Landesrecht konsolidiert Burgenland

Kundmachung über die Wiederverlautbarung des Ruster Stadtrechts § 7

Kurztitel

Kundmachung über die Wiederverlautbarung des Ruster Stadtrechts

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 57/2003

Typ

K

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

15.08.2003

Außerkrafttretensdatum

Index

1010 Stadtrecht

Text

§ 7

Gemeinderat

Zusammensetzung, Wahl und Funktionsdauer

(1) Der Gemeinderat besteht aus 19 Mitgliedern und wird auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechts aller österreichischen Staatsbürger, die in der Stadt ihren Wohnsitz haben, und aller Angehörigen eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union, die in die Gemeinde-Wählerevidenz eingetragen sind, auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. In der Wahlordnung dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechts nicht enger gezogen sein als in der Wahlordnung zum Landtag.

(2) Die näheren Bestimmungen über die Wahl des Gemeinderats (einschließlich Regelungen über den Wohnsitz) sind durch die Gemeindewahlordnung zu treffen.

(3) Die Funktionsdauer des Gemeinderats beginnt mit der Angelobung seiner Mitglieder und endet mit der Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder.

(4) Wenn jedoch infolge vorzeitiger Auflösung des Gemeinderats (§ 90) in dem Jahr, in dem die allgemeinen Gemeinderatswahlen vorgenommen werden, oder im Vorjahr eine Neuwahl des Gemeinderats stattgefunden hat, so bleibt der neu gewählte Gemeinderat bis zur zweitnächsten allgemeinen Gemeinderatswahl im Amt. Hat eine Neuwahl vor diesem Zeitraum stattgefunden, bleibt der neu gewählte Gemeinderat nur bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode im Amt.

(5) Findet eine Gemeinderatswahl mangels Kundmachung eines Wahlvorschlags für die Wahl des Gemeinderats nicht statt, so endet die Funktionsperiode mit Ablauf des vorgesehenen Wahltags. In diesem Fall regelt die Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung des § 90 die Fortführung der Geschäfte.

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2012

Gesetzesnummer

20000224

Dokumentnummer

LBG40004319