Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw3688/04

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw3688/04

Entscheidungsdatum

26.07.2007

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Weber gegen die Schweiz, Urteil vom 26.7.2007, Bsw. 3688/04.

Spruch

Art. 5 Abs. 1 EMRK - Freiheitsentziehung ohne ausreichende Rechtsgrundlage.

Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.500,– für immateriellen Schaden (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Der Bf. ist schweizerischer Staatsangehöriger. Er verbüßt derzeit

eine Haftstrafe im Gefängnis von Lonay.

Mit Urteil vom 26.6.2002 wurde der Bf. von einem Strafgericht des Kantons Vaud wegen Begehung diverser Gewaltdelikte zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe abzüglich 225 Tage bereits verbüßter Untersuchungshaft verurteilt. Gemäß Art. 43 Abs. 2 Z. 2 des schweizerischen Strafgesetzbuchs wurde die Strafe zugunsten einer medizinisch-sozialen Behandlung in einer Ambulanz ausgesetzt. Nachdem der Bf. sich einer medizinischen Behandlung wiederholt entzogen und sich sein mentaler Gesundheitszustand verschlechtert hatte, beantragte die Gefängnisverwaltung den Widerruf der Strafaussetzung und seine Verwahrung in einer speziellen Einrichtung. In der Folge wurde der Bf. vom Strafgericht vorgeladen. In der mündlichen Verhandlung vom 11.9.2003 erschien er in einem verwirrten Zustand. Der Vorsitzende ordnete daraufhin seine sofortige Verbringung in Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr an. Die Frage, welche konkreten Maßnahmen zu ergreifen seien, erachtete das Strafgericht für noch nicht entscheidungsreif.

Ein Antrag des Bf. auf Haftentlassung blieb erfolglos. Mit Urteil vom 9.10.2003 bestätigte das Kantonalgericht die Rechtmäßigkeit seines Verbleibs in Untersuchungshaft. Der Bf. wandte sich daraufhin mit einer staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht und beantragte die Aufhebung des Urteils des Kantonalgerichts und seine sofortige Freilassung. Begründend führte er aus, es sei keine strafrechtliche Untersuchung gegen ihn anhängig, sodass die über ihn verhängte Untersuchungshaft als unrechtmäßig zu betrachten sei. Am 22.12.2003 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab. Es stellte fest, dass das aufgrund des Antrags der Gefängnisverwaltung eingeleitete Verfahren als eine dem Urteil des Strafgerichts nachfolgende Prozedur iSd. Art. 43 Abs. 3 des schweizerischen Strafgesetzbuchs (Anm.: Diese Bestimmung sieht die Einweisung in ein Krankenhaus vor, sollte sich eine ambulante Behandlung als ineffizient erweisen und der mentale Zustand des Delinquenten dies erfordern. Für den Fall, dass eine solche Vorgangsweise nicht zweckmäßig erscheint, liegt es am Richter zu entscheiden, auf welche Art und Weise eine ausgesetzte Strafe zu vollziehen bzw. ob an ihrer Stelle eine andere Sicherheitsmaßnahme zu setzen ist.) bzw. der Art. 482 und 483 der Strafprozessordnung des Kantons Vaud (Anm.:

Danach obliegt es dem Vorsitzenden des Gerichts, die nach Verkündung des Urteils notwendigen Maßnahmen anzuordnen.) anzusehen sei. Zwar enthielten letztere Bestimmungen keinerlei Hinweis auf die mögliche Verhängung der Untersuchungshaft. Es sei auch einzuräumen, dass die Strafverfolgung mit Ergang des Urteils des Strafgerichts vom 26.6.2002 geendet habe, sodass die in Art. 59 der Strafprozessordnung des Kantons Vaud (Untersuchungshaft) enthaltenen Begriffe bzw. Voraussetzungen wie „Beschuldigter" oder „dringender Tatverdacht" im vorliegenden Fall nicht Anwendung finden würden. Dennoch könnten die genannten Bestimmungen als rechtmäßige Basis für eine Freiheitsentziehung dienen. In dieser Hinsicht sei an seine Rechtsprechung zu erinnern, wonach die Verhängung einer Untersuchungshaft auch nach Ergang des Urteils zulässig sei, da sie ein adäquates Mittel darstelle, um die Durchsetzung einer Unterbringung bzw. medizinischen Behandlung zu garantieren. Mit Urteil vom 22.1.2004 widerrief das Strafgericht die Aussetzung der Strafe und ordnete den Vollzug der Freiheitsstrafe abzüglich der von 11.9.2003 bis 22.1.2004 verbüßten Untersuchungshaft an.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptet, die über ihn verhängte Untersuchungshaft habe keine ausreichende Rechtsgrundlage iSv. Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) gehabt.

Zur Zulässigkeit der Beschwerde:

Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist und auch sonst

keinerlei Unzulässigkeitsgründe vorliegen, ist sie für zulässig zu

erklären (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK:

Der Bf. rügt ausschließlich das Fehlen einer Rechtsgrundlage für seine Freiheitsentziehung. Er beanstandet weder deren Notwendigkeit noch behauptet er, sie sei aus einem der in Art. 5 Abs. 1 EMRK angeführten Gründe ungerechtfertigt gewesen. Es stellt sich somit die Frage, ob dem Bf. seine Freiheit auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen wurde.

Der GH erinnert daran, dass die Praxis, eine Person ohne spezielle Rechtsgrundlage anzuhalten, mit den Prinzipien der Rechtssicherheit und dem Schutz vor Willkür, die zu den fundamentalen Grundlagen der Konvention und eines Rechtsstaats zählen, nicht vereinbar ist. Im vorliegenden Fall gründeten die nationalen Instanzen die Anhaltung des Bf. auf Art. 59 der Strafprozessordnung des Kantons Vaud, der die Voraussetzungen festlegt, unter denen über einen Beschuldigten, gegen den ein dringender Tatverdacht besteht, die Untersuchungshaft verhängt werden kann. In einem Urteil vom 25.6.2002 hielt das Bundesgericht mit Rücksicht auf den Kanton Zürich fest, dass eine derartige Bestimmung auch als Rechtsgrundlage für die Anhaltung einer Person nach Ergang des Urteils herangezogen werden könne. Das Bundesgericht hat diese seine Rechtsansicht in zwei Urteilen aus den Jahren 2005 und 2006 bekräftigt.

Laut der Regierung unterscheide sich der vorliegende Fall insoweit vom Fall Baranowski/PL (in dem es um die Fortsetzung der Untersuchungshaft ungeachtet der Einbringung der Anklageschrift ging), was den GH – ähnlich wie im Fall Laumont/F – zu der Schlussfolgerung veranlassen müsse, Art. 5 Abs. 1 EMRK sei nicht verletzt.

In letztgenanntem Urteil schloss der GH auf eine Nichtverletzung dieser Konventionsbestimmung ungeachtet des Nichtvorliegens einer die Anhaltung des Bf. rechtfertigenden Rechtsgrundlage, weil diese auf einer „alten und konstanten" Rechtsprechung des Cour de cassation beruhte. Entgegen dem Fall Laumont/F lag zum maßgeblichen Zeitpunkt jedoch lediglich ein einziges Urteil des Bundesgerichts zur Frage einer Rechtsgrundlage für die Verhängung der Untersuchungshaft nach Ergang des Urteils vor, nämlich jenes vom 25.6.2002 betreffend den Kanton Zürich.

Das Vorliegen lediglich eines einzigen Präzedenzfalls, noch dazu in einem anderen Kanton, vermag keine ausreichend präzise Rechtsgrundlage für die gegenständliche Freiheitsentziehung darzustellen und ist folglich mit den Prinzipien der Rechtssicherheit und dem Schutz vor Willkür unvereinbar. Der Standpunkt des Bundesgerichts, das Strafgericht könne die Vollstreckung der Strafe mittels Erlass eines neuerlichen Urteils abwandeln, wodurch die Anhaltung des Bf. nachträglich gerechtfertigt wäre, verkennt das Prinzip der Rechtssicherheit, das bereits zum Zeitpunkt der Verbringung in Haft Berücksichtigung zu finden hat. Die Regierung bringt vor, das Bundesgericht habe seine diesbezügliche Rechtsprechung in zwei nachfolgenden Urteilen gefestigt. Dem ist entgegenzuhalten, dass die strittige Anhaltung zwischen September 2003 und Jänner 2004 stattfand, sodass der Bf. von diesen Urteilen nichts wissen konnte. Die genannten Urteile vermochten daher die rechtliche Situation für ihn nicht vorhersehbarer zu machen. Die Verhängung der Untersuchungshaft durch den Vorsitzenden des Strafgerichts beruhte somit auf keiner angemessenen Rechtsgrundlage. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

€ 3.500,– für immateriellen Schaden (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Eriksen/N v. 27.5.1997, NL 1997, 176.

Erkalo/NL v. 2.9.1998, NL 1998, 184.

Baranowski/PL v. 28.3.2000.

Jecius/LT v. 31.7.2000, NL 2000, 149.

Laumont/F v. 8.11.2001.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 26.7.2007, Bsw. 3688/04, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2007, 204) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im französischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/07_4/Weber.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00747 Bsw3688.04-U

Dokumentnummer

JJT_20070726_AUSL000_000BSW03688_0400000_000