Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw3394/03

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw3394/03

Entscheidungsdatum

10.07.2008

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Medvedyev u.a. gegen Frankreich, Urteil vom 10.7.2008, Bsw. 3394/03.

Spruch

Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 3 EMRK - Behauptete willkürliche Freiheitsentziehung auf hoher See.

Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).

Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK (4:3 Stimmen).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für immateriellen Schaden dar. € 5.000,– an alle Bf. für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Die Bf. sind Mitglieder der Mannschaft des Frachters „Winner", der

unter kambodschanischer Flagge fährt.

Im Rahmen des weltweiten Kampfes gegen den Drogenhandel hatten die französischen Behörden erfahren, dass besagtes Schiff im Verdacht stehe, bedeutende Mengen an Drogen zu transportieren. Mit diplomatischer Verbalnote vom 7.6.2002 erklärte der kambodschanische Außenminister seine ausdrückliche Zustimmung zum Abfangen des Schiffes und zur strafrechtlichen Verfolgung der Mannschaft. Am 13.6.2002 gelang es einem französischen Kriegsschiff, die „Winner" nach einer kurzen Verfolgungsjagd in der Nähe von Kap Verde zu stellen und die Mannschaft unter Einsatz von Waffengewalt zu überwältigen. Das Schiff, das tatsächlich Rauschgift transportierte, wurde zum Zielhafen Brest geschleppt.

Am 24.6.2002 erhob die Staatsanwaltschaft Brest Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Transport sowie Ein- und Ausfuhr von Suchtgiften als Mitglied einer organisierten Bande. Zwei Tage später langte die „Winner" im Hafen von Brest ein. Nach ihrer Ankunft wurden die Bf. in Verwahrungshaft (garde à vue) genommen. Am 28. bzw. 29.6.2002 wurde über die Genannten die Untersuchungshaft verhängt.

Ein bei der Anklagekammer des Gerichts zweiter Instanz eingebrachtes Rechtsmittel wegen illegalen Abfangens des Schiffes bzw. rechtswidriger Anhaltung an Bord wurde am 3.10.2002 abgewiesen. Begründend führte die Anklagekammer aus, der internationale Kampf gegen den Drogenhandel werde vom UN-Einheitsabkommen über Betäubungsmittel vom 30.3.1961, dem UN-Seerechtsübereinkommen vom 10.12.1982 und dem Wiener Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen vom 20.12.1988 (im Folgenden: Wiener Übereinkommen) geregelt, die von Frankreich ratifiziert worden wären. Zwar habe Kambodscha letzteres Übereinkommen, das in Art. 17 Abs. 3 (Anm.: Danach kann eine Vertragspartei, die den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff, das die Freiheit der Schifffahrt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausübt und die Flagge einer anderen Vertragspartei führt oder deren Registrierungszeichen zeigt, für unerlaubten Verkehr benutzt wird, dies dem Flaggenstaat anzeigen, eine Bestätigung der Registrierung anfordern und bei Bestätigung den Flaggenstaat um die Genehmigung ersuchen, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf dieses Schiff zu ergreifen) Abweichungen von „flaggenrechtlichen" Prinzipien gestatte, nicht unterzeichnet, jedoch sei Frankreich dadurch nicht daran gehindert gewesen, die Kooperation mit diesem Staat zu suchen. Die in der diplomatischen Verbalnote gegebene Zustimmung zur umstrittenen Aktion seitens der kambodschanischen Regierung entbinde die französischen Behörden freilich nicht von der Verpflichtung, die Vorgaben des Wiener Übereinkommens und des Gesetzes vom 15.7.1994 betreffend die Modalitäten der Ausübung staatlicher Kontroll- und Zwangsbefugnisse auf hoher See zu beachten.

Es sei erwiesen, dass die „Winner" keine Flagge geführt und ihr Kapitän entgegen den Regeln des internationalen Rechts der Aufforderung nicht Folge geleistet habe, seine Identität bekannt zu geben und anzuhalten. Nicht zuletzt weil von der Mannschaft Drogenpakete ins Meer geworfen worden seien, habe begründeter Verdacht bestanden, die „Winner" sei in Suchtgiftgeschäfte verwickelt. Die gewaltsame Aufbringung des Frachters und die Anhaltung der Mannschaft in ihren Kabinen sei somit im Einklang insbesondere mit Art. 17 Abs. 4 des Wiener Übereinkommens (Nach dieser Bestimmung kann der Flaggenstaat den ersuchenden Staat unter anderem ermächtigen: a) das Schiff anzuhalten; b) das Schiff zu durchsuchen; c) falls Beweise für unerlaubten Verkehr gefunden werden, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf das Schiff, die Personen und die Ladung an Bord zu treffen) und dem Gesetz vom 15.7.1994 erfolgt. Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Schiffsbesatzung habe somit keine rechtswidrige Anhaltung dargestellt. Der Cour de cassation bestätigte diese Entscheidung. Am 28.5.2005 wurden vier Bf. von einem Geschworenengericht der versuchten illegalen Einfuhr von Drogen als Mitglied einer organisierten Bande schuldig gesprochen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, die übrigen fünf Bf. wurden freigesprochen.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. rügen Verletzungen von Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) und von Art. 5 Abs. 3 EMRK (Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist).

Zur Zulässigkeit der Beschwerde:

Die Beschwerde ist weder offensichtlich unbegründet noch aus einem

anderen Grund unzulässig. Sie ist daher für zulässig zu erklären

(einstimmig).

In der Sache selbst:

Es besteht kein Zweifel darüber, dass sich die „Winner" und ihre Mannschaft zwischen 13.6. und 26.6.2002 unter der Kontrolle französischer Streitkräfte und somit unter der Herrschaftsgewalt Frankreichs iSv. Art. 1 EMRK befanden.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK:

Die Bf. bringen vor, sie seien Opfer einer willkürlichen Freiheitsentziehung, da sie ohne Vorliegen einer präzisen Rechtsgrundlage an Bord festgehalten worden wären.

Die Anklagekammer des Gerichts zweiter Instanz hat zwar eingeräumt, Kambodscha sei nicht Vertragspartei des Wiener Übereinkommens, sodass die von den französischen Behörden gegen die „Winner" und ihre Mannschaft gesetzten Maßnahmen ihre Berechtigung nicht in den von Art. 17 Abs. 3 des besagten Abkommens vorgesehenen Ausnahmen zu „flaggenrechtlichen" Prinzipien finden konnten. Dieser Umstand habe aber keinen Hindernisgrund für die Setzung der umstrittenen Maßnahmen darstellen können, da Frankreich die Kooperation mit Kambodscha zwecks Genehmigung zum Abfangen der „Winner" ausdrücklich gesucht habe. Besagtes Vorgehen wäre auch durch Art. 108 des Seerechtsübereinkommens bzw. Art. 35 des UN-Einheitsabkommens über Betäubungsmittel gedeckt gewesen.

Der GH ist von diesem Ansatz nicht überzeugt. Zum einen bezieht sich dieser auf internationale Übereinkommen, denen Kambodscha nicht angehört, zum anderen stützt er sich auf Gesetzesbestimmungen, die zum Zeitpunkt der gegenständlichen Ereignisse extraterritoriale Interventionen seitens der nationalen Behörden auf Schiffen, abgesehen von solchen mit französischer Nationalität, nur dann gestatteten, „wenn sie die Flagge eines Mitgliedstaates des Wiener Übereinkommens bzw. sein Registrierungszeichen führten und ein solches Vorgehen entweder auf Wunsch oder mit dem Einverständnis des Flaggenstaats erfolgte" (Art. 12 des Gesetzes vom 15.7.1994). Der GH hegt Zweifel, dass die „Winner" in eine der beiden Kategorien fiel. Im Übrigen bezieht sich Art. 12 des Gesetzes vom 15.7.1994 in der durch Gesetz vom 22.4.2005 geänderten Fassung nunmehr ganz allgemein auf „Schiffe, welche die Flagge eines Staates führen, der um Intervention seitens von Frankreich ersucht oder sein Einverständnis dazu gegeben hat". Diese Textänderung scheint anzudeuten, dass der Gesetzgeber die zum Zeitpunkt der gegenständlichen Ereignisse gültige Gesetzeslage, die lediglich auf die Vertragsstaaten des Wiener Übereinkommens Bezug nahm, offenbar als unzureichend ansah.

Was das von der kambodschanischen Regierung gegebene Einverständnis zum Abfangen der „Winner" und zur strafrechtlichen Verfolgung ihrer Mannschaft anlangt, folgt der GH der Ansicht der Anklagekammer, wonach dieses Vorgehen durch Art. 108 des Seerechtsübereinkommens gedeckt war.

Hingegen ist es äußerst zweifelhaft, ob aus dem Wortlaut der diplomatischen Note vom 7.6.2002 abgeleitet werden kann, dass die darin gegebene Zustimmung sich nicht nur auf die Anhaltung und Überprüfung des Schiffes, sondern auch auf alle anderen Konsequenzen einschließlich des Entzugs der Freiheit von Mitgliedern der Mannschaft im Ausmaß von dreizehn Tagen bezog. Mit anderen Worten kann allein daraus nicht abgeleitet werden, die strittige Anhaltung hätte eine rechtliche Basis iSv. Art. 5 Abs. 1 EMRK gehabt. Darüber hinaus sieht das Gesetz vom 15.7.1994 keineswegs einen Entzug der Freiheit in der Art und Dauer vor, wie er gegenüber den Bf. erfolgte. Seine Art. 12 und 14 weisen lediglich auf die Ergreifung von vom Völkerrecht und vom Gesetz (Art. 13 leg. cit.) vorgesehenen Kontroll- und Zwangsmaßnahmen hin. In Art. 17 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens, auf den sich die Anklagekammer stützt, ist die Rede von der Ergreifung geeigneter Maßnahmen seitens des intervenierenden Staates in Bezug auf verdächtige Schiffe, während Abs. 4 die Anhaltung und Durchsuchung von Schiffen und – falls Beweise für unerlaubten Verkehr gefunden werden – die Setzung geeigneter Maßnahmen im Hinblick auf das Schiff, die Personen und die Ladung an Bord gestattet.

Die Regierung vermag keine andere völkerrechtliche Bestimmung zu nennen, die in dieser Hinsicht präziser ist. Abgesehen davon bieten die einschlägigen innerstaatlichen Bestimmungen keinen angemessenen Schutz vor willkürlichen Freiheitsentziehungen. Sie sehen weder den Entzug der Freiheit von Mannschaftsmitgliedern an Bord eines abgefangenen Schiffes vor, noch regeln sie die näheren Voraussetzungen dafür – ganz zu schweigen von der Bereitstellung einer Möglichkeit zur Verständigung eines Rechtsbeistands oder von Angehörigen.

Schließlich sind Freiheitsentziehungen der vorliegenden Art nicht Gegenstand richterlicher Überprüfung. Zwar stehen in Anwendung des Gesetzes vom 15.7.1994 ergangene Maßnahmen unter der Kontrolle des Oberstaatsanwalts, jedoch stellt dieser keine „gerichtliche Behörde" im Sinne der Rechtsprechung des GH dar, fehlt ihm doch insbesondere die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive.

Der GH kommt somit zu dem Schluss, dass den Bf. ihre Freiheit nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen wurde. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK:

Die Vorführung der Bf. vor einen Richter oder einen anderen gesetzlich zur Ausübung richterlicher Funktionen ermächtigten Beamten erfolgte erst anlässlich ihres Erscheinens vor dem Untersuchungsrichter am 28. bzw. 29.6.2002, also 15 bzw. 16 Tage nach erfolgter Freiheitsentziehung.

Wie der GH bereits im Fall Rigopoulos/E, der einen ähnlichen Sachverhalt betraf, hervorgehoben hat, ist eine derartige Verzögerung mit dem in Art. 5 Abs. 3 EMRK niedergelegten Erfordernis einer zügigen Vorführung unvereinbar, sollten nicht außergewöhnliche Umstände für ihre Rechtfertigung vorliegen.

Zum Zeitpunkt des Abfangens befand sich die „Winner" ebenfalls auf hoher See, weitab von der französischen Küste und von der Distanz her (5.500 km) ähnlich weit weg wie im Fall Rigopoulos/E. Nichts deutet darauf hin, dass ihre Abschleppung nach Frankreich länger als notwendig gedauert hat. Der vorliegende Fall lässt sich daher ohne Weiteres mit dem Fall Rigopoulos/E vergleichen, bei dem ebenfalls eine faktische Unmöglichkeit existierte, die Bf. innerhalb kurzer Frist einem Gericht vorzuführen.

Zwar trifft es zu, dass die Bf. bereits nach dreizehn Tagen Aufenthalt auf hoher See in Brest eintrafen (gegenüber 16 Tagen im Fall Rigopoulos/E), jedoch brachten sie dann zwei bzw. drei Tage in Verwahrungshaft zu, bis sie einem Untersuchungsrichter vorgeführt wurden, sodass die Gesamtdauer ihrer Freiheitsentziehung durchaus mit jener von Herrn Rigopoulos vergleichbar ist.

Zwar erfolgte die Anhaltung der Bf. an Bord der „Winner" nicht unter der Aufsicht einer „gerichtlichen Behörde" iSv. Art. 5 EMRK, während die an Herrn Rigopoulos vorgenommene Freiheitsentziehung auf Anordnung und unter strikter Kontrolle durch das Madrider Strafgericht erfolgte; im Gegensatz dazu genossen die Bf. keinen Schutz vor Willkür durch ein derartiges Verfahren. Dieser Punkt, der vom GH bereits unter Art. 5 Abs. 1 EMRK geprüft wurde, kann jedoch nichts an der Tatsache ändern, dass die Dauer der von den Bf. erlittenen Freiheitsentziehung durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt war, darunter insbesondere die unvermeidliche Verzögerung bis zum Eintreffen in Frankreich. Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 3 EMRK (4:3 Stimmen; Sondervotum von Richterin Berro-Lefèvre, gefolgt von Richter Lorenzen und Richterin Trajkovska).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

Die Feststellung einer Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung für immateriellen Schaden dar. € 5.000,– an alle Bf. für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Schiesser/CH v. 4.12.1979, A/34; EuGRZ 1980, 202.

Rigopoulos/E v. 12.1.1999.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 10.7.2008, Bsw. 3394/03, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2008, 213) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im französischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/08_4/Medvedyev.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00818 Bsw3394.03-U

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2009

Dokumentnummer

JJT_20080710_AUSL000_000BSW03394_0300000_000