Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 7Ob536/92 (7Ob537/92)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0053383

Geschäftszahl

7Ob536/92 (7Ob537/92)

Entscheidungsdatum

07.05.1992

Norm

B-VG Art20
B-VG §116

Rechtssatz

Gebietskörperschaften sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die alle Personen erfassen, die in einer örtlichen Beziehung zu einem bestimmten Gebiet stehen. Zum Wesen einer GebietskörperschaftNächster Suchbegriff gehört die Herrschaftsunterworfenheit sämtlicher Personen, die sich auf ihrem Gebiet aufhalten. Der Vorheriger SuchbegriffGebietskörperschaft kommt also in diesem Umfang behördliche Funktion zu. Dadurch unterscheidet sie sich von anderen Körperschaften öffentlichen Rechts, die nur bestimmte Angelegenheiten ihrer Mitglieder zu regeln haben. Derartigen Körperschaften öffentlichen Rechts sind nicht sämtliche Personen, die sich in ihrem Sprengel aufhalten, unterworfen, sondern nur ihre Mitglieder, zugehörig.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 536/92
    Entscheidungstext OGH 07.05.1992 7 Ob 536/92
    Veröff: SZ 65/72 = WBl 1992,185 (Würth)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0053383

Dokumentnummer

JJR_19920507_OGH0002_0070OB00536_9200000_001