Bundesrecht konsolidiert

Strafvollzugsgesetz § 99

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Strafvollzugsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 144/1969 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 99

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Außerkrafttretensdatum

31.08.2010

Abkürzung

StVG

Index

25/02 Strafvollzug

Text

UnterbrechungNächster Suchbegriff der Freiheitsstrafe

§ 99. (1) Ist ein Strafgefangener nach der Art und dem Beweggrund der strafbaren Handlung, derentwegen er verurteilt worden ist, sowie nach seinem Lebenswandel vor der Anhaltung und seiner Aufführung während dieser weder für die Sicherheit des Staates, noch für die der Person oder des Eigentums besonders gefährlich, so ist ihm auf seinen Antrag eine Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff der Freiheitsstrafe in der Dauer von höchstens acht Tagen zu gewähren,

1.

wenn die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit drei Jahre nicht übersteigt und der Strafgefangene die Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff benötigt, um im Inland

a)

einen Angehörigen oder einen anderen ihm besonders nahestehenden Menschen, der lebensgefährlich erkrankt oder verletzt ist, aufzusuchen,

b)

an dem Begräbnis einer dieser Personen teilzunehmen oder

c)

wichtige Familienangelegenheiten im Zusammenhang mit einem der in den lit. a und b angeführten Anlässe oder mit der Ehescheidung eines Angehörigen oder unaufschiebbare persönliche Angelegenheiten zu ordnen;

2.

wenn die voraussichtlich noch zu verbüßende Strafzeit

ein Jahr nicht übersteigt und die Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff für den Wirtschaftsbetrieb, in dem der Strafgefangene tätig war, notwendig erscheint.

Die Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff darf nur gewährt werden, wenn eine Unterkunft und der Unterhalt des Strafgefangenen für die Zeit der Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff gesichert sind. Von der Bewilligung einer Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff ist die Sicherheitsbehörde des für die Zeit der Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff in Aussicht genommenen Aufenthaltsortes des Strafgefangenen zu verständigen.

(2) Die Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff ist zu widerrufen, wenn der Verurteilte versucht, sich dem weiteren Strafvollzug zu entziehen, wenn begründete Besorgnis besteht, daß er dies versuchen werde, oder wenn der dringende Verdacht besteht, daß er aufs neue eine gerichtlich strafbare Handlung begangen habe oder begehen werde.

(3) Der Verurteilte hat die Strafe spätestens mit Ablauf des Zeitraumes, für den die Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff bewilligt worden ist, wieder anzutreten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so hat der Anstaltsleiter die Vorführung zu veranlassen.

(4) Die Zeit der Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff ist in die Strafzeit einzurechnen. Wird jedoch die Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff widerrufen oder tritt der Verurteilte die Strafe nicht rechtzeitig wieder an, so ist die außerhalb der Strafhaft verbrachte Zeit in die Strafzeit nicht einzurechnen.

(5) Die Entscheidung über die Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff der Freiheitsstrafe und den Widerruf steht dem Anstaltsleiter zu. Wird die Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff widerrufen, hat der Anstaltsleiter zugleich die sofortige Vorführung zu veranlassen. Soweit dies zur Beurteilung der Voraussetzungen des Abs. 1 erster Satz zweckmäßig erscheint, ist vor der Entscheidung über die Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff und ihren Widerruf eine Äußerung der Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter einzuholen. Soweit dies nach der Person des Strafgefangenen und seiner Entwicklung erforderlich ist, um die Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 und 3 zu sichern, ist die Vorheriger SuchbegriffUnterbrechungNächster Suchbegriff nur unter Auflagen und Bedingungen zu gestatten und sind nach Maßgabe ihrer Verfügbarkeit in der Anstalt und dem Stand der Technik entsprechende und geeignete Mittel der elektronischen Aufsicht anzuordnen.

(6) Die Entscheidung über die Nichteinrechnung der Zeit der Vorheriger SuchbegriffUnterbrechung oder der außerhalb der Strafe verbrachten Zeit in die Strafzeit (Abs. 4) steht dem Vollzugsgericht zu (§ 16 Abs. 2 Z 3).

Anmerkung

ÜR: Art. VII, BGBl. I Nr. 109/2007

Schlagworte

Strafunterbrechung

Im RIS seit

23.02.2010

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2010

Gesetzesnummer

10002135

Dokumentnummer

NOR40114285