Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw7345/12

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Newsletter Menschenrechte 2013,436

Geschäftszahl

Bsw7345/12

Entscheidungsdatum

28.11.2013

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Glien gg. Deutschland, Urteil vom 28.11.2013, Bsw. 7345/12. 

Spruch

Art. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 EMRK - Nachträgliche Sicherungsverwahrung in Haftanstalt.

Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).

Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.000,- für immateriellen Schaden (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Der 1947 geborene Bf. befindet sich derzeit in Sicherungsverwahrung in der Haftanstalt Diez.

Am 17.12.1997 verurteilte ihn das Landgericht Hanau wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen, begangen zwischen Juli 1986 und Dezember 1996, zu vier Jahren Haft und ordnete seine Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 StGB an. Diese hielt das Gericht für erforderlich, da die Gefahr bestehe, dass der unter voller Schuldfähigkeit handelnde Bf., bei dem eine Sexualstörung mit pädophilen und masochistischen Zügen diagnostiziert wurde, weitere ähnliche Taten begeht.

Nach dem Verbüßen der gesamten Haftstrafe begann am 27.10.2001 die Sicherungsverwahrung, die in der Haftanstalt Werl und ab 19.1.2004 in Diez vollstreckt wurde. Die Fortdauer der Sicherungsverwahrung wurde regelmäßig gerichtlich überprüft.

Am 9. und 23.5.2011 beantragte der Bf. seine unverzügliche Entlassung beim Landgericht Koblenz, das am 3.2.2011 aufgrund eines Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen V. vom 1.12.2010 die fortdauernde Verwahrung angeordnet hatte. Das Gericht beschloss am 16.9.2011 die weitere Fortdauer der Verwahrung. Der Bf. erreiche zwar am 26.10.2011 die zum Zeitpunkt der Begehung der Taten und der Verurteilungen gesetzlich vorgesehene Höchstfrist für eine Sicherungsverwahrung, diese Höchstfrist sei jedoch im Januar 1998 abgeändert worden. Die strengeren Anforderungen, die bei Überschreiten dieser Dauer an die Fortdauer einer Sicherungsverwahrung gemäß der Leitentscheidung des BVerfG vom 4.5.2011 zu stellen sind, seien im Fall des Bf. gewahrt. Das Gericht bestätigte die Feststellungen von zwei Sachverständigengutachten vom 1.12.2010 sowie vom 2.8.2011. Diese stuften den Bf. als gefährlich ein, da er eine Pädophilie sowie eine – nicht als pathologischen Zustand zu bezeichnende – dissoziale Persönlichkeit aufweise. Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Tatbegehung sei als mittel bis hoch einzuschätzen. Das LG stellte weiters fest, dass der Bf. an einer »psychischen Störung« gemäß § 1 des »Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Täter« (»ThUG«) leide, die seine strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht mindere.

Das OLG Koblenz bestätigte diese Entscheidung am 5.12.2011. Da dem Bf. nach wie vor die Einsicht bezüglich seiner Taten fehle, sei es als beinahe sicher zu betrachten, dass er weitere Taten begehe. Auch wenn nicht anzunehmen sei, dass er dabei Gewalt anwenden würde, handle es sich um ernsthafte Sexualverbrechen, die einen erheblichen Schaden in der Entwicklung eines Kindes hervorrufen könnten.

Die Verfassungsbeschwerde des Bf. wurde am 19.1.2012 ohne Angabe von Gründen nicht angenommen.

Das LG Koblenz ordnete am 26.4.2012 und 25.1.2013 mangels Veränderungen im Verhalten des Bf. jeweils die Fortdauer der Sicherungsverwahrung an. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel des Bf. wurden abgewiesen.

Der Bf. ist seit 2004 in einem separaten Trakt der Haftanstalt Diez untergebracht. 2004 unterzog er sich einer Therapie, die jedoch abgebrochen wurde. Derzeit finden regelmäßige Gespräche mit dem Sozialen Dienst der Haftanstalt statt. Seit Juni 2013 befindet sich der Bf. in einem neuen Teil der Haftanstalt Diez, der errichtet wurde, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf die unterschiedliche Unterbringung im Strafvollzug und in der Sicherungsverwahrung zu entsprechen.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) durch seine unverhältnismäßig lange Sicherungsverwahrung, insbesondere durch die Überschreitung der zum Zeitpunkt der Taten und Verurteilungen gesetzlich vorgesehenen maximalen Dauer von zehn Jahren. Dies stelle darüber hinaus eine Verletzung des Rückwirkungsverbots nach Art. 7 Abs. 1 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) dar.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 EMRK

Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, muss sie für zulässig erklärt werden (einstimmig).

Der GH hat zu prüfen, ob die Sicherungsverwahrung des Bf. nach Art. 5 Abs. 1 lit. a bis f gerechtfertigt ist.

Zur Verwahrung einer »psychisch kranken« Person

Nach gefestigter Rechtsprechung des GH erfordert Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK zunächst den Nachweis, dass der Bf. zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung »psychisch krank« war, das bedeutet, dass von einer zuständigen Behörde anhand eines objektiven Sachverständigengutachtens eine psychische Störung nachgewiesen wurde.

Im vorliegenden Fall konsultierten die nationalen Gerichte den Sachverständigen V. bezüglich der psychischen Verfassung des Bf. und der daraus resultierenden Gefährlichkeit, um über die Notwendigkeit seiner weiteren Verwahrung zu entscheiden. Gemäß den neuen in der Leitentscheidung des BVerfG festgelegten Kriterien wiesen die Gerichte ausdrücklich nach, dass der Bf. an einer psychischen Störung iSd. § 1 Abs. 1 ThUG litt. Nach den genannten zusätzlichen Kriterien des BVerfG hinsichtlich der zehn Jahre überschreitenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung des Bf. mussten die nationalen Gerichte prüfen, ob einerseits eine weitere Begehung schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten im Falle der Entlassung wahrscheinlich ist, und andererseits der Bf. an einer psychischen Störung litt. Der GH ist somit der Ansicht, dass von zuständigen Gerichten, die sich mit der Vollstreckung der Urteile befassten, anhand des objektiven Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen V. nachgewiesen wurde, dass der Bf. unter einer psychischen Störung iSd. deutschen Rechts litt.

Es bleibt zu untersuchen, ob die nationalen Gerichte nachgewiesen haben, dass der Bf. »psychisch krank« iSd. Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK war. Sie stellten fest, dass der Bf. an Pädophilie und einer sexuellen Störung litt sowie eine dissoziale Persönlichkeit aufwies. Diese wurde unter anderem durch die anhaltende Missachtung sozialer Regeln, die Unfähigkeit zur Aufrechterhaltung längerer Beziehungen sowie das Fehlen von Einsichtsfähigkeit oder Verantwortungsbewusstsein gekennzeichnet. Die Gerichte stimmten außerdem insofern mit dem Sachverständigen V. überein, als dass die psychische Verfassung des Bf. kein pathologischer Zustand sei, der seine Schuldfähigkeit im Sinne der Art. 20 und 21 StGB mindere. Dieser Zustand des Bf. und die Beurteilung durch die nationalen Gerichte änderten sich offensichtlich seit der Verurteilung 1997 nicht.

In der Rechtsprechung des GH besteht keine genaue Definition des Begriffs der »psychisch kranken« Person. Darüber hinaus erfasst Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK im Gegensatz zu lit. a nicht lediglich eine Freiheitsentziehung nach einer Verurteilung. Dem Begriff kommt eine eigenständige Bedeutung zu, ohne dass der GH an gleiche oder ähnliche Ausdrücke im nationalen Recht gebunden ist. Der GH ist daher der Ansicht, dass es keine Voraussetzung ist, dass der Bf. an einem seine Schuldfähigkeit mindernden Zustand im Sinne der Art. 20 und 21 StGB leidet, um ihn als »psychisch krank« iSd. Konvention zu betrachten. Er betont außerdem, dass die in Art. 5 Abs.1 EMRK genannten Gründe für eine Freiheitsentziehung eng auszulegen sind, weshalb ein psychischer Zustand eine gewisse Schwere aufweisen muss, um unter Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK zu fallen. Einen diesbezüglichen Anhaltspunkt gibt die gefestigte Rechtsprechung des GH, wonach die Verwahrung einer Person als psychisch kranken Patienten nur von Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK erfasst wird, wenn sie in einem Krankenhaus, in einer psychiatrischen Anstalt oder einer anderen geeigneten Institution vollzogen wird. Das impliziert, dass die psychische Störung so schwerwiegend sein muss, dass sie die Behandlung in einer derartigen Einrichtung notwendig macht.

Der GH beobachtet, dass der Begriff der »psychisch kranken« Person nach Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK restriktiver zu verstehen ist als der der »psychischen Störung« in § 1 Abs. 1 ThUG. Der GH bezweifelt, dass allein die dissoziale Persönlichkeit des Bf. als hinreichend ernsthaft zu betrachten ist, um als psychische Krankheit gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK zu gelten. Die nationalen Gerichte stellten beim Bf. eine Störung im Sinne des ThUG fest, da zusätzlich zu der dissozialen Persönlichkeit eine besondere sexuelle Störung, nämlich eine (nicht-pathologische) Pädophilie, diagnostiziert wurde. Die gesamte Verfassung des Bf. wurde als therapiebedürftig eingestuft.

Der GH muss nicht abschließend klären, ob der Bf. eine »psychisch kranke« Person ist. Wenn er aber akzeptiert, dass der Bf. an einer psychischen Krankheit iSd. Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK leidet, ist diese jedenfalls von einer solchen Art oder Schwere, dass sie zwingendermaßen eine Verwahrung erfordert. Angesichts der übereinstimmenden Feststellungen der nationalen Gerichte bestand ein hohes Risiko, dass der Bf. weitere Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern als Ergebnis seines mentalen Zustandes begehen würde. Darüber hinaus war die Rechtmäßigkeit der fortdauernden Verwahrung des Bf. von der weiteren Anordnung abhängig. Im Hinblick auf die Kriterien des BVerfG kann die Sicherungsverwahrung des Bf. nur dann weiterhin vollstreckt werden, wenn er an der betreffenden psychischen Störung leidet.

#Zu der für einen psychisch kranken Patienten geeigneten Einrichtung

Der GH nimmt zur Kenntnis, dass sich der Bf. in dem Zeitraum, auf den sich die angefochtenen Entscheidungen beziehen, in einem separaten Trakt der Haftanstalt Diez befand. Seit 2005 hatte er keinerlei Therapie erhalten, da alle diesbezüglichen Versuche gescheitert waren und er sich selbst nicht als therapiebedürftig ansah.

Die Regierung bringt vor, dass sich die Sicherungsverwahrung des Bf. grundlegend von einer Haftsituation unterscheide, insbesondere in Bezug auf die Ausstattung der Zellen, die Bewegungsfreiheit, die Freizeitaktivitäten oder die Möglichkeiten zu telefonieren. Angesichts der Bedingungen, denen der Bf. in Diez ausgesetzt war, vor allem hinsichtlich der fehlenden medizinischen und therapeutischen Versorgung, ist der GH nicht davon überzeugt, dass sich der Bf. in einem therapeutischen Umfeld befand, das für einen psychisch kranken Patienten geeignet war.

In diesem Zusammenhang beachtet der GH, dass der Bf. nicht therapiert wurde, da alle Versuche, ihn zu einer Therapie zu motivieren, gescheitert seien. Er bezieht sich auf seine Feststellungen in vorherigen Fällen, wonach das Verhalten eines Bf. die nationalen Behörden nicht von ihrer Pflicht entbindet, für Personen, die ausschließlich wegen ihrer psychischen Störung verwahrt werden, ein adäquates medizinisches und therapeutisches Umfeld zu schaffen. Ein solches Umfeld wäre geeigneter, um diese Personen davon zu überzeugen, sich einer Behandlung zu unterziehen, die auf eine Veränderung ihres Zustandes abzielt.

Die Regierung bringt weiters vor, dass die Situation von Personen in Sicherungsverwahrung sich nicht schlagartig ändern lasse und die Mitgliedstaaten Zeit benötigten, um die Rechtsprechung des GH umzusetzen. Der GH beobachtet, dass nach der Leitentscheidung des BVerfG vom 4.5.2011, das sich insbesondere auf das Urteil des GH im Fall M./D bezog, die nationalen Behörden weitreichende Maßnahmen ergriffen haben, um unterschiedliche Bedingungen für Inhaftierte und Sicherungsverwahrte zu schaffen, wie es vom BVerfG bis zum 31.5.2013 gefordert worden war. Zu diesem Zweck hatte der Gesetzgeber zum relevanten Zeitpunkt begonnen, ein Gesetz zu prüfen, das auf Länderebene unterschiedliche Bestimmungen für die Sicherungsverwahrung im Vergleich zur Haft vorsah. Auch wurden neue Regelungen in Bezug auf die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung in den Ländern untersucht. Zusätzlich wurden bauliche Maßnahmen ergriffen, unter anderem in Diez, um die Unterbringung von Personen in Sicherungsverwahrung an die vom BVerfG entwickelten Erfordernisse anzupassen. Den dort Verwahrten musste eine individuelle psychiatrische, psychologische und soziale Betreuung zukommen.

Der GH nimmt die zahlreichen positiven Maßnahmen im Bereich der Justiz, der Gesetzgebung und der Verwaltung zur Kenntnis, vor allem im Hinblick auf das Recht auf Freiheit. Weiters beobachtet der GH, dass der Bf. nach der Rechtsprechung des BVerfG unter gewissen restriktiven Bedingungen in der Übergangszeit weiterhin rechtmäßig über die Höchstfrist von zehn Jahren hinaus verwahrt werden kann. Dazu gehört die Voraussetzung, dass er an einer psychischen Störung iSd. § 1 Abs. 1 ThUG leidet. Das BVerfG hat bei der Auslegung des Begriffs der psychischen Störung ausdrücklich auf Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK sowie auf die Rechtsprechung des GH Bezug genommen, wonach die Verwahrung einer psychisch kranken Person nur in einem Krankenhaus, einer psychiatrischen Anstalt oder einer anderen geeigneten Institution rechtmäßig ist.

Der GH akzeptiert, dass Übergangsphasen notwendig sind, um das nationale Recht an die Anforderungen der Konvention anzupassen, und unter gewissen Umständen ein Verfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Frist zur Umsetzung setzen kann, so dass eine verfassungswidrige Bestimmung in der Übergangsphase anwendbar bleibt.

Der GH fügt hinzu, dass die nationalen Gerichte die Möglichkeit hatten, die Bedingungen, denen der Bf. in der Sicherungsverwahrung ausgesetzt war, so anzupassen, dass sie für eine »psychisch kranke« Person schon zum Zeitpunkt der Verfahren geeignet gewesen wären. Es wäre den nationalen Gerichten einerseits offen gestanden, die Verlegung des Bf. in ein psychiatrisches Krankenhaus nach § 67a Abs. 2 iVm. § 1 StGB anzuordnen, falls sie der Ansicht gewesen wären, dass so eine bessere Reintegration des Bf. in die Gesellschaft zu erreichen ist. Andererseits sieht das ThUG die Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung von solchen Personen vor, welche im Hinblick auf das Rückwirkungsverbot nicht länger in Sicherungsverwahrung bleiben dürfen. Nach § 2 ThUG haben die jeweiligen Einrichtungen durch medizinische und therapeutische Angebote eine angemessene Behandlung der psychischen Störung des Betroffenen zu gewährleisten. Daher stellte die unverzügliche Entlassung des Bf. nicht die einzige Alternative zur Verlängerung seiner Verwahrung in der Haftanstalt Diez dar.

In Anbetracht der bisherigen Ausführungen erachtet es der GH nicht für notwendig zu prüfen, ob die Freiheitsentziehung »rechtmäßig« iSd. Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK war.

Die Sicherungsverwahrung war somit nicht als Verwahrung einer psychisch kranken Person iSd. Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK gerechtfertigt.

Auch kann die Sicherungsverwahrung über die Höchstfrist von zehn Jahren hinaus nicht nach Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK gerechtfertigt werden, da es sich nicht mehr um eine Haft »nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht« aus den im Fall M./D genannten Gründen handelt. Darüber hinaus ist keiner der weiteren Gründe des Art. 5 Abs. 1 lit. a bis f einschlägig. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 7 EMRK

Dieser Beschwerdepunkt ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig und muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig).

Der GH beobachtet, dass die Gerichte die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über die Höchstfrist von zehn Jahren hinaus anordneten. Bei der Prüfung, ob die Sicherungsverwahrung mit dem Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu vereinbaren ist, nimmt er zur Kenntnis, dass der Bf. die Taten zwischen Juli 1986 und Dezember 1996 beging. Zu diesem Zeitpunkt bedeutete die Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach § 67d Abs. 1 StGB aF, dass der Bf. maximal zehn Jahre verwahrt werden konnte. Basierend auf der Änderung des § 67d StGB iVm. Art. 1a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum StGB im Jahre 1998, wodurch die maximale Dauer mit sofortiger Wirkung abgeschafft wurde, ordneten die zuständigen Gerichte in den hier betroffenen Verfahren die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus an. Daher wurde die Verwahrung des Bf. – wie im Fall M./D – auf Grundlage eines Gesetzes, das nach der Begehung der Taten des Bf. in Kraft trat, rückwirkend verlängert.

Im Fall M./D war der GH zu dem Ergebnis gekommen, dass die Sicherungsverwahrung nach deutschem Recht als Strafe iSd. Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK anzusehen ist. Der GH wiederholt, dass der Ausgangspunkt der Beurteilung dieses Aspekts die Frage ist, ob die betreffende Maßnahme infolge der Verurteilung für eine Straftat verhängt wurde. Die Sicherungsverwahrung wurde durch das Landgericht Hanau im Dezember 1997 im Rahmen der Verurteilung des Bf. wegen Kindesmissbrauchs in elf Fällen angeordnet. § 66 Abs. 2 StGB, auf dem die Verwahrung des Bf. basierte, sieht eine solche Anordnung nur für eine Person vor, die mindestens wegen drei vorsätzlich begangener Taten zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurde. Die Situation des Bf. ist somit mit der im Fall M./D vergleichbar.

Der GH fügt hinzu, dass es sich noch um diese Anordnung aus dem Jahr 1997 handelt, die die Gerichte vollstrecken und verlängern und um die es im vorliegenden Fall geht. Insbesondere wurde kein Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, die das ThUG bietet, um den Bf. im Hinblick auf seine zukünftige Gefährlichkeit durch eine zivilrechtliche Anordnung des zuständigen Landgerichts in einer geeigneten Einrichtung für psychisch kranke Patienten unterzubringen. Im Gegensatz zur Sicherungsverwahrung nach dem StGB handelt es sich bei der Unterbringung nach dem ThUG nicht um eine Maßnahme, die in Folge und aufgrund einer Verurteilung wegen einer Straftat verhängt wird, trotz der Tatsache, dass sie nur für Personen angeordnet werden kann, die schwere Straftaten begangen haben und sich zuvor in Sicherungsverwahrung befunden haben. Die Therapieunterbringung ist nicht als Sanktion der Strafgerichte für eine begangene Straftat gedacht. Es handelt sich um eine Maßnahme der Zivilgerichte außerhalb eines strafrechtlichen Kontexts, die auf die medizinische und therapeutische Behandlung und die Reduzierung der Gefährlichkeit von Personen abzielt, bei denen das hohe Risiko für die Allgemeinheit besteht, dass sie weitere Straftaten begehen.

Der GH nimmt weiters zur Kenntnis, dass die Sicherungsverwahrung in Deutschland nicht als »Strafe« angesehen wird bzw. wurde, für die das absolute Rückwirkungsverbot gilt. Dies hat das BVerfG, entgegen der diesbezüglichen Rechtsprechung des GH, in seiner Leitentscheidung vom 4.5.2011 nochmals bestätigt. In diesem Zusammenhang stimmt der GH mit dem BVerfG insofern überein, dass eine schematische Anpassung des verfassungsrechtlichen Begriffs der Strafe an den der Konvention nicht verpflichtend ist, wenn die minimalen Standards der Konvention im Wesentlichen eingehalten werden. Der GH hat den Begriff autonom auszulegen, auch mit Rücksicht auf die Bezeichnung vergleichbarer Maßnahmen in anderen Konventionsstaaten.

Der GH stellt fest, dass eine Sicherungsverwahrung – wie eine Haftstrafe – eine Freiheitsentziehung enthält. Zur Art und Weise, wie die Sicherungsverwahrung im vorliegenden Fall durchgeführt wurde, nimmt er zur Kenntnis, dass sie im relevanten Zeitraum in einer Haftanstalt in einem separaten Trakt vollstreckt wurde. Dies ist nach Ansicht des GH nicht ausreichend dafür, die Sicherungsverwahrung des Bf. von einer Haftstrafe abzugrenzen. Im Fall M./D hat er im Hinblick auf die Situation der Verwahrten und insbesondere deren fehlende Möglichkeit, die von ihnen ausgehende Gefahr zu reduzieren, das Argument der Regierung nicht geteilt, dass die Sicherungsverwahrung einen rein präventiven und keinen strafenden Zweck verfolge.

Im vorliegenden Fall wurden im Zeitraum der Verwahrung des Bf. erhebliche nationale Maßnahmen ergriffen, um die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung, insbesondere im Hinblick auf das Recht auf Freiheit, anzupassen. Als Ergebnis der Veränderungen soll die adäquate Behandlung von Verwahrten zur Reduzierung ihrer Gefährlichkeit im Mittelpunkt stehen. Der GH ist jedoch nicht davon überzeugt, dass dem Bf. im Zeitraum seiner Verwahrung irgendeine derartige zusätzliche Maßnahme zur Verfügung stand.

In Bezug auf die Verfahren hält der GH fest, dass die Sicherungsverwahrung durch die urteilenden Gerichte angeordnet und durch die Gerichte bestätigt wurde, die für die Vollstreckung von Urteilen zuständig sind.

Zur Schwere der Anordnung einer Sicherungsverwahrung, die an sich nicht ausschlaggebend ist, ist zu sagen, dass es sich dabei um eine Maßnahme handelt, für die seit 1998 keine Höchstfrist mehr vorgesehen ist. Betroffene Personen haben berechtigte Aussichten auf eine Entlassung, wenn sie sich einer Behandlung unterziehen, die notwendig ist, um ihre Gefährlichkeit zu reduzieren. Die Entlassung des Bf. hatte jedoch nicht nur nach einem bestimmten Zeitablauf zu erfolgen. Es war Gegenstand einer gerichtlichen Feststellung, dass eine Begehung weiterer Taten nicht wahrscheinlich sei oder keine psychische Störung mehr bestehe. Diese Erfordernisse des BVerfG sind strenger als die im Fall M./D. Die Sicherungsverwahrung gehört jedoch nach wie vor zu den strengsten Maßnahmen, die nach deutschem Strafrecht verhängt werden können. In diesem Zusammenhang muss berücksichtigt werden, dass die Dauer der Sicherungsverwahrung des Bf. das Dreifache seiner Haftstrafe betrug.

In Anbetracht des Gesagten kommt der GH zu dem Ergebnis, dass die Verwahrung des Bf. in der Übergangsphase noch als Strafe iSd. Art. 7 Abs. 1 EMRK anzusehen ist. Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK

€ 3.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

M./D v. 17.12.2009 = NL 2009, 371 = EuGRZ 2010, 25

Kallweit/D v. 13.1.2011 = EuGRZ 2011, 255

O. H./D v. 24.11.2011 = NL 2011, 360

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 28.11.2013, Bsw. 7345/12

entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2013, 436) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/13_6/Glien.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Textnummer

EGM01319

Im RIS seit

07.02.2014

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2016

Dokumentnummer

JJT_20131128_AUSL000_000BSW07345_1200000_000