Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 4Ob138/99v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

4Ob138/99v

Entscheidungsdatum

13.07.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** KG, *****, vertreten durch Moringer & Moser Rechtsanwälte OEG in Linz, wider die beklagte Partei I***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Grassner Lenz Thewanger & Partner, Rechtsanwälte in Linz, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 1,000.000 S), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 18. März 1999, GZ 3 R 21/99z-22, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3. November 1998, GZ 5 Cg 169/97s-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

 

Der Revision wird teilweise Folge gegeben.

 

Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt und teilweise abgeändert, sodaß die Entscheidung nunmehr zu lauten hat:

 

"Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Behauptung zu erheben und/oder zu verbreiten, die von der klagenden Partei geübte Praxis, die Mehrwertsteuer für die dem Schuldner angelasteten Kosten dem Gläubiger zur Zahlung vorzuschreiben, sei falsch.

 

Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den Spruch des der Klage stattgebenden Urteiles mit Ausnahme seines Kostenpunkts binnen vier Monaten ab seiner Rechtskraft auf Kosten der beklagten Partei im Inseratenteil einer Sonntagsausgabe der Tageszeitung NEUE KRONEN ZEITUNG in Normallettern, jedoch mit Fettdruckumrandung, Fettdrucküberschrift sowie gesperrt geschriebenen Prozeßparteien, veröffentlichen zu lassen.

 

Das Mehrbegehren, der klagenden Partei werde die Ermächtigung erteilt, den Spruch des der Klage stattgebenden Urteiles mit Ausnahme seines Kostenpunkts binnen vier Monaten ab seiner Rechtskraft auf Kosten der beklagten Partei in einer Sonntagsausgabe der Tageszeitung NEUE KRONEN ZEITUNG ganzseitig sowie in je einer Samstagausgabe der Tageszeitungen KURIER und STANDARD jeweils im Textteil veröffentlichen zu lassen, wird abgewiesen.

 

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 18.628,07 S (darin 1.234,40 S USt und 11.221,66 S Barauslagen) bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen zu ersetzen."

 

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 62.552,78 S (darin 4.008,18 S USt und 38.503,70 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

 

Entscheidungsgründe:

 

Beide Parteien betreiben Inkassobüros, das heißt sie ziehen gegen Entgelt Forderungen ihrer Auftraggeber bei deren Schuldnern ein.

 

Im Sommer 1997 richtete die Klägerin an ihre Kunden ein Rundschreiben mit auszugsweise folgendem Inhalt: "Sehr geehrter Auftraggeber! In der Beilage erhalten Sie eine Abrechnung über die bei der Betreibung Ihrer Inkassoaufträge aufgelaufenen und von den jeweiligen Schuldnern auch bereits bezahlten Inkassokosten. Aufgrund des Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. 4. 1997 (...) sind Zahlungen des Schuldners für Mahngebühren seit dem 1. 1. 1995 umsatzsteuerfreier Schadenersatz, soferne der Auftraggeber nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Nur wenn der Auftraggeber nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, hat der Schuldner auch die Umsatzsteuer zu bezahlen. Inkassokosten an und für sich sind aber immer umsatzsteuerpflichtig, da sie formal an den Auftraggeber gerichtet sind, aber vom Schuldner als Schadenersatz zu bezahlen sind. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis, daß wir die von den Schuldnern bereits bezahlten Inkassokosten nunmehr formal an Sie in Rechnung stellen müssen. Wir dürfen Sie bitten, aufgrund der Rechnung Vorsteuerabzug in Anspruch zu nehmen und die Überweisung der ausgewiesenen Mehrwertsteuer an uns zu veranlassen, falls diese nicht durch Eingänge zu ihren Gunsten bereits abgedeckt ist. (...) Sollte die bisherige Art und Weise der Abwicklung von Inkassokosten beibehalten werden, hat der Schuldner gemäß Art XII Z 3 des Bundesgesetzblattes vom 15. 6. 1972 einen Rückersatzanspruch in Höhe der Umsatzsteuer gegenüber dem Auftraggeber, unabhängig davon, ob der Vorsteuerabzug auch tatsächlich durchgeführt wurde. (...) Sollten Sie entgegen unserer Annahme jedoch nicht vorsteuerabzugsberechtigt sein, so bitten wir um Rücksendung der ausgestellten Rechnung und wird die Rechnung umgehend von uns storniert. Auf Wunsch stellen wir gerne eine Rechnung, in der die Umsatzsteuer in der Zahlung des Schuldners inkludiert ist, aus."

 

Am 3. 10. 1997 richtete die Beklagte an ihre Kunden folgendes Rundschreiben: "Betrifft: Mehrwertsteuerverrechnung an Gläubiger. Ein Linzer Inkassounternehmen sandte heuer im Frühsommer mehrere Rundschreiben an Firmen in ganz Österreich und behauptete darin, daß die Mehrwertsteuer für die dem Schuldner verrechneten Kosten der Gläubiger zu zahlen hat. Viele unserer Kunden, welche auch diese Rundschreiben erhalten haben, wandten sich an uns mit der Frage, ob dies rechtens sei. Die Firma I***** hat, wie auch alle anderen Branchenkollegen die Meinung vertreten, daß diese Vorgangsweise falsch ist, was auch mittlerweile bestätigt wurde. Wir halten es daher für unsere Pflicht, sie über nachfolgendes zu informieren: Am Mittwoch den 1. 10. 1997, hat der Bundesinnungsobmann KomR. Prof. Dr. Otmar Koren anläßlich der Bundesinnungstagung in Wien - das betroffene Inkassounternehmen war dabei vertreten - folgendes berichtet: Die Vorgangsweise dieses Inkassounternehmens dem Gläubiger die Mehrwertsteuer zu verrechnen ist falsch. Dies ist in Gesprächen zwischen der Bundesinnung und dem Finanzministerium eindeutig und klar festgelegt worden. Die Anwendung des in diesem Rundschreiben zitierten Erlasses vom 7. 4. 1997 ist nicht zulässig, wie auch die behauptete Rechnungslegungspflicht hierfür nicht anwendbar ist. Die Mehrwertsteuer ist dem Schuldner zu verrechnen, wobei diese in den jeweiligen verrechneten Kostensätzen enthalten ist. Auch die behauptete Rückforderungsmöglichkeit des Schuldners ist dadurch nicht gegeben. Ein entsprechender Bescheid bzw. Erlaß des Finanzministeriums ist bereits in Vorbereitung. Die Rechtsauffassung der Firma I***** ist damit bestätigt worden."

 

Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Behauptung zu erheben und/oder zu verbreiten, die von der klagenden Partei geübte Praxis, die Mehrwertsteuer für die dem Schuldner angelasteten Kosten dem Gläubiger zur Zahlung vorzuschreiben, sei falsch; sie verbindet dieses Unterlassungsbegehren mit einem Begehren auf Urteilsveröffentlichung. Die im Rundschreiben der Klägerin an ihre Kunden enthaltene Tatsachenbehauptung sei unrichtig und geeignet, den Betrieb des Unternehmens der Klägerin zu schädigen und bei den umworbenen Auftraggebern von Inkassobüros eine mit den wirklichen Verhältnissen nicht in Einklang stehende Vorstellung über die umsatzsteuerrechtliche Regelung hervorzurufen. Die Beklagte habe gegen §§ 1, 2 und 7 UWG verstoßen.

 

Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Das beanstandete Rundschreiben enthalte keinerlei Angaben über geschäftliche Verhältnisse, sondern gebe nur einen - vom Standpunkt der Klägerin abweichenden - Rechtsstandpunkt wieder; die Rechtsansicht der Beklagten sei von der Bundesinnung als richtig bestätigt worden und habe auch die Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen gefunden.

 

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte habe nur ihre Meinung darüber abgegeben, wie eine komplizierte Rechtsfrage zu lösen und wie nach der Gesetzeslage in der Praxis vorzugehen sei. Solche Meinungsäußerungen seien nicht tatbestandsmäßig iSd §§ 2, 7 UWG; die bloße Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung könne nicht sittenwidrig sein.

 

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Nach dem Verständnis des maßgeblichen unbefangenen Durchschnittslesers von der Äußerung in ihrem Gesamtzusammenhang habe die Beklagte nur ihren eigenen Rechtsstandpunkt dargelegt. Rechtsauffassungen seien regelmäßig nicht objektiv richtig oder falsch, sondern vertretbar oder unvertretbar, herrschend oder vereinzelt geblieben, überholt oder erst jüngst vertreten; Bekundungen der eigenen Rechtsmeinung seien aber keine Tatsachenbehauptungen. Selbst wenn in der beanstandeten Äußerung ein Tatsachenkern erkannt werden könne, so liege dieser höchstens darin, daß die von der Beklagten vertretene Rechtsauffassung herrschend sei, weil sie von der Bundesinnung und dem Finanzministerium geteilt werde. Insoweit sei der Beklagten aber auch der Nachweis der Richtigkeit ihrer Aussage gelungen.

Rechtliche Beurteilung

 

Die Revision ist zulässig, weil noch keine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu besteht, ob jemand, der im geschäftlichen Verkehr Rechtsnormen auslegt und sich über die Rechtsfolgen eines bestimmten Sachverhalts äußert, damit Tatsachen behauptet oder aber eine subjektive Meinung wiedergibt; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt.

 

Die Klägerin wendet sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die beanstandete Äußerung sei dahin zu verstehen, die von der Beklagten vertretene Rechtsansicht sei herrschend; die Beklagte habe vielmehr den Eindruck einer objektiv nachprüfbaren Rechtslage erweckt, bei der eine Praxis wie die von der Klägerin geübte falsch und damit rechtswidrig sei. Diese Behauptung sei unrichtig. Der erkennende Senat hat dazu erwogen:

 

Die Abgrenzung zwischen einer Tatsache im Sinn des § 7 UWG und des § 1330 Abs 2 ABGB gegenüber einem reinen Werturteil ist mitunter schwierig. Nach der österreichischen Rechtsprechung, die von der Lehre im wesentlichen gebilligt wird (Harrer in Schwimann, ABGB**2 Rz 9ff zu § 1330; Reischauer in Rummel, ABGB**2 Rz 8ff zu § 1330), sind Tatsachen - unabhängig von der im Einzelfall gewählten Formulierung - Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt (ÖBl 1994, 220 - Zeitungs-Hauszustellung; MR 1998, 328 - Trivial Pursuite je mwN; SZ 69/113 = JBl 1996, 789 = MR 1996, 146 - Giftanschlag; MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND uva). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen; selbst Urteile, die nur auf entsprechende Tatsachen schließen lassen, gelten als Tatsachenmitteilungen ("konkludente Tatsachenbehauptung": ÖBl 1993, 163 - Kelomat-Druckkochtopf mwN). Entscheidend für die Qualifikation einer Äußerung als Tatsachenbehauptung ist, ob sich ihr Bedeutungsinhalt auf einen Tatsachenkern zurückführen läßt, der einem Beweis zugänglich ist (ÖBl 1990, 253 - Moderne Sklaven; ÖBl 1991, 26 - Kunstfeind; MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND uva). Bei der Beurteilung der Frage, ob "Tatsachen" verbreitet wurden oder ein Werturteil vorliegt, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck an, den die beanstandeten Äußerungen hinterlassen; dabei ist auf das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder -hörers, nicht aber auf den subjektiven Willen des Erklärenden abzustellen (ÖBl 1993, 163 - Kelomat-Druckkochtopf mwN; SZ 68/97 = MR 1995, 57 - Rößlwirtin [Korn]; MR 1998, 269 - Schweine-KZ [Korn]; MR 1998, 328 - Trivial Pursuite uva).

 

Zu der dem § 1330 ABGB vergleichbaren Bestimmung des § 824 BGB wird in Deutschland von Rechtsprechung und überwiegender Lehre der Standpunkt vertreten, bei der Veröffentlichung wissenschaftlicher Untersuchungen und der daraus gezogenen Folgerungen handle es sich nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Werturteile; jede wissenschaftliche Untersuchung und jede wissenschaftliche Erkenntnis, die ihrerseits wieder angefochten und bestritten werden könne, führe nämlich nur zu einer relativen Wahrheit und sei nichts anderes als die Kundgebung einer subjektiven wissenschaftlichen Überzeugung, aber noch keine unerlaubte Handlung iSd BGB, auch wenn der Äußernde vor dem Forum der Wissenschaft damit nicht bestehen könne (Schäfer in Staudinger, BGB12 Rz 20 zu § 824; Zeuner in Soergel, BGB12 Rz 9 zu § 824 je mwN; vgl auch BGHZ 45, 296 - Höllenfeuer, wonach der Vorwurf, die Darstellung der Glaubensüberzeugung einer Religionsgemeinschaft sei "falsch", auch dann ein Werturteil sei, wenn es eine "offizielle Lehre" dieser Glaubensgemeinschaft oder eine herrschende Meinung gebe). Diese Einordnung hält Mertens (in Münchener Kommentar3 Rz 26 zu § 824) und ihm folgend auch Harrer (aaO Rz 18) mit dem Kriterium der Beweiszugänglichkeit für unvereinbar. Ein Wissenschaftler, der eine bestimmte These als gesichert behaupte, sie also nicht etwa als vorläufige Hypothese oder als noch ungesicherte subjektive Überzeugung bezeichne, erhebe nämlich damit - jedenfalls im Rahmen der auf empirische Forschung gerichteten Wissenschaften - den Anspruch, die These gründe sich auf seine Sachkunde und halte einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit im Rahmen der in seiner Disziplin geltenden Verfahren stand; insoweit liege deshalb eine Tatsachenbehauptung vor.

 

Die österreichische Rechtsprechung hat in diesem Meinungsstreit bisher nicht generell, sondern jeweils nur in Einzelfällen Stellung bezogen. So wurde etwa in diesem Zusammenhang ausgesprochen, daß Angaben im Befund eines Sachverständigengutachtens auch Tatsachenbehauptungen sein können (JBl 1993, 518 [Koziol]; MR 1995, 138 - Privatgutachten), und daß die Aussage, jemand verstoße mit dem Vertrieb seiner Artikel gegen Schutzrechte in Österreich und handle gegen das Gesetz, eine objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptung sei (MR 1999, 111 - PAT AND PAT PEND); die kritische Beurteilung eines Gesetzesentwurfs im Hinblick auf dessen Auswirkungen für eine bestimmte Berufsgruppe sei hingegen als Werturteil keinem Wahrheitsbeweis zugänglich (SZ 43/140 = ÖBl 1970, 146 - ZahnärztekammerG I).

 

Der Erfolg des auch auf § 7 UWG gestützten Unterlassungsanspruchs hängt von der Frage ab, ob jemand, der im geschäftlichen Verkehr Rechtsnormen auslegt und sich über die Rechtsfolgen eines bestimmten Sachverhalts derart äußert, daß er eine von einem Mitbewerber geübte Praxis als "falsch" bezeichnet, damit Tatsachen behauptet, die einem Wahrheitsbeweis zugänglich wären, oder aber eine rein subjektive Meinung wiedergibt, die objektiv nicht überprüft werden kann. Der erkennende Senat vertritt dazu in Anlehnung an die von Mertens zur Verbreitung wissenschaftlicher Thesen angestellten Überlegungen die Meinung, daß je nach der Lage des Einzelfalls Äußerungen über die Rechtsfolgen einer bestimmten Gesetzeslage einmal Tatsachenbehauptungen, ein anderes Mal aber auch reine Werturteile sein können. So ist beispielsweise die Behauptung, in Österreich betrage die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen sechs Monate, ebenso wie jene, Totschlag sei hier mit Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren zu bestrafen, als objektiv überprüfbare, einem Wahrheitsbeweis zugängliche Tatsachenbehauptung zu beurteilen. Demgegenüber wird die Äußerung zu den Rechtsfolgen eines komplexen Sachverhalts, die in Form eines Rechtsgutachtens erfolgt, das Lehrmeinungen und Rechtsprechung auch in ihren Widersprüchen darstellt und abschließend zu einer eigenen Lösung gelangt, nicht unter den Begriff einer Tatsache iSd § 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG fallen. Je weniger die zu beurteilende Rechtsfolgen- behauptung nicht einfach aus dem Gesetz abzulesen ist, sondern auf einem Vorgang der persönlichen Erkenntnisgewinnung beruht, je eingehender die Grundlagen dieses Erkenntnisprozesses dargestellt werden, und je deutlicher zum Ausdruck kommt, daß eine subjektive Überzeugung im geistigen Meinungsstreit vertreten wird, umso eher wird ein reines Werturteil vorliegen.

 

Legt man diesen Maßstab zugrunde, ist der Klägerin darin beizupflichten, daß die beanstandete Äußerung der Beklagten, die von "einem Linzer Inkassounternehmen" (als das von den angesprochenen Verkehrskreisen unschwer die Klägerin zu erkennen ist) geübte Vorgangsweise, seinen Kunden die Mehrwertsteuer für erbrachte Inkassoleistungen mit der Aufforderung um Zahlung in Rechnung zu stellen, sei falsch, als Behauptung einer Tatsache zu beurteilen ist; sie enthält nämlich den (objektiv überprüfbaren) Vorwurf einer unrichtigen Gesetzesauslegung, indem sie allein die von der Beklagten geübte Praxis, die Mehrwertsteuer von den Schuldnern ihrer Kunden zu verlangen, als der Gesetzeslage entsprechend darstellt, ohne zugleich auf die Vertretbarkeit auch einer anderen Rechtsmeinung hinzuweisen. Es bleibt demnach zu prüfen, ob die von der Beklagen verbreitete Tatsache wahr ist.

 

Erbringt ein Inkassobüro Leistungen (Eintreibung von Forderungen) gegen Entgelt, liegt ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch zwischen dem Inkassobüro als leistendem Unternehmen und dessen Auftraggeber (dem Gläubiger der einzutreibenden Forderung) vor; eine Leistung iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG ist umsatzsteuerrechtlich nämlich demjenigen zuzurechnen, der im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist (Ruppe, UStG, Rz 258 zu § 1). Der Auftraggeber ist daher als Leistungsempfänger bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen des § 12 UStG (insbesondere einer die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung) zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Schuldner des Auftraggebers ist zwar zunächst verpflichtet, für das Bruttoentgelt des Inkassobüros (inklusive USt) aufzukommen, besitzt aber nach Art XII EGUStG einen Anspruch auf Rückersatz des Umsatzsteuerbetrages gegen den Auftraggeber, sofern dieser zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dieser Rückersatzanspruch wird vermieden, wenn das Inkassobüro den Schuldner nur mit dem Nettoentgelt für die Inkassoleistung belastet, die Umsatzsteuer hingegen seinem Auftraggeber mittels einer den Erfordernissen des § 12 UStG entsprechenden Rechnung zur Zahlung vorschreibt; diese Rechnung berechtigt den Auftraggeber, sofern er Unternehmer ist und kein Fall einer Steuerbefreiung nach § 6 UStG vorliegt, zum Vorsteuerabzug. Die zuletzt dargestellte Vorgangsweise entspricht der von der Klägerin gewählten Verrechnungspraxis und ist durch die Gesetzeslage gedeckt. Daraus folgt, daß die Beklagte den Vorwurf, diese Praxis sei "falsch", zu Unrecht erhoben hat. Daß dieser Vorwurf auch geeignet ist, den Betrieb des Unternehmens der Klägerin zu schädigen, bedarf keiner näheren Begründung. Die Klägerin besitzt daher einen auf § 7 Abs 1 UWG gegründeten Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten unrichtigen Äußerungen.

 

Was die beantragte Urteilsveröffentlichung (im Textteil von drei überregionalen Tageszeitungen) anlangt, so ist davon auszugehen, daß die Urteilsveröffentlichung nach Lehre und ständiger Rechtsprechung eine durch den Wettbewerbsverstoß hervorgerufene unrichtige Meinung richtigstellen und verhindern soll, daß diese Meinung weiter um sich greift; sie dient der Aufklärung des Publikums über einen bestimmten Gesetzesverstoß, der auch in Zukunft noch nachteilige Auswirkungen besorgen läßt. Normzweck ist demnach das Bedürfnis, den entstandenen Schaden gutzumachen und den Verletzten vor weiteren Nachteilen zu bewahren, nicht hingegen die Bestrafung des Verletzers (Ciresa, Handbuch der Urteilsveröffentlichung Rz 164 und 190 mwN zur Rsp; Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht3 § 34 Rz 18 ff; ÖBl 1992, 21 - Bausparer-Werbung mwN; ÖBl 1993, 212 - Ringe uva). Das Gericht hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen, ob die besonderen Umstände des Einzelfalls, die zu beweisen dem Kläger obliegen (stRsp ÖBl 1980, 73 - Nerzölcreme "Mona Lisa" mwN), insbesondere ein berücksichtigungs- würdiges Interesse der siegreichen Partei, das Veröffentlichungsbegehren rechtfertigen (ÖBl 1984, 81 - Rabattgewährung an Testkäufer mwN). Die Befugnis zur Urteilsveröffentlichung ist idR in einem solchen Umfang zu erteilen, daß diejenigen Personen, die von dem Verstoß Kenntnis erlangt haben, jetzt auch über die Wettbewerbswidrigkeit der Handlung des Beklagten und über den wahren Sachverhalt aufgeklärt werden (SZ 65/23 = ÖBl 1992, 21 - Bausparer-Werbung). Eine vollständige Gewähr dafür, daß jeder, der von einem Wettbewerbsverstoß Kenntnis erlangt hat, auch die Urteilsveröffentlichung liest, besteht nicht (SZ 49/147; ÖBl 1985, 164 - Bunte Krone II); umgekehrt kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß durch die Urteilsveröffentlichung auch solche Kreise angesprochen werden, die von dem Wettbewerbsverstoß bisher keine Kenntnis hatten (ÖBl 1981, 159 - Figurella/Fiorella).

 

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nur behauptet, daß die beanstandete Äußerung "den Kunden der Beklagten" bekanntgeworden sei, ohne deren Zahl näher zu präzisieren. Der Wettbewerbsverstoß der Erstbeklagten ist damit einem unbestimmten Personenkreis bekannt geworden; daß dieser Kreis von Personen aber besonders groß sei, wurde weder behauptet noch bewiesen. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (ÖBl 1984, 82; 4 Ob 107/90, insoweit nicht abgedruckt in ecolex 1990, 627), hat die Urteilsveröffentlichung bei den in Druckschriften begangenen Wettbewerbsverstößen in der Regel an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift zu erfolgen wie der Wettbewerbsverstoß, weil auf diese Weise der Aufklärungszweck am besten erreicht werden kann. Die Urteilsveröffentlichung im Inseratenteil einer Tageszeitung ist jedoch nicht auf Wettbewerbsverstöße in diesem Teil der Zeitung beschränkt; sie kann nach den Umständen auch bei anderen, außerhalb der Zeitung begangenen Verstößen ausreichen, wenn der Kreis jener Personen, die damit angesprochen werden sollen, relativ klein ist. Mangels anderer Anhaltspunkte treffen diese Überlegungen auch hier zu. Dem erkennenden Senat erscheint daher im vorliegenden Fall die Urteilsveröffentlichung im Inseratenteil der Samstagausgabe einer einzigen Tageszeitung als ausreichend. Der Revision war daher im aufgezeigten Umfang Folge zu geben.

 

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO. Der Wert des (nach Einschränkung um zwei Drittel) verbliebenen Unterlassungsbegehrens ist mit 300.000 S, jener des zugesprochenen Veröffentlichungsbegehrens mit 33.333 S zu veranschlagen. Die Klägerin ist also bis zur Einschränkung mit einem Drittel ihres Anspruchs durchgedrungen, danach mit 83 %. Ihr waren die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ab der Einschränkung des Klagebegehrens sowie jene des Rechtsmittelverfahrens auf der Bemessungsgrundlage von 333.333 S im Ausmaß von 66 % zuzüglich 83 % der Pauschalgebühren zuzusprechen; der Beklagten hat sie ein Drittel der Kosten von deren Klagebeantwortung zu ersetzen.

Anmerkung

E54632 04A01389

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:0040OB00138.99V.0713.000

Dokumentnummer

JJT_19990713_OGH0002_0040OB00138_99V0000_000