Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 15Os1/93 13Os135/92 13O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079923

Geschäftszahl

15Os1/93; 13Os135/92; 13Os169/98

Entscheidungsdatum

10.12.1993

Norm

VerbotsG §3g
VerbotsG §3h

Rechtssatz

Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat durch die im Verfassungsrang stehende VerbotsGNov 1992, kundgemacht am 19.03.1992 und demnach am 20.03.1992 in Kraft getreten, im Strafbestand des § 3 h VerbotsG normiert, daß bestraft wird, wer qualifiziert öffentlich "den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht". Damit hat er aber ex lege klargestellt, daß der nationalsozialistische Völkermord und die anderen nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Strafverfahren keiner weiteren beweismäßigen Erörterung bedürfen, woraus folgt, daß dieses Beweisthema einer Beweisführung entrückt ist. Solcherart ergibt sich aber aus § 3 h VerbotsG verfahrensrechtlich der Sache nach ein Beweisthemenverbot in Ansehung der Tatsache des nationalsozialistischen Völkermordes und der anderen nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit; eine Beweisaufnahme über diese Tatsachen kommt mithin nicht in Betracht. An diese (hier sogar verfassungsgesetzlich vorgegebene) Prozeßrechtslage sind die Strafgerichte gebunden.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 1/93
    Entscheidungstext OGH 10.12.1993 15 Os 1/93
    Veröff: EvBl 1994/54 S 245 = JBl 1995,64
  • 13 Os 135/92
    Entscheidungstext OGH 16.02.1994 13 Os 135/92
  • 13 Os 169/98
    Entscheidungstext OGH 13.01.1999 13 Os 169/98

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0079923

Dokumentnummer

JJR_19931210_OGH0002_0150OS00001_9300000_002