Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw35765/97

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw35765/97

Entscheidungsdatum

31.07.2000

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache A.D.T. gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 31.7.2000, Bsw. 35765/97.

Spruch

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Strafbarkeit von Homosexualität. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).

Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: GBP 20.929,05 für materiellen und immateriellen Schaden sowie GBP 12.391,83 für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Am 1.4.1996 wurde die Wohnung des homosexuellen Bf. von mehreren Polizeibeamten durchsucht. Dabei wurden mehrere Fotos sowie Videokassetten beschlagnahmt, die den Bf. bei sexuellen Handlungen mit anderen erwachsenen Männern zeigten. Der Bf. wurde daraufhin wegen schwerer Unzucht (gross indecency) angeklagt. Diese Anklage bezog sich auf die sexuellen Handlungen als solche und nicht auch auf die Erstellung oder Verbreitung der Fotos und Videokassetten. Der Bf. wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Aufgrund des Anratens seines Verteidigers erhob der Bf. keine Rechtsmittel gegen die Verurteilung.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens).

Der Eingriff war gesetzlich vorgesehen und verfolgte legitime Ziele, nämlich den Schutz der Moral und der Rechte und Freiheiten anderer. Zu prüfen bleibt, ob der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war.

Bereits in seinem Urteil im Fall Dudgeon/GB stellte der GH fest, dass kein dringendes soziales Bedürfnis nach einer Kriminalisierung homosexueller Handlungen von zwei erwachsenen Menschen besteht. Der GH betonte weiters, dass unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die möglichen nachteiligen Folgen gesetzlicher Bestimmungen auf das Leben eines homosexuell orientierten Menschen gegenüber den Gründen überwiegen, die für eine unveränderte Weitergeltung dieser Gesetze sprechen. Obgleich Teile der Öffentlichkeit Homosexualität als unmoralisch ansehen und durch die Ausübung privater homosexueller Handlungen anderer vielleicht schockiert, beleidigt oder belästigt sein könnten, kann dies für sich allein nicht die Anwendung von Strafgesetzen rechtfertigen, solange lediglich Erwachsene in gegenseitigem Einverständnis beteiligt sind. Im vorliegenden Fall waren der Bf. und eine begrenzte Anzahl von Freunden an den sexuellen Aktivitäten beteiligt, welche in einem privaten Rahmen stattfanden. Obwohl davon Videoaufzeichnungen gemacht wurden, ist es unwahrscheinlich, dass andere Personen diese jemals gesehen hätten. Es gilt also auch im vorigen Fall derselbe enge Ermessensspielraum wie im Fall Dudgeon/GB. Die Verurteilung des Bf. war in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Verletzung von Art. 8 EMRK (einstimmig).

Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK

iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

GBP 20.929,05 für materiellen und immateriellen Schaden sowie GBP

12.391,83 für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Anm.: Vgl. den vom GH zitierten Fall Dudgeon/GB, Urteil v. 22.10.1981

(= EuGRZ 1983, 488).

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 31.7.2000 Bsw. 35765/97, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 2000, 148) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/00_4/A.D.T..pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00305 Bsw35765.97-U

Dokumentnummer

JJT_20000731_AUSL000_000BSW35765_9700000_000