Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 5Ob252/59 (5Ob253/59)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

5Ob252/59 (5Ob253/59)

Entscheidungsdatum

10.06.1959

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Bernard als Vorsitzenden und durch die Räte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kisser, Dr. Turba, Dr. Graus und Dr. Greissinger als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hermann S*****, vertreten durch Dr. Paul Kübel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien unter Beitritt der Maria F*****, vertreten durch Dr. Viktor Chorinski, Rechtsanwalt in Wien, als Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei, wegen S 69.540,-

infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 31.März 1959, GZ 1 R 122, 123/59, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 30.Dezember 1958, GZ 2 Cg 493/57-31, abgeändert wurde und infolge Revisionsrekurses der Nebenintervenientin gegen den in das Urteil aufgenommenen Beschluß auf Zurückweisung der Nebenintervention, in nicht öffentlicher Sitzung

1.) den Beschluß

gefaßt:

Dem Revisionsrekurs der Nebenintervenientin wird nicht Folge gegeben. Die Nebenintervenientin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

2.) zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision des Klägers wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 1.149,33 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Text

Entscheidungsgründe:

Das Erstgericht wies die Klage auf Bezahlung von S 69.540 sA an Provision für die Vermittlung des Verkaufes der Liegenschaft Mariatheresienstraße 10 und von 11/18-Anteilen der Liegenschaft Wien I, Schottenring 9, ab.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers in der Hauptsache nicht Folge. Gleichzeitig gab es dem Rekurse des Klägers gegen die Zulassung der Maria F***** als Nebenintervenientin Folge und wies die Nebenintervention zurück. Dementsprechend änderte es auf Grund der Berufung des Klägers das Urteil im Kostenpunkte dahin ab, daß die Nebenintervenientin die Kosten selbst zu tragen habe. Das Berufungsgericht übernahm die Feststellung des Erstgerichtes und legte demgemäß seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde:

Im Jahre 1952 wurde in der Öffentlichkeit viel über den Neubau von Amtsgebäuden der Bundespolizeidirektion Wien und der Allgemeinen Invalidenversicherungsanstalt gesprochen. Als günstige Baugründe kamen einerseits die Tandelmarktgründe, andererseits die Gründe Wien I., Schottenring 7, 9 und 11 sowie Mariatheresienstraße 10 in Betracht. Schon im Jahre 1946 hatte die Bundesgebäudeverwaltung I Wien im Zuge der Überprüfung des Wiederaufbauprojektes Polizeidirektion Wien den Grundbuchstand der Liegenschaften Schottenring 9 und Mariatheresienstraße 10 erhoben und war mit den Verwaltern der Liegenschaften in Verbindung getreten. Im Frühjahr 1952 nahm sich der Kläger in seiner Eigenschaft als Realitätenvermittler aus eigener Initiative der Angelegenheit an. Er verhandelte mit Beamten des BM für Handel und Wiederaufbau und der AIVA, erzielte aber bis Sommer 1952 kein Ergebnis. Nach seiner Rückkehr vom Urlaub stellte er fest, daß die AIVA entgegen seinen Vorschlägen nicht die Gründe am Schottenring, sondern am Tandelmarkt gekauft habe; da aber noch nicht völlige Gewißheit bestand, ob die Anstalt dort wirklich ihre Amtsgebäude errichten werde, bemühte er sich um einen Grundstückstausch zwischen der AIVA (Tandelmarktgründe) und der Beklagten (Schottenring 11), wobei damals bereits daran gedacht wurde, in das Bauvorhaben auch die benachbarten Gründe Schottenring 7 und 9 sowie Mariatheresienstraße 10 einzubeziehen. Der Erwerb der beiden letztgenannten Liegenschaften war besonders schwierig, da ein Teil der Miteigentümer der Liegenschaft Schottenring 9 verschollen war und Anteile mit Pfandrechten tschechoslowakischer Gläubiger in tschechoslowakischer Währung belastet waren. Die Liegenschaft Mariatheresienstraße 10 hatte, bevor sie in das Eigentum der Stadt Wien übergegangen war, der Ferdinand Herzfelder-Blindenstiftung gehört; es war daher mit einem Rückstellungsantrag zu rechnen. Im Zuge seiner Bemühungen nahm der Kläger Verbindung auf mit der Magistratsabteilung 57 und mit Rechtsanwalt Dr. Cerha, dem Vertreter der Eigentümerin eines Drittels der Liegenschaft Schottenring 9, der ihm zwar keinen Vermittlungsauftrag erteilte, aber ihm freistellte, einen Käufer zu bringen. Am 20.November 1952 berichtete die Bundesgebäudeverwaltung I Wien dem BM für Handel und Wiederaufbau und bat um Genehmigung einer Provisionszusage an den Kläger für den Fall, als er den geplanten Liegenschaftstausch vermitteln könne. Diese Genehmigung wurde nie erteilt, da die Tauschverhandlungen inzwischen gescheitert waren. Am 18. Dezember 1952 fand nämlich in der BGV. I eine Sitzung unter Teilnahme von Vertretern des Magistrates der Stadt Wien und der Allgemeinen Invalidenversicherungsanstalt sowie des Klägers statt, bei der sich herausstellte, daß die AIVA einen Tausch der Tandelmarktgründe gegen die Baugründe am Schottenring grundsätzlich ablehne. Sodann wurde über die Schwierigkeiten beim Ankaufe der Liegenschaft Schottenring 9 trotz der Verkaufsabsicht der Eigentümer gesprochen. Der Vertreter der Stadt Wien, Senatsrat Dr. G*****, erklärte sich mit dem Vorschlag des Baudirektors Dr. B***** einverstanden, daß die beklagte Partei die Liegenschaft Mariatheresienstraße 10 erwerbe und für den Fall eines Rückstellenantrages die Auseinandersetzung mit dem Rückstellungswerber übernehme. Er lehnte aber die Vermittlungstätigkeit des Klägers ab, da die Verhandlungen unmittelbar zwischen der MA 57 und der BGV I geführt werden könnten. Schließlich erklärte sich der Kläger bereit, mit den Eigentümern der Liegenschaft Schottenring 9 wegen des Verkaufes unverbindlich und kostenlos in Verbindung zu bleiben. In einem Bericht der BGV I an das BM für Handel und Wiederaufbau vom 13.Jänner 1953 ersuchte die BGV. I um Ermächtigung, Verhandlungen über den Erwerb der Liegenschaften Schottenring 7 und 9 sowie Mariatheresienstraße 10 aufzunehmen. In diesem Berichte wurde die Meinung vertreten, daß sich der Provisionsanspruch des Klägers auf die Liegenschaft Schottenring 9 beschränke. Eine Zustimmung zu einer Provisionszusage an den Kläger ist aber auch in diesem beschränkten Umfange nicht erfolgt. Nach der Sitzung vom 18.Dezember 1952 hat der Kläger wegen des Verkaufes des Grundstückes Mariatheresienstraße 10 abgesehen von einigen ergebnislosen Vorsprachen in der MA 57 nichts unternommen. Die Verhandlungen wurden erst wieder im Jahre 1955 durch Dipl.Ing.Br***** der BGV I aufgenommen, da inzwischen die Rückstellung der Liegenschaft an die Ferdinand Herzfeld'sche Blindenstiftung durchgeführt worden war; der Kaufvertrag wurde am 25.Februar 1954 zu einem Kaufpreis von 1,000.000 S abgeschlossen. Über den Verkauf der Liegenschaft Schottenring 9 hat Maria F*****, die schließlich zu 11/18-Anteilen Eigentümerin dieser Liegenschaft war, schon in den Jahren 1951/52 mit einer Baugesellschaft verhandelt, es kam jedoch zu keinem Abschluß. Der damalige Vertreter Dr. Cerha nannte der Maria F***** den Kläger als tüchtigen Vermittler; in der Folge verhandelte dieser mit ihr. Sie lehnte jedoch die Erteilung eines Vermittlungsauftrages an ihn und zunächst auch den Verkauf an die beklagte Partei überhaupt ab. Im Jahre 1953 wurde sie, damals durch die Rechtsanwälte Dr. Eberl und Dr. Chorinski vertreten, mit einer anderen Baugesellschaft einig. Eine Eingabe der Kaufwerberin wegen Bekanntgabe der Fluchtlinien wurde jedoch nicht erledigt, da inzwischen ein Umwidmungsverfahren eingeleitet worden war. Als Maria F*****, die vermutete, daß dieses Verfahren von der BGV I veranlaßt worden sei, bei dieser Behörde dagegen protestierte, schlug ihr Hofrat D*****neuerlich den Verkauf an die Beklagte vor. Ihr Anwalt Dr. Eberl machte auch ein Anbot an die Beklagte; es jedoch innerhalb der gestellten Frist nicht erledigt. Dann wurde die Liegenschaft zum Bauplatz für öffentliche Zwecke erklärt. Schließlich verkaufte Maria F***** nach längeren Verhandlungen mit Kaufvertrag vom 23.Mai 1957 ihre 11/18-Anteile an die Beklagte. Schon vorher, nämlich mit Kaufvertrag vom 25.April bzw. 13.Mai 1955, hatte die Beklagte die anderen Anteile dieser Liegenschaft gekauft. Der Kläger hat seit Frühjahr 1954 in mehreren Briefen seine Provisionsansprüche bei der BGV. I und beim BM für Handel und Wiederaufbau geltend gemacht; er wurde auch aufgefordert, seine Ansprüche ziffernmäßig bekanntzugeben. Darauf verlangte er für die Vermittlung des Ankaufes der Liegenschaft Mariatheresienstraße 10 eine Provision von 30.000 S. Eine Besprechung im BM für Handel und Wiederaufbau verlief ergebnislos und ohne Anerkennung seiner Ansprüche.

In rechtlicher Beziehung nahm das Berufungsgericht folgenden Standpunkt ein: Es sei richtig, daß für die Realitätenvermittler ein von der Bestimmung des § 6 Abs 4 HAG abweichender Gebrauch bestehe, wonach der Vermittler seinen Anspruch auf Provision bereits durch die Nachweisung der Kaufgelegenheit erwirbt, wenn noch eine weitere verdienstliche Tätigkeit dazukomme. Es sei daher zu untersuchen, ob der Kläger der Beklagten die Kaufgelegenheit Mariatheresienstraße 10 und Schottenring 9 namhaft gemacht und weiter eine verdienstvolle Tätigkeit entfaltet habe. Hinsichtlich des Ankaufes der Liegenschaft Mariatheresienstraße 10 berufe sich der Kläger selbst nur darauf, daß er bei SenRat Dr. G***** vorgesprochen und von ihm erfahren habe, die Stadt Wien könne in der Erwartung eines Rückstellungsantrages nicht ernstlich verhandeln. Er habe zugegeben, mit einem Vertreter der Ferdinand Herzfelder Blindenstiftung nie verhandelt zu haben, da es ihm nicht möglich gewesen sei, die Vertreter zu erheben. Er behaupte aber, der Beklagten das Objekt als solches namhaft gemacht zu haben. Schon aus diesem Vorbringen des Klägers ergebe sich, daß er nach seiner eigenen Meinung außer der angeblichen Namhaftmachung keinerlei Tätigkeit, die den Ankauf dieses Objektes durch die Beklagte erleichert hätte, entfaltet habe. Dr. G*****, der Vertreter der Stadt Wien, habe auch in der Sitzung vom 18.Dezember 1952 jede Vermittlungstätigkeit des Klägers als völlig überflüssig abgelehnt. Eine Namhaftmachung der Kaufgelegenheit im Sinne der Bekanntgabe einer den Interessenten bis dahin unbekannten oder aus dem Gesichtskreis verlorenen Liegenschaft liege ebenfalls nicht vor, weil die BGV I schon lange vor 1952 den Ankauf der Liegenschaft Mariatheresienstraße 10 zur Vergrößerung des Baugrundes erwogen und sich mit dem Verwalter in Verbindung gesetzt habe und auch ein zeitweiliger Stillstand in der Verfolgung dieses Planes keinen Provisionsanspruch des Klägers zur Entstehung gelangen ließen. Denn nachdem die Tandelmarktgründe nicht mehr verfügbar waren und die Allgemeine Invalidenversicherungsanstalt einen Tausch endgültig abgelehnt hatte, habe zwangsläufig - ganz abgesehen von dem Wunsch der maßgeblichen öffentlichen Stellen das Amtsgebäude der Bundespolizeidirektion aus Traditionsgründen an der alten Stelle zu errichten - auf den Plan zurückgegriffen werden müssen, die benachbarten Grundstücke für den Neubau zu erwerben. Irgendeine Nennung des Baugrundes Mariatheresienstraße 10 durch den Kläger könne also begrifflich gar nicht erfolgt sein. Dasselbe gelte für die angebliche Namhaftmachung der Liegenschaft Schottenring 9. Auch diese Liegenschaft sei der Beklagten schon längst bekannt gewesen. Sie habe auch bereits Verbindung mit dem Verwalter aufgenommen. Der Kläger habe sich zunächst nur eingeschaltet, um den Tausch der Liegenschaften Tandelmarkt gegen Schottenring 11 bei der AIVA durchzusetzen. Als dies mißglückt war, habe es keiner Namhaftmachung der Kaufgelegenheit durch den Kläger bedurft. Dieser scheine zwar in der Folge ohne Auftrag auch noch irgendwie in der Sache tätig gewesen zu sein, in welcher Weise, sei im Verfahren nicht eindeutig festgestellt worden; dies sei aber bedeutungslos, da seine Bemühungen ohne Erfolg geblieben seien. Das Erstgericht habe festgestellt, daß es zu dem Ankauf der Liegenschaft, zumindest der Anteile der Maria *****, erst nach der Umwidmung gekommen ist. Zwischen der letzten Tätigkeit des Klägers und diesem Ankauf lägen aber mehrere Jahre. Gegenüber der Behauptung des Klägers, er habe der Beklagten ein Kaufanbot bezüglich der beiden Liegenschaften gestellt und diese habe es angenommen, sei darauf hinzuweisen, daß er weder von der Stadt Wien noch von den Miteigentümern der Liegenschaft Schottenring 9 einen Vermittlungsauftrag hatte. Ein Anbot, eine Liegenschaft zu kaufen, könne auf der Verkäuferseite nur entweder der Eigentümer der Liegenschaft oder ein von diesem Bevollmächtigter stellen, der Kläger habe daher mangels einer im Vermittlungsauftrag liegenden Ermächtigung der Beklagten gar kein Anbot machen können. Im übrigen handelte es sich bei dem "aktenmäßig erwiesenen" Anbot des Klägers nur darum, den Tausch der Gründe Tandelmarkt-Schottenring 11 durchzusetzen.

Die Zurückweisung der Nebenintervention und demgemäß die Abweisung des Ersturteiles im Kostenpunkt erfolgten, wil das Berufungsgericht die Frage nach dem rechtlichen Interesse der Maria F***** am Ausgang des Rechtsstreites verneinte.

Das Urteil des Berufungsgerichtes wird vom Kläger aus den Revisionsgründen des § 503 Z 2 bis 4 ZPO mit dem Antrage auf Abänderung oder Aufhebung angefochten. Maria ***** ficht den Beschluß auf Zurückweisung der Nebenintervention an und das Urteil des Berufungsgerichtes insoferne, als darin die Kostenentscheidung hinsichtlich der Nebenintervenientin abgeändert wurde.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision des Klägers ist nicht begründet.

Mit ihren Ausführungen zum Revisionsgrunde des § 503 Z 2 ZPO zeigt die Revision nicht Mängel des Berufungsverfahrens auf, sondern sie macht angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend, die schon in der Berufung vergeblich gerügt worden waren; dies gilt auch hinsichtlich der Rüge, es sei zu Unrecht die ergänzende Vernehmung des Zeugen Dr. L***** unterlassen worden. Damit setzt sich die Revision in Widerspruch mit dem vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatze, daß Verfahrensmängel nur einmal und zwar in der nächst höheren Instanz gerügt werden können. Die Ausführungen der Revision, die sich mit der Aussage des Zeugen Dr. L***** beschäftigen, enthalten überdies zum großen Teil eine im Revisionsverfahren unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung. Die Rüge, der Ausspruch des Berufungsgerichtes, der Kläger habe behauptet, daß Dr. Eberl Kurator der verschollenen Miteigentümer der Liegenschaft Schottenring 9 gewesen sei, sei aktenwidrig, erledigt sich durch den Hinweis auf das Verhandlungsprotokoll vom 29.Oktober 1958, S 118.

Der Ausspruch des Berufungsgerichtes, es sei in den Akten 538.117/I/1952 der BGV. I von einem Anbot der Liegenschaften Schottenring 9 und Mariatheresienstraße 10 nichts enthalten, ist nicht aktenwidrig, sondern entspricht dem Inhalt dieses Aktes. Auch in dem in der Revision zitierten Akte 538.615/I/1952 (Bericht vom 20. November 1952) ist nicht von einem Anbot des Klägers, sondern nur davon die Rede, daß mit den Eigentümern der beiden Liegenschaften Fühlung genommen worden sei. Das im Akte 42.922-I/5/1952 des BM für Handel und Wiederaufbau erwähnte Anbot bezieht sich, wie das Berufungsgericht zutreffend bemerkt hat, offensichtlich auf die Tandelmarktgründe.

Der Ausspruch des Berufungsgerichtes, die Feststellung des Erstgerichtes, die Liegenschaft Schottenring 9 sei zum Bauplatz für öffentliche Zwecke erklärt worden, werde durch die Aussagen der Zeugen Maria F***** und Dr. Viktor C***** gestützt, ist nicht aktenwidrig, sondern findet in dem in der Revision selbst zitierten Wortlaut der Aussagen seine Grundlage. Daraus geht nicht nur hervor, daß Dr. C***** davon erfahren hat, daß ein Umwidmungsverfahren laufe, sondern auch, daß in der Zeitung die Verlautbarung erschienen ist, daß eine Umwidmung erfolge. Ob die Umwidmung bescheidmäßig erfolgte, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung. Für die Entscheidung ist wesentlich, daß Maria F***** sich infolge der erhaltenen Nachricht von der Umwidmung und nicht infolge der Bemühungen des Klägers zum Verkauf ihrer Liegenschaftsanteile an die Beklagte entschlossen hat. Richtig ist, daß Maria F***** aussagte, ihre erste Fühlungsnahme mit den Behörden des Bundes sei bei ihrer ersten Rücksprache bei Hofrat Dr. D***** nach Verhängung der Bausperre erfolgt (S 112). Sie hat aber auch angegeben, daß schon vor Kriegsende von einem Verkauf der Liegenschaft an die Beklagte die Rede gewesen sei (S 109) und daß sie nach Kriegsende zunächst von einem Verkaufe der Liegenschaft an die Beklagte nichts habe wissen wollen, da sie einen ungünstigen Kaufpreis befürchtete (S 111).

Auch die rechtliche Beurteilung der Streitsache durch das Berufungsgericht ist einwandfrei.

Richtig ist, daß gemäß Punkt 4 der Richtlinien für die Gewerbe der Realitäten-, Hypotheken-, Geschäfts- und Wohnungsvermittlung im Gewerbe der Realitätenvermittlung ein von der Bestimmung des § 6 Abs 4 HAG abweichender Gebrauch besteht, wonach dem Vermittler für eine verdienstvolle Tätigkeit ein Provisionsanspruch im Zweifel auch dann gebührt, wenn er nur die Gelegenheit zum Geschäftsabschluß nachgewiesen hat. Die Nachweisung der Gelegenheit zum Geschäftsabschluß genügt aber nur "im Zweifel", d.h. wenn nicht nach dem ausdrücklich erklärten oder erkennbaren Parteiwillen eine Provisionszahlung für die bloße Nachweisung nicht in Betracht kommen sollte (EvBl 1950 Nr 474). Ein solcher Fall liegt hier vor. Es ist doch nicht so, daß die Beklagte für den Bau der Polizeidirektion Wien irgendwo in Wien nach einem geeigneten Grund suchte und sich zum Zwecke der Ermittlung eines solchen Grundes des Klägers bediente. Für den Bau der Direktion wurde von vornherein außer den Tandelmarktgründen nur der Grund am Schottenring, auf dem die Polizeidirektion schon früher gestanden war, samt den anschließenden Gründen in Erwägung gezogen. Wer Eigentümer dieser Gründe ist, konnten die Behörden der Beklagten jederzeit aus dem Grundbuch feststellen und sie haben es auch bereits im Jahre 1946 festgestellt und sind mit den Verwaltern der Gründe in Verbindung getreten. Ob das Ergebnis dieser Erhebungen den im Jahre 1952 bei den Behörden tätigen Beamten bewußt war, d.h. ob sie sich die Akten der Jahre 1946 und 1947 ausgehoben haben, ist dabei ohne Bedeutung. Entscheidend ist lediglich, daß den Behörden der Beklagten die Gelegenheit zum Geschäftsabschluß, nämlich das Vorhandensein unverbauter Gründe, die für den Bau der Polizeidirektion herangezogen werden konnten, im Jahre 1952 ebenso bekannt war wie im Jahre 1946. Es kann daher die Annahme, die Beklagte habe dem Kläger durch konkludente Handlungen ihrer Organe einen Auftrag zur bloßen Nachweisung der Kaufgelegenheit erteilt, ausgeschlossen werden.

Fraglich kann nur sein, ob die Erteilung des Auftrages zur Vermittlung im engeren Sinne anzunehmen ist. Die Erteilung eines solchen Auftrages kann angenommen werden, aber nur zur Vermittlung des Tausches mit der Allgemeinen Invalidenversicherungsanstalt, der nicht zustande gekommen ist. Die ausdrückliche Erteilung des Auftrages zur Vermittlung des Kaufes der Grundstücke Mariatheresienstraße 10 und Schottenring 9 lag nicht vor. Selbst wenn man aber die konkludente Erteilung des Auftrages annehmen wollte, weil die mit dem Projekt des Neubaues der Polizeidirektion Wien beschäftigten Beamten der Beklagten eine Vermittlungstätigkeit des Klägers duldeten, wäre damit für den Klägers nichts gewonnen, denn Voraussetzung eines Provisionsanspruches für die Vermittlung im engeren Sinn ist, daß der Mäkler das Zustandekommen des Vertrages, nämlich die Willensbildung der Vertragspartner, in verdienstvoller Weise gefördert hat (Ehrenzweig II S 533, EvBl 1950 Nr 474). Davon kann hier nicht gesprochen werden. Eine Förderung der Willensbildung der Beamten der Stadt Wien zum Verkaufe der Liegenschaft Mariatheresienstraße 10 ist nicht festgestellt. Der maßgebende Beamte Senatsrat Dr. G*****hat sich vielmehr gegenüber der Vermittlungstätigkeit des Klägers ablehnend verhalten. Der Verkauf erfolgte dann auch gar nicht durch die Gemeinde, sondern durch die Eigentümerin, der die Liegenschaft zurückgestellt wurde. Der Hinweis der Revision auf Punkt 6 b der Richtlinien geht fehl. Diese Bestimmung hat, wie sich aus ihrem Wortlaut und dem Zusammenhang mit den ihr vorausgehenden Bestimmungen ergibt, zur Voraussetzung, daß nach dem Inhalte des Auftrages die Provision schon durch die bloße Namhaftmachung des Geschäftsinteressenten verdient wird, was, wie bereits dargelegt, hier nicht der Fall ist, und sie kann sich auch nur auf die Provisionsansprüche des Vermittlers gegen den Dritten beziehen, der an Stelle des Auftraggebers das Geschäft abgeschlossen hat oder mit dem an Stelle des vom Vermittler namhaft gemachten Geschäftsinteressenten der Auftraggeber abgeschlossen hat; nur bei solcher Auslegung ergibt die Bestimmung, welche den Provisionsanspruch davon abhängig macht, daß die Tätigkeit des Vermittlers dem Dritten zum Nutzen gereichte, einen Sinn. Hängt der Provisionsanspruch von der Förderung der Willensbildung zum Vertragsabschluß ab, kann es begrifflich nur auf die Förderung der Willensbildung der Vertragspartner und nicht auf die Förderung der Willensbildung anderer Personen zum Vertragsabschluß, die dann gar nicht mehr dazu befugt waren, ankommen, es wäre denn, daß dadurch auch die Willensbildung der Vertragspartner indirekt gefördert wurde; daß diese Voraussetzung hier gegeben sei, ist nicht festgestellt. Auch bei Maria F*****, der Mehrheitseigentümerin der Liegenschaft Schottenring 9, hatten die Versuche des Klägers, sie einem Verkaufe der Liegenschaftsanteile an die Beklagte geneigt zu machen, keinen Erfolg; sie ist vielmehr mit einem anderen Kaufwerber einig geworden. Erst unter dem Eindruck der Nachricht von der Umwidmung der Liegenschaft hat sie Jahre später ihre Anteile an die Beklagte verkauft.

Zu Unrecht rügt auch die Revision, daß das Berufungsgericht in dem Vorschlag der BGV. I an das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau, dem Kläger eine Provision zu gewähren, kein Anerkenntnis erblickt hat. Es ist zwar richtig, daß ein Anerkenntnis nicht nur in der Form eines Vertrages erfolgen kann, sondern auch durch ein Verhalten, aus dem auf das Bewußtsein des Anerkennenden, verpflichtet zu sein, geschlossen werden kann. Aber es muß doch ein nach außen in Erscheinung tretendes Verhalten vorliegen. Hier aber handelt es sich überhaupt nicht um ein Anerkenntnis, sondern nur um eine Anfrage einer Behörde an eine ihr vorgesetzte Dienststelle, ob eine Provision zugesagt werden soll; diese Anfrage hat niemals eine positive Erledigung erfahren.

Die Revision des Klägers ist daher nicht begründet. Dem Revisionsrekurs der Nebenintervenientin war nicht Folge zu geben, weil der Oberste Gerichtshof gleich dem Rekursgericht der Ansicht ist, daß ein rechtliches Interesse der Maria F***** am Prozeßausgang nicht besteht. Durch die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit wird in die Rechtssphäre der Maria F***** nicht eingegriffen; es liegt weder ein Fall der erweiterten Rechtskraft vor, noch kann davon gesprochen werden, daß die Tatbestandswirkung des Urteiles für die Nebenintervenientin rechtlich benachteiligende Momente enthalten könnte (Pollak I S 126, ZBl 1929 Nr 22), weil der Ausgang dieses Verfahrens in keiner Weise präjudiziell für die Entscheidung im Provisionsprozeß des Klägers gegen Maria F***** ist. Damit werden auch die Ausführungen im Kostenpunkte gegenstandslos. Die Entscheidung über die vom Kläger zu ersetzenden Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO, die Entscheidung über die Kosten der Nebenintervenientin auf die §§ 40 und 50 ZPO.

Anmerkung

E73435 5Ob252.59

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:0050OB00252.59.0610.000

Dokumentnummer

JJT_19590610_OGH0002_0050OB00252_5900000_000