Die vom Kläger gegen die Abweisung des „Wiederherstellungs-“ und Entfernungsbegehrens erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Die Revision des Beklagten, die sich gegen die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens richtet, ist ebenfalls zulässig, aber nicht berechtigt.
1. Ausführungen zu beiden Rechtsmitteln:
1.1. Das Klagebegehren der Servitutenklage (actio confessoria) im Sinn des § 523 ABGB geht je nach den Verhältnissen des Falls auf a) Feststellung der Dienstbarkeit und/oder auf Einverleibung des noch nicht eingetragenen Rechts nur gegen den oder die Eigentümer der dienenden Sache, b) Wiederherstellung, besonders durch Beseitigung der verursachten Beeinträchtigung gegen jeden Störer, c) Unterlassung künftiger Störungen gegen jeden Störer sowie d) allenfalls Ersatz des verursachten Schadens nach allgemeinen Grundsätzen (RIS1.1. Das Klagebegehren der Servitutenklage (actio confessoria) im Sinn des Paragraph 523, ABGB geht je nach den Verhältnissen des Falls auf a) Feststellung der Dienstbarkeit und/oder auf Einverleibung des noch nicht eingetragenen Rechts nur gegen den oder die Eigentümer der dienenden Sache, b) Wiederherstellung, besonders durch Beseitigung der verursachten Beeinträchtigung gegen jeden Störer, c) Unterlassung künftiger Störungen gegen jeden Störer sowie d) allenfalls Ersatz des verursachten Schadens nach allgemeinen Grundsätzen (RIS-Justiz RS0106908; zuletzt 1 Ob 185/12f = immolex 2013/49, 154 [Maier-Hülle]; 1 Ob 7/13f).
Der Kläger nimmt als (nunmehr vormaliger) Eigentümer einer Liegenschaft, zu dessen Gunsten die Wegeservitut des Geh- und Fahrrechts auf der dienenden Liegenschaft feststeht, den Alleineigentümer der dienenden Liegenschaft als Störer mit der Behauptung in Anspruch, dieser habe unzulässig auf dem Servitutsweg eine versperrbare Schrankenanlage installiert und eine Fahrverbotstafel angebracht. Er begehrt, die Schrankenanlage offenzuhalten, die Entfernung des Schildes und die Unterlassung jeglicher Störung seines Rechts auf freie Zufahrt zu seinem Grundstück.
1.2. Klagegrund der Servitutenklage ist jede Störung der Dienstbarkeit, selbst wenn sie nur geringfügig ist, aber doch dauernd wirkt, oder wenn Wiederholung droht (RIS-Justiz RS0037140; Hofmann in Rummel3 § 523 ABGB Rz 6). Sie kann auf Beseitigung des Hindernisses oder der Beeinträchtigung und gegen jeden gerichtet werden, der den Dienstbarkeitsberechtigten an der Ausübung seines Rechts hindert oder ihn darin stört. Als beachtliche Störungshandlung kommt jedes Verhalten in Betracht, das unter oder auch ohne weitere Mitwirkung des Störers in adäquat Paragraph 523, ABGB Rz 6). Sie kann auf Beseitigung des Hindernisses oder der Beeinträchtigung und gegen jeden gerichtet werden, der den Dienstbarkeitsberechtigten an der Ausübung seines Rechts hindert oder ihn darin stört. Als beachtliche Störungshandlung kommt jedes Verhalten in Betracht, das unter oder auch ohne weitere Mitwirkung des Störers in adäquat-kausaler Weise eine Beeinträchtigung der Servitut zur Folge hat (RIS-Justiz RS0012084). Die Beschränkung der Rechtsausübung durch den Belasteten ist ohne zumindest schlüssige Zustimmung des Berechtigten nur dann zulässig, wenn die Ausübung des Rechts dadurch nicht ernstlich erschwert oder gefährdet wird (vgl RISJustiz RS0012084). Die Beschränkung der Rechtsausübung durch den Belasteten ist ohne zumindest schlüssige Zustimmung des Berechtigten nur dann zulässig, wenn die Ausübung des Rechts dadurch nicht ernstlich erschwert oder gefährdet wird vergleiche RIS-Justiz RS0011733 [T7]; RS0011740 [T6]). Erhebliche oder gar unzumutbare Erschwernisse müssen dagegen nicht hingenommen werden (RIS-Justiz RS0011733 [T5]; 1 Ob 304/01i = SZ 2002/86 mwN).
1.3. Nach § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung auf den Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber § 406 ZPO dar, als für die Frage der Aktiv1.3. Nach Paragraph 234, ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung auf den Prozess keinen Einfluss. Diese Bestimmung stellt nach der herrschenden Irrelevanztheorie insofern eine Ausnahme gegenüber Paragraph 406, ZPO dar, als für die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidet; für die anderen Entscheidungsgrundlagen bleibt es dagegen bei der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Schlusses der Verhandlung der Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0109183 [T1]). Veräußerung im Sinn des § 234 ZPO wird in Judikatur und Lehre als jede wechselnde Rechtszuständigkeit der vom Klagebegehren betroffenen Sache und Forderung außerhalb einer Gesamtrechtsnachfolge definiert (RISJustiz RS0109183 [T1]). Veräußerung im Sinn des Paragraph 234, ZPO wird in Judikatur und Lehre als jede wechselnde Rechtszuständigkeit der vom Klagebegehren betroffenen Sache und Forderung außerhalb einer Gesamtrechtsnachfolge definiert (RIS-Justiz RS0039302; vgl Justiz RS0039302; vergleiche Klicka in Fasching/Konecny2 § 234 ZPO Rz 1 und 21). § 234 ZPO soll demnach für jede Art der Einzelrechtsnachfolge gelten (RIS Paragraph 234, ZPO Rz 1 und 21). Paragraph 234, ZPO soll demnach für jede Art der Einzelrechtsnachfolge gelten (RIS-Justiz RS0039231 [T1]; Klicka aaO Rz 18). Vorausgesetzt wird, dass nach der Veräußerung für oder gegen den Rechtsnachfolger nach dem materiellen Recht ein identischer Anspruch besteht, weil nur dann eine Rechtsnachfolge vorliegt (RIS-Justiz RS0039231 [T7]; zuletzt 1 Ob 253/11d, dazu Klicka, § 234 ZPO und der Zuschlag in der Zwangsversteigerung, ecolex 2012, 976; , Paragraph 234, ZPO und der Zuschlag in der Zwangsversteigerung, ecolex 2012, 976; Klicka aaO Rz 11; Rechberger/Klicka in Rechberger ZPO4 § 234 Rz 1). Paragraph 234, Rz 1).
2. Zur Revision des Beklagten (Unterlassungsbegehren):
2.1. Nach ständiger Judikatur setzt der Unterlassungsanspruch eine Unterlassungspflicht und die Gefahr, dass dieser zuwidergehandelt wird, voraus (RIS-Justiz RS0037660). Hat der Beklagte bereits gegen diese Unterlassungspflicht verstoßen, so hat er die Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich gewichtige Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er gewillt ist von künftigen Störungen Abstand zu nehmen (RIS-Justiz RS0037661; RS0012087). Dabei kommt es bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht nur auf die Art des erfolgten Eingriffs, sondern auch auf die Willensrichtung des Täters an, für die insbesondere auch sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte bieten kann (RIS-Justiz RS0079692). Die Wiederholungsgefahr ist auch dann aufrecht, wenn der Beklagte im Prozess seine Unterlassungspflicht bestreitet und keine Gewähr dafür besteht, dass er Eingriffe in absehbarer Zeit unterlässt (RIS-Justiz RS0012055). Dementsprechend wird in ständiger Rechtsprechung auch vertreten, dass die Wiederholungsgefahr dann bestehen bleibt, wenn der Beklagte zwar einer einstweiligen Verfügung Rechnung trägt, aber im Prozess weiter den Standpunkt vertritt, dass er zu den beanstandeten Handlungen berechtigt ist (RIS-Justiz RS0079564; zuletzt 8 ObA 134/04w). Da die Vermutung dafür spricht, dass derjenige, der den Verstoß bereits begangen hat, neuerlich geneigt sein wird, diesen Verstoß zu wiederholen, liegt es an ihm die besonderen Umstände darzutun, die eine Wiederholung völlig ausgeschlossen oder doch als unwahrscheinlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0080065). Es hat also der Beklagte den Wegfall der Wiederholungsgefahr zu behaupten und (im Prozess) zu beweisen (RIS-Justiz RS0005402).
2.2. Der Beklagte bestritt das Unterlassungsbegehren und bot auch keinen Unterlassungsvergleich an. Die Fahrverbotstafel steht nach wie vor auf seiner Liegenschaft. Die anlässlich des Besitzstörungsverfahrens zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung hielt er seit 13. 6. 2012 nicht mehr ein und verschloss die Schrankenanlage. Erst seit Erlassung der einstweiligen Verfügung vom 4. 7. 2012 kann der Kläger ungehindert zu seinem Haus zufahren. Berücksichtigt man, dass der Beklagte nach Aufhebung der ersten einstweiligen Verfügung durch das Rekursgericht am 10. 9. 2011 wiederum die Schrankenanlage aufstellte, ist ohne Zweifel nach wie vor die Gefahr gegeben, dass er auch in Zukunft Störungshandlungen setzt, die in die Servitut des Geh- und Fahrrechts eingreifen.
2.3. Dem Kläger blieb gemäß § 234 ZPO auch nach dem Verkauf der Liegenschaft die Sachlegitimation zur Verfolgung des Unterlassungsbegehrens. Entgegen der Ansicht des Beklagten fehlt ihm auch nicht das rechtliche Interesse an der Unterlassungsverpflichtung. Er macht das Zufahrtsrecht als vormaliger Eigentümer der herrschenden Liegenschaft geltend. Das kommt im Unterlassungsbegehren auch ausreichend zum Ausdruck, wonach es der Beklagte zu unterlassen hat, das Recht des Klägers und seiner Besucher sowie Lieferanten auf freie Zufahrt zu seinem Grundstück zu stören. Eine Umstellung des Begehrens auf den Rechtsnachfolger auf Klägerseite ist zwar möglich, aber nicht notwendig (10 Ob 2003/96y; 2.3. Dem Kläger blieb gemäß Paragraph 234, ZPO auch nach dem Verkauf der Liegenschaft die Sachlegitimation zur Verfolgung des Unterlassungsbegehrens. Entgegen der Ansicht des Beklagten fehlt ihm auch nicht das rechtliche Interesse an der Unterlassungsverpflichtung. Er macht das Zufahrtsrecht als vormaliger Eigentümer der herrschenden Liegenschaft geltend. Das kommt im Unterlassungsbegehren auch ausreichend zum Ausdruck, wonach es der Beklagte zu unterlassen hat, das Recht des Klägers und seiner Besucher sowie Lieferanten auf freie Zufahrt zu seinem Grundstück zu stören. Eine Umstellung des Begehrens auf den Rechtsnachfolger auf Klägerseite ist zwar möglich, aber nicht notwendig (10 Ob 2003/96y; Rechberger/Klicka aaO § 234 Rz 4 mwN). aaO Paragraph 234, Rz 4 mwN).
2.4. Der Revision des Beklagten ist daher ein Erfolg zu versagen.
3. Zur Revision des Klägers:
3.1. „Wiederherstellungsbegehren“ auf ungestörte Zufahrt:
3.1.1. Der Kläger begehrt vom Beklagten nicht die Wiederherstellung des früheren Zustands (Entfernung/Beseitigung der Schrankenanlage), sondern das Offenhalten der Schrankenanlage, sodass weder er noch Besucher oder Lieferanten gezwungen sind, diese erst zu öffnen. Da er seit Erlassung der zweiten einstweiligen Verfügung ungehindert zu seinem Haus zufahren kann, verlangt er mit diesem Begehren in Wahrheit die Unterlassung zukünftiger Störungen des Beklagten in der Weise, dass dieser die Schrankenanlage weiterhin geöffnet hält und nicht wieder schließt. Das Klagebegehren zielt nicht auf die Wiederherstellung eines vorigen Zustands, sondern auf die Unterlassung künftiger Störungen des Geh- und Fahrrechts des Klägers durch die vom Beklagten errichtete Schrankenanlage ab. Dabei handelt es sich somit nicht um ein „Wiederherstellungsbegehren“ (wovon sowohl die Parteien als auch die Vorinstanzen ausgingen), sondern um eine Konkretisierung des ohnehin gestellten Unterlassungsbegehrens (vgl RIS3.1.1. Der Kläger begehrt vom Beklagten nicht die Wiederherstellung des früheren Zustands (Entfernung/Beseitigung der Schrankenanlage), sondern das Offenhalten der Schrankenanlage, sodass weder er noch Besucher oder Lieferanten gezwungen sind, diese erst zu öffnen. Da er seit Erlassung der zweiten einstweiligen Verfügung ungehindert zu seinem Haus zufahren kann, verlangt er mit diesem Begehren in Wahrheit die Unterlassung zukünftiger Störungen des Beklagten in der Weise, dass dieser die Schrankenanlage weiterhin geöffnet hält und nicht wieder schließt. Das Klagebegehren zielt nicht auf die Wiederherstellung eines vorigen Zustands, sondern auf die Unterlassung künftiger Störungen des Geh- und Fahrrechts des Klägers durch die vom Beklagten errichtete Schrankenanlage ab. Dabei handelt es sich somit nicht um ein „Wiederherstellungsbegehren“ (wovon sowohl die Parteien als auch die Vorinstanzen ausgingen), sondern um eine Konkretisierung des ohnehin gestellten Unterlassungsbegehrens vergleiche RIS-Justiz RS0037607).
3.1.2. Das Fahrrecht (§ 492 ABGB) berechtigt als umfassendste Wegeservitut zu seiner Ausübung für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstücks. Die Beschaffenheit des Fahrzeugs ist im Allgemeinen gleichgültig (RIS3.1.2. Das Fahrrecht (Paragraph 492, ABGB) berechtigt als umfassendste Wegeservitut zu seiner Ausübung für alle wirtschaftlichen Zwecke des herrschenden Grundstücks. Die Beschaffenheit des Fahrzeugs ist im Allgemeinen gleichgültig (RIS-Justiz RS0016365 [T3]). Für die Ausübung der ungemessenen Dienstbarkeit des Fahrrechts ist das Bedürfnis der herrschenden Liegenschaft bzw des servitutsberechtigten Klägers maßgeblich (vgl RISJustiz RS0016365 [T3]). Für die Ausübung der ungemessenen Dienstbarkeit des Fahrrechts ist das Bedürfnis der herrschenden Liegenschaft bzw des servitutsberechtigten Klägers maßgeblich vergleiche RIS-Justiz RS0011691; RS0011756) und zwar im Rahmen der ursprünglichen oder doch zumindest vorhersehbaren Bewirtschaftungsart (RIS-Justiz RS0097856).
Die im Sinn des § 484 ABGB vorzunehmende Abwägung der Interessen der Parteien dahin, ob dem dienstbarkeitsberechtigten Kläger die durch die Schrankenanlage bedingten Erschwernisse zuzumuten sind, rechtfertigt hier nicht die vom Beklagten in Anspruch genommene Einschränkung des GehDie im Sinn des Paragraph 484, ABGB vorzunehmende Abwägung der Interessen der Parteien dahin, ob dem dienstbarkeitsberechtigten Kläger die durch die Schrankenanlage bedingten Erschwernisse zuzumuten sind, rechtfertigt hier nicht die vom Beklagten in Anspruch genommene Einschränkung des Geh- und Fahrrechts. Wird die Rechtsausübung beschränkt, dann ist dies nur zulässig, wenn die Ausübung des Rechts dadurch nicht ernstlich erschwert oder gefährdet wird. Erhebliche oder gar unzumutbare Erschwernisse müssen nicht hingenommen werden. Stets ist der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit in ein billiges Verhältnis zu setzen (1 Ob 136/04p; 2 Ob 88/06i, jeweils mwN).
Der Beklagte hat die versperrbare Schrankenanlage errichtet, nachdem zwischen den Parteien ein Streit über die Zufahrt entbrannt war. Einen weiteren Grund für deren Errichtung nannte er nicht. Er bestritt auch nicht, dass Besucher und Lieferanten zum früheren Grundstück des Klägers zufahren. Selbst wenn festgestellt worden wäre, dass der Beklagte dem Kläger einen Schlüssel zur Öffnung der Schrankanlage übersandt hätte, den dieser retournierte, wäre dieser gezwungen, vor jeder Zufahrt den verschlossenen Schranken aufzusperren und diesen hochzuheben. Dies hindert nicht nur seine ungehinderte Zufahrt, sondern auch Besucher und Lieferanten, über den Servitutsweg auf die Liegenschaft des Klägers zuzufahren. Der Beklagte kann ein Interesse an einer Hintanhaltung einer Beeinträchtigung nicht darlegen. Dass unberechtigte Personen die Zufahrt genützt hätten, behauptet er gar nicht. Er führt kein schutzwürdiges Interesse an der Errichtung der Schrankenanlage an. Ein solches ist den Feststellungen auch nicht zu entnehmen.
Aus dem mangelnden Interesse des Beklagten an der Errichtung der Schrankanlage ergibt sich, dass der Kläger Einschränkungen seines Rechts auf ungehinderte Zu- und Abfahrt zu seiner vormaligen Liegenschaft nicht hinnehmen muss.
3.1.3. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts hat der Beklagte durch sein Verhalten nach Erlassung der zweiten einstweiligen Verfügung das (wie dargelegt auf künftiges Unterlassen gerichtete) Begehren des Klägers, die Schrankenanlage auch zukünftig geöffnet zu halten, weder „erfüllt“, noch ihn diesbezüglich „klaglos gestellt“. Dass der Kläger nach dem Verkauf seiner Liegenschaft nicht mehr dort wohnt, ist im Hinblick auf § 234 ZPO kein Hindernis für die Berechtigung des Unterlassungsbegehrens. Dass der Beklagte den Kläger nach Erlassung der zweiten einstweiligen Verfügung ungehindert zu seinem Haus zufahren lässt, zeigt 3.1.3. Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts hat der Beklagte durch sein Verhalten nach Erlassung der zweiten einstweiligen Verfügung das (wie dargelegt auf künftiges Unterlassen gerichtete) Begehren des Klägers, die Schrankenanlage auch zukünftig geöffnet zu halten, weder „erfüllt“, noch ihn diesbezüglich „klaglos gestellt“. Dass der Kläger nach dem Verkauf seiner Liegenschaft nicht mehr dort wohnt, ist im Hinblick auf Paragraph 234, ZPO kein Hindernis für die Berechtigung des Unterlassungsbegehrens. Dass der Beklagte den Kläger nach Erlassung der zweiten einstweiligen Verfügung ungehindert zu seinem Haus zufahren lässt, zeigt - wie zu Punkt 2.2. dargelegt - nicht auf, dass keine Wiederholung des rechtswidrigen Verhaltens des Beklagten droht. Mit der zweiten einstweiligen Verfügung war dem Beklagten aufgetragen worden, unverzüglich das von ihm installierte Bogenschloss auf der Schrankenanlage auf dem Zufahrtsweg über sein Grundstück zu entfernen und den Schranken in der Zeit von 8:00 bis 22:00 Uhr täglich geöffnet zu halten bzw von 22:00 bis 8:00 Uhr geschlossen, aber nicht verschlossen zu halten; die einstweilige Verfügung gilt für die Zeit bis drei Monate nach rechtskräftiger Beendigung des gegenständlichen Verfahrens. Aufgrund der Vorgangsweise des Beklagten nach der Aufhebung der ersten einstweiligen Verfügung und seines Verhaltens nach der im Besitzstörungsverfahren getroffenen Vereinbarung ist zu befürchten, dass er sein Verhalten nur auf die Dauer der zweiten einstweiligen Verfügung ausrichtet und danach seine Störungshandlungen fortsetzt.
Entgegen der Ansicht des Beklagten, der mit seinen Ausführungen offenbar darauf hinaus will, er beachte das Fahrrecht jetzt aus freien Stücken, ist die zweite einstweilige Verfügung nach wie vor aufrecht und nicht „außer Kraft getreten bzw unvollstreckbar geworden.“ Die von ihm herangezogene Bestimmung des § 396 EO kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, in denen die Vornahme des Vollzugs vorangehende Maßnahmen des Sicherungswerbers voraussetzt (Sicherheitsleistung oder Kostenvorschuss). Die Exekution zur Erzwingung einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines im Sicherungsverfahren geschaffenen Titels ist nicht an die Monatsfrist des § 396 EO gebunden (RISEntgegen der Ansicht des Beklagten, der mit seinen Ausführungen offenbar darauf hinaus will, er beachte das Fahrrecht jetzt aus freien Stücken, ist die zweite einstweilige Verfügung nach wie vor aufrecht und nicht „außer Kraft getreten bzw unvollstreckbar geworden.“ Die von ihm herangezogene Bestimmung des Paragraph 396, EO kommt nur in jenen Fällen zur Anwendung, in denen die Vornahme des Vollzugs vorangehende Maßnahmen des Sicherungswerbers voraussetzt (Sicherheitsleistung oder Kostenvorschuss). Die Exekution zur Erzwingung einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines im Sicherungsverfahren geschaffenen Titels ist nicht an die Monatsfrist des Paragraph 396, EO gebunden (RIS-Justiz RS0078908; RS0005850; RS0005820; E. Kodek in Angst, EO2; G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, je § 396 Rz 1)., EO, je Paragraph 396, Rz 1).
Der Beklagte konnte somit nicht unter Beweis stellen, dass die Wiederholung der Störung durch Verschlossenhalten der Schrankenanlage nicht mehr drohe.
3.1.4. Nach § 405 ZPO ist die Anpassung des Urteilsspruchs an den sachlichen Inhalt des Klagebegehrens abweichend vom Wortlaut zulässig, sofern die Grenzen des Streitgegenstands nicht überschritten werden (RIS3.1.4. Nach Paragraph 405, ZPO ist die Anpassung des Urteilsspruchs an den sachlichen Inhalt des Klagebegehrens abweichend vom Wortlaut zulässig, sofern die Grenzen des Streitgegenstands nicht überschritten werden (RIS-Justiz RS0041254, besonders [T4, T16]). Da der Kläger hinsichtlich der Schrankenanlage erkennbar ein Unterlassungsbegehren stellte, ist diesem in Form einer Konkretisierung des ohnehin berechtigten Unterlassungsgebots durch ein Einzelverbot stattzugeben.
3.2. Entfernungsbegehren:
Die Störungshandlung, gegen die sich der Servitutsberechtigte nach § 523 ABGB zur Wehr setzen kann, muss nicht unbedingt in faktischen Hindernissen bestehen. Auch das Anbringen von Bodenmarkierungen, das von Verkehrsteilnehmern dahin verstanden werden muss, dass sie auf den dadurch gekennzeichneten Plätzen befugt ihre Fahrzeuge abstellen können, stellt bei Behinderung des Servitutsberechtigten einen unzulässigen Eingriff in seine Rechte dar (RISDie Störungshandlung, gegen die sich der Servitutsberechtigte nach Paragraph 523, ABGB zur Wehr setzen kann, muss nicht unbedingt in faktischen Hindernissen bestehen. Auch das Anbringen von Bodenmarkierungen, das von Verkehrsteilnehmern dahin verstanden werden muss, dass sie auf den dadurch gekennzeichneten Plätzen befugt ihre Fahrzeuge abstellen können, stellt bei Behinderung des Servitutsberechtigten einen unzulässigen Eingriff in seine Rechte dar (RIS-Justiz RS0012084). Ob eine Verbotstafel eine (zu beseitigende) Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit ist, kann nicht ausschließlich danach beurteilt werden, ob ihr Inhalt objektiv richtig ist. Vielmehr ist auch zu berücksichtigen, welchen Eindruck sie bei einem unbefangenen Leser, insbesondere demjenigen, gegen den sich das Verbot richten könnte, erweckt (RIS-Justiz RS0012128; zuletzt 1 Ob 185/12f = immolex 2013/49, 154 [Maier-Hülle]).
Das Aufstellen der Tafel mit der Aufschrift „Einfahrt verboten! Zuwiderhandlung wird zur Anzeige gebracht!“, die für Verkehrsteilnehmer eindeutig erkennbar das Befahren des Wegs mit Fahrzeugen verbietet, ist grundsätzlich im Sinn dieser Kriterien als Störung eines uneingeschränkten Geh- und Fahrrechts anzusehen. Lenker von Fahrzeugen können sich durch diese Tafel dazu veranlasst sehen, eine Benutzung des Wegs zu unterlassen. Es bedeutet eine Beeinträchtigung des Interesses des Eigentümers der herrschenden Liegenschaft, wenn sowohl er als auch seine Besucher von der Zufahrt zur herrschenden Liegenschaft aufgrund des Verbots der Einfahrt und der Androhung einer Anzeige abgehalten werden können. Ob die Anzeige im Hinblick darauf, dass es sich um eine private Zufahrt handelt, von einer Verwaltungsbehörde weiter verfolgt wird, spielt hier keine Rolle. Bereits das Androhen eines solchen Übels ist ausreichend, wird doch der berechtigte Benützer (Dienstbarkeitsberechtigter und dessen Besucher) verunsichert.
Wenn das Berufungsgericht bei der auch hier gemäß § 484 ABGB vorzunehmenden Interessenabwägung berücksichtigt, dass der Beklagte mit dieser Tafel Eingriffen Dritter vorbeugen will, ist darauf hinzuweisen, dass er solche Eingriffe gar nicht behauptet. Das Aufstellen der Fahrverbotstafel resultiert allein aus der Bestreitung des mittlerweile rechtskräftig festgestellten Rechts des Klägers als Eigentümer der herrschenden Liegenschaft auf Zufahrt über die Liegenschaft des Beklagten. Da die Tafel nach wie vor angebracht ist und der Beklagte keine schutzwürdigen Interessen nennen kann, ist auch das Entfernungsbegehren berechtigt.Wenn das Berufungsgericht bei der auch hier gemäß Paragraph 484, ABGB vorzunehmenden Interessenabwägung berücksichtigt, dass der Beklagte mit dieser Tafel Eingriffen Dritter vorbeugen will, ist darauf hinzuweisen, dass er solche Eingriffe gar nicht behauptet. Das Aufstellen der Fahrverbotstafel resultiert allein aus der Bestreitung des mittlerweile rechtskräftig festgestellten Rechts des Klägers als Eigentümer der herrschenden Liegenschaft auf Zufahrt über die Liegenschaft des Beklagten. Da die Tafel nach wie vor angebracht ist und der Beklagte keine schutzwürdigen Interessen nennen kann, ist auch das Entfernungsbegehren berechtigt.
3.3. Entgegen der Ansicht des Beklagten stellt der Kläger seine Begehren nicht aufgrund einer ihm „ad personam“ zustehenden Berechtigung, sondern als (vormaliger) Eigentümer der herrschenden Liegenschaft. Im Hinblick auf § 234 ZPO kann keine Rede davon sein, dass sich der Kläger seines Zufahrtsrechts als Eigentümer des herrschenden Guts „begeben“ hätte.3.3. Entgegen der Ansicht des Beklagten stellt der Kläger seine Begehren nicht aufgrund einer ihm „ad personam“ zustehenden Berechtigung, sondern als (vormaliger) Eigentümer der herrschenden Liegenschaft. Im Hinblick auf Paragraph 234, ZPO kann keine Rede davon sein, dass sich der Kläger seines Zufahrtsrechts als Eigentümer des herrschenden Guts „begeben“ hätte.
4. Aus den dargelegten Gründen ist der Revision des Klägers daher Folge zu geben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über das Unterlassungs- und Entfernungsbegehren sind im Sinn einer Klagsstattgebung abzuändern.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 2 1. Fall ZPO, im Rechtsmittelverfahren auch auf § 50 ZPO. Das allfällige Unterliegen bei der Wiederherstellung fällt keinesfalls ins Gewicht, erreicht der Kläger doch im Wesentlichen, was er begehrt. Dem Kläger stehen auch die im Verfahren über die einstweilige Verfügung gemäß § 393 Abs 1 EO vorbehaltenen und Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 43, Absatz 2, 1. Fall ZPO, im Rechtsmittelverfahren auch auf Paragraph 50, ZPO. Das allfällige Unterliegen bei der Wiederherstellung fällt keinesfalls ins Gewicht, erreicht der Kläger doch im Wesentlichen, was er begehrt. Dem Kläger stehen auch die im Verfahren über die einstweilige Verfügung gemäß Paragraph 393, Absatz eins, EO vorbehaltenen und - entgegen den Einwendungen des Beklagten - dort ebenfalls verzeichneten Kosten zu. Den Einwänden des Beklagten im Kostenpunkt, die ausgehend von der erstinstanzlichen Entscheidung die unrichtige Anwendung des (gemeint:) § 43 Abs 1 ZPO relevieren, kommt im Hinblick auf die nunmehr vom Obersten Gerichtshof zu fällende Kostenentscheidung keine Berechtigung zu. Kosten für die Beantwortung der Berufung des Beklagten im Kostenpunkt sind dem Kläger nicht zusätzlich zuzusprechen (2 Ob 197/13d mwN). Ihm gebühren die Kosten für die Revisionsbeantwortung nur auf der Bemessungsgrundlage für das Unterlassungsbegehren. dort ebenfalls verzeichneten Kosten zu. Den Einwänden des Beklagten im Kostenpunkt, die ausgehend von der erstinstanzlichen Entscheidung die unrichtige Anwendung des (gemeint:) Paragraph 43, Absatz eins, ZPO relevieren, kommt im Hinblick auf die nunmehr vom Obersten Gerichtshof zu fällende Kostenentscheidung keine Berechtigung zu. Kosten für die Beantwortung der Berufung des Beklagten im Kostenpunkt sind dem Kläger nicht zusätzlich zuzusprechen (2 Ob 197/13d mwN). Ihm gebühren die Kosten für die Revisionsbeantwortung nur auf der Bemessungsgrundlage für das Unterlassungsbegehren.