Landesrecht konsolidiert Salzburg

Salzburger Gemeindeordnung 1994 § 19

Kurztitel

Salzburger Gemeindeordnung 1994

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 107/1994 zuletzt geändert durch LGBl Nr 67/2010

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 19

Inkrafttretensdatum

01.10.2010

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GdO 1994

Index

2 Gemeindewesen

Text

2. Abschnitt

 

Gemeindevertretung

 

Allgemeine Zuständigkeit und Zusammensetzung der
Gemeindevertretung

 

§ 19

 

(1) Die Gemeindevertretung faßt in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht ausdrücklich durch Gesetz dem Bürgermeister oder der Gemeindevorstehung zugewiesen sind, die erforderlichen Beschlüsse und überwacht die Geschäftsführung in allen Zweigen der Gemeindeverwaltung.

       (2) Die Gemeindevertretung besteht in Gemeinden

bis zu 800 Einwohnern aus                                    9

von    801 bis zu 1.500 Einwohnern aus                      13

von  1.501 bis zu 2.500 Einwohnern aus                      17

von  2.501 bis zu 3.500 Einwohnern aus                      19

von  3.501 bis zu 5.000 Einwohnern aus                      21

von mehr als 5.000 Einwohnern aus                           25

Mitgliedern.

(3) Der Berechnung der Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretungen ist die Einwohnerzahl am Ende (24:00 Uhr) des Stichtages (§§ 3 Abs 1 und 5 Abs 2 GWO 1998) der Wahlen der Gemeindevertretungen zugrunde zu legen.

(4) Die Gemeindevertretung wird nach Maßgabe der Bestimmungen eines besonderen Gesetzes (Salzburger Gemeindewahlordnung 1998 – GWO 1998) für eine Amtsperiode von jeweils fünf Jahren gewählt. Hat jedoch infolge vorzeitiger Auflösung der Gemeindevertretung oder aus sonstigen Gründen innerhalb der ersten Hälfte dieser Amtsperiode eine Neuwahl der Gemeindevertretung stattgefunden, so verkürzt sich ihre Amtsperiode bis zur nächsten allgemeinen Wahl der Gemeindevertretungen der Gemeinden. Hat eine solche Neuwahl aber innerhalb der zweiten Hälfte der Amtsperiode stattgefunden, so bleibt die Gemeindevertretung bis zur zweitnächsten allgemeinen Wahl der Gemeindevertretungen der Gemeinden im Amt.

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2010

Gesetzesnummer

10000813

Dokumentnummer

LSB40011881