Landesrecht konsolidiert Oberösterreich

Oö. Gemeindeordnung 1990 § 16

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Oö. Gemeindeordnung 1990

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 91/1990 zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 152/2001

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 16

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Abkürzung

Oö. GemO 1990

Index

05 Organisation der Gemeindeverwaltung

Text

§ 16

Ehrungen durch die Gemeinde

 

(1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich um die Gemeinde oder um die Gemeinden im allgemeinen verdient gemacht haben, durch Ehrung auszeichnen.

 

(2) Eine Ehrung durch Ernennung zum Ehrenbürger bedarf eines Beschlusses des Gemeinderates, der mit Drei-Viertel-Mehrheit zu fassen ist. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996, 152/2001)

 

(3) Alle Ehrungen begründen weder Sonderrechte noch Sonderpflichten.

 

(4) Eine Ehrung gilt als widerrufen, wenn der Ausgezeichnete wegen einer strafbaren Handlung, die nach den Bestimmungen der O.ö. Kommunalwahlordnung einen Wahlausschließungsgrund bildet, rechtskräftig verurteilt wurde. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)

Gesetzesnummer

10000288

Dokumentnummer

LOO40002345