Landesrecht Tirol

Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994 § 0

Kurztitel

Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 88/1994

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

20.09.1994

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

TGWO 1994

Index

0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl

Beachte

Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 127/2003 lautet:

"Artikel II

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung
in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
(2) Art. I Z. 4 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft."

Langtitel

Gesetz vom 7. Juli 1994, mit dem die Wahl der Organe der Gemeinde
geregelt wird (Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994)

LGBl. Nr. 88/1994

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Wahlsprengel

§ 3

Wahlausschreibung

§ 4

Verlängerung der Funktionsdauer

§ 5

Kosten

§ 7

Wahlrecht

§ 8

Wählbarkeit

§ 9

Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 11

Allgemeines

§ 12

Mitglieder der Wahlbehörden

§ 13

Gemeindewahlbehörden

§ 14

Sprengelwahlbehörden

§ 15

Sonderwahlbehörden

§ 15a

Festlegung von Aufgaben der Sprengelwahlbehörden und der Sonderwahlbehörden

§ 16

Bezirkswahlbehörden

§ 17

Aufteilung der Beisitzer auf die Parteien

§ 18

Wahlleiter

§ 19

Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzer

§ 20

Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und der Ersatzmitglieder

§ 21

Änderungen in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, nachträgliche Bildung von Wahlbehörden

§ 22

Entsendung von Vertrauenspersonen

§ 23

Beschlußfähigkeit

3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten

§ 23a

Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger

§ 24

Wählerverzeichnisse

§ 25

Ort der Eintragung

§ 26

Auflegung der Wählerverzeichnisse

§ 27

Ausfolgung der Wählerverzeichnisse an Wählergruppen

§ 28

Berichtigungsanträge, Berichtigungsanregungen

§ 29

Behandlung von Berichtigungsanregungen

§ 30

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 31

Beschwerde

§ 32

Berichtigung und Abschluss der Wählerverzeichnisse

§ 33

Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes

§ 34

Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden

§ 34a

Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte für Briefwähler

4. Abschnitt
Wahlwerbung

§ 35

Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates

§ 36

Unterscheidung der Bezeichnung der Wählergruppen

§ 37

Koppelung von Wahlvorschlägen

§ 38

Zurückziehung von Wahlvorschlägen, Zustimmungserklärungen und Unterschriften

§ 39

Ersatzvorschläge, Ergänzungsvorschläge, Änderungen

§ 40

Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters

§ 41

Zurückziehung der Zustimmungserklärung, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters; Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters

§ 42

Behebung von Mängeln

§ 43

Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge

§ 44

Entscheidung über die Wahlvorschläge und die Koppelungen

§ 45

Kundmachung der Wahlvorschläge und der Koppelungen

5. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

§ 46

Wahlort und Wahlzeit

§ 47

Wahllokale und ihre Einrichtung

§ 48

Sicherung der Ordnung bei der Wahl

§ 49

Amtliche Stimmzettel

§ 50

Wahlkuverts

§ 51

Beginn der Wahlhandlung

§ 52

Stimmabgabe

§ 52a

Persönliche Ausübung des Wahlrechts

§ 52b

Abgabe verschlossener Wahlkarten in einem Wahllokal

§ 53

Ausübung des Wahlrechtes in Krankenanstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen

§ 54

Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden

§ 54a

Vorgang bei der Briefwahl

§ 54b

Behandlung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten

§ 54c

Auswertung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten

§ 54d

Besonderheiten bei der Auswertung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten durch mehrere Wahlbehörden

§ 55

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

§ 56

Eintragung eines Wahlwerbers durch den Wähler

§ 57

Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

§ 58

Verhinderung der Wahlhandlung

§ 59

Schluß der Stimmabgabe

6. Abschnitt
Ermittlung der Wahlergebnisse

§ 60

Zählung der Wahlkuverts und der amtlichen Stimmzettel

§ 61

Zählung der Stimmen

§ 62

Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates

§ 63

Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters

§ 64

Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 65

Niederschrift

§ 66

Zusammenfassung der Sprengelwahlergebnisse

§ 67

Wahlzahl; Verteilung der Mandate

§ 68

Behandlung von Wählergruppen gekoppelter Wahlvorschläge

§ 69

Vergabe der Mandate an die einzelnen Wahlwerber; Ersatzmitglieder

§ 70

Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters

§ 71

Engere Wahl des Bürgermeisters

§ 72

Feststellung und Kundmachung der Wahlergebnisse, Überprüfungsanträge

§ 73

Vorrücken der Ersatzmitglieder; Neuwahlen

7. Abschnitt
Wahl des Gemeindevorstandes

§ 74

Verhältnismäßige Stärke

§ 75

Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates

§ 76

Tagesordnung der konstituierenden Sitzung

§ 77

Mangel der Wählbarkeit in den Gemeindevorstand

§ 78

Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat; Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter

§ 79

Wahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder und der Ersatzmitglieder

§ 80

Niederschrift über die Vorstandswahl; Anfechtung

§ 81

Neubesetzung frei gewordener Stellen

§ 82

Meldung der Wahlergebnisse

§ 83

Wahlen in die Ausschüsse

§ 84

Fristen

§ 85

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

8. Abschnitt
Schluß-, Straf- und Übergangsbestimmungen

§ 86

Strafbestimmungen

§ 89

Inkrafttreten

Anlage 1

Wahlkarte

Anlage 2

Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates

Anlage 3

Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters

Anlage 4

Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters

 

Zuletzt aktualisiert am

28.07.2014

Gesetzesnummer

20000186

Dokumentnummer

LTI30000303