Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob171/58 3Ob72/56 10Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0024045

Geschäftszahl

2Ob171/58; 3Ob72/56; 10Ob52/14s

Entscheidungsdatum

21.05.1958

Norm

ABGB §879 BIIg
ABGB §1097
ABGB §1444
MG §17 A

Rechtssatz

Das Beharren des Vermieters auf einem vom Mieter erklärten Verzicht auf Ersatz der von ihm auf das Bestandobjekt gemachten Aufwendungen ist an sich nicht sittenwidrig. Nach der Übung im redlichen Verkehr hat jedoch ein solcher Verzicht zur Voraussetzung, daß dem Mieter die Möglichkeit geboten wird, die Aufwendungen zeitlich und umfänglich entsprechend zu nützen, ihm also die Initiative für die Auflösung des Mietvertrages überlassen wird, es sei denn, daß die Parteien etwas anderes ausdrücklich vereinbart haben.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 171/58
    Entscheidungstext OGH 21.05.1958 2 Ob 171/58
  • 3 Ob 72/56
    Entscheidungstext OGH 15.02.1956 3 Ob 72/56
    Auch; Beisatz: Wer vorzeitig auf sein Bestandrecht verzichtet, darf eine an sich erlaubte Ablöse nicht zurückfordern. (T1) Veröff: RZ 1956,94
  • 10 Ob 52/14s
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 52/14s
    Beisatz: Behauptet der Vermieter in einer Kündigung gesetzliche Kündigungsgründe und lässt der Mieter sie in Rechtskraft erwachsen, ist die Berufung auf einen Investitionsverzicht nicht sittenwidrig. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0024045

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2014

Dokumentnummer

JJR_19580521_OGH0002_0020OB00171_5800000_001