Landesrecht konsolidiert Kärnten

Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 § 8

Kurztitel

Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 27/2011 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 110/2012

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

06.12.2012

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

K-VAG 2010

Index

28 Veranstaltungswesen und Jugendschutz

Text

§ 8

Verbotene Veranstaltungen

(1) Verboten sind

a)

Veranstaltungen, die den Strafgesetzen zuwiderlaufen;

b)

Experimente, durch welche die Besucher der Veranstaltung gefährdet werden können, insbesondere Experimente auf dem Gebiet der Hypnose oder der Suggestion, bei denen sich der Veranstalter aus dem Kreis der Besucher der Veranstaltung bedient;

c)

Veranstaltungen, bei welchen die Besucher durch spielerische Tätigkeiten oder Wettbewerbe zur Konsumation beträchtlicher Mengen an Alkohol, die geeignet sind schwere alkoholische Rauschzustände herbeizuführen, angeregt werden.

(2) Das Aufstellen und der Betrieb eines Spielautomaten,

a)

dessen Spielinhalt aggressive, gewalttätige, kriminelle, rassistische oder pornographische Darstellungen aufweist,

b)

dessen Spielgeschehen die Tötung oder Verletzung von Menschen oder Tieren in natürlicher Weise darstellt, soweit ein derartiger Spielinhalt nicht bereits von lit. a erfasst ist, oder

c)

dessen Spielinhalt nach allgemeinem sittlichen Empfinden die Menschenwürde grob verletzt, soweit ein derartiger Spielinhalt nicht bereits von lit. a oder b erfasst ist,

ist untersagt.

(2a) Weiters sind das Aufstellen und der Betrieb von Spielautomaten, die Vermögenswerte auszahlen oder ausfolgen, untersagt. Hierbei ist es unerheblich, ob die Vermögenswerte vom Spielautomaten selbst oder auf andere Weise ausgefolgt werden oder Hinweise und Ankündigungen die Erzielung eines Vermögenswertes ausschließen. Freispiele, die beim Betrieb des Spielautomaten erzielt werden, gelten nicht als Vermögenswerte im Sinne des ersten und zweiten Satzes. Die Ablöse von Freispielen in Vermögenswerten ist jedoch unzulässig. Ebenfalls nicht als Vermögenswerte im Sinne des ersten und zweiten Satzes gelten Gegenstände von geringem Wert, die üblicherweise der Unterhaltung von Kindern dienen. Die Landesregierung hat durch Verordnung eine ziffernmäßige Wertgrenze, die diese Gegenstände nicht überschreiten dürfen, festzulegen.

(3) Am Karfreitag und am 24. Dezember sind Veranstaltungen verboten. Am Karsamstag dürfen Veranstaltungen nicht vor 14 Uhr begonnen werden.

Im RIS seit

28.01.2013

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2013

Gesetzesnummer

20000230

Dokumentnummer

LKT40008363