Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10Ob28/11g 2Ob212/16i 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0126972

Geschäftszahl

10Ob28/11g; 2Ob212/16i; 7Ob33/17d

Entscheidungsdatum

31.05.2011

Norm

ZPO §74
GOG §89 Abs1
ERV 2006 §5 Abs1a

Rechtssatz

Dass eine E-Mail keine zulässige Form des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) im Sinn der ERV 2006 ist (§ 5 Abs 1a ERV 2006), bedeutet, dass Schriftsätze, die per E-Mail oder als PDF‑Anhang einer E‑Mail übermittelt werden, nicht einer im ERV übermittelten Eingabe gleichzuhalten sind, nicht aber, dass sie unbeachtlich sind. Auf sie sind vielmehr in Analogie die für die Telefax‑Eingabe geltenden Grundsätze anzuwenden. Da das Postlaufprivileg des § 89 Abs 1 GOG mangels einer Aufgabe bei der Post für Eingaben per E‑Mail nicht gilt, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Eingabe auf das Einlangen bei Gericht an. Dies ist bei einer E‑Mail‑Sendung der Fall, wenn sie von einem Server, den das Gericht für die Empfangnahme von an es gerichteten E‑Mail‑Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im „elektronischen Verfügungsbereich“ des Gerichts befindet; sobald etwa die E‑Mail‑Sendung in einem Empfänger-Postfach (E‑Mailbox) zum Abruf durch das Gericht bereit liegt, mag dies auch außerhalb der Amtsstunden sein.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 28/11g
    Entscheidungstext OGH 31.05.2011 10 Ob 28/11g
    Veröff: SZ 2011/67
  • 2 Ob 212/16i
    Entscheidungstext OGH 19.12.2016 2 Ob 212/16i
    Abweichend; Beisatz: Ein an das Gericht (Richter oder Diplomrechtspfleger) gerichtetes E-Mail ist unzulässig und nicht fristenwahrend. (T1)
    Beisatz: Anderes gilt für Eingaben an den Gerichtskommissär, insbesondere wenn auf dem Briefkopf des Gerichtskommissärs seine E‑Mail‑Adresse aufscheint, wodurch dieser zu erkennen gibt, Zustellungen auch im Weg eines E-Mails an die angegebene E-Mail-Adresse entgegenzunehmen. (T2)
  • 7 Ob 33/17d
    Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 33/17d
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126972

Im RIS seit

02.08.2011

Zuletzt aktualisiert am

20.06.2017

Dokumentnummer

JJR_20110531_OGH0002_0100OB00028_11G0000_001