Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw53541/07

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Newsletter Menschenrechte 2009,162

Geschäftszahl

Bsw53541/07

Entscheidungsdatum

11.06.2009

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache S. D. gegen Griechenland, Urteil vom 11.6.2009, Bsw. 53541/07.

Spruch

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 4 EMRK - Schubhaft trotz Asylwerberstatus.

Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig).

Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK wegen der Gefahr, durch die Ausweisungsentscheidung der Folter in der Türkei ausgesetzt zu werden, sowie der behaupteten Verletzung von Art. 13 EMRK (einstimmig).

Verletzung von Art. 3 EMRK hinsichtlich der Bedingungen und der exzessiven Dauer der Anhaltung (einstimmig).

Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (einstimmig).

Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 10.000,- für immateriellen Schaden (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf. behauptet, wegen seiner politischen Überzeugung und journalistischen Tätigkeit zwischen 1976 und 2003 mehrmals von der türkischen Polizei verhaftet und misshandelt worden zu sein. Um weiteren Verhaftungen zu entgehen, versuchte er am 12.5.2007, schwimmend die Grenze nach Griechenland zu überqueren, wurde dabei aber von der griechischen Polizei aufgegriffen. Er stellte sofort mündlich einen Antrag auf politisches Asyl, der jedoch nicht registriert wurde. Am selben Tag wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Besitzes gefälschter Reisedokumente und illegaler Einreise eingeleitet, zugleich vom Staatsanwalt aber seine Freilassung angeordnet. Entgegen dieser Anordnung wurde der Bf. jedoch erneut festgenommen. Tags darauf wurde eine Entscheidung über seine Außerlandesschaffung und Haft erlassen und über ihn die Schubhaft verhängt.

Das Strafgericht sprach den Bf. am 17.5.2007 frei, da er politischer Gefangener und wegen Lebensgefahr zur Flucht gezwungen gewesen sei. Aufgrund einer auf die illegale Einreise und den Besitz gefälschter Dokumente gestützten Entscheidung zur Außerlandesschaffung wurde der Bf. am selben Tag erneut in Schubhaft genommen. Eine gegen die Entscheidung erhobene, auf Art. 3 EMRK gestützte Berufung des Bf. wurde abgewiesen.

Am 24.5.2007 wies das Verwaltungsgericht Alexandroupoli einen vom Bf. gegen seine Haft eingebrachten Einspruch ab. Eine Freilassung sei laut Gesetz nur möglich, wenn der Betroffene das Land danach innerhalb von 30 Tagen verließe, was beim Bf. – als infolge eines neuerlichen Antrags am 17.5. mittlerweile registriertem – Asylwerber jedoch nicht zu erwarten sei. Ihm stünde jedoch die Möglichkeit offen, Rekurs gegen die Ausweisungsentscheidung zu erheben. Der Bf. erhob später erneut Einspruch gegen die fortgesetzte Anhaltung.

Am 10.7.2007 wurde der Bf. in das Fremdenanhaltezentrum Petrou Rali überstellt, um vor der beratenden Asylkommission zu erscheinen. Er blieb dort bis zum 16.7. Während dieses Aufenthalts war es ihm nicht möglich, seine Zelle zu verlassen. Wie die Regierung ergänzt, konnten sich die Gefängnisinsassen zwar im Gefängnisflügel bewegen und Waschräume und Telefone benutzen. Wegen unzureichender Sicherheitsbedingungen sei der Ausgang im Außenbereich jedoch untersagt gewesen.

Am 16.7.2007 akzeptierte das Verwaltungsgericht die Einsprüche des Bf. gegen die Haft und ordnete seine Freilassung an, weil das Asylverfahren noch anhängig war. Allgemein stellte es fest, dass Ausweisung und Abschiebung eines illegal eingereisten Asylwerbers verboten seien.

Was den Flüchtlingsstatus des Bf. betrifft, hatte dessen Anwalt am 15.5.2007 schriftlich politisches Asyl beantragt, eine offizielle Registrierung erfolgte aber erst nach einem neuerlichen Versuch am 17.5. Am 6.6. wurde der Antrag zunächst abgewiesen. Die Prüfung des Falls vor der Asylkommission wurde am 12.7. vertagt, um das Ergebnis einer Untersuchung abzuwarten, die der Bf. beim Zentrum für Folteropfer beantragt hatte. Deren am 19.9.2007 vorgelegte Ergebnisse belegten, dass der Bf. schwere Misshandlungen erlitten hatte.

Am 17.7.2007 erhielt der Bf. eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Asylwerber. 

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle) und von Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz).

Zur Zulässigkeit:

Hinsichtlich der in Bezug auf die Haft behaupteten Verletzungen von Art. 3, Art. 5 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 4 EMRK ist die Beschwerde weder offensichtlich unbegründet noch aus einem anderen Grund unzulässig und muss daher für zulässig erklärt werden (einstimmig).

Der Bf. rügt außerdem eine Verletzung von Art. 3 EMRK wegen der Gefahr, durch die Ausweisungsentscheidung erneut der Folter in der Türkei ausgesetzt zu werden, sowie eine Verletzung von Art. 13 EMRK, weil ihm diesbezüglich kein Rechtsmittel zur Verfügung stand. Diese Beschwerdepunkte müssen für unzulässig erklärt werden, da nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, die Gefahr der Folter zudem durch die Registrierung des Asylantrags beseitigt und das Asylverfahren noch anhängig ist (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK:

Nach Ansicht des Bf. stellten der Mangel an Bewegungsmöglichkeit, an Kontakt mit der Außenwelt und an Hygiene sowie die fehlende medizinische Betreuung in den Anhaltezentren eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar.

Um unter Art. 3 EMRK zu fallen, muss eine Behandlung ein gewisses Mindestmaß an Schwere erreichen. Der Schweregrad hängt von Umständen wie der Dauer der Behandlung, den physischen und psychischen Auswirkungen, dem Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand des Betroffenen ab. Das Maß an Leid und Erniedrigung muss über jenes hinausgehen, das unvermeidbar mit einer legitimen Behandlung oder Strafe – gewöhnlich auch mit freiheitsentziehenden Maßnahmen – verbunden ist. Nach Art. 3 EMRK hat sich der Staat zu vergewissern, dass jede Haft unter menschenwürdigen Bedingungen erfolgt, der Vollzug nicht das unvermeidbare Maß an Leid übersteigt und Gesundheit und Wohlbefinden des Gefangenen angemessen garantiert werden.

Vorliegend war der Bf. vom 12.5. bis zum 10.7.2007 im Anhaltezentrum Soufli inhaftiert. In der Folge wurde er ins Fremdenanhaltezentrum Petrou Rali überstellt und für sechs Tage festgehalten. Hinsichtlich der Bedingungen in beiden Gefängnissen haben der Bf. und die Regierung unterschiedliche Fakten präsentiert. Es ist schwer, die tatsächliche Situation zu beurteilen, insbesondere, da neben einigen Berichten über den desolaten Zustand des Anhaltezentrums Soufli auch eine Stellungnahme von Amnesty International existiert, wonach der Bf. und ein weiterer Insasse die einzigen waren, denen eine relativ saubere Zelle und Warmwasser zur Verfügung standen. Die Behauptungen des Bf. werden jedoch von Stellungnahmen internationaler Institutionen und NGOs unterstützt (Anm.: Hierbei handelt es sich unter anderem um Berichte des Büros des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen, des Komitees zur Verhütung von Folter (CPT), des Kommissars für Menschenrechte des Europarats und von Human Rights Watch.), denen die Regierung nicht explizit widersprochen hat. Zwar behandelt die Mehrzahl dieser Berichte die Situation von Flüchtlingen im Allgemeinen, einige stellen hingegen konkret auf die Situation im Anhaltezentrum Soufli ab, das als dunkel, schäbig und baufällig beschrieben wird. Auch wenn der Bf. in einer relativ sauberen Zelle untergebracht war, war er doch – wie den Berichten zu entnehmen ist – zwei Monate in einer Baracke eingesperrt, ohne ausreichende Hygiene, eine Möglichkeit, ins Freie zu gehen oder zu telefonieren. Im Anhaltezentrum Petrou Rali hatte der Bf. ebenfalls keine Möglichkeit, ins Freie zu gehen. Den Beschreibungen des CPT zufolge sind die Bedingungen in diesem Zentrum inakzeptabel.

Was die persönliche Situation des Bf. betrifft, war dieser in der Türkei schweren Folterungen ausgesetzt, die zu erheblichen physischen und psychischen Schäden geführt haben.

In Anbetracht dieser Umstände geht der GH davon aus, dass die Bedingungen sowie die exzessive Dauer der Anhaltung des Bf. als Flüchtling und Asylwerber eine erniedrigende Behandlung darstellten. Folglich liegt eine Verletzung von Art. 3 EMRK vor (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK:

Nach Ansicht des Bf. wurde über seine Haft nicht der gesetzlich vorgegebenen Weise entsprechend entschieden, da er zum einen als Asylwerber nicht abgeschoben und damit nicht in Schubhaft genommen hätte werden dürfen und zweitens den Verhaftungen die Freilassungsanordnung des Staatsanwalts bzw. der Freispruch des Strafgerichts vorangegangen waren.

Der GH hat zu untersuchen, ob der Bf. in Hinblick auf seine Ausweisung" iSv. Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK festgehalten und seine Haft – vor allem in Anbetracht innerstaatlicher Garantien – „rechtmäßig" im Sinne dieser Bestimmung war. Was die Rechtmäßigkeit, das heißt die gesetzlichen Vorgaben, betrifft, ist in erster Linie auf nationale Normen abzustellen. Jede Freiheitsentziehung muss aber auch am Ziel des Art. 5 EMRK gemessen werden, der den Einzelnen vor Willkür schützt. Nach Art. 5 Abs. 1 EMRK hat jede Anhaltung oder Haft auf einer nationalen Rechtsgrundlage zu beruhen. Die diesbezügliche Bestimmung muss außerdem zugänglich und präzise formuliert sein, um der Gefahr der Willkür vorzubeugen. Das innerstaatliche Recht muss mit den Grundsätzen der Konvention, vor allem mit dem Prinzip der Rechtssicherheit, in Einklang stehen. Dies erfordert, dass die Bedingungen der Freiheitsentziehung klar umschrieben sowie die Anwendung der Norm und damit die sich für den Betroffenen ergebenden Konsequenzen vorhersehbar sind.

Das griechische Gesetz über die Stellung von politischen Flüchtlingen und Asylwerbern enthält keine ausdrückliche Bestimmung über die Rechtmäßigkeit der Anhaltung solcher Personen. Nach nationalem Recht ist eine Schubhaft nur gerechtfertigt, wenn die Ausweisung auch vollstreckt werden kann. Dies ist hinsichtlich eines Asylwerbers jedoch nicht möglich, solange nicht über den Asylantrag abgesprochen wurde.

Bei seiner Einreise am 12.5.2007 hat der Bf. mündlich einen Antrag auf Asyl gestellt, der jedoch nicht registriert wurde. Am 13.5. wurde er in Schubhaft genommen, seine Ausweisung in der Folge aber nicht angeordnet. Auch ein schriftlicher Antrag vom 15.5. blieb erfolglos, erst beim dritten Versuch am 17.5. wurde der Asylantrag des Bf. offiziell aufgenommen. Trotz dieser Registrierung und obwohl der Bf. am selben Tag vom Vorwurf der Dokumentenfälschung und der illegalen Einreise freigesprochen worden war, entschied die Polizei, ihn aus ebendiesen Motiven zu inhaftieren und auszuweisen. Die Behörden haben hierbei den Asylwerberstatus des Bf. außer Acht gelassen. Da eine Abschiebung des Bf. bis zur Entscheidung über dessen Asylantrag jedoch gar nicht möglich war, entbehrte die Inhaftierung – zumindest ab dem Zeitpunkt der offiziellen Registrierung am 17.5. – einer innerstaatlichen Rechtsgrundlage.

Die über den Bf. vom 17.5. bis 16.7.2007 verhängte Schubhaft war somit nicht „rechtmäßig" iSv. Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK. Es liegt eine Verletzung dieser Bestimmung vor (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK:

Der Bf. beschwert sich über das Vorgehen des Verwaltungsgerichts, das die Vorbringen gegen seine Inhaftierung ohne Prüfung der Argumente abgewiesen und ihn auf sonstige Rechtsmittel verwiesen habe.

Art. 5 Abs. 4 EMRK erfordert eine Kontrolle, die sich auf alle für die Rechtmäßigkeit einer Haft nach Abs. 1 erforderlichen Umstände erstreckt. Im vorliegenden Fall bietet das innerstaatliche Recht keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Schubhaft direkt zu überprüfen. Ein Fremder kann allein in Erwartung seiner Außerlandesschaffung in Haft genommen werden. Die Entscheidung über die Haft ist nicht von jener über die Ausweisung getrennt, sondern in diese integriert. Wird die Rechtswidrigkeit der Ausweisungsentscheidung festgestellt, wird die Rechtmäßigkeit der Schubhaft nicht mehr eigens geprüft. Auch wenn die Vorbringen gegen die Haft erfolgversprechend sind, scheint das nationale Recht zudem zu erfordern, dass das Gericht dem Betroffenen dennoch eine 30-tägige Frist zum Verlassen des Landes auferlegen muss. Hinzu kommt, dass die Einbringung eines Rekurses zur Aufhebung oder Suspendierung der Ausweisungsentscheidung nicht die Aufhebung der Haft zur Folge hätte.

Die Einwände des Bf. gegen die Haft wurden abgewiesen, da der Bf. als Asylwerber das Land nicht innerhalb von 30 Tagen verlassen hätte. In der Berufungsentscheidung wurde zwar die Freilassung des Bf. angeordnet, die Rechtmäßigkeit der Haft wurde jedoch auch hier nicht untersucht. Die griechische Rechtsordnung bot dem Bf. damit keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der Haft überprüfen zu lassen. Es liegt daher eine Verletzung von Art. 5 Abs. 4 EMRK vor (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

€ 10.000,– für immateriellen Schaden (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Chahal/GB v. 15.11.1996; NL 1996, 168; ÖJZ 1997, 632.

Kudla/PL v. 26.10.2000 (GK); NL 2000, 219; EuGRZ 2004, 484; ÖJZ 2001, 908.

Saadi/GB v. 29.2.2008 (GK); NL 2008, 18.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 11.6.2009, Bsw. 53541/07, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2009, 162) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im französischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/09_3/S.D..pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Textnummer

EGM00901

Im RIS seit

22.09.2009

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2015

Dokumentnummer

JJT_20090611_AUSL000_000BSW53541_0700000_000