt der Aufnahme seiner Tätigkeit im Voraus anzuzeigen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 3e*)

    Versicherungspflicht

     

    (1) Jeder konzessionierte Schilehrer ist verpflichtet, sich gegen Haftpflicht zu versichern.

    (2) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf das Berufsrisiko durch Verordnung die Mindestversicherungssumme je Schadensfall zu bestimmen.

    (3) Die Einhaltung der Versicherungspflicht ist vom Schilehrerverband zu überwachen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 3f*)

    Ende der Konzession

     

    (1) Der konzessionierte Schilehrer kann auf die Konzession verzichten. Der Verzicht ist der Landesregierung schriftlich mitzuteilen.

    (2) Die Konzession ist von der Landesregierung zu widerrufen, wenn

    a)

    eine der im § 3b angeführten Voraussetzungen weggefallen ist oder

    b)

    der konzessionierte Schilehrer wiederholt gegen dieses Gesetz verstoßen hat.

    (3) Die Konzession erlischt, wenn nach Eintritt ihres Ruhens (§ 3g) mehr als zehn Jahre verstrichen sind.

    (4) Im Falle des Verzichts oder des Widerrufs hat der Schilehrer seinen Ausweis (§ 3c) zurückzugeben.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 3g*)

    Ruhen der Konzession

     

    Wenn ein konzessionierter Schilehrer den vorgeschriebenen Fortbildungskurs (§ 30) nicht besucht hat, ruht seine Konzession bis zum späteren Besuch eines solchen Kurses. Der konzessionierte Schilehrer hat in diesem Fall seinen Ausweis (§ 3c) bei der Landesregierung zu hinterlegen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    3. Abschnitt*)

    Bewilligung von Schischulen

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 4*)

    Bewilligungspflicht, Voraussetzungen

     

    (1) Die Führung einer Schischule bedarf der Bewilligung der Landesregierung (Schischulbewilligung). Die Bewilligung ist auf Antrag zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach den folgenden Absätzen vorliegen. Die Bewilligung kann auf Antrag eingeschränkt werden, und zwar auf die Erteilung von Schiunterricht

    a)

    im klassischen alpinen Schilauf, im Telemarken, im Snowboardfahren oder im Langlauf,

    b)

    im Rennschilauf oder

    c)

    für Kinder.

    (2) Der Bewilligungswerber muss

    a)

    die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sein,

    b)

    das 21. Lebensjahr vollendet haben,

    c)

    Diplomschilehrer sowie, ausgenommen bei Schischulen mit eingeschränktem Berechtigungsumfang für die Erteilung von Schiunterricht im Langlauf, entweder Schiführer oder Bergführer sein,

    d)

    mindestens 40 Wochen Schiunterricht erteilt haben,

    e)

    die zur Führung einer Schischule erforderlichen Kenntnisse durch ein Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Unternehmerprüfung nach § 25 oder durch die Anerkennung nach den §§ 28 und 29

    nachweisen.

    (3) Der Bewilligungswerber muss über ein geeignetes Schischulbüro und einen geeigneten Sammelplatz nach § 12 sowie über einen nach § 5 geeigneten Namen für die Schischule verfügen. Änderungen beim Schischulbüro, dem Sammelplatz oder dem Namen sind der Landesregierung und dem Schilehrerverband anzuzeigen.

    (4) Der Bewilligungswerber muss glaubhaft machen, dass die Schischule jene Mindestgröße aufweisen wird, die für den Schischulbetrieb nach § 11 Abs. 4 erforderlich ist.

    (5) Der Antrag auf Erteilung der Schischulbewilligung ist schriftlich mit den für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen einzubringen. Insbesondere sind die Lage, Größe und Ausstattung des Schischulbüros und des Sammelplatzes anzugeben sowie das Verfügungsrecht hierüber nachzuweisen.

    (6) Wenn eine Bewilligung zur Führung einer bereits bestehenden Schischule beantragt wird, hat der Bewilligungswerber eine Erklärung des oder der Bewilligungsinhaber vorzulegen, dass diese mit der Erteilung der Bewilligung einverstanden sind. In diesem Fall muss der Bewilligungswerber nicht Schiführer oder Bergführer sein und muss keinen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Abs. 3 und 4 erbringen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 11/2007, 1/2008, 12/2010, 40/2011

     

    § 5*)

    Name der Schischule, Standort

     

    (1) Der Name der Schischule besteht aus dem Wort „Schischule“ oder „Schneesportschule“ und einer entsprechenden Ortsbezeichnung. Bei Schischulen mit eingeschränktem Berechtigungsumfang (§ 4 Abs. 1) hat der Name zusätzlich einen entsprechenden Hinweis zu enthalten. Der Name muss sich von bereits bestehenden deutlich unterscheiden und darf nicht zur Täuschung Anlass geben.

    (2) Im geschäftlichen Verkehr darf dem Namen der Schischule eine weitere Bezeichnung nachgestellt werden, wenn diese nicht zur Täuschung Anlass gibt.

    (3) Als Standort der Schischule gilt jene Gemeinde, in deren Gebiet sich das Schischulbüro und der Sammelplatz befinden.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 1/2008, 12/2010, 40/2011

     

    § 6*)

    Ende der Bewilligung

     

    (1) Die Schischulbewilligung endet durch Verzicht, welcher der Landesregierung schriftlich mitzuteilen ist.

    (2) Die Schischulbewilligung endet, wenn dem Bewilligungsinhaber die Bewilligung zur Führung einer anderen Schischule erteilt wird.

    (3) Die Schischulbewilligung ist von der Landesregierung zu widerrufen, wenn der Bewilligungsinhaber

    a)

    eine Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung nach § 4 Abs. 2 lit. a oder Abs. 3 nicht mehr erfüllt,

    b)

    aus dem einer Schischule nach § 7 Abs. 3 zugrundeliegenden zivilrechtlichen Verhältnis zwischen den Bewilligungsinhabern ausscheidet,

    c)

    einen Winter lang von seiner Schischulbewilligung keinen Gebrauch gemacht hat oder nicht in einem erheblichen Ausmaß, soweit er nicht mit administrativen Aufgaben für die Schischule betraut war, an der Schischule Schiunterricht erteilt hat oder

    d)

    wiederholt gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen hat.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 12/2010

     

    4. Abschnitt*)

    Organisation der Schischule

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 7*)

    Leiter und Vorstand

     

    (1) Der Leiter der Schischule muss Diplomschilehrer sowie entweder Schiführer oder Bergführer (§ 3 des Bergführergesetzes) sein.

    (2) Wenn nur eine Person eine Bewilligung zur Führung der Schischule innehat, ist sie der Leiter dieser Schischule. Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Vorstand der Schischule sowie der Abs. 5 gelten für sie sinngemäß.

    (3) Wenn mehrere Personen eine Bewilligung zur Führung derselben Schischule innehaben, bilden sie den Vorstand dieser Schischule. Sie haben aus ihrer Mitte den Leiter der Schischule mit einer Mehrheit von zwei Dritteln, wenn eine solche Mehrheit nicht zustande kommt, mit unbedingter Mehrheit zu bestellen. Die Bestellung hat auf die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erfolgen.

    (4) Kommt eine Bestellung des Leiters nach Abs. 3 bis zum 1. Juni eines Jahres nicht zustande, hat der Schilehrerverband von den Bewerbern, welche die Voraussetzungen erfüllen, denjenigen zum Leiter zu bestellen, der aufgrund der größten einschlägigen Erfahrungen und Fertigkeiten am besten geeignet erscheint. Dabei sind unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten insbesondere Organisationsfähigkeiten, Sprachkenntnisse, kaufmännische und wirtschaftliche Kenntnisse, Führungsqualität sowie schiläuferisches und schimethodisches Berufswissen und Berufskönnen zu berücksichtigen. Die Bestellung durch den Schilehrerverband hat jeweils auf die Dauer eines Jahres zu erfolgen.

    (5) Die Bestellung zum Leiter einer Schischule gemäß Abs. 3 und 4 ist vom Schilehrerverband zu widerrufen, wenn

    a)

    die Bewilligung des Leiters zur Führung der Schischule endet (§ 6) oder

    b)

    der Leiter mehrfach seinen Pflichten nicht nachgekommen ist und dadurch im Betrieb der Schischule Mängel aufgetreten sind, durch welche Interessen der Sicherheit oder des Tourismus gefährdet werden.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 12/2010

     

    § 8*)

    Aufgaben des Leiters

     

    Der Leiter der Schischule hat

    a)

    die Schischule nach außen zu vertreten,

    b)

    während der Betriebszeiten überwiegend am Standort anwesend zu sein,

    c)

    dafür zu sorgen, dass die Schischule entsprechend den Bestimmungen der §§ 11 bis 14 und 16 betrieben wird,

    d)

    die erforderliche Anzahl von Lehrkräften aufzunehmen,

    e)

    dafür zu sorgen, dass sich die Lehrkräfte zur Erfüllung der Aufgaben nach § 11 Abs. 1 im Rahmen der Möglichkeiten der Schischule fortbilden,

    f)

    die Haftpflichtversicherung nach § 16 abzuschließen,

    g)

    dem Schilehrerverband jährlich bis spätestens 10. Jänner den Zeitpunkt der Aufnahme des Schischulbetriebes einschließlich der Namen und Qualifikationen der bisher verwendeten Lehrkräfte und Praktikanten sowie bis spätestens 10. Mai die Namen und Qualifikationen der während der gesamten Wintersaison beschäftigten Lehrkräfte und Praktikanten mitzuteilen,

    h)

    der Landesregierung jede im Hinblick auf § 12 wesentliche Veränderung der Lage, Größe oder Ausstattung des Schischulbüros oder des Sammelplatzes mitzuteilen,

    i)

    der Landesregierung das Vorliegen von Umständen nach § 6 Abs. 3 lit. b bis d mitzuteilen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 1/2008, 12/2010

     

    § 9*)

    Aufgaben des Vorstandes

     

    (1) Dem Vorstand der Schischule (§ 7 Abs. 3) obliegen

    a)

    die Bestellung des Leiters der Schischule,

    b)

    die Wahl des Ausschusses nach Abs. 2,

    c)

    die Stellung von Anträgen und die Abgabe von Stellungnahmen nach diesem Gesetz sowie

    d)

    die Beratung des Schischulleiters in wichtigen Angelegenheiten.

    (2) Wenn dem Vorstand der Schischule mehr als zehn Personen angehören, kann bestimmt werden, dass vom Vorstand aus seiner Mitte ein Ausschuss mit mindestens fünf Mitgliedern zu wählen ist. Dem Ausschuss können vom Vorstand und vom Leiter der Schischule Aufgaben, ausgenommen solche nach § 8 lit. a, b, c, h und i sowie nach Abs. 1 lit. a und b, übertragen werden.

    (3) In einer Schischule nach § 7 Abs. 3 kann vom Vorstand bestimmt werden, dass auch sonstige Lehrkräfte der Schischule als Mitglieder mit beratender Stimme in den Vorstand aufgenommen werden.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 12/2010

     

    § 10*)

     

    *) aufgehoben durch LGBl. Nr. 12/2010

     

    5. Abschnitt*)

    Schischulbetrieb

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 11*)

    Allgemeines

     

    (1) Die Schischule ist so zu betreiben, dass die Fertigkeiten und Kenntnisse des Schilaufes den Schülern bestmöglich vermittelt und die Interessen des Schisportes sowie des Tourismus gefördert werden.

    (2) Der Schiunterricht ist hinsichtlich Inhalt und Methode nach den vom Vorarlberger Schilehrerverband anerkannten Regeln des Schilehrwesens zu erteilen. Die Schüler sind auch über richtiges Verhalten im Schigelände sowie im erforderlichen Umfang über alpine Gefahren und den Schutz der Natur aufzuklären.

    (3) Der Betrieb der Schischule darf erst nach ordnungsgemäßer Bestellung des Leiters aufgenommen werden.

    (4) Sofern es die Schneelage am Standort der Schischule zulässt und eine entsprechende Nachfrage gegeben ist, ist der Schischulbetrieb im Umfang der Bewilligung (§ 4 Abs. 1) in der Zeit zwischen Weihnachten und der Woche nach Ostern aufrecht zu erhalten.

    (5) Die Schischule ist so zu betreiben, dass der ordnungsgemäße Betrieb anderer Schischulen nicht beeinträchtigt wird.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 18/2007 (Aufhebung des § 11 Abs. 4 durch den VfGH mit 30. November 2007), 1/2008, 12/2010

     

    § 12*)

    Schischulbüro, Sammelplatz

     

    (1) Das Schischulbüro muss so gelegen sein, dass es für die Gäste am Standort der Schischule leicht erreichbar ist. Es müssen dort während der Wintersaison die Schüleraufnahme und die Auskunftserteilung über die Schischule und den Schischulbetrieb möglich sein.

    (2) Der Sammelplatz muss im Schigebiet oder in seiner unmittelbaren Nähe gelegen und für das Sammeln der Schüler geeignet sein. Wenn keine Vereinbarung über einen gemeinsamen Sammelplatz besteht, muss der Sammelplatz der Schischule von dem der anderen Schischulen räumlich so getrennt sein, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht beeinträchtigt wird.

    (3) Das Schischulbüro und der Sammelplatz sind mit einer äußeren Geschäftsbezeichnung und dem Leistungsangebot der Schischule zu versehen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 13*)

    Gruppeneinteilung, Schigelände

     

    (1) Die Schüler sind in Gruppen einzuteilen. Dabei sind die Interessen der Sicherheit zu beachten. Eine Gruppe darf nur bei Vorliegen besonderer Gründe kurzfristig mehr als zwölf Personen umfassen.

    (2) Bei der Auswahl des Schigeländes sind die Interessen der Sicherheit zu wahren. Dabei sind insbesondere die Schnee- und Wetterverhältnisse, die Ausbildung und die Erfahrung der Lehrkräfte sowie das schiläuferische Können der Schüler zu berücksichtigen.

    (3) Der Schiunterricht hat überwiegend in jenem Schigebiet zu erfolgen, zu dem der Standort der Schischule gehört. Wenn dies im Interesse des Tourismus gelegen ist und insbesondere der Gewährleistung eines vielfältigeren Angebotes an Schigeländen dient, kann die Landesregierung auf Antrag der Standortgemeinden durch Verordnung Gebiete, die nicht durch Aufstiegshilfen miteinander verbunden sind, zu einem Schigebiet zusammenfassen.

    (4) Wenn dies zur Wahrung der Interessen eines geordneten Schischulbetriebes erforderlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung nähere Regelungen über die Benützung eines Schigebietes durch Schischulen treffen. Dabei ist insbesondere auf die Interessen der Sicherheit und jene des Tourismus Bedacht zu nehmen.

    (5) Die Schischule darf im Rahmen ihres Berechtigungsumfanges (§ 4 Abs. 1) auch Schitouren führen. Bei der Führung von Schitouren gilt Abs. 3 erster Satz nicht.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 1/2008, 12/2010, 40/2011

     

    § 14*)

    Lehrkräfte

     

    (1) Als Lehrkräfte in einer Schischule dürfen nur Diplomschilehrer und Schilehrer verwendet werden, die ihrer Fortbildungsverpflichtung gemäß § 30 Abs. 1 nachgekommen sind. Die Führung von Schitouren hat durch Schiführer oder Bergführer zu erfolgen; Schiführer sind zur Führung von Schitouren mit alpinem Schwierigkeitsgrad jedoch nur berechtigt, soweit sie aufgrund ihrer Ausbildung und Prüfung (§ 24) dazu qualifiziert sind.

    (2) Zur Unterstützung der Schilehrer und Diplomschilehrer dürfen auch Personen verwendet werden, welche die erste Teilprüfung der Schilehrerprüfung (§ 22 Abs. 3) abgelegt haben. Die Berechtigung zur Verwendung dieser Praktikanten endet, wenn sie

    a)

    in einem Kalenderjahr nicht als Praktikanten tätig waren oder

    b)

    nicht mindestens alle vier Jahre einen vom Schilehrerverband durchgeführten Fortbildungskurs (§ 30 Abs. 2) absolvieren.

    (3) Die Praktikanten sind vom Leiter der Schischule oder einem Diplomschilehrer, den der Leiter schriftlich beauftragt hat, besonders zu beaufsichtigen und anzuleiten. Sie dürfen nur zum Unterrichten von Schülern auf Schipisten und nur entsprechend ihrem Ausbildungsniveau verwendet werden.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 11/2007, 12/2010, 40/2011

     

    § 15*)

    Pflichten der Lehrkräfte

     

    (1) Die Lehrkräfte haben bei der Ausübung ihrer Unterrichtstätigkeit die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie den § 13 zu beachten.

    (2) Die Lehrkräfte haben für die Sicherheit der Schüler zu sorgen und auf deren Leistungsfähigkeit Rücksicht zu nehmen. Sie haben insbesondere Sperren von Abfahrten und sonstige Anordnungen, die der Sicherheit der Schiläufer dienen, zu beachten.

    (3) Die Lehrkräfte sind zur Hilfeleistung bei Unfällen verpflichtet, die in einem Zusammenhang mit dem Schischulbetrieb stehen. Sie haben die erforderliche Ausrüstung und Material für erste Hilfe mitzuführen.

    (4) Die Lehrkräfte haben wahrgenommene gefährliche Mängel an Wegen, Sicherungen oder Unterkünften unverzüglich dem Erhalter anzuzeigen und der Zerstörung von Markierungen, Weganlagen, Wegbezeichnungen und Einfriedungen, dem Ablassen von Steinen, der Beschädigung von Jungwuchs, dem Hetzen von Wild, der Erregung störenden Lärms, dem Wegwerfen von Abfällen und anderem Unrecht oder Unfug entgegenzutreten.

    (5) Bei der Führung von Schitouren sind die folgenden Bestimmungen des Bergführergesetzes sinngemäß anzuwenden:

    § 10 Abs. 1 – Vorbereitung einer Bergtour –

    § 12 Abs. 2 und 3 – Durchführung einer Bergtour –

    § 13 Abs. 3 – Andere Pflichten des Bergführers – .

    (6) Die Lehrkräfte müssen bei Ausübung ihres Berufes als Lehrkräfte der jeweiligen Schischule für andere Personen deutlich erkennbar sein.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 1/2008, 12/2010, 40/2011

     

    § 16*)

    Versicherungspflicht

     

    (1) Der Bewilligungsinhaber hat die Lehrkräfte gegen Haftpflicht zu versichern.

    (2) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die Berufsgefahren der Lehrkräfte durch Verordnung die Mindestversicherungssumme je Schadensfall zu bestimmen.

    (3) Die Einhaltung der Versicherungspflicht ist vom Schilehrerverband zu überwachen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 12/2010

     

    6. Abschnitt*)

    Ausflugsverkehr

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 17*)

     

    (1) Schischulen, die ihren Standort in einem anderen Bundesland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, dürfen in Schigebieten des Landes im Rahmen eines Ausflugsverkehrs Schiunterricht erteilen, wenn die Lehrkräfte zumindest als Schilehrer oder bei Schitouren als Diplomschilehrer und Schiführer, weiters die zur Unterstützung der Lehrkräfte verwendeten Personen als Praktikanten

    a)

    fachlich befähigt sind; die fachliche Befähigung bestimmt sich bei Schilehrern nach § 22, bei Diplomschilehrern nach § 23, bei Schiführern nach § 24 und bei Praktikanten nach § 14 Abs. 2, jeweils in Verbindung mit den §§ 28 und 29,

    b)

    in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Beruf oder die Ausbildung reglementiert ist, rechtmäßig niedergelassen sind und ihre Qualifikation nicht mangelhaft nach Abs. 4 ist, oder

    c)

    in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Beruf oder die Ausbildung nicht reglementiert ist, rechtmäßig niedergelassen sind, mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre dort tätig waren und ihre Qualifikation nicht mangelhaft nach Abs. 4 ist.

    Der Ausflugsverkehr darf nur vorübergehend und gelegentlich erfolgen. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass ein solcher nicht mehr vorliegt, wenn er die Dauer von insgesamt einem Monat pro Wintersaison übersteigt.

    (2) Der Abs. 1 gilt auch für Schischulen, Lehrkräfte und Praktikanten, die rechtmäßig in einem Drittstaat niedergelassen sind und hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.

    (3) Praktikanten dürfen nur gemäß den Bestimmungen des § 14 Abs. 3 verwendet werden. Für die mit der Unterweisung betrauten Lehrkräfte gilt der § 15 Abs. 2 bis 6.

    (4) Die auswärtige Schischule hat dem Schilehrerverband die erstmalige Erteilung von Schiunterricht einschließlich der zur Verwendung gelangenden Schilehrer, Diplomschilehrer, Schiführer und Praktikanten im Vorhinein anzuzeigen. Bei der Anzeige einer Lehrkraft oder eines Praktikanten, die zum ersten Mal im Land verwendet werden, sind die aufgrund einer Verordnung nach Abs. 6 erforderlichen Nachweise anzuschließen. Anhand dieser hat der Schilehrerverband in den Fällen des Abs. 1 lit. b und c zu prüfen, ob die nachgewiesene Qualifikation einer Lehrkraft oder eines Praktikanten mangelhaft ist, sodass eine schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der unterrichteten oder geführten Personen besteht. Die Landesregierung ist über das Ergebnis der Prüfung unverzüglich zu informieren. Falls die Qualifikation mangelhaft ist, hat sie dies spätestens innerhalb eines Monats nach Einlangen der vollständigen Anzeige beim Schilehrerverband mit Bescheid festzustellen. Gleichzeitig ist der Schischule die Gelegenheit einzuräumen, den Erwerb der fehlenden Qualifikation durch eine Eignungsprüfung der betreffenden Lehrkraft oder des betreffenden Praktikanten beim Schilehrerverband nachzuweisen. Der Schilehrerverband hat über ein entsprechendes Ersuchen die Ablegung der Eignungsprüfung innerhalb eines Monats zu ermöglichen.

    (5) Die Anzeige nach Abs. 4 ist jährlich zu erneuern, wenn beabsichtigt wird, nicht nur innerhalb eines Jahres ab Einlangen der ersten Anzeige Schiunterricht nach Abs. 1 zu erteilen. Wird eine Lehrkraft oder ein Praktikant neuerlich angezeigt, sind Nachweise nach Abs. 6 nur dann anzuschließen, wenn sich hinsichtlich der nachzuweisenden Umstände eine wesentliche Änderung ergeben hat.

    (6) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften entsprechend dem Artikel 7 der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zur Durchführung der Abs. 4 und 5 erlassen, insbesondere über die der Anzeige beizulegenden Nachweise, die Feststellung und den Umfang der notwendigen Qualifikation sowie den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Qualifikation.

    (7) Die Lehrkräfte dürfen die ihrer Qualifikation entsprechenden Berufsbezeichnungen nach § 30a führen.

    (8) Der Abs. 1 vorletzter und letzter Satz gilt nicht für Schischulen, die ihren Standort in einem zusammenhängenden, die Landesgrenze überschreitenden Schigebiet haben, soweit sie dort tätig werden. Ein Schigebiet gilt als zusammenhängend, soweit es durch Aufstiegshilfen und Pisten verbunden ist.

    (9) Wer im Rahmen des Ausflugsverkehrs Schiunterricht erteilt, hat sich auf Verlangen eines Kontrollorgans des Schilehrerverbandes (§ 34) oder eines Pistenwächters auszuweisen. Ist zweifelhaft, ob die Tätigkeit im Rahmen des gelegentlichen Ausflugsverkehrs zulässig ist, hat der Pistenwächter den Schilehrerverband zu informieren.

    (10) Die Abs. 1 bis 9 gelten sinngemäß für auswärtige Schilehrer.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 11/2007, 1/2008, 12/2010, 40/2011

     

    7. Abschnitt*)

    Ausbildungen, Prüfungen

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 12/2010, 40/2011

     

    §§ 18 bis 21*)

     

    *) aufgehoben durch LGBl. Nr. 12/2010

     

    § 22*)

    Schilehrerprüfung

     

    (1) Durch die Prüfung für Schilehrer ist festzustellen, ob die Kenntnisse und Fertigkeiten des Bewerbers für die fachkundige Erteilung von Unterricht im Schilauf ausreichen.

    (2) Die Prüfung für Schilehrer ist in einen theoretischen und in einen praktischen Teil zu gliedern. Sie erstreckt sich im theoretischen Teil insbesondere auf die Gegenstände Berufskunde, Unterrichtslehre, Erste Hilfe, Bewegungslehre, Schnee- und Lawinenkunde, Geländekunde, Ausrüstungskunde, Fremdsprache sowie Naturschutz. Im praktischen Teil erstreckt sich die Prüfung insbesondere auf die Gegenstände Schulefahren, Geländefahren, Sportlicher Schilauf und Schilauf abseits gesicherter Abfahrten.

    (3) Die Prüfung für Schilehrer besteht aus zwei Teilprüfungen. Durch die erste Teilprüfung ist festzustellen, ob die Kenntnisse und Fertigkeiten des Bewerbers ausreichen, um Grundkenntnisse des Schilaufes zu vermitteln. Durch die zweite Teilprüfung ist zu ermitteln, ob die Kenntnisse und Fertigkeiten im Sinne des Abs. 1 ausreichen.

    (4) Zur Prüfung für Schilehrer sind Personen zuzulassen, die

    a)

    das 17. Lebensjahr vollendet haben und

    b)

    an einer entsprechenden Ausbildung nach § 27 teilgenommen haben. Voraussetzung für die Zulassung zur zweiten Teilprüfung ist überdies eine mindestens dreiwöchige Verwendung in einer Schischule.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 23*)

    Diplomschilehrerprüfung

     

    (1) Durch die Prüfung für Diplomschilehrer ist festzustellen, ob die Kenntnisse und Fertigkeiten des Bewerbers für die fachkundige Erteilung von Unterricht im Schilauf in besonderem Maße gegeben sind.

    (2) Die Prüfung ist in einen theoretischen und in einen praktischen Teil zu gliedern. Sie erstreckt sich im theoretischen Teil insbesondere auf die Gegenstände Berufskunde, Unterrichtslehre, Körperlehre und Erste Hilfe, Bewegungslehre, Alpinkunde, Schnee- und Lawinenkunde, Geländekunde, Kartenkunde und Orientierung, Ausrüstungskunde und Fremdsprachen. Im praktischen Teil erstreckt sich die Prüfung insbesondere auf die Gegenstände Schulefahren, Geländefahren, Sportlicher Schilauf und Schilauf abseits gesicherter Abfahrten sowie Bergrettungsübungen.

    (3) Zur Prüfung für Diplomschilehrer sind Personen zuzulassen, die

    a)

    das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens drei Monate als Schilehrer Schiunterricht erteilt haben sowie

    b)

    an einer entsprechenden Ausbildung nach § 27 teilgenommen haben.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 24*)

    Schiführerprüfung

     

    (1) Durch die Prüfung für Schiführer ist festzustellen, ob die Kenntnisse und Fertigkeiten des Bewerbers für die fachkundige Führung von Schitouren ausreichen.

    (2) Die Prüfung für Schiführer ist in einen theoretischen und in einen praktischen Teil zu gliedern. Sie erstreckt sich im theoretischen Teil insbesondere auf die Gegenstände Berufskunde, Erste Hilfe, Tourenführung und Tourenplanung, Schnee- und Lawinenkunde, Alpin- und Gletscherkunde, Wetterkunde, Alpine Gefahren, Kartenkunde und Orientierung. Im praktischen Teil erstreckt sich die Prüfung insbesondere auf Tourenführung einschließlich leichtem Felsklettern, praktische Übungen in Schnee- und Lawinenkunde, Orientierungsfahrten und Rettungstechnik.

    (3) Zur Prüfung für Schiführer sind Diplomschilehrer zuzulassen, die an einer entsprechenden Ausbildung nach § 27 teilgenommen haben.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 25*)

    Unternehmerprüfung

     

    (1) Durch die Unternehmerprüfung ist festzustellen, ob die zur Führung einer Schischule erforderlichen Kenntnisse, insbesondere auf rechtlichem und betriebswirtschaftlichem Gebiet, vorliegen.

    (2) Die Unternehmerprüfung erstreckt sich insbesondere auf die Gegenstände Schischulrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Grundzüge der zivilrechtlichen Haftung und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei der Ausübung einer Schilehrertätigkeit, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Mitarbeiterführung und Betriebsorganisation von Schischulen.

    (3) Zur Unternehmerprüfung sind Personen zuzulassen, die an einer entsprechenden Ausbildung nach § 27 teilgenommen haben.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 40/2011

     

    § 26

    Gemeinsame Bestimmungen für die Prüfungen

     

    (1) Die Prüfungen sind vor einer Prüfungskommission abzulegen. Die Versagung der Zulas-sung zu einer Prüfung ist vom Vorsitzenden der Prüfungskommission mit Bescheid auszusprechen.

    (2) Die Prüfungskommission besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens drei weiteren Mitgliedern (Fachprüfer). Der Vorsitzende muss dem Kreis der Landesbediensteten angehören. Die erforderliche Anzahl von Fachprüfern ist von der Landesregierung nach Anhörung des Vorarlberger Schilehrerverbandes auf fünf Jahre zu bestellen. Als Fachprüfer dürfen nur Personen bestellt werden, welche die Prüfung für Diplomschilehrer abgelegt haben und eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Lehrkraft an einer Schischule nachweisen können. Bei den Prüfungen für Schiführer müssen zwei Fachprüfer überdies über besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Tourenführung und der Alpinistik verfügen. Der vierte Satz gilt nicht für die Unternehmerprüfung.

    (3) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die Entwicklung des Schischulwesens durch Verordnung die näheren Vorschriften über die Prüfungen zu erlassen. Dabei sind insbesondere die Zulassung zu den Prüfungen, die Ausschreibung der Prüfungen, die Grundsätze der Leistungsbeurteilung, der Prüfungsstoff und die Form der Prüfungszeugnisse zu regeln. Es kann auch vorgesehen werden, dass die Prüfungen in Form von Teilprüfungen abgelegt werden können.

     

    § 27

    Ausbildungskurse

     

    (1) Zur Vorbereitung auf die Prüfungen nach den §§ 22 bis 25 sind Ausbildungskurse durchzuführen. Die Landesregierung hat durch Verordnung die näheren Vorschriften über die Ausbildungskurse zu erlassen. Die Dauer, der Aufbau, die Leitung und die Durchführung der Ausbildung, der Lehrstoff und die Lehrmethode sind derart zu regeln, dass jedenfalls die Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, welche für die jeweilige Prüfung erforderlich sind.

    (2) Die Durchführung der Ausbildungskurse obliegt dem Schilehrerverband.

    (3) Zu den Ausbildungskursen, die auf die Prüfungen nach den §§ 22 bis 24 vorbereiten, dürfen nur Personen zugelassen werden, deren Fertigkeiten im Schifahren bzw. im Schibergsteigen einen erfolgreichen Besuch des jeweiligen Ausbildungskurses erwarten lassen. Die Fertigkeiten sind dem Schilehrerverband in einer Zulassungsprüfung nachzuweisen. Die Versagung der Zulassung ist mit Bescheid auszusprechen.

    (4) Zum Ausbildungskurs, der auf die Prüfung nach § 25 vorbereitet, dürfen nur Personen zugelassen werden, die Diplomschilehrer sind oder in der Ausbildung zum Diplomschilehrer stehen.

     

    § 28

    Anerkennung von Prüfungen und Ausbildungen

     

    (1) Die Landesregierung kann unter Bedachtnahme auf die Gleichwertigkeit durch Verordnung bestimmen, inwieweit die Ausbildung und die Prüfung nach dem Bergführergesetz, nach dem Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern sowie nach den Vorschriften anderer Bundesländer Ausbildungskurse und Prüfungen nach diesem Abschnitt ersetzen. Bei der Anerkennung von Prüfungen muss gewährleistet sein, dass Vertreter der Landesregierung und des Vorarlberger Schilehrerverbandes diesen Prüfungen beiwohnen können.

    (2) Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, dass Prüfungen und Ausbildungskurse nach diesem Abschnitt nicht durchgeführt werden müssen, solange sie durch Prüfungen und Ausbildungen nach Abs. 1 ersetzt werden können.

    (3) Die Landesregierung kann im Einzelfall andere Ausbildungen und Prüfungen als Ausbildungen und Prüfungen im Sinne dieses Abschnittes ganz oder teilweise anerkennen, soweit die Gleichwertigkeit gewährleistet ist.

     

    § 29*)

    Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht
    der Europäischen Union

     

    (1) Die Landesregierung hat im Einzelfall entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG Ausbildungsnachweise, die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates ausgestellt worden sind, durch Bescheid als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen im Sinne dieses Abschnittes anzuerkennen. Bestehen wesentliche Unterschiede zur Qualifikation durch Prüfungen und Ausbildungen im Sinne dieses Abschnittes und sind diese nicht durch Kenntnisse, insbesondere aufgrund einer Berufspraxis, ausgeglichen, ist der antragstellenden Person eine entsprechende Eignungsprüfung vorzuschreiben. Wenn eine Qualifikation nach § 4 Abs. 2 lit. e (Unternehmerprüfung) anerkannt werden soll, hat die Vorschreibung der antragstellenden Person die Wahl zwischen einer Eignungsprüfung und einem Anpassungslehrgang zu ermöglichen.

    (2) Die Landesregierung kann durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Abs. 1, insbesondere über die wesentlichen Unterschiede sowie den Inhalt und die Durchführung von Maßnahmen zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede, erlassen.

    (3) Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, inwieweit Ausbildungsnachweise gemäß Abs. 1 als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen im Sinne dieses Abschnittes gelten.

    (4) Die Abs. 1 bis 3 gelten sinngemäß für Ausbildungsnachweise, die in Drittstaaten oder für Drittstaatsangehörige ausgestellt worden sind, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 11/2007, 1/2008

     

    § 30

    Fortbildungskurse

     

    (1) Die Schilehrer, Diplomschilehrer und Schiführer sind verpflichtet, alle vier Jahre an einem Fortbildungskurs teilzunehmen. Ist die Teilnahme am Fortbildungskurs aus gesundheitlichen, beruflichen oder sonstigen wichtigen Gründen nicht möglich, kann der Schilehrerverband die Verpflichtung um ein Jahr aufschieben. Die Teilnahme an einem Fortbildungskurs ist der Schischule nachzuweisen.

    (2) Personen, welche die erste Teilprüfung der Schilehrerprüfung abgelegt haben, sind berechtigt, an Fortbildungskursen teilzunehmen.

    (3) Die Fortbildungskurse müssen geeignet sein, den Lehrkräften den neuesten Stand der für ihre Schiunterrichtstätigkeit erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln. Der Schilehrerverband ist zur Durchführung solcher Fortbildungskurse verpflichtet, soweit nicht gewährleistet ist, dass die Lehrkräfte andere derartige Fortbildungskurse besuchen können.

    (4) Die Teilnahme an einem Fortbildungskurs für Bergführer nach dem Bergführergesetz ersetzt die Teilnahme an einem Fortbildungskurs für Schiführer.

    (5) Wenn der Verpflichtung nach Abs. 1 nicht entsprochen wird, hat dies der Schilehrerverband der Landesregierung zu melden.

     

    § 30a*)

    Bezeichnung

     

    (1) Nach erfolgreicher Absolvierung der Prüfung dürfen Lehrkräfte die ihrer Befugnis entsprechende Bezeichnung „Schilehrer“, „Diplomschilehrer“ oder „Diplomschilehrer und Schiführer“ führen. Zulässig sind auch die Bezeichnungen „Schneesportlehrer“, „Diplomschneesportlehrer“ oder „Diplomschneesportlehrer und Schiführer“. Das Führen dieser Bezeichnungen durch Unbefugte ist verboten.

    (2) Inhaber einer Berechtigung, die außerhalb des Landes zur Erteilung von Unterricht im Schilauf befugt sind, dürfen die dort zulässige, ihrer Befugnis entsprechende Bezeichnung führen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 12/2010

     

    8. Abschnitt*)

    Schilehrerverband

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 12/2010, 40/2011

     

    § 31*)

    Rechtspersönlichkeit, Mitglieder

     

    (1) Der Vorarlberger Schilehrerverband ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Er ist die gesetzliche berufliche Vertretung der Vorarlberger Schischulen und ihrer Lehrkräfte.

    (2) Dem Schilehrerverband gehören als ordentliche Mitglieder an

    a)

    Personen, ausgenommen solche nach § 17, die in Vorarlberg Schiunterricht erteilen (konzessionierte Schilehrer und Lehrkräfte einer Schischule), und

    b)

    Personen, welche die erste Teilprüfung der Schilehrerprüfung abgelegt haben und in einer Schischule in Vorarlberg beschäftigt sind (Praktikanten).

    Die ordentliche Mitgliedschaft der in lit. a genannten Personen endet mit dem Ablauf des ersten Kalenderjahres, in dem sie keinen Schiunterricht in Vorarlberg mehr erteilt haben. Die ordentliche Mitgliedschaft der in lit. b genannten Personen endet mit Ablauf des ersten Kalenderjahres, in dem sie bei keiner Schischule in Vorarlberg mehr beschäftigt sind.

    (3) Personen, deren ordentliche Mitgliedschaft geendet hat, können auf Antrag als freiwillige Mitglieder in den Schilehrerverband aufgenommen werden.

    (4) Personen, die sich um den Schilehrerverband oder das Schilehrwesen besonders verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

    (5) Der Schilehrerverband ist berechtigt, das Landeswappen zu führen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 12/2010, 40/2011

     

    § 32*)

    Aufgaben

     

    (1) Dem Schilehrerverband obliegen im übertragenen Wirkungsbereich und nach den Weisungen der Landesregierung:

    a) die Überwachung des Betriebes der konzessionierten Schilehrer und

       der Schischulen sowie der Berufstätigkeit der Lehrkräfte (§ 36),

    b) die ihm übertragenen Angelegenheiten gemäß

       § 1 Abs. 4 – Geltungsbereich –

       § 7 Abs. 4 und 5 – Leiter und Vorstand –

       § 16 Abs. 3 – Versicherungspflicht –

       § 17 Abs. 4, 5, 9 und 10 (i.V.m. Abs. 4, 5 und 9) –

            Ausflugsverkehr –

       § 27 Abs. 2 und 3 – Ausbildungskurse –

       § 30 Abs. 1 und 3 – Fortbildungskurse – ,

    c)

    die unverzügliche Weiterleitung von Meldungen gemäß § 8 lit. g an die Landesregierung.

    (2) Dem Schilehrerverband obliegen im eigenen Wirkungsbereich:

    a)

    die Erlassung und Änderung der Satzung,

    b)

    die Bestimmung seines Sitzes,

    c)

    die Wahl der Organe,

    d)

    die Aufnahme von freiwilligen Mitgliedern und die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

    e)

    die Anstellung von Bediensteten des Verbandes,

    f)

    die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge für Mitglieder nach § 31 Abs. 2 und 3,

    g)

    die Anerkennung von Regeln des Schilehrwesens hinsichtlich Inhalt und Methode für die Unterrichtserteilung in den Schischulen,

    h)

    die Abgabe von Stellungnahmen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und die sonstige Beratung der Behörden in Fragen des Schischulwesens und der Förderung des Schisportes, insbesondere seiner Sicherheit,

    i)

    die Förderung des Schischulwesens und die Wahrung des Ansehens des Verbandes,

    j)

    die Förderung des Schisportes im Allgemeinen,

    k)

    die Mitwirkung bei der Hebung der Sicherheit des Schisportes,

    l)

    die Kooperation mit den Schilehrerverbänden oder ähnlichen Vereinigungen in anderen Bundesländern oder ausländischen Staaten,

    m)

    die Vertretung der Interessen der Vorarlberger Schischulen und ihrer Lehrkräfte, besonders auch gegenüber dem Bund und der Europäischen Union.

    (3) Zur Koordinierung und Besorgung dieser Aufgaben kann sich der Schilehrerverband mit anderen Schilehrerverbänden oder ähnlichen Vereinigungen in anderen Bundesländern zur Bildung einer Dachorganisation zusammenschließen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 1/2008, 36/2009, 12/2010, 40/2011

     

    § 33

    Organe

     

    (1) Organe des Schilehrerverbandes sind die Vollversammlung, der Ausschuss, der Vorstand, der Obmann und die Rechnungsprüfer. Die Vollversammlung wählt die anderen Organe für die Dauer von vier Jahren.

    (2) Die Vollversammlung besteht aus den ordentlichen Mitgliedern des Schilehrerverbandes. Freiwillige Mitglieder und Ehrenmitglieder haben das Recht, an den Sitzungen der Vollversammlung mit beratender Stimme teilzunehmen.

    (3) Der Ausschuss besteht aus einem Obmann und weiteren Mitgliedern, von denen mindestens die Hälfte Diplomschilehrer sein müssen. Nach Möglichkeit soll jede Talschaft des Landes, in der sich Schischulen befinden, mit mindestens einem Ausschussmitglied vertreten sein.

    (4) Der Vorstand besteht aus dem Obmann und drei weiteren Mitgliedern.

    (5) Der Obmann, die anderen Mitglieder des Ausschusses und des Vorstandes sowie die Rechnungsprüfer können durch schriftliche Erklärung ihr Amt zurücklegen. In diesen Fällen ist für den Rest der Funktionsperiode eine Nachwahl durchzuführen.

     

    § 34*)

    Obmann

     

    (1) Dem Obmann obliegt die Besorgung der Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches. Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 4 und § 17 Abs. 9 kann er sich Dritter als Kontrollorgane bedienen.

    (2) Der Obmann und die von ihm herangezogenen Kontrollorgane haben sich in Ausübung ihrer Aufgaben Dritten gegenüber auszuweisen.

    (3) Der Obmann vertritt den Schilehrerverband nach außen.

    (4) Verletzt der Obmann bei der Besorgung von Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches Gesetze oder Verordnungen oder befolgt er Weisungen nicht, so kann die Landesregierung an Stelle des Schilehrerverbandes die erforderlichen Maßnahmen treffen sowie den Obmann vom Amt entheben.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 1/2008, 40/2011

     

    § 35

    Satzung

     

    (1) Die Satzung des Schilehrerverbandes hat die demokratische Mitwirkung der Verbandsmitglieder zu gewährleisten sowie auf eine gesetzmäßige, möglichst sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Verwaltung Bedacht zu nehmen.

    (2) Die Satzung hat insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten über:

    a)

    die Wahl, die Aufgaben und die Geschäftsführung der Organe sowie ihre Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung,

    b)

    die innere Organisation, wie die Einrichtung einer Geschäftsstelle, und

    c)

    die Verwaltung des Vermögens.

    (3) Wenn sich der Schilehrerverband mit anderen Schilehrerverbänden oder ähnlichen Vereinigungen in anderen Bundesländern zur Bildung einer Dachorganisation zusammenschließt, kann in der Satzung auch festgelegt werden, dass diese Vereinigung mit den in § 32 Abs. 2 lit. l und m genannten Aufgaben beauftragt wird.

    (4) Beschlüsse über die Erlassung oder Änderung der Satzung bedürfen der Zweidrittelmehrheit.

     

    9. Abschnitt*)

    Aufsicht

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 12/2010, 40/2011

     

    § 36*)

    Aufsicht über die konzessionierten Schilehrer
    und die Schischulen

     

    (1) Der Schilehrerverband ist berechtigt, den Betrieb der konzessionierten Schilehrer und der Schischulen sowie die Berufstätigkeit der Lehrkräfte zu überwachen. Er hat Beschwerden zu prüfen und auf die Behebung von Mängeln zu drängen. Bei groben Verstößen gegen dieses Gesetz und in sonstigen schwer wiegenden Fällen hat der Verband die Landesregierung zu unterrichten.

    (2) Der Schilehrerverband kann insbesondere prüfen, ob die Schischule nach § 11 Abs. 4 betrieben wird und ob die Gäste in den Fertigkeiten des Schilaufens nach den vom Vorarlberger Schilehrerverband anerkannten Regeln des Schilehrwesens unterwiesen werden. Die Prüfung ist unter möglichster Schonung der Interessen der konzessionierten Schilehrer und der Schischule sowie ihrer Gäste durchzuführen. Über das Ergebnis jeder Prüfung ist ein Bericht zu verfassen. Dieser ist dem betreffenden konzessionierten Schilehrer bzw. dem Schischulleiter, der Landesregierung und der Standortgemeinde zur Kenntnis zu bringen.

    (3) Werden Mängel beim Betrieb eines konzessionierten Schilehrers bzw. einer Schischule festgestellt, so hat die Landesregierung dem konzessionierten Schilehrer bzw. den Inhabern der Schischulbewilligungen die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist aufzutragen. Werden wesentliche Mängel nicht behoben, hat die Landesregierung den weiteren Betrieb zu untersagen.

    (4) Die konzessionierten Schilehrer, die Inhaber der Schischulbewilligungen und die Lehrkräfte an den Schischulen haben der Landesregierung und dem Schilehrerverband die zur Besorgung der Aufgaben nach den Abs. 1 bis 3 erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 1/2008, 40/2011

     

    § 37

    Aufsicht über den Schilehrerverband

     

    (1) Die Landesregierung übt die Aufsicht über den Schilehrerverband aus. Die Aufsicht erstreckt sich darauf, dass der Verband im eigenen Wirkungsbereich nicht gegen Gesetze und Verordnungen verstößt.

    (2) Die Landesregierung hat rechtswidrige Beschlüsse von Organen des Schilehrerverbandes und rechtswidrige Wahlen, wenn die Rechtswidrigkeit das Wahlergebnis beeinflusst haben könnte, aufzuheben.

    (3) Der Genehmigung der Landesregierung bedürfen Beschlüsse über die Erlassung oder die Änderung der Satzung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Beschluss gesetzwidrig ist.

    (4) Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist, kann die Landesregierung die Bezirkshauptmannschaft, in deren Verwaltungsbezirk der Schilehrerverband seinen Sitz hat, allgemein oder fallweise mit der Durchführung der Aufsicht betrauen und sie auch ermächtigen, im Namen der Landesregierung zu entscheiden.

     

    10. Abschnitt*)

    Verfahrens-, Straf- und Schlussbestimmungen

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 12/2010, 40/2011

     

    § 38*)

    Verfahrensbestimmungen

     

    (1) Die Landesregierung hat vor der Erlassung von Verordnungen den Schilehrerverband zu hören. Den Standortgemeinden ist ein Anhörungsrecht in folgenden Fällen einzuräumen:

    §  4              – Bewilligungspflicht, Voraussetzungen –

    §  5 Abs. 3 – Name der Schischule, Standort –

    § 13 Abs. 4 – Gruppeneinteilung, Schigelände –

    § 36 Abs. 3 letzter Satz – Aufsicht über die Schischulen –.

    Die Schischulen des Standortes sind in nachstehendem Fall zu hören:

    § 13 Abs. 3 und 4 – Gruppeneinteilung, Schigelände –.

    (2) Der Schilehrerverband hat vor der Bestellung des Leiters einer Schischule nach § 7 Abs. 4 die Standortgemeinden zu hören.

    (3) In Verfahren nach den folgenden Bestimmungen hat die Behörde ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Monaten nach Antragstellung und Vorlage der erforderlichen Unterlagen einen Bescheid zu erlassen, wobei der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, zu dem der Antragsteller beabsichtigt, seine Tätigkeit in Vorarlberg aufzunehmen:

    § 3b – Voraussetzungen für die Konzession –

    §  4 – Schischulbewilligung –

    § 28 – Anerkennung von Prüfungen –

    § 29 – Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der

    Europäischen Union – .

    Wird ein Antrag nach den § 3b oder § 4 gestellt, über den erst nach Anerkennung gemäß den §§ 28 oder 29 entschieden werden kann, sind beide Verfahren längstens innerhalb dieser Frist zu erledigen.

    (4) In den Verfahren nach § 29 hat die Behörde den Eingang des Antrages innerhalb eines Monats zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen.

    (5) Gegen Bescheide der Landesregierung, ausgenommen jene nach den § 37, und gegen Bescheide des Schilehrerverbandes steht das Rechtsmittel der Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat offen.

    (6) Soweit nicht anderes bestimmt ist, ist vom Schilehrerverband das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden.

    (7) Der Schilehrerverband kann rückständige Mitgliedsbeiträge im Verwaltungswege einbringen.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 1/2008, 12/2010, 40/2011

     

    § 39

    Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

     

    Die Ausübung der Rechte zur Stellung eines Antrages nach § 13 Abs. 3 sowie zur Abgabe einer Äußerung nach § 38 Abs. 1 und 2 obliegt der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich.

     

    § 40*)

    Strafbestimmungen

     

    (1) Eine Übertretung begeht, wer

    a)

    der Aufforderung eines Kontrollorgans des Schilehrerverbandes, eines Pistenwächters oder des Schischulverbandes nach § 1 Abs. 4 oder nach § 17 Abs. 9 nicht nachkommt,

    b)

    entgegen dem § 3 Abs. 1 Schiunterricht erteilt oder beim Schilaufen führt oder begleitet,

    c)

    ohne Konzession oder außerhalb einer Schischule Schüler für die Erteilung von Schiunterricht oder für das Führen oder Begleiten beim Schilaufen anwirbt,

    d)

    die Bezeichnung „Schischule“ entgegen § 3 Abs. 2 verwendet,

    e)

    als konzessionierter Schilehrer einer Verpflichtung nach § 3d nicht entspricht,

    f)

    eine Schischule ohne oder entgegen einer Bewilligung nach § 4 Abs. 1 führt,

    g)

    einer Verpflichtung gemäß § 4 Abs. 3 zuwiderhandelt,

    h)

    als Leiter einer Schischule einer Verpflichtung nach § 8 lit. b, c, e, g, h und i nicht entspricht,

    i)

    als Lehrkraft einer Schischule einer Verpflichtung nach § 15 nicht entspricht,

    j)

    als Bewilligungsinhaber der Verpflichtung nach § 16 nicht entspricht,

    k)

    im Rahmen des Ausflugsverkehrs dem § 17 zuwiderhandelt,

    l)

    ohne hiezu berechtigt zu sein, sich als konzessionierter Schilehrer,Schilehrer, Diplomschilehrer oder Schiführer betätigt oder ausgibt oder eine Bezeichnung nach § 3a Abs. 3 oder § 30a Abs. 1 führt,

    m)

    einen Bescheid nach § 36 Abs. 3 nicht befolgt oder der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft nach § 36 Abs. 4 nicht nachkommt.

    (2) Übertretungen gemäß Abs. 1 sind, wenn keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen.

    (3) Der Versuch ist strafbar.

    (4) In anderen Bundesländern oder in ausländischen Staaten begangene Übertretungen gemäß Abs. 1 werden gemäß Abs. 2 bestraft, wenn

    a)

    der zum Tatbestand gehörige Erfolg in Vorarlberg eingetreten ist oder

    b)

    die übertretene Vorschrift gemäß § 1 Abs. 5 anzuwenden war.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 1/2008, 12/2010, 40/2011

     

    § 41*)

    Übergangsbestimmungen

     

    (1) Die nach § 4 Abs. 1 lit. b des Schischulengesetzes, LGBl. Nr. 7/1969, und die nach den §§ 4 Abs. 1 und 5 des Schischulgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 39/1984 und Nr. 38/1989 erteilten Bewilligungen gelten als Bewilligungen zur Führung einer Schischule nach § 4.

    (2) Die nach § 4 Abs. 1 lit. a und b des Schischulengesetzes, LGBl. Nr. 7/1969, erteilten Bewilligungen gelten als Berechtigungen für die Erteilung von Unterricht im alpinen Schilauf weiter. Die Inhaber einer solchen Bewilligung gelten als Schilehrer oder als Diplomschilehrer, je nachdem, ob sie eine der Prüfung nach § 24 oder nach § 25 des Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 35/1990, gleichwertige Prüfung abgelegt haben. Die Schiführer nach § 3 Abs. 1 des Schischulengesetzes, LGBl. Nr. 7/1969, gelten als Schiführer nach diesem Gesetz.

    (3) Die nach den Bestimmungen des Schischulgesetzes in der Fassung LGBl. Nr. 39/1984 und Nr. 38/1989 sowie der darauf beruhenden Verordnung über den Ausbildungskurs und die Prüfung für Schilehrer, LGBl. Nr. 32/1987, durchgeführten ersten Abschnitte der Schilehrerausbildung und Schilehrerprüfung gelten als Ausbildung und Prüfung für Schilehrer-Anwärter.

    (4) Eine Lehrberechtigung als Schilehrer-Anwärter, die vor dem 26. Juni 2002 erteilt wurde, endet vier Jahre nach diesem Zeitpunkt. Der Schilehrerverband hat zu bewilligen, dass solche Personen für vier weitere Jahre verwendet werden dürfen, wenn sie die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 2 lit. c erfüllen. Eine mehrmalige Erteilung der Bewilligung ist möglich.

    (5) Personen, die über eine nach § 20 des Schischulgesetzes in der Fassung vor LGBl. Nr. 31/2002 erteilte Lehrberechtigung für den nordischen Schilauf verfügen und einen Ergänzungskurs gemäß § 41 Abs. 9 in der Fassung vor LGBl. Nr. 12/2010 erfolgreich absolviert haben, gelten als Schilehrer mit der Maßgabe, dass sie nur im Langlauf lehrberechtigt sind.

    (6) Einer Person, die die Voraussetzung nach § 3b lit. c nicht erfüllt, kann auf Antrag ausnahmsweise eine Konzession im Sinne des 2. Abschnittes, allerdings eingeschränkt auf das Unterrichten, Führen und Begleiten auf Schipisten in einem näher bestimmten Schigebiet, erteilt werden, wenn sie

    a)

    Schilehrer ist,

    b)

    eine langjährige Berufserfahrung durch Erteilung von Schiunterricht in jenem Schigebiet, in dem sie als konzessionierter Schilehrer tätig werden will, nachweist, und

    c)

    nachweist, dass ihr aufgrund besonders berücksichtigungswürdiger Umstände die Erlangung der Qualifikation nach § 3b lit. c nicht zumutbar ist.

    Ein solcher Antrag kann nur bis zum 31. Dezember 2012 gestellt werden.

     

    *) Fassung LGBl. Nr. 12/2010, 40/2011

    Anmerkung
    LGBl. Nr. 55/2002: Neukundmachung LGBl. Nr. 11/2007: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 92/51/EWG. LGBl. Nr. 1/2008: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinien 2003/109/EG, 2004/38/EG und 2005/36/EG. LGBl. Nr. 12/2010: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinien 2005/36/EG und 2006/123/EG.
    Zuletzt aktualisiert am
    25.09.2012
    Dokumentnummer
    LRVB_5402_000_20110909_99999999