Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 14Os91/15m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

14Os91/15m

Entscheidungsdatum

15.09.2015

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. September 2015 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Weißnar als Schriftführerin in der Strafsache gegen Janusz G***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 11. Mai 2015, GZ 40 Hv 5/15s-17, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Janusz G***** des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (1./) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (2./) schuldig erkannt.

Danach hat er in D***** Carina W*****

1./ am 27. November 2014 mit der Zufügung einer Körperverletzung gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ihr eine SMS mit dem Inhalt: „Du bist tot“ und „Du Hure wirst durch meine Hand sterben“ übermittelte;

2./ am 13. Jänner 2015 mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er sie an den Oberarmen packte, auf eine Couch warf, an den Oberarmen festhielt, ihre Jeans samt Unterhose hinunterriss und einen Finger in ihre Scheide steckte.

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus Z 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.

Die eine rechtliche Beurteilung des Schuldspruchs 2./ in Richtung „§ 202 oder § 83 Abs 1 StGB“ anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) leitet mit Spekulationen zur Dauer der konstatierten (kraftvollen und ruckartigen - vgl US 6) Digitalpenetration und mit dem Hinweis auf die Urteilsannahme, wonach diese - der Intention des Beschwerdeführers entsprechend - der Überprüfung sexueller Kontakte des Opfers dienen sollte, ihre These, eine solche Handlung sei nicht beischlafswertig, nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (zur Unbeachtlichkeit der Dauer vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0095211 [T4] sowie zum fehlenden Erfordernis einer auf die unmittelbare Befriedigung des Geschlechtstriebs gerichteten Täterintention RIS-Justiz RS0094905 [T13]).

Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall iVm Z 5 vierter Fall) geht mit ihrer Kritik an der Annahme rückfallsbegründender Vorverurteilungen (§ 39 StGB) an den Konstatierungen vorbei, wonach der Angeklagte in den Jahren 2010 bis 2013 in Deutschland dreimal wegen Körperverletzungsdelikten (§ 223 Abs 1 dStGB) abgeurteilt wurde (US 2 f). Solcherart macht die Rüge nicht deutlich, weshalb diese Vorstrafen nicht auf gleicher schädlicher Neigung (§ 71 StGB, nämlich dem Hang zu Gewalttätigkeit; RIS-Justiz RS0091943, RS0092020 [T11], Jerabek in WK² StGB § 71 Rz 8) beruhen sollen.

Dem weiteren Einwand zuwider war das Erstgericht nicht verpflichtet, die Bezug habenden deutschen Gerichtsakten beizuschaffen. Vielmehr durften sich die Tatrichter mit der im Akt erliegenden (ON 7) Auskunft aus dem Europäischen Strafregister-Informationssystem (ECRIS) begnügen (vgl 14 Os 140/13i).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

Schlagworte

Strafrecht

Textnummer

E112239

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:0140OS00091.15M.0915.000

Im RIS seit

08.10.2015

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2015

Dokumentnummer

JJT_20150915_OGH0002_0140OS00091_15M0000_000