Landesrecht konsolidiert Burgenland

Gemeindewahlordnung 1992 § 16

Kurztitel

Gemeindewahlordnung 1992

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 54/1992 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 14/2008

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 16

Inkrafttretensdatum

01.01.2008

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

GemWO 1992

Index

0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl

Text

3. Abschnitt

Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 16

Wahlberechtigung

(1) Zur Wahl des Gemeinderates und des Bürgermeisters sind alle Frauen und Männer wahlberechtigt, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Wohnsitz (§ 17) haben. Für Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union gilt die Wahlberechtigung nur, sofern sie nach den Bestimmungen des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes, LGBl. Nr. 5/1996, in der jeweils geltenden Fassung, in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen sind.

(2) Ob die Voraussetzungen der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Eintragung von Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union in die Gemeinde-Wählerevidenz, des Nichtausschlusses vom Wahlrecht und des Wohnsitzes vorliegen, ist nach dem Stichtag (§ 3) zu beurteilen. Für die Eintragung von Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union in die Gemeinde-Wählerevidenz ist die im vorangegangenen Satz genannte Voraussetzung für den Stichtag dann erfüllt, wenn sie spätestens am Stichtag einen Antrag gemäß § 3 Abs. 1 zweiter Satz des Burgenländischen Wählerevidenz-Gesetzes eingebracht haben.

Anmerkung

LGBl. Nr. 26/1997
zu Abs. 1: LGBl. Nr. 64/2002, LGBl. Nr. 80/2005, LGBl. Nr. 14/2008
zu Abs. 2: LGBl. Nr. 1/2000

Zuletzt aktualisiert am

23.06.2017

Gesetzesnummer

10000304

Dokumentnummer

LBG40008238