Landesrecht Tirol

Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 - TWFG 1991 § 33

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 - TWFG 1991

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 55/1991

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 33

Inkrafttretensdatum

01.10.1991

Außerkrafttretensdatum

30.06.2012

Abkürzung

TWFG 1991

Index

8300 Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung

Text

§ 33

Begünstigte Rückzahlung von Förderungsdarlehen

(1) Das Land Tirol kann für den Fall, daß ein auf Grund des Wohnbauförderungsgesetzes 1954, des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, des Wohnhaussanierungsgesetzes, des Gesetzes über die Errichtung eines Tiroler Landeswohnbaufonds oder dieses Gesetzes gewährtes Förderungsdarlehen vorzeitig zurückgezahlt wird, einen Nachlaß auf den noch nicht fälligen Teil des Förderungsdarlehens gewähren. Die Höhe des Nachlasses darf bei einer zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens mindestens zehn Jahre zurückliegenden Förderungszusicherung höchstens 35 v. H. des zum Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens aushaftenden, noch nicht fälligen Teiles des Förderungsdarlehens betragen. Die Höhe des Nachlasses kann im vorgegebenen Rahmen je nach Alter der Zusicherung gestaffelt werden. Der Nachlaß vermindert sich um die Summe der Beihilfe, die der Darlehensschuldner in den letzten fünf Jahren vor der Rückzahlung des Förderungsdarlehens erhalten hat. Wurden mehrere Förderungsdarlehen für das gleiche Objekt gewährt oder wurde neben den Förderungsdarlehen auch ein Eigenmittelersatzdarlehen oder eine Wohnstarthilfe gewährt, so ist nur eine vorzeitige Rückzahlung aller dieser Darlehen zulässig, wobei zumindest für ein Darlehen die Voraussetzungen für eine begünstigte Rückzahlung vorliegen müssen. Die Gewährung des Nachlasses kann jeweils auch für einen befristeten Zeitraum vorgesehen werden.

(2) Nach der begünstigten Rückzahlung und dem Wegfall allfälliger Beschränkungen im Sinne des Abs. 1 fünfter Satz hat das Land Tirol dem Eigentümer die Einwilligung zur Löschung des Pfandrechtes für das Förderungsdarlehen oder Eigenmittelersatzdarlehen zu erteilen. Die Einwilligung zur Löschung des Veräußerungsverbotes darf erst nach fünf Jahren nach der begünstigten Rückzahlung erteilt werden.

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2012

Gesetzesnummer

20000205

Dokumentnummer

LTI40006206