Landesrecht Tirol

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Landesrecht - Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994 § 0 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994
    Kundmachungsorgan
    LGBl.Nr. 88/1994
    Typ
    LG
    §/Artikel/Anlage
    § 0
    Inkrafttretensdatum
    20.09.1994
    Außerkrafttretensdatum
    Abkürzung
    TGWO 1994
    Index
    0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
    Beachte
    Der Art. II des Gesetzes LGBl. Nr. 127/2003 lautet:

    "Artikel II

    (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung
    in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
    (2) Art. I Z. 4 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft."


    Inhaltsverzeichnis

    1. Abschnitt Allgemeines
    § 1 Anwendungsbereich
    § 2 Wahlsprengel
    § 3 Wahlausschreibung
    § 4 Verlängerung der Funktionsdauer
    § 5 Kosten
    § 7 Wahlrecht
    § 8 Wählbarkeit
    § 9 Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit

    2. Abschnitt Wahlbehörden
    § 11 Allgemeines
    § 12 Mitglieder der Wahlbehörden
    § 13 Gemeindewahlbehörden
    § 14 Sprengelwahlbehörden
    § 15 Sonderwahlbehörden
    § 15a Festlegung von Aufgaben der Sprengelwahlbehörden und der Sonderwahlbehörden
    § 16 Bezirkswahlbehörden
    § 17 Aufteilung der Beisitzer auf die Parteien
    § 18 Wahlleiter
    § 19 Namhaftmachung und Bestellung der Beisitzer
    § 20 Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und der Ersatzmitglieder
    § 21 Änderungen in der Zusammensetzung der Wahlbehörden, nachträgliche Bildung von Wahlbehörden
    § 22 Entsendung von Vertrauenspersonen
    § 23 Beschlußfähigkeit

    3. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten
    § 23a Gemeindewählerevidenz für sonstige Unionsbürger
    § 24 Wählerverzeichnisse
    § 25 Ort der Eintragung
    § 26 Auflegung der Wählerverzeichnisse
    § 27 Ausfolgung der Wählerverzeichnisse an Wählergruppen
    § 28 Einsprüche gegen die Wählerverzeichnisse, Anregungen auf Änderung
    § 29 Behandlung von Anregungen
    § 30 Entscheidung über Einsprüche
    § 31 Berufung
    § 32 Richtigstellung der Wählerverzeichnisse
    § 33 Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes
    § 34 Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden
    § 34a Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte für Briefwähler

    4. Abschnitt Wahlwerbung
    § 35 Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates
    § 36 Unterscheidung der Bezeichnung der Wählergruppen
    § 37 Koppelung von Wahlvorschlägen
    § 38 Zurückziehung von Wahlvorschlägen, Zustimmungserklärungen und Unterschriften
    § 39 Ersatzvorschläge, Ergänzungsvorschläge, Änderungen
    § 40 Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters
    § 41 Zurückziehung der Zustimmungserklärung, Tod oder Verlust der Wählbarkeit eines Wahlwerbers für die Wahl des Bürgermeisters; Zurückziehung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Bürgermeisters
    § 42 Behebung von Mängeln
    § 43 Endgültige Prüfung der Wahlvorschläge
    § 44 Entscheidung über die Wahlvorschläge und die Koppelungen
    § 45 Kundmachung der Wahlvorschläge und der Koppelungen

    5. Abschnitt Abstimmungsverfahren
    § 46 Wahlort und Wahlzeit
    § 47 Wahllokale und ihre Einrichtung
    § 48 Sicherung der Ordnung bei der Wahl
    § 49 Amtliche Stimmzettel
    § 50 Wahlkuverts
    § 51 Beginn der Wahlhandlung
    § 52 Stimmabgabe
    § 52a Persönliche Ausübung des Wahlrechts
    § 52b Abgabe verschlossener Wahlkarten in einem Wahllokal
    § 53 Ausübung des Wahlrechtes in Krankenanstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen
    § 54 Ausübung des Wahlrechtes vor Sonderwahlbehörden
    § 54a Vorgang bei der Briefwahl
    § 54b Behandlung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten
    § 54c Auswertung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten
    § 54d Besonderheiten bei der Auswertung der nach § 54a Abs. 1 lit. a eingelangten Wahlkarten durch mehrere Wahlbehörden
    § 55 Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates
    § 56 Eintragung eines Wahlwerbers durch den Wähler
    § 57 Gültige Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters
    § 58 Verhinderung der Wahlhandlung
    § 59 Schluß der Stimmabgabe

    6. Abschnitt Ermittlung der Wahlergebnisse
    § 60 Zählung der Wahlkuverts und der amtlichen Stimmzettel
    § 61 Zählung der Stimmen
    § 62 Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Gemeinderates
    § 63 Ungültigkeit des Stimmzettels für die Wahl des Bürgermeisters
    § 64 Mehrere amtliche Stimmzettel in einem Wahlkuvert
    § 65 Niederschrift
    § 66 Zusammenfassung der Sprengelwahlergebnisse
    § 67 Wahlzahl; Verteilung der Mandate
    § 68 Behandlung von Wählergruppen gekoppelter Wahlvorschläge
    § 69 Vergabe der Mandate an die einzelnen Wahlwerber;
    § 70 Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters
    § 71 Engere Wahl des Bürgermeisters
    § 72 Feststellung und Kundmachung der Wahlergebnisse, Einsprüche
    § 73 Vorrücken der Ersatzmitglieder; Neuwahlen

    7. Abschnitt Wahl des Gemeindevorstandes
    § 74 Verhältnismäßige Stärke
    § 75 Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates
    § 76 Tagesordnung der konstituierenden Sitzung
    § 77 Mangel der Wählbarkeit in den Gemeindevorstand
    § 78 Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat; Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter
    § 79 Wahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder und der Ersatzmitglieder
    § 80 Niederschrift über die Vorstandswahl; Anfechtung
    § 81 Neubesetzung frei gewordener Stellen
    § 82 Meldung der Wahlergebnisse
    § 83 Wahlen in die Ausschüsse
    § 84 Fristen
    § 85 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

    8. Abschnitt Schluß-, Straf- und Übergangsbestimmungen
    § 86 Strafbestimmungen
    § 89 Inkrafttreten

    Anlage 1
    Wahlkarte
    Anlage 2
    Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Gemeinderates
    Anlage 3
    Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters
    Anlage 4
    Amtlicher Stimmzettel für die engere Wahl des Bürgermeisters
    Langtitel
    Gesetz vom 7. Juli 1994, mit dem die Wahl der Organe der Gemeinde
    geregelt wird (Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994)

    LGBl. Nr. 88/1994
    Zuletzt aktualisiert am
    09.07.2014
    Gesetzesnummer
    20000186
    Dokumentnummer
    LTI30000303