Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - E-Commerce-Gesetz § 5 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zum Stichtag 01.01.2002 anzeigen
    Kurztitel
    E-Commerce-Gesetz
    Kundmachungsorgan
    BGBl. I Nr. 152/2001
    Typ
    BG
    §/Artikel/Anlage
    § 5
    Inkrafttretensdatum
    01.01.2002
    Außerkrafttretensdatum
    Abkürzung
    ECG
    Index
    20/13 Sonstiges Privatrecht Allgemein
    Text

    3. Abschnitt

    Informationspflichten

    Allgemeine Informationen

    § 5. (1) Ein Diensteanbieter hat den Nutzern ständig zumindest folgende Informationen leicht und unmittelbar zugänglich zur Verfügung zu stellen:

    1.

    seinen Namen oder seine Firma;

    2.

    die geografische Anschrift, unter der er niedergelassen ist;

    3.

    Angaben, auf Grund deren die Nutzer mit ihm rasch und unmittelbar in Verbindung treten können, einschließlich seiner elektronischen Postadresse;

    4.

    sofern vorhanden, die Firmenbuchnummer und das Firmenbuchgericht;

    5.

    soweit die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt, die für ihn zuständige Aufsichtsbehörde;

    6.

    bei einem Diensteanbieter, der gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften unterliegt, die Kammer, den Berufsverband oder eine ähnliche Einrichtung, der er angehört, die Berufsbezeichnung und den Mitgliedstaat, in dem diese verliehen worden ist, sowie einen Hinweis auf die anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften und den Zugang zu diesen;

    7.

    sofern vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

    (2) Sofern in Diensten der Informationsgesellschaft Preise angeführt werden, sind diese so auszuzeichnen, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer Betrachter leicht lesen und zuordnen kann. Es muss eindeutig erkennbar sein, ob die Preise einschließlich der Umsatzsteuer sowie aller sonstigen Abgaben und Zuschläge ausgezeichnet sind (Bruttopreise) oder nicht. Darüber hinaus ist auch anzugeben, ob Versandkosten enthalten sind.

    (3) Sonstige Informationspflichten bleiben unberührt.

    Zuletzt aktualisiert am
    08.10.2014
    Gesetzesnummer
    20001703
    Dokumentnummer
    NOR40025801