Landesrecht konsolidiert Oberösterreich

Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002 Anl. 1

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Oö. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2002

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 130/2001

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

17.07.2003

Außerkrafttretensdatum

31.12.2010

Abkürzung

Oö. GVV 2002

Index

44 Verwaltungsabgaben, Gebühren

Text

Anlage

Tarif
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der
Gemeindeverwaltung

 

 

A. Allgemeiner Teil

1.

Verleihung von Berechtigungen sowie Entgegennahme von

Anzeigen ..............................................  10,90  Euro

 

  2. Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen, Zeugnissen

und sonstigen Bestätigungen (ausgenommen Übernahmsbestätigungen

und dgl.) ..............................................  4,30  Euro

 

  3. Aufnahme von Niederschriften über mündliches

Anbringen ..............................................  4,30  Euro

 

  4. Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von

Sichtvermerken sowie Ausfertigung von Abschriften und Duplikaten

für jeden Bogen der Urschrift ..........................  4,30  Euro

 

 

B. Besonderer Teil

I. Bauwesen

 

  5. Auszüge aus Flächenwidmungs- oder Bebauungsplänen

(§§ 18 und 31 Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz 1994,

LGBl. Nr. 144/1993)

  a) für den ersten Plan oder Abzug (Lichtpause) je Blatt

ÖNORM A 6041

  koloriert ...........................................  29,80  Euro

  nicht koloriert .....................................  20,30  Euro

  b) für jeden weiteren Abzug je Blatt ÖNORM A 6041

  koloriert ...........................................  20,30  Euro

  nicht koloriert .....................................  10,90  Euro

 

  6. Bauplatzbewilligung (§ 5 Oö. Bauordnung 1994, LGBl. Nr. 66)

  a) je Bauplatz bis 500 m² ...........................  29,80  Euro

  b) für je angefangene weitere 100 m² ................   4,30  Euro

 

  7. Bewilligung der Änderung von Bauplätzen und bebauten

Grundstücken (§ 9 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994) .........  29,80  Euro

  Führt die bewilligte Änderung jedoch   zu einer Vergrößerung

von Bauplätzen oder bebauten Grundstücken,   gilt für die

Vergrößerungsfläche   Tarifpost 6 sinngemäß.

 

  8. Baubewilligung für den Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden

(§ 24 Abs. 1 Z 1 Oö. Bauordnung 1994) für eine bebaute Fläche, auf

die sich die Baumaßnahme bezieht,

  bis 50 m² ...........................................  45,70  Euro

  von 50 m² bis 150 m² ................................  87,20  Euro

  von 150 m² bis 300 m² ............................... 130,80  Euro

  über 300 m² ......................................... 174,40  Euro

  Diese Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel,   wenn der Neu-,

Zu- oder Umbau gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2   Oö. Bauordnung 1994

nur   anzuzeigen ist.

 

  9. Baubewilligung für die Errichtung oder wesentliche

(umbaugleiche) Änderung sonstiger Bauten (§ 24 Abs. 1 Z 2

Oö. Bauordnung 1994) für je angefangene 10 m² überbaute Fläche

oder für je angefangene 3 Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter

des Baues  ............................................   3,60  Euro

  mindestens aber .....................................  29,80  Euro

  höchstens jedoch .................................... 595,90  Euro

 

  10. Baubewilligung gemäß § 24 Abs. 1 Z 3 Oö. Bauordnung 1994

für jede Änderung des Verwendungszweckes ..............  51,60  Euro

 

  11. Bewilligung für den Abbruch von Gebäuden (Gebäudeteilen)

odersonstigen Bauten oder Teilen hievon (§ 24 Abs. 1 Z 4

Oö. Bauordnung 1994)

  a) für jedes Geschoß, nicht jedoch für das Kellergeschoß oder

Räume im Dachraum .....................................  29,80  Euro

  b) wenn keine Geschoße vorhanden oder betroffen sind, für je

angefangene 10 m² überbaute Fläche oder für je angefangene

3 Höhen(Tiefen)meter bzw. Laufmeter des Baues .........   5,60  Euro

  mindestens aber .....................................  29,80  Euro

  höchstens jedoch .................................... 334,30  Euro

  Die Abgabe gemäß lit. b   ist nach jener Bezugsgröße zu

berechnen, die im Einzelfall den höheren Betrag ergibt.

  Die Tarifsätze vermindern sich um ein Drittel,   wenn der Abbruch

gemäß § 25 Abs. 1 Z 12 Oö. Bauordnung 1994 nur anzuzeigen ist.

 

  12. Bauanzeige für die Änderung oder Instandsetzung von

Gebäuden   (§ 25 Abs. 1 Z 3 Oö. Bauordnung 1994):

  Hiefür gilt Tarifpost 8   mit der Maßgabe, dass sich die dort für

den Umbau-Bewilligungsfall angegebenen Tarife   um die Hälfte

vermindern.

 

  13. Bauanzeige für Geschäftsportale, soweit die Baumaßnahme nicht

unter Tarifpost 12 fällt (§ 25 Abs. 1 Z 3 Oö. Bauordnung 1994)

  je angefangenen Laufmeter der straßenseitigen

Hausfront .............................................   3,60  Euro

  mindestens aber .....................................  29,80  Euro

 

  14. Bauanzeige für die Veränderung der Höhenlage (§ 25 Abs. 1

Z. 8 Oö. Bauordnung 1994)

  für je angefangene 10 m² Grundfläche ................   3,60  Euro

  mindestens aber .....................................  29,80  Euro

  höchstens jedoch .................................... 334,30  Euro

 

  15. Bauanzeige für Oberflächenbefestigungen (§ 25 Abs. 1 Z 13

Oö. Bauordnung 1994)

  für eine befestigte Fläche bis zu 250 m² ............  21,80  Euro

  für je angefangene weitere 10 m² ....................   1     Euro

  höchstens jedoch .................................... 720     Euro

 

  16. Überprüfung von Ergänzungen des Bauplanes (§ 29 Abs. 3

Oö. Bauordnung 1994)

  je Plan .............................................   7,90  Euro

  je Seite der sonstigen Unterlagen ...................   5,60  Euro

 

  17. Änderung des Bauvorhabens bzw. Bauplanes im Zuge des

Verfahrens (§ 34 Oö. Bauordnung 1994) .................  29,80  Euro

 

  18. Überprüfung und Klausulierung (Anbringung des

Bewilligungsvermerkes) von zusätzlichen Ausfertigungen des

Bauplanes (§ 35 Abs. 6 Oö. Bauordnung 1994)

  je Planausfertigung .................................  15,20  Euro

 

  19. Bewilligung der Verlängerung der Frist für den Beginn der

Bauausführung und für die Fertigstellung des Bauvorhabens

(§ 38 Abs. 3 und 4 Oö. Bauordnung 1994) ...............  23,20  Euro

 

  20. Bewilligung von Abweichungen von bewilligten oder angezeigten

Bauvorhaben (§ 39 Abs. 2 und 3 Oö. Bauordnung 1994) ...  45,70  Euro

 

  21. Anzeige der - allenfalls auch nur teilweisen -

Baufertigstellung gemäß § 43 Oö. Bauordnung 1994

  ein Drittel der anlässlich der Baubewilligung oder in Fällen

des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 Oö. Bauordnung 1994, anlässlich der

Bauanzeige berechneten Abgabe,

  mindestens jedoch ...................................  20,30  Euro

 

  22. Anzeige für die Errichtung oder wesentliche Änderung eines

Aufzuges (§ 4 Abs. 1 Oö. Aufzugsgesetz 1998) oder Bewilligung der

Wiederbenützung eines von der Behörde gesperrten Aufzugs

(§ 10 Abs. 4 Oö. Aufzugsgesetz 1998)

  je Anzeige oder Bewilligung .........................  31,90  Euro

 

  23. Auf Grund einer Anzeige entsteht keine Abgabenpflicht, wenn

  a) in Fällen der Tarifpost 8, 11, 12, 13, 14, 15 und 22 die

Ausführung des Vorhabens untersagt oder die Anzeige zurückgezogen

wird,

  b) in Fällen der Tarifpost 21 die Benützung nach § 44

Oö. Bauordnung 1994 untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird.

 

  24. Gewährung von Ausnahmen von der Anschlusspflicht an die

gemeindeeigene Kanalisationsanlage (§ 13 des

Abwasserentsorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 27/2001) ........  87,20  Euro

 

  25. Gewährung von Ausnahmen von der Verpflichtung zur Errichtung

von Stellplätzen (§ 64 Abs. 2 Z 2 Oö. Bautechnikgesetz, LGBl. Nr.

67/1994)

  je Stellplatz .......................................  43,60  Euro

  höchstens jedoch .................................... 720     Euro

 

  26. Bewilligung von Ölfeuerungsanlagen (§ 4 Abs. 1 Gesetz über

die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten,

LGBl. Nr. 33/1976)

  a) für die Errichtung ...............................  76,30  Euro

  b) für die wesentliche Änderung .....................  69     Euro

 

  27. Bewilligung der Inbetriebnahme von Ölfeuerungsanlagen

(§ 6 Abs. 4 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von

brennbaren Flüssigkeiten)

  a) für Großanlagen ..................................  45,70  Euro

  b) für Mittel- und Kleinanlagen .....................  29,80  Euro

 

  28. Bewilligung von Feuerwehrstätten, die der Verfeuerung von

brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenklasse I und II dienen

(§ 8 Abs. 1 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von

brennbaren Flüssigkeiten)

  a) für die Errichtung ...............................  50,80  Euro

  b) für die wesentliche Änderung .....................  45,70  Euro

 

  29. Bewilligung der Inbetriebnahme von bewilligungspflichtigen

Feuerstätten (§ 9 in Verbindung mit § 8 und § 6 Abs. 4 Gesetz über

die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten)

  a) für neu errichtete Anlagen .......................  45,70  Euro

  b) für wesentlich geänderte Anlagen .................  29,80  Euro

 

  30. Bewilligung der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten

(§ 11 Gesetz über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren

Flüssigkeiten)

  a) für die Lagerung

  von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I ........  50,80  Euro

  von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II .......  47,90  Euro

  von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III .....  45,70  Euro

  b) für die wesentliche Änderung der Lagerung

  von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I ........  45,70  Euro

  von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II .......  37,70  Euro

  von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III .....  29,80  Euro

 

  31. Bewilligung der Inbetriebnahme der Lagerung von brennbaren

Flüssigkeiten (§ 13 in Verbindung mit § 11 und § 6 Abs. 4 Gesetz

über die Lagerung und Verfeuerung von brennbaren Flüssigkeiten)

  a) Lagerung

  von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I ........  29,80  Euro

  von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II .......  26,10  Euro

  von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III .....  23,20  Euro

  b) wesentliche Änderung der Lagerung

  von mehr als 100 Litern der Gefahrenklasse I ........  26,10  Euro

  von mehr als 500 Litern der Gefahrenklasse II .......  23,30  Euro

  von mehr als 5000 Litern der Gefahrenklasse III .....  15,20  Euro

 

 

II. Veranstaltungswesen

 

  32. Bewilligung öffentlicher Theatervorführungen von

Laientheatern (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992,

LGBl. Nr. 75)

  für jede Vorführung .................................   7,20  Euro

 

  33. Bewilligung von Zelt- oder Stadlfesten und dgl. (§ 2 Abs. 1

Oö. Veranstaltungsgesetz 1992)

  a) mit einem Fassungsraum bis zu 500 Besucher .......  72,60  Euro

  b) mit einem Fassungsraum von 501 bis 1000 Besucher . 145,30  Euro

  c) mit einem Fassungsraum von 1001 bis 5000 Besucher  290,60  Euro

 

  34. Genehmigung eines Stellvertreters (Geschäftsführers)

(§§ 6 und 7 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992) ............  36,30  Euro

 

  35. Genehmigung eines Pächters (§ 7 Oö. Veranstaltungsgesetz

1992) ................................................. 109     Euro

 

  36. Bewilligung sonstiger öffentlicher Schaustellungen,

Darbietungen und Belustigungen (§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz

1992) .................................................  52,30  Euro

 

  37. a) Bewilligung öffentlicher Peep-Shows sowie öffentlicher

Video-Peep-Shows (§ 1 Abs. 1 Z 5 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992,

zuletzt geändert durch das Landesgesetz

LGBl. Nr. 30/1995) ..................................... 720     Euro

  b) Bewilligung von varietèartigen Veranstaltungen

(§ 2 Abs. 1 Oö. Veranstaltungsgesetz 1992)

  . in Nachtlokalen, Bars und dgl. .................... 720     Euro

  . sonstige, ständige oder befristete varietèartige

Veranstaltungen ....................................... 145,30  Euro

  . varietèartige Veranstaltungen je Vorstellung ......  72,60  Euro

 

  38. Entgegennahme einer anzeigepflichtigen Tätigkeit

(§ 5 Oö. Spielapparategesetz 1999, LGBl. Nr. 53)

  pro Apparat/Tätigkeit ...............................  72,60  Euro

 

 

III. Straßenverkehrswesen

39.

Bewilligung von Ausnahmen von einer Beschränkung für das

Halten und Parken, von einem Hupverbot oder von Ausnahmen für

Fußgängerzonen (§ 45 Abs. 2 und § 94d Z 6 und 8

Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960, BGBl. Nr. 159, zuletzt

geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 518/1994,

  a) für eine einmalige Ausnahme ......................  17,40  Euro

  b) für mehrmalige Ausnahmen .........................  29,80  Euro

 

  40. Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder

Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 und 5 und § 94d

Z. 7 StVO 1960)

  I. für eine einmalige Ladetätigkeit

  a) pro Fahrzeug .....................................  11,60  Euro

  b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug .......  23,20  Euro

  II. für mehrmalige Ladetätigkeit

  a) pro Fahrzeug .....................................  29,80  Euro

  b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug .......  69     Euro

 

  41. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden

Zwecken (§ 82 und § 94d Z 9 StVO 1960)

  pro Fahrzeug, Werbetafel und dgl. ...................  29,80  Euro

  höchstens jedoch .................................... 300     Euro

 

  42. Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von

Werbungen oder Ankündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes

(§ 84 Abs. 3 und § 94d Z 10 StVO 1960)

  a)              Bewilligung einer Werbung oder Ankündigung an einer Stelle,

für die bisher noch keine gleichartige Bewilligung erteilt

wurde .................................................  74,10  Euro

  b) Bewilligung für jede einzelne weitere Werbung oder

Ankündigung ...........................................  29,80  Euro

 

  43. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen

(§ 90 und § 94d Z 16 StVO 1960) ......................  29,80  Euro

 

  44. Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder

Grundstücken auf die Straße

(§ 93 Abs. 6 und § 94d Z 18 StVO 1960) ...............  11,60  Euro

 

  45. Bewilligung für die in der Kurzparkzone erlaubte Parkdauer

hinausgehende Benützung dieser Zone

(§ 45 Abs. 4 StVO 1960) ...............................  33,40  Euro

  bei einer Bewilligung für zwei Jahre jedoch .........  66,80  Euro

 

(Anm: LGBl. Nr. 91/2003)

 

 

IV. Leichen- und Bestattungswesen

 

  46. Vornahme der Totenbeschau (§§ 1, 6 und 8

Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985, zuletzt geändert durch das

Landesgesetz LGBl. Nr. 84/1993)

  je Leiche ...........................................  63,90  Euro

 

  47. Bewilligung zur Enterdigung von Leichen

(§ 26 Abs. 1 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) .......  29,80  Euro

 

  48. Bewilligung zur Beisetzung einer Urne außerhalb eines

Urnenhaines, einer Urnenhalle oder eines Friedhofes

(§ 21 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) ....... 130,80  Euro

 

 

V. Gewerbewesen

49.

Bewilligung einer früheren Aufsperrstunde oder einer späteren

Sperrstunde für einzelne Gastgewerbebetriebe (§ 152 Abs. 4

Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994)

  a) für einen oder zwei kalendermäßig bestimmte Tage .   4,30  Euro

  b) für drei bis zehn Tage ...........................  23,20  Euro

  c) für mehr als zehn Tage ...........................  37,70  Euro

 

  50. Bewilligung für das Feilbieten im Umherziehen

(§ 53 Abs. 1 Z 2 Gewerbeordnung 1994) ................  10,90  Euro

 

  51. Vergabe eines Marktplatzes, sofern diese nicht durch

zivilrechtlichen Vertrag erfolgt

(§ 292 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994) ....................  10,90  Euro

 

 

VI. Sonstiges

 

  52. Zeitliche Befreiung   von der Grundsteuer

(§ 6 Abs. 1 und 2 Grundsteuerbefreiungsgesetz 1968,   LGBl. Nr. 7,

zuletzt geändert durch das      Landesgesetz LGBl. Nr. 47/2000):

Das Einfache   der anlässlich der Erteilung der   Baubewilligung

bzw. der Bauanzeige   berechneten   Abgabe.

 

  53. Gewährung   einer   Ausnahme   vom   Anschlusszwang   an

eine   öffentliche   Wasserversorgungsanlage   (§ 3 Abs. 2 und 3

des Oö. Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 24/1997) ... 65,40  Euro

 

  54. Bewilligung zur Verwendung des Gemeindewappens   (§ 4 Abs. 3

Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91, zuletzt geändert durch das

Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001; § 3 Abs. 3 Statut für die

Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl. Nr. 7, zuletzt geändert

durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001; § 3 Abs. 3 Statut für die

Stadt Steyr 1992, LGBl. Nr. 9, zuletzt geändert durch das

Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001; § 3 Abs. 3 Statut für die Stadt Wels

1992, LGBl. Nr. 8, zuletzt geändert durch das Landesgesetz

LGBl. Nr. 90/2001)

  I. an Vereinigungen, die gemeinnützigen, mildtätigen,

kirchlichen, kulturellen oder sportlichen Zwecken

dienen ................................................  29,80  Euro

  II. an sonstige Bewilligungswerber

  a) zwecks einmaliger Verwendung .....................  65,40  Euro

  b) zwecks dauernder oder befristeter Verwendung ..... 654     Euro

  c) zwecks Verwendung zur Warenbezeichnung oder zur Ausschmückung

gewerbsmäßig angefertigter Gegenstände ................ 145,30  Euro

 

  55. Bewilligung des Haltens eines gefährlichen Tieres (§ 6 Abs. 1

und 4 Oö. Polizeistrafgesetz, LGBl. Nr. 36/1979, zuletzt geändert

durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 30/1995) ............. 145,30  Euro

 

  56. Ausnahmebewilligung gemäß § 2 Abs. 4

Oö. Polizeistrafgesetz ................................ 145,30  Euro

 

  57. Freiwillige Versteigerung: vom Schätzwert der zu

versteigernden Gegenstände 1 v.H., mindestens aber ....  45,70  Euro

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2011

Gesetzesnummer

20000148

Dokumentnummer

LOO40004762