Landesrecht Tirol

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Landesrecht - Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 - TWFG 1991 § 33 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 - TWFG 1991
    Kundmachungsorgan
    LGBl.Nr. 55/1991
    Typ
    LG
    §/Artikel/Anlage
    § 33
    Inkrafttretensdatum
    01.10.1991
    Außerkrafttretensdatum
    30.06.2012
    Abkürzung
    TWFG 1991
    Index
    8300 Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung
    Text

    § 33

    Begünstigte Rückzahlung von Förderungsdarlehen

    (1) Das Land Tirol kann für den Fall, daß ein auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, des Wohnhaussanierungsgesetzes, des Gesetzes über die Errichtung eines Tiroler Landeswohnbaufonds oder dieses Gesetzes gewährtes Förderungsdarlehen vorzeitig zurückgezahlt wird, einen Nachlaß auf den noch nicht fälligen Teil des Förderungsdarlehens gewähren. Die Höhe des Nachlasses darf bei einer zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens mindestens zehn Jahre zurückliegenden Förderungszusicherung höchstens 35 v. H. des zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens aushaftenden, noch nicht fälligen Teiles des Förderungsdarlehens betragen. Die Höhe des Nachlasses kann im vorgegebenen Rahmen je nach Alter der Zusicherung gestaffelt werden. Der Nachlaß vermindert sich um die Summe der Beihilfe, die der Darlehensschuldner in den letzten fünf Jahren vor der Rückzahlung des Förderungsdarlehens erhalten hat. Wurden mehrere Förderungsdarlehen für das gleiche Objekt gewährt oder wurde neben den Förderungsdarlehen auch ein Eigenmittelersatzdarlehen oder eine Wohnstarthilfe gewährt, so ist nur eine vorzeitige Rückzahlung aller dieser Darlehen zulässig, wobei zumindest für ein Darlehen die Voraussetzungen für eine begünstigte Rückzahlung vorliegen müssen. Die Gewährung des Nachlasses kann jeweils auch für einen befristeten Zeitraum vorgesehen werden.

    (2) Nach der begünstigten Rückzahlung und dem Wegfall allfälliger Beschränkungen im Sinne des Abs. 1 fünfter Satz hat das Land Tirol dem Eigentümer die Einwilligung zur Löschung des Pfandrechtes für das Förderungsdarlehen oder Eigenmittelersatzdarlehen zu erteilen. Die Einwilligung zur Löschung des Veräußerungsverbotes darf erst nach fünf Jahren nach der begünstigten Rückzahlung erteilt werden.

    Zuletzt aktualisiert am
    21.06.2012
    Gesetzesnummer
    20000205
    Dokumentnummer
    LTI40006206