Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob52/01k 5Ob86/03p 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114928

Geschäftszahl

5Ob52/01k; 5Ob86/03p; 5Ob157/03d; 5Ob249/04k; 5Ob182/07m; 5Ob226/07g; 5Ob290/07v; 5Ob29/08p; 5Ob205/10y; 5Ob157/11s; 5Ob228/13k; 5Ob135/14k; 5Ob105/16a; 5Ob14/17w; 5Ob6/18w; 5Ob41/18t

Entscheidungsdatum

13.03.2001

Norm

WEG 1975 §1 Abs4
WEG 2002 §2 Abs2
WEG 2002 §2 Abs4

Rechtssatz

Grundsätzlich ist jede Wohnung - anders als zwingend allgemeine Teile der Liegenschaft - an sich wohnungseigentumsfähig, doch verliert sie diese Eigenschaft, wenn sie durch ihre Zweckbestimmung einer ausschließlichen Nutzung entgegensteht. Das ist bei einer Wohnung, die nach dem rechtswirksamen Widmungsakt der Unterbringung des Hausbesorgers dienen soll, der Fall (siehe jetzt § 1 Abs 4 WEG 1975 idF des 3. WÄG, der dies - bei an sich unveränderter Rechtslage gegenüber § 1 Abs 3 WEG 1975 aF und § 1 Abs 3 WEG 1948 - eindeutig klarstellt). Diese Widmung kann auch konkludent erfolgen. Wenn etwa Wohnungseigentümer eine Wohnung nachhaltig als Hausbesorgerwohnung verwenden oder der Wohnungseigentumsorganisator eine Wohnung zur Unterbringung des Hausbesorgers bestimmt, so kann dies als zumindest konkludente Widmung im Sinne des § 1 Abs 3 WEG 1948 beziehungsweise § 1 Abs 4 WEG 1985 idgF verstanden werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 52/01k
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 52/01k
  • 5 Ob 86/03p
    Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 86/03p
    Auch; nur: Diese Widmung kann auch konkludent erfolgen. (T1)
    Beisatz: Eine Willenseinigung der Miteigentümer und Wohnungseigentümer zur Abänderung der Widmung kann auch konkludent erfolgen. (T2)
  • 5 Ob 157/03d
    Entscheidungstext OGH 08.07.2003 5 Ob 157/03d
    Auch; nur T1; Beisatz: Spätere Widmungsänderungen können konkludent die Zustimmung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer finden, etwa durch die jahrelange widerspruchslose Hinnahme eines konsenslosen faktischen Zustands oder durch gemeinsame Bemühungen, Abweichungen vom ursprünglichen Bauplan über eine Neufestsetzung der Nutzwerte zu sanieren. (T3)
  • 5 Ob 249/04k
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 249/04k
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Umwidmung eines Wohnungseigentumsobjektes in einen Abstellraum für Fahrräder und Kinderwägen als allgemeinen Teil des Hauses. (T4)
  • 5 Ob 182/07m
    Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 182/07m
    Ähnlich; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Zubehörswohnungseigentum (T5)
  • 5 Ob 226/07g
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 226/07g
  • 5 Ob 290/07v
    Entscheidungstext OGH 03.06.2008 5 Ob 290/07v
    Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsakt der Widmung kann im Stadium der Vorbereitung einer Wohnungseigentumsbegründung auch vom Wohnungseigentumsorganisator gesetzt werden. (T6)
    Beisatz: Das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hängen vielfach von den konkreten Umständen des gerade zu beurteilenden Falls ab. (T7)
  • 5 Ob 29/08p
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 29/08p
    Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2
  • 5 Ob 205/10y
    Entscheidungstext OGH 20.12.2010 5 Ob 205/10y
    Vgl; Beisatz: Aus einer – nur mehrheitlichen – Entscheidung der Eigentümergemeinschaft, die vormalige Hausbesorgerwohnung zu vermieten, ist eine Änderung der Widmung als allgemeiner Teil nicht ableitbar. Die frühere Hausbesorgerwohnung verliert durch ihre Vermietung nicht ihre wohnungseigentumsrechtliche Qualität als allgemeiner Teil der Liegenschaft. (T8)
  • 5 Ob 157/11s
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 157/11s
    Vgl; Beisatz: Es kommt für die Nutzwertfestsetzung nicht nur auf die abstrakte Tauglichkeit von Objekten an, sondern auf die konkrete Widmung als Wohnungseigentumsobjekt, Zubehörwohnungseigentum oder allgemeinen Teil. (T9)
  • 5 Ob 228/13k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 228/13k
    Auch
  • 5 Ob 135/14k
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 135/14k
    Vgl; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 5 Ob 105/16a
    Entscheidungstext OGH 25.08.2016 5 Ob 105/16a
    nur T1
  • 5 Ob 14/17w
    Entscheidungstext OGH 04.05.2017 5 Ob 14/17w
    Vgl auch
  • 5 Ob 6/18w
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 5 Ob 6/18w
    Auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 41/18t
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 41/18t
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114928

Im RIS seit

12.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

22.08.2018

Dokumentnummer

JJR_20010313_OGH0002_0050OB00052_01K0000_001