Landesrecht Tirol

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Landesrecht - Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994 § 0 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994
    Kundmachungsorgan
    LGBl.Nr. 88/1994
    Typ
    LG
    §/Artikel/Anlage
    § 0
    Inkrafttretensdatum
    20.09.1994
    Außerkrafttretensdatum
    Abkürzung
    TGWO 1994
    Index
    0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
    Beachte
    Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 127/2003 lautet:

    "Artikel II

    (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung
    in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
    (2) Art. I Z. 4 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft."
    Langtitel
    Gesetz vom 7. Juli 1994, mit dem die Wahl der Organe der Gemeinde
    geregelt wird (Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994)

    LGBl. Nr. 88/1994
    Präambel/Promulgationsklausel

    Inhaltsverzeichnis

    Art / Paragraf

    Gegenstand / Bezeichnung

    1. Abschnitt
    Allgemeines

    § 1

    Anwendungsbereich

    § 2

    Wahlsprengel

    § 3

    Wahlausschreibung

    § 4

    Verlängerung der Funktionsdauer

    § 5

    Kosten

    § 7

    Wahlrecht

    § 8

    Wählbarkeit

    § 9

    Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit

    2. Abschnitt
    Wahlbehörden

    § 11

    Allgemeines

    § 12

    Mitglieder der Wahlbehörden

    § 13

    Gemeindewahlbehörden

    § 14

    Sprengelwahlbehörden

    § 15

    Sonderwahlbehörden

    § 15a

    Festlegung von Aufgaben der Sprengelwahlbehörden und der Sonderwahlbehörden

    § 16

    Bezirkswahlbehörden

    § 17

    Aufteilung der Beisitzer auf die Parteien

    § 18

    Wahlleiter

    § 19

    Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzer

    § 20

    Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und der Ersatzmitglieder

    § 21

    Änderungen in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, nachträgliche Bildung von Wahlbehörden

    § 22

    Entsendung von Vertrauenspersonen

    § 23

    Beschlußfähigkeit

    3. Abschnitt
    Erfassung der Wahlberechtigten

    § 23a

    Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger

    § 24

    Wählerverzeichnisse

    § 25

    Ort der Eintragung

    § 26

    Auflegung der Wählerverzeichnisse

    § 27

    Ausfolgung der Wählerverzeichnisse an Wählergruppen

    § 28

    Berichtigungsanträge, Berichtigungsanregungen

    § 29

    Behandlung von Berichtigungsanregungen

    § 30

    Entscheidung über Berichtigungsanträge

    § 31

    Beschwerde

    § 32

    Berichtigung und Abschluss der Wählerverzeichnisse

    § 33

    Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes

    § 34

    Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden

    § 34a

    Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte für Briefwähler

    4. Abschnitt
    Wahlwerbung

    § 35

    Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

    § 36

    Unterscheidung der Bezeichnung der Wählergruppen

    § 37

    Koppelung von Wahlvorschlägen

    § 38

    Zurückziehung von Wahlvorschlägen, Zustimmungserklärungen und Unterschriften

    § 39

    Ersatzvorschläge, Ergänzungsvorschläge, Änderungen

    § 40

    Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

    § 41

    Zurückziehung der Zustimmungserklärung, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters; Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters

    § 42

    Behebung von Mängeln

    § 43

    Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge

    § 44

    Entscheidung über die Wahlvorschläge und die Koppelungen

    § 45

    Kundmachung der Wahlvorschläge und der Koppelungen

    5. Abschnitt
    Abstimmungsverfahren

    § 46

    Wahlort und Wahlzeit

    § 47

    Wahllokale und ihre Einrichtung

    § 48

    Sicherung der Ordnung bei der Wahl

    § 49

    Amtliche Stimmzettel

    § 50

    Wahlkuverts

    § 51

    Beginn der Wahlhandlung

    § 52

    Stimmabgabe

    § 52a

    Persönliche Ausübung des Wahlrechts

    § 52b

    Abgabe verschlossener Wahlkarten in einem Wahllokal

    § 53

    Ausübung des Wahlrechtes in Krankenanstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

    § 54

    Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden

    § 54a

    Vorgang bei der Briefwahl

    § 54b

    Behandlung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten

    § 54c

    Auswertung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten

    § 54d

    Besonderheiten bei der Auswertung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten durch mehrere Wahlbehörden

    § 55

    Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

    § 56

    Eintragung eines Wahlwerbers durch den Wähler

    § 57

    Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

    § 58

    Verhinderung der Wahlhandlung

    § 59

    Schluß der Stimmabgabe

    6. Abschnitt
    Ermittlung der Wahlergebnisse

    § 60

    Zählung der Wahlkuverts und der amtlichen Stimmzettel

    § 61

    Zählung der Stimmen

    § 62

    Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

    § 63

    Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

    § 64

    Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert

    § 65

    Niederschrift

    § 66

    Zusammenfassung der Sprengelwahlergebnisse

    § 67

    Wahlzahl; Verteilung der Mandate

    § 68

    Behandlung von Wählergruppen gekoppelter Wahlvorschläge

    § 69

    Vergabe der Mandate an die einzelnen Wahlwerber; Ersatzmitglieder

    § 70

    Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters

    § 71

    Engere Wahl des Bürgermeisters

    § 72

    Feststellung und Kundmachung der Wahlergebnisse, Überprüfungsanträge

    § 73

    Vorrücken der Ersatzmitglieder; Neuwahlen

    7. Abschnitt
    Wahl des Gemeindevorstandes

    § 74

    Verhältnismäßige Stärke

    § 75

    Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates

    § 76

    Tagesordnung der konstituierenden Sitzung

    § 77

    Mangel der Wählbarkeit in den Gemeindevorstand

    § 78

    Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat; Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter

    § 79

    Wahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder und der Ersatzmitglieder

    § 80

    Niederschrift über die Vorstandswahl; Anfechtung

    § 81

    Neubesetzung frei gewordener Stellen

    § 82

    Meldung der Wahlergebnisse

    § 83

    Wahlen in die Ausschüsse

    § 84

    Fristen

    § 85

    Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

    8. Abschnitt
    Schluß-, Straf- und Übergangsbestimmungen

    § 86

    Strafbestimmungen

    § 89

    Inkrafttreten

    Anlage 1

    Wahlkarte

    Anlage 2

    Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates

    Anlage 3

    Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters

    Anlage 4

    Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters

     

    Zuletzt aktualisiert am
    28.07.2014
    Gesetzesnummer
    20000186
    Dokumentnummer
    LTI30000303