Landesrecht konsolidiert Tirol

Tiroler Landtagswahlordnung 2011 – TLWO 2011 § 23

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Tiroler Landtagswahlordnung 2011 – TLWO 2011

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 5/2012 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 76/2014

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 23

Inkrafttretensdatum

04.07.2014

Außerkrafttretensdatum

21.08.2017

Abkürzung

TLWO 2011

Index

0300 Landtagswahl, Wählerevidenz

Text

§ 23

Entscheidung über Berichtigungsanträge

(1) Die Gemeindewahlbehörde hat über Berichtigungsanträge binnen sechs Tagen nach ihrem Einlangen zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, ist anzuwenden. Die Gemeindewahlbehörde hat die Entscheidung dem Antragsteller sowie dem von der Entscheidung Betroffenen unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nach dem Eintritt der Rechtskraft dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen.

(2) Erfordert die Entscheidung eine Richtigstellung des Wählerverzeichnisses, so hat sie der Bürgermeister unter Angabe des Bescheides unverzüglich durchzuführen. Handelt es sich um die Aufnahme eines vorher im Wählerverzeichnis nicht enthaltenen Wahlberechtigten, so ist sein Name am Ende des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl einzutragen. An jener Stelle des Wählerverzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, ist auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen.

Im RIS seit

09.07.2014

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2017

Gesetzesnummer

20000504

Dokumentnummer

LTI40036579