Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt.
Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, eine Differenzierung dahingehend, dass die nunmehrige Berücksichtigung von Zeiten des Krankengeldbezugs und der sogenannten Ausübungsersatzzeiten im Sinne der „Hacklerregelung“ nur Pensionswerbern, die vor dem 1. 8. 2008 keinen Anspruch auf vorzeitige Alterspension hatten, zu Gute kommen bzw bei deren Pensionshöhe berücksichtigt werden solle, hingegen bei Pensionswerbern, die bereits vor dem 1. 8. 2008 einen Anspruch auf vorzeitige Alterspension hatten, unberücksichtigt bleiben solle, dem Gesetz nicht zu entnehmen sei. Es könne auch nicht im Sinne des Gesetzgebers gelegen sein, dass einem Pensionswerber, dem erst nach dem 1. 8. 2008 ein Pensionsanspruch beschieden werden könne, eine vergleichsweise höhere Pension zukommen solle als einem Pensionswerber, der bereits vor dem 1. 8. 2008 einen Pensionsanspruch gehabt habe. Der Argumentation des Berufungsgerichts, welche sich auf die Bestimmung des § 223 Abs 2 ASVG berufe, wonach bei der Ermittlung der Höhe der gebührenden Leistung von der Rechtslage am Stichtag auszugehen sei, hält der Revisionswerber entgegen, dass die Bestimmung des § 223 Abs 2 ASVG durch die Bestimmung des § 637 Abs 2 ASVG idF SRÄG 2008 derogiert werde und es sich bei der Bestimmung des § 637 Abs 2 ASVG um keine Stichtagsregelung sondern um eine Anfallsbestimmung handle. Selbst wenn man davon ausginge, dass die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht nicht gleichheitswidrig wäre, so mache der Gesetzgeber aber nach der hier maßgebenden Übergangsbestimmung des § 637 Abs 2 ASVG gerade keine Einschränkung dahingehend, dass nur die Rechtskraft negativ ergangener Entscheidungen dem Leistungsanfall nicht entgegenstehe. Eine richtige Auslegung der Bestimmung müsse dazu führen, dass Pensionswerber, die bereits über einen rechtskräftigen positiven Pensionsbescheid verfügen, nicht schlechter gestellt werden als jene, die über einen rechtskräftigen negativen Pensionsbescheid verfügen oder jene, die vor dem 1. 8. 2008 noch keinen Antrag gestellt haben, aber am 1. 8. 2008 über dieselbe Anzahl von „Beitragsmonaten“ verfügen und den Antrag auf „Hacklerpension“ eben erst mit diesem Stichtag gestellt haben.Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, eine Differenzierung dahingehend, dass die nunmehrige Berücksichtigung von Zeiten des Krankengeldbezugs und der sogenannten Ausübungsersatzzeiten im Sinne der „Hacklerregelung“ nur Pensionswerbern, die vor dem 1. 8. 2008 keinen Anspruch auf vorzeitige Alterspension hatten, zu Gute kommen bzw bei deren Pensionshöhe berücksichtigt werden solle, hingegen bei Pensionswerbern, die bereits vor dem 1. 8. 2008 einen Anspruch auf vorzeitige Alterspension hatten, unberücksichtigt bleiben solle, dem Gesetz nicht zu entnehmen sei. Es könne auch nicht im Sinne des Gesetzgebers gelegen sein, dass einem Pensionswerber, dem erst nach dem 1. 8. 2008 ein Pensionsanspruch beschieden werden könne, eine vergleichsweise höhere Pension zukommen solle als einem Pensionswerber, der bereits vor dem 1. 8. 2008 einen Pensionsanspruch gehabt habe. Der Argumentation des Berufungsgerichts, welche sich auf die Bestimmung des Paragraph 223, Absatz 2, ASVG berufe, wonach bei der Ermittlung der Höhe der gebührenden Leistung von der Rechtslage am Stichtag auszugehen sei, hält der Revisionswerber entgegen, dass die Bestimmung des Paragraph 223, Absatz 2, ASVG durch die Bestimmung des Paragraph 637, Absatz 2, ASVG in der Fassung SRÄG 2008 derogiert werde und es sich bei der Bestimmung des Paragraph 637, Absatz 2, ASVG um keine Stichtagsregelung sondern um eine Anfallsbestimmung handle. Selbst wenn man davon ausginge, dass die vom Berufungsgericht vertretene Ansicht nicht gleichheitswidrig wäre, so mache der Gesetzgeber aber nach der hier maßgebenden Übergangsbestimmung des Paragraph 637, Absatz 2, ASVG gerade keine Einschränkung dahingehend, dass nur die Rechtskraft negativ ergangener Entscheidungen dem Leistungsanfall nicht entgegenstehe. Eine richtige Auslegung der Bestimmung müsse dazu führen, dass Pensionswerber, die bereits über einen rechtskräftigen positiven Pensionsbescheid verfügen, nicht schlechter gestellt werden als jene, die über einen rechtskräftigen negativen Pensionsbescheid verfügen oder jene, die vor dem 1. 8. 2008 noch keinen Antrag gestellt haben, aber am 1. 8. 2008 über dieselbe Anzahl von „Beitragsmonaten“ verfügen und den Antrag auf „Hacklerpension“ eben erst mit diesem Stichtag gestellt haben.
Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen:
1.1 Die erste Langzeitenversichertenregelung (sogenannte „Hacklerregelung“) wurde im Rahmen der Pensionsreform 2000 (BGBl I 2000/92) geschaffen. Mit der Anhebung des Frühpensionsantrittsalters um 1,5 Jahre (56,5 Jahre für Frauen bzw auf 61,5 Jahre für Männer) wurde zur Vermeidung von Härten eine Sonderregelung für vor dem 1. 10. 1945 geborene männliche Versicherte mit mindestens 540 Beitragsmonaten sowie für vor dem 1. 10. 1950 geborene weibliche Versicherte mit mindestens 480 Beitragsmonaten (unter Berücksichtigung von bis zu zwölf Ersatzmonaten an Präsenz- oder Zivildienst und bis zu 60 Kindererziehungsmonaten) eingeführt, die eine Wahrung des Anfallsalters (60. bzw 55. Lebensjahr) vorsah. Mit der im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2003 beschlossenen Pensionsreform 2003 (BGBl I 2003/71) wurde der vergleichsweise enge Anwendungsbereich ausgeweitet, sodass für Langzeitversicherte insgesamt drei unterschiedliche Regelungen für die Inanspruchnahme der Langzeitversichertenpension bestanden haben. Mit der Pensionsreform 2004 wurde die grundsätzliche Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer beibehalten, die Langzeitversichertenregelung jedoch weiter ausgedehnt, indem die Abschlagsfreiheit eingeführt wurde (§ 607 Abs 23 ASVG). Weiters wurde eine schrittweise Auslaufregelung bis 2014 eingeführt. Mit dem Sozialrechts1.1 Die erste Langzeitenversichertenregelung (sogenannte „Hacklerregelung“) wurde im Rahmen der Pensionsreform 2000 (BGBl römisch eins 2000/92) geschaffen. Mit der Anhebung des Frühpensionsantrittsalters um 1,5 Jahre (56,5 Jahre für Frauen bzw auf 61,5 Jahre für Männer) wurde zur Vermeidung von Härten eine Sonderregelung für vor dem 1. 10. 1945 geborene männliche Versicherte mit mindestens 540 Beitragsmonaten sowie für vor dem 1. 10. 1950 geborene weibliche Versicherte mit mindestens 480 Beitragsmonaten (unter Berücksichtigung von bis zu zwölf Ersatzmonaten an Präsenz- oder Zivildienst und bis zu 60 Kindererziehungsmonaten) eingeführt, die eine Wahrung des Anfallsalters (60. bzw 55. Lebensjahr) vorsah. Mit der im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2003 beschlossenen Pensionsreform 2003 (BGBl römisch eins 2003/71) wurde der vergleichsweise enge Anwendungsbereich ausgeweitet, sodass für Langzeitversicherte insgesamt drei unterschiedliche Regelungen für die Inanspruchnahme der Langzeitversichertenpension bestanden haben. Mit der Pensionsreform 2004 wurde die grundsätzliche Abschaffung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer beibehalten, die Langzeitversichertenregelung jedoch weiter ausgedehnt, indem die Abschlagsfreiheit eingeführt wurde (Paragraph 607, Absatz 23, ASVG). Weiters wurde eine schrittweise Auslaufregelung bis 2014 eingeführt. Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2007 (BGBl I 2007/31) wurde im Wesentlichen die Abschlagsfreiheit bis 2010 verlängert; die Auslaufregelung bis 2014 blieb im Wesentlichen unverändert (vgl dazu näher Änderungsgesetz 2007 (BGBl römisch eins 2007/31) wurde im Wesentlichen die Abschlagsfreiheit bis 2010 verlängert; die Auslaufregelung bis 2014 blieb im Wesentlichen unverändert vergleiche dazu näher Neumann/Schindler, Die „Hacklerregelung“ - ein Pensionsprivileg?, Asok 2008, 476 [477 ff]).
1.2 Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 (SRÄG 2008), BGBl I 2008/129, wurde die Langzeitversichertenregelung („Hacklerregelung“) um weitere drei Jahre bis 2013 verlängert. Damit wird Frauen, die vor dem 1. 1. 1959 (bisher 1. 1. 1956) geboren sind und mindestens 480 Beitragsmonate erworben haben, mit Vollendung des 55. Lebensjahres sowie Männern, die vor dem 1. 1. 1954 (bisher 1. 1. 1951) geboren sind und mindestens 540 Beitragsmonate erworben haben, mit Vollendung des 60. Lebensjahres die Möglichkeit eröffnet, abschlagsfrei in Pension zu gehen (vgl § 607 Abs 12 ASVG idF BGBl I 2008/129). Im Rahmen dieser Schutzbestimmung für Langzeitversicherte gelten bestimmte Ersatzzeiten 1.2 Mit dem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 (SRÄG 2008), BGBl römisch eins 2008/129, wurde die Langzeitversichertenregelung („Hacklerregelung“) um weitere drei Jahre bis 2013 verlängert. Damit wird Frauen, die vor dem 1. 1. 1959 (bisher 1. 1. 1956) geboren sind und mindestens 480 Beitragsmonate erworben haben, mit Vollendung des 55. Lebensjahres sowie Männern, die vor dem 1. 1. 1954 (bisher 1. 1. 1951) geboren sind und mindestens 540 Beitragsmonate erworben haben, mit Vollendung des 60. Lebensjahres die Möglichkeit eröffnet, abschlagsfrei in Pension zu gehen vergleiche Paragraph 607, Absatz 12, ASVG in der Fassung BGBl römisch eins 2008/129). Im Rahmen dieser Schutzbestimmung für Langzeitversicherte gelten bestimmte Ersatzzeiten -wie jene für Kindererziehung, Wochengeld oder Präsenz- bzw Zivildienst - als Beitragszeiten. Nach § 227 Abs 1 Z 6 ASVG gelten Zeiten, während der die versicherte Person nach dem 31. 12. 1970 Krankengeld bezog, als Ersatzzeiten. Seit dem SRÄG 2008 werden auch Krankengeldzeiten als „Beitragszeiten“ iSd § 607 Abs 12 ASVG gewertet und können damit zu einem Anspruch auf eine Pension nach der Langzeitversichertenregelung führen. Auch sogenannte Ausübungsersatzzeiten (Ersatzmonate nach § 116 Abs 1 Z 1 GSVG und § 107 Abs 1 Z 1 BSVG) sind nach § 607 Abs 12 ASVG idF BGBl I 2008/129 nunmehr als „Beitragsmonate“ zu berücksichtigen.wie jene für Kindererziehung, Wochengeld oder Präsenz- bzw Zivildienst - als Beitragszeiten. Nach Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer 6, ASVG gelten Zeiten, während der die versicherte Person nach dem 31. 12. 1970 Krankengeld bezog, als Ersatzzeiten. Seit dem SRÄG 2008 werden auch Krankengeldzeiten als „Beitragszeiten“ iSd Paragraph 607, Absatz 12, ASVG gewertet und können damit zu einem Anspruch auf eine Pension nach der Langzeitversichertenregelung führen. Auch sogenannte Ausübungsersatzzeiten (Ersatzmonate nach Paragraph 116, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG und Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer eins, BSVG) sind nach Paragraph 607, Absatz 12, ASVG in der Fassung BGBl römisch eins 2008/129 nunmehr als „Beitragsmonate“ zu berücksichtigen.
1.3 Nach § 637 Abs 1 ASVG idF BGBl I 2008/129 tritt unter anderem die Bestimmung des § 607 Abs 12 ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 2008/129 rückwirkend mit 1. August 2008 in Kraft. § 637 Abs 2 ASVG idF BGBl I 2008/129 enthält folgende weitere Übergangsbestimmung:1.3 Nach Paragraph 637, Absatz eins, ASVG in der Fassung BGBl römisch eins 2008/129 tritt unter anderem die Bestimmung des Paragraph 607, Absatz 12, ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl römisch eins 2008/129 rückwirkend mit 1. August 2008 in Kraft. Paragraph 637, Absatz 2, ASVG in der Fassung BGBl römisch eins 2008/129 enthält folgende weitere Übergangsbestimmung:
„Werden die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension (vorzeitige Knappschaftsalterspension) nach § 607 Abs 12 ASVG erst unter Berücksichtigung der im vierten und fünften Teilstrich dieser Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008 genannten Ersatzzeiten als Beitragszeiten erfüllt, so fällt die Leistung abweichend von § 86 Abs. 3 Z 2 jedenfalls auch dann mit dem Monatsersten an, an dem die Voraussetzungen erfüllt werden oder der der Erfüllung der Voraussetzungen nachfolgt, frühestens jedoch mit 1. August 2008, wenn die Leistung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 beantragt wird. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.“„Werden die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension (vorzeitige Knappschaftsalterspension) nach Paragraph 607, Absatz 12, ASVG erst unter Berücksichtigung der im vierten und fünften Teilstrich dieser Bestimmung in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2008, genannten Ersatzzeiten als Beitragszeiten erfüllt, so fällt die Leistung abweichend von Paragraph 86, Absatz 3, Ziffer 2, jedenfalls auch dann mit dem Monatsersten an, an dem die Voraussetzungen erfüllt werden oder der der Erfüllung der Voraussetzungen nachfolgt, frühestens jedoch mit 1. August 2008, wenn die Leistung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 beantragt wird. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.“
1.4 In den Gesetzesmaterialien zum SRÄG 2008 (vgl IA 889/A 23. GP 7) wird ausdrücklich auf die Übereinkunft der Regierungsparteien verwiesen, in Hinkunft auch Zeiten des Krankenstands sowie Ausübungsersatzzeiten als Beitragszeiten in die Langzeitenversicherungsregelung einzubeziehen. Weiters wird darauf hingewiesen, dass durch eine Übergangsbestimmung (§ 637 Abs 2 ASVG) sichergestellt werden soll, dass die vorgeschlagene Berücksichtigung der erwähnten Ersatzzeiten als Beitragszeiten bereits zu Pensionsansprüchen ab 1. 8 2008 führen kann.1.4 In den Gesetzesmaterialien zum SRÄG 2008 vergleiche IA 889/A 23. GP 7) wird ausdrücklich auf die Übereinkunft der Regierungsparteien verwiesen, in Hinkunft auch Zeiten des Krankenstands sowie Ausübungsersatzzeiten als Beitragszeiten in die Langzeitenversicherungsregelung einzubeziehen. Weiters wird darauf hingewiesen, dass durch eine Übergangsbestimmung (Paragraph 637, Absatz 2, ASVG) sichergestellt werden soll, dass die vorgeschlagene Berücksichtigung der erwähnten Ersatzzeiten als Beitragszeiten bereits zu Pensionsansprüchen ab 1. 8 2008 führen kann.
2. Im vorliegenden Fall ist strittig, wie diese Übergangsbestimmung des § 637 ASVG zu verstehen ist.2. Im vorliegenden Fall ist strittig, wie diese Übergangsbestimmung des Paragraph 637, ASVG zu verstehen ist.
2.1 Es ist davon auszugehen, dass die Langzeitversichertenregelung (sogenannte „Hacklerregelung“) nicht in das Dauerrecht, sondern in das Übergangsrecht aufgenommen und seit ihrer Einführung mehrmals mit teilweise unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen verlängert wurde. Es wurde bereits dargelegt, dass die Langzeitversichertenregelung auch durch das SRÄG 2008 neuerlich bis zum 31. 12. 2013 verlängert sowie durch die Anrechnung von Krankengeld- und Ausübungsersatzzeiten erweitert wurde. Diese Zeiten werden - ohne dass für sie Beiträge geleistet worden sind - nunmehr als Beitragszeiten gewertet. Diese „neue“ Langzeitversichertenregelung trat gemäß § 637 Abs 1 ASVG rückwirkend mit 1. 8. 2008 in Kraft und konnte von den Anspruchsberechtigten daher ab diesem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden. Der Initiativantrag zu dieser Gesetzesänderung wurde am 12. 9. 2008 eingebracht, die Kundmachung des SRÄG 2008 erfolgte am 20. 10. 2008. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, musste im Hinblick auf das vom Gesetzgeber gewollte rückwirkende Inkrafttreten der Neuregelung mit 1. 8. 2008 auch eine Übergangsbestimmung geschaffen werden, die es ermöglicht, auch bei einer späteren Antragstellung einen Pensionsanspruch ab 1. 8. 2008 zu erwirken, da sonst das geplante rückwirkende Inkrafttreten der Neuregelung für die Versicherten nicht zum Tragen gekommen wäre. Es wurde daher in der Übergangsbestimmung des § 637 Abs 2 ASVG vorgesehen, dass dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension nach der geänderten Bestimmung des § 607 Abs 12 ASVG erst unter Anrechnung von Krankengeld- und Ausübungsersatzzeiten als Beitragszeiten erfüllt werden, die Leistung abweichend von § 86 Abs 3 Z 2 ASVG jedenfalls auch dann mit dem Monatsersten anfällt, an dem die Voraussetzungen erfüllt werden oder der der Erfüllung der Voraussetzungen nachfolgt, frühestens jedoch mit 1. 8. 2008, wenn die Leistung bis zum Ablauf des 31. 12. 2008 beantragt wird. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen. Durch diese Übergangsbestimmung sollte sichergestellt werden, dass die Berücksichtigung der erwähnten Ersatzzeiten als Beitragszeiten bereits zu Pensionsansprüchen ab 1. 8. 2008 führen kann (vgl IA 889/A 23. GP 8).2.1 Es ist davon auszugehen, dass die Langzeitversichertenregelung (sogenannte „Hacklerregelung“) nicht in das Dauerrecht, sondern in das Übergangsrecht aufgenommen und seit ihrer Einführung mehrmals mit teilweise unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen verlängert wurde. Es wurde bereits dargelegt, dass die Langzeitversichertenregelung auch durch das SRÄG 2008 neuerlich bis zum 31. 12. 2013 verlängert sowie durch die Anrechnung von Krankengeld- und Ausübungsersatzzeiten erweitert wurde. Diese Zeiten werden - ohne dass für sie Beiträge geleistet worden sind - nunmehr als Beitragszeiten gewertet. Diese „neue“ Langzeitversichertenregelung trat gemäß Paragraph 637, Absatz eins, ASVG rückwirkend mit 1. 8. 2008 in Kraft und konnte von den Anspruchsberechtigten daher ab diesem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden. Der Initiativantrag zu dieser Gesetzesänderung wurde am 12. 9. 2008 eingebracht, die Kundmachung des SRÄG 2008 erfolgte am 20. 10. 2008. Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, musste im Hinblick auf das vom Gesetzgeber gewollte rückwirkende Inkrafttreten der Neuregelung mit 1. 8. 2008 auch eine Übergangsbestimmung geschaffen werden, die es ermöglicht, auch bei einer späteren Antragstellung einen Pensionsanspruch ab 1. 8. 2008 zu erwirken, da sonst das geplante rückwirkende Inkrafttreten der Neuregelung für die Versicherten nicht zum Tragen gekommen wäre. Es wurde daher in der Übergangsbestimmung des Paragraph 637, Absatz 2, ASVG vorgesehen, dass dann, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension nach der geänderten Bestimmung des Paragraph 607, Absatz 12, ASVG erst unter Anrechnung von Krankengeld- und Ausübungsersatzzeiten als Beitragszeiten erfüllt werden, die Leistung abweichend von Paragraph 86, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG jedenfalls auch dann mit dem Monatsersten anfällt, an dem die Voraussetzungen erfüllt werden oder der der Erfüllung der Voraussetzungen nachfolgt, frühestens jedoch mit 1. 8. 2008, wenn die Leistung bis zum Ablauf des 31. 12. 2008 beantragt wird. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen. Durch diese Übergangsbestimmung sollte sichergestellt werden, dass die Berücksichtigung der erwähnten Ersatzzeiten als Beitragszeiten bereits zu Pensionsansprüchen ab 1. 8. 2008 führen kann vergleiche IA 889/A 23. GP 8).
2.2 Die zitierte Übergangsbestimmung des § 637 Abs 2 ASVG ist nach Ansicht des erkennenden Senats dahin zu verstehen, dass Pensionswerber, die wegen der ursprünglich fehlenden Krankengeldbezugs- und Ausübungsersatzzeiten die Langzeitversichertenregelung nicht in Anspruch nehmen konnten, nunmehr die Möglichkeit haben, diese rückwirkend zu beantragen. Die Übergangsbestimmung des § 637 Abs 2 ASVG sieht dazu vor, dass sogar rückwirkend (frühestens ab 1. 8. 2008) eine Leistungsgewährung erfolgen kann, wenn sich nunmehr herausstellt, dass durch die Anrechnung von Krankengeldbezugs- oder Ausübungsersatzzeiten bereits zu einem früheren Stichtag die Anspruchsvoraussetzungen vorlagen. Bedingung dafür ist aber eine Antragstellung beim Pensionsversicherungsträger bis spätestens 31. 12. 2008.2.2 Die zitierte Übergangsbestimmung des Paragraph 637, Absatz 2, ASVG ist nach Ansicht des erkennenden Senats dahin zu verstehen, dass Pensionswerber, die wegen der ursprünglich fehlenden Krankengeldbezugs- und Ausübungsersatzzeiten die Langzeitversichertenregelung nicht in Anspruch nehmen konnten, nunmehr die Möglichkeit haben, diese rückwirkend zu beantragen. Die Übergangsbestimmung des Paragraph 637, Absatz 2, ASVG sieht dazu vor, dass sogar rückwirkend (frühestens ab 1. 8. 2008) eine Leistungsgewährung erfolgen kann, wenn sich nunmehr herausstellt, dass durch die Anrechnung von Krankengeldbezugs- oder Ausübungsersatzzeiten bereits zu einem früheren Stichtag die Anspruchsvoraussetzungen vorlagen. Bedingung dafür ist aber eine Antragstellung beim Pensionsversicherungsträger bis spätestens 31. 12. 2008.
2.3 Der weitere Passus in § 637 Abs 2 ASVG, wonach die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen dem nicht entgegensteht, ist im Zusammenhang mit der gesamten Übergangsbestimmung zu sehen. Demnach hindern rechtskräftige Entscheidungen nicht die rechtliche Neubeurteilung unter dem Gesichtspunkt der neuen Rechtslage, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension nach § 607 Abs 12 ASVG erst unter Berücksichtigung der Kindergeldbezug- und Ausübungsersatzzeiten als Beitragszeiten erfüllt werden. Dies bedeutet nach zutreffender Rechtsansicht der beklagten Partei in ihrer Revisionsbeantwortung, dass die ergangenen rechtskräftigen Bescheide inhaltlich nur abweisende Bescheide nach § 607 Abs 12 ASVG sein können.2.3 Der weitere Passus in Paragraph 637, Absatz 2, ASVG, wonach die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen dem nicht entgegensteht, ist im Zusammenhang mit der gesamten Übergangsbestimmung zu sehen. Demnach hindern rechtskräftige Entscheidungen nicht die rechtliche Neubeurteilung unter dem Gesichtspunkt der neuen Rechtslage, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension nach Paragraph 607, Absatz 12, ASVG erst unter Berücksichtigung der Kindergeldbezug- und Ausübungsersatzzeiten als Beitragszeiten erfüllt werden. Dies bedeutet nach zutreffender Rechtsansicht der beklagten Partei in ihrer Revisionsbeantwortung, dass die ergangenen rechtskräftigen Bescheide inhaltlich nur abweisende Bescheide nach Paragraph 607, Absatz 12, ASVG sein können.
2.4 Der Übergangsbestimmung des § 637 Abs 2 ASVG ist jedoch nach ebenfalls zutreffender Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht die Absicht des Gesetzgebers zu entnehmen, dass bereits zuerkannte Pensionsansprüche (etwa auch bezüglich einer anderen Pensionsart) unter Berücksichtigung der neuen Langzeitversichertenregelung neu zu berechnen und gegebenenfalls als abschlagsfreie Langzeitversichertenpension gemäß § 607 Abs 12 ASVG weiter zu gewähren seien. Unabhängig von der Frage, wie der Gesetzgeber eine solche 2.4 Der Übergangsbestimmung des Paragraph 637, Absatz 2, ASVG ist jedoch nach ebenfalls zutreffender Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht die Absicht des Gesetzgebers zu entnehmen, dass bereits zuerkannte Pensionsansprüche (etwa auch bezüglich einer anderen Pensionsart) unter Berücksichtigung der neuen Langzeitversichertenregelung neu zu berechnen und gegebenenfalls als abschlagsfreie Langzeitversichertenpension gemäß Paragraph 607, Absatz 12, ASVG weiter zu gewähren seien. Unabhängig von der Frage, wie der Gesetzgeber eine solche - hier nicht feststehende - Absicht vermutlich verwirklicht hätte, hat das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit Stichtag 1. 12. 2007 bezieht. Gemäß § 223 Abs 2 ASVG ist der Stichtag nicht nur maßgeblich für die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie in welchem Zweig der Pensionsversicherung eine Leistung zu gewähren ist, sondern auch für die Frage, in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt. Die Leistungsberechnung erfolgt daher nach der Rechtslage zum jeweiligen Stichtag (RIS Absicht vermutlich verwirklicht hätte, hat das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer mit Stichtag 1. 12. 2007 bezieht. Gemäß Paragraph 223, Absatz 2, ASVG ist der Stichtag nicht nur maßgeblich für die Feststellung, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und auch die anderen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, sowie in welchem Zweig der Pensionsversicherung eine Leistung zu gewähren ist, sondern auch für die Frage, in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt. Die Leistungsberechnung erfolgt daher nach der Rechtslage zum jeweiligen Stichtag (RIS-Justiz RS0110084). Durch die Neuregelung des SRÄG 2008 wird kein neuer Stichtag ausgelöst, zu dem der Pensionsanspruch des Klägers neu zu prüfen wäre. Davon zu unterscheiden ist die Frage des Anfalls der Leistung iSd § 86 ASVG. Eigenpensionen fallen gemäß § 86 Abs 3 Z 2 ASVG mit Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen an, wenn sie auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen folgenden Monatsersten, sofern die Pension binnen einem Monat nach Erfüllung der Voraussetzungen beantragt wird. Wird der Antrag auf die Pension erst nach Ablauf dieses Monats gestellt, fällt die Pension mit dem Stichtag an.Justiz RS0110084). Durch die Neuregelung des SRÄG 2008 wird kein neuer Stichtag ausgelöst, zu dem der Pensionsanspruch des Klägers neu zu prüfen wäre. Davon zu unterscheiden ist die Frage des Anfalls der Leistung iSd Paragraph 86, ASVG. Eigenpensionen fallen gemäß Paragraph 86, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG mit Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen an, wenn sie auf einen Monatsersten fällt, sonst mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen folgenden Monatsersten, sofern die Pension binnen einem Monat nach Erfüllung der Voraussetzungen beantragt wird. Wird der Antrag auf die Pension erst nach Ablauf dieses Monats gestellt, fällt die Pension mit dem Stichtag an.
Durch die Übergangsbestimmung des § 637 Abs 2 ASVG wird der Leistungsanfall für die Langzeitversichertenpension abweichend von der allgemeinen Anfallsregelung des § 86 Abs 3 Z 2 ASVG dahin geregelt, dass die Pension auch bei einer erst späteren Antragstellung (frühestens) ab 1. 8. 2008 gewährt werden kann. Diese Bestimmung derogiert jedoch nicht dem § 223 Abs 2 ASVG. Die Übergangsbestimmung des § 637 Abs 2 ASVG ist daher auf Personen, die Durch die Übergangsbestimmung des Paragraph 637, Absatz 2, ASVG wird der Leistungsanfall für die Langzeitversichertenpension abweichend von der allgemeinen Anfallsregelung des Paragraph 86, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG dahin geregelt, dass die Pension auch bei einer erst späteren Antragstellung (frühestens) ab 1. 8. 2008 gewährt werden kann. Diese Bestimmung derogiert jedoch nicht dem Paragraph 223, Absatz 2, ASVG. Die Übergangsbestimmung des Paragraph 637, Absatz 2, ASVG ist daher auf Personen, die - wie der Kläger - bereits vor dem 1. 8. 2008 einen Anspruch auf vorzeitige Alterspension hatten, nicht anzuwenden.
3. Wie ebenfalls das Berufungsgericht bereits zutreffend dargelegt hat, bestehen gegen dieses Ergebnis auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem Gesetzgeber steht nach ständiger Rechtsprechung ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsbereich sind Stichtagsregelungen in Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unvermeidlich, mögen sie auch in Einzelfällen Härten mit sich bringen. Eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung verstößt nicht grundsätzlich gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, weil es im Wesen einer Änderung materiellrechtlicher Bestimmungen liegt, dass Rechtsfälle je nach dem für maßgeblich erklärten zeitlichen Sachverhaltselement unterschiedlich nach der alten oder neuen Rechtslage behandelt werden. Es steht daher grundsätzlich auch in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers festzulegen, wann eine neue, den Versicherten begünstigende Bestimmung zu gelten hat (vgl RIS3. Wie ebenfalls das Berufungsgericht bereits zutreffend dargelegt hat, bestehen gegen dieses Ergebnis auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dem Gesetzgeber steht nach ständiger Rechtsprechung ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsbereich sind Stichtagsregelungen in Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unvermeidlich, mögen sie auch in Einzelfällen Härten mit sich bringen. Eine zeitliche Differenzierung durch eine Stichtagsregelung verstößt nicht grundsätzlich gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, weil es im Wesen einer Änderung materiellrechtlicher Bestimmungen liegt, dass Rechtsfälle je nach dem für maßgeblich erklärten zeitlichen Sachverhaltselement unterschiedlich nach der alten oder neuen Rechtslage behandelt werden. Es steht daher grundsätzlich auch in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers festzulegen, wann eine neue, den Versicherten begünstigende Bestimmung zu gelten hat vergleiche RIS-Justiz RS0117654).
Der Revision des Klägers musste daher aus den dargelegten Gründen ein Erfolg versagt bleiben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 7 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Berücksichtigungswürdige Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers, welche ausnahmsweise einen Kostenersatzanspruch nach Billigkeit rechtfertigen könnten, wurden nicht geltend gemacht und sind auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, ASGG. Berücksichtigungswürdige Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers, welche ausnahmsweise einen Kostenersatzanspruch nach Billigkeit rechtfertigen könnten, wurden nicht geltend gemacht und sind auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.