Landesrecht konsolidiert Oberösterreich

Oö. Tourismus-Gesetz 1990 § 27

Kurztitel

Oö. Tourismus-Gesetz 1990

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 81/1989 aufgehoben durch LGBl.Nr. 3/2018

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 27

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018

Index

83 Tourismus

Text

§ 27
Interessentenbeitragsstelle

(1) Zur Verwaltungsführung in Angelegenheiten des Interessentenbeitrages wird beim Land Oberösterreich die Beitragsbehörde eingerichtet. Die Beitragsbehörde führt die Bezeichnung „Interessentenbeitragsstelle“ und hat ihren Sitz in Linz. Die Interessentenbeitragsstelle ist eine der Oö. Landesregierung unmittelbar nachgeordnete Behörde und an deren Weisungen gebunden. Sie bildet hinsichtlich ihrer Geschäftsgebarung nach außen eine selbständige Behörde. Alle Erledigungen haben unter der Bezeichnung „Interessentenbeitragsstelle“ zu ergehen. (Anm: LGBl. Nr. 94/2009)

(2) Die Verwaltungsführung im Sinn des Abs. 1 umfasst die Abwicklung des Interessentenbeitragsverfahrens, insbesondere die Überprüfung, Einhebung bzw. Vorschreibung, Einbringung und Aufteilung der Interessentenbeiträge. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)

(3) Die Interessentenbeitragsstelle besteht aus einem (einer) rechtskundigen Behördenleiter(in) und der erforderlichen Anzahl an Mitarbeiter(inne)n. Der (Die) Behördenleiter(in) wird von der Landesregierung bestellt. Auf die Bestellung sind die Verfahrensvorschriften des Abschnittes C des II. Hauptstückes des Oö. Objektivierungsgesetzes 1994 sinngemäß anzuwenden.

(4) Geschäftsapparat der Interessentenbeitragsstelle ist die Landes-Tourismusorganisation. Der Interessentenbeitragsstelle sind insbesondere das für die Führung der Geschäfte erforderliche Personal und die Sacherfordernisse bereitzustellen. Das der Interessentenbeitragsstelle zugewiesene Personal ist dem Leiter (der Leiterin) der Interessentenbeitragsstelle fachlich unterstellt.

(5) Die Landes-Tourismusorganisation hat den gesamten Aufwand der Interessentenbeitragsstelle zu tragen. Erträge aus Nebenansprüchen zum Interessentenbeitrag fließen der Landes-Tourismusorganisation zu.

 

(Anm: LGBl. Nr. 12/2003)

Im RIS seit

16.01.2014

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2018

Gesetzesnummer

10000275

Dokumentnummer

LOO40014432