Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 7Ob78/06f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0121430

Geschäftszahl

7Ob78/06f

Entscheidungsdatum

11.10.2006

Norm

EWG-RL 93/13/EWG - missbräuchliche Klausel in Verbraucherverträgen 31993L0013 Art7
KSchG §28

Rechtssatz

Art 7 Abs 3 der RL vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 93/13/EWG sieht ausdrücklich vor, dass die in Abs 2 genannten Rechtsmittel unter Beachtung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors oder ihre Verbände gerichtet werden könnten, die gleiche allgemeine Vertragsklauseln oder ähnliche Klauseln verwenden oder deren Verwendung empfehlen. Eine Einschränkung der Passivlegitimation auf Verbände ist nicht ersichtlich. Jedenfalls aber können nach Art 8 der Richtlinie strengere Bestimmungen, die ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher gewährleisten, jederzeit von den Mitgliedstaaten erlassen werden.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121430

Dokumentnummer

JJR_20061011_OGH0002_0070OB00078_06F0000_001