Unabhängige Verwaltungssenate

Entscheidungstext 04/G/20/5730/2010

Entscheidende Behörde

UVSNächster Suchbegriff Wien

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid

Geschäftszahl

Vorheriger Suchbegriff04/G/20/5730/2010Nächster Suchbegriff

Entscheidungsdatum

25.06.Vorheriger Suchbegriff2010Nächster Suchbegriff

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Norm

TabakG §13c Abs1 Z3
TabakG §13c Abs2 Z3
TabakG §13c Abs2 Z4
TabakG §14 Abs4

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien hat durch sein Mitglied Dr. Schopf über die Berufung des Herrn Istvan R. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 06.05.Vorheriger Suchbegriff2010Nächster Suchbegriff, Zl. MBA 22 - S 63298/10, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs 4 iVm § 13c Abs 1 Z 3 und Abs 2 Z 3 und Abs 2 Z 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, in der geltenden Fassung entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Strafsanktionsnorm lautet:

„§ 14 Abs 4 zweiter Strafsatz leg. cit.“.

Der Berufungswerber hat daher gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Euro 200,00 zu bezahlen, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe.

Text

Mit angefochtenem Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als § 9 Abs 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I.-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Inhaberin des Gastronomiebetriebes „Ristorante A.“ in Wien, W.-Straße, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemäß § 13c des Tabakgesetzes verstoßen hat, als zumindest am 11.12..2009 zwischen 17:00 Uhr und 19:0 Uhr nicht dafür Sorge getragen worden sei, dass in den Verabreichungsräumen des Gastgewerbebetriebes nicht geraucht werde (zum Tatzeitpunkt seien 9 Tische mit Aschenbecher versehen gewesen und hätten 13 Gäste geraucht), wobei keine räumliche Abtrennung zum Mallbereich, der ein öffentlicher Ort sei, welcher von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden könne, bestand habe und daher der Tabakrauch in diesen öffentlichen Ort im D.-plex dringen habe können.

Wegen Übertretung der im Spruch genannten Normen wurde eine Geldstrafe, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafe zur Zahlung vorgeschrieben sowie die Haftung der I.-GmbH gemäß § 9 Abs 7 VStG ausgesprochen.

In seiner innerhalb offener Frist eingebrachten Berufung bestreitet der Berufungswerber den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht, wendet aber, wie schon bei seiner niederschriftlichen Einvernahme im erstinstanzlichen Verfahren vom 12.03.Vorheriger Suchbegriff2010Nächster Suchbegriff insoweit mangelndes Verschulden ein, als er erst kurz vor Weihnachten einen Brief vom D.-zentrum erhalten habe, wonach das Rauchen im Lokal verboten sei, woran er sich dann auch gehalten habe, obwohl in benachbarten Lokalen weitergeraucht worden sei und er daher erhebliche Umsatzeinbussen habe hinnehmen müssen. Da der Berufungswerber die Sachverhaltsfeststellungen im erstinstanzlichen Bescheid nicht bestreitet, sich auch sonst kein Anlass gefunden hat, diese anzuzweifeln, konnten sie auch vorliegender Berufungsentscheidung zu Grunde gelegt werden. Der Berufungswerber wurde bereits vorangehend wegen einer gleichartigen Verwaltungsübertretung, begangen am 04.01.2009 mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 23.04.2009, rechtskräftig in der Schuldfrage mit Ablauf der Rechtsmittelfrist, in der Straffrage mit Zustellung des Berufungsbescheides vom 08.09.2009, GZ: Vorheriger SuchbegriffUVSNächster Suchbegriff-04/G/51/4753/2009, bestraft. Schon auf Grund der darin enthaltenen Ausführungen und Feststellungen musste der Berufungswerber wissen, dass in gegenständlichen Lokal, dass in einem Einkaufszentrum mit offener Verbindung zur Mall situiert ist, absolutes Rauchverbot gilt. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat in seiner Berufungsbescheid dazu auch folgendes ausgeführt:

„Aus dem Regelungszusammenhang der §§ 13 und 13a des Tabakgesetzes ergibt sich aber, dass für Räume öffentlicher Orte, wie etwa Einkaufszentren, Rauchverbot gilt und die gastronomiespezifischen Ausnahmeregelungen nur für öffentliche Orte gelten, die ausschließlich der Ausübung des Gastgewerbes vorbehalten sind. Für Bereiche in Einkaufszentren, in denen ohne Abteilung zur Mall das Gastgewerbe ausgeübt wird, finden die Ausnahmebestimmungen für Gastronomiebetriebe keine Anwendung. Die Mall eines Einkaufszentrums und die nicht von ihr räumlich getrennten Laden- und Lokalbereiche sind iS des § 13 Abs 1 Tabakgesetz ein Raum des öffentlichen Ortes, in dem der Nichtraucherschutz iS der Bestimmungen des § 13 leg. cit. uneingeschränkt gilt.

Das bedeutet, dass die Sonderbestimmungen des § 13a des Tabakgesetzes für Gastronomiebetriebe in Einkaufszentren nur dann Anwendung finden, wenn der für die Ausübung des Gastgewerbes vorgesehene Bereich räumlich von der Mall vollständig getrennt ist. Dies liegt dann vor, wenn der Gastronomiebereich derart von der Mall getrennt ist, dass dieser von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (aus Mauer, Glas etc.) umschlossen ist und bei geschlossenen Eingangstüren durch Wände und Decke kein Rauch in die Mall dringen kann. Es muss auch gewährleistet sein, dass die Türen verschlossen sind und nur zum Ein- und Ausgehen von Gästen oder Personal geöffnet werden.

Gegen dieses Regelungssystem bestehen aus Sicht der Berufungsbehörde auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Inhaber von Gastronomiebetrieben in Einkaufszentren, die in räumlichen Zusammenhang mit der Mall betrieben werden, werden dadurch, dass – anders als für ihre Betriebe - für Gastgewerbebetriebe, die an ausschließlich dem Gastronomiebetrieb vorbehaltenen öffentlichen Orten betrieben werden, Übergangsregelungen für den Nichtraucherschutz bestehen, weder in ihrem Grundrecht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz noch im Grundrecht auf Erwerbsausübungsfreiheit verletzt.

Eine derartige Differenzierung liegt innerhalb des dem Gesetzgeber durch die Verfassung eingeräumten Gestaltungsspielraumes. Bei dieser Beurteilung war darauf Bedacht zu nehmen, dass von den Übergangsregelungen für Gastronomiebetriebe, die an ausschließlich durch den Gastronomiebetrieb genutzten öffentlichen Orten betrieben werden, nur Lokalgäste betroffen sind, die den Gastronomiebetrieb bestimmungsgemäß aufsuchen und die Entscheidung, welchen Gastronomiebetrieb sie aufsuchen, auch danach treffen können, ob im Lokal oder in Teilbereichen des Lokales (noch) geraucht wird, während in Einkaufszentren auch Personen von den Auswirkungen des Rauchens betroffen sind, die diesen öffentlichen Ort nicht aufsuchen, um ein bestimmtes Gastronomielokal zu besuchen.“

Diese Rechtsansicht wurde auch in den zum Tatzeitpunkt schon öffentlich publizierten Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes vom 10.10.2009, G 127/08 und B 776/09 bestätigt und musste dem Berufungswerber somit bekannt sein. Er kann sich somit nicht darauf berufen, erst auf die Antwort des D.-zentrums gewartet zu haben, sondern hätte er umgehend, spätestens aber mit Kenntnis der rechtskräftigen Entscheidung der Behörde erster Instanz und der einschlägigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes dafür sorgen müssen, dass die Bestimmungen des Tabakgesetzes eingehalten worden wären. Dies hat er aber zum Tatzeitpunkt unbestrittenermaßen nicht getan.

Der Berufung war somit in der Schuldfrage keine Folge zu geben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich zu bestätigen.

Die angelastete Verwaltungsübertretung ist gemäß § 14 Abs 4 zweiter Strafsatz des Tabakgesetzes BGBl. 431/1995 idF BGBl. I 120/2008 mit Geldstrafe bis zu 10.000,-- Euro bedroht.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Der Berufungswerber hat sohin dadurch, dass er in dem in einem Einkaufszentrum situierten, von der Mall nicht räumlich getrennten Gastronomielokal das Rauchen am Vorfallstag gestattete – unbestritten – den objektiven Tatbestand der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung erfüllt. Der objektive Unrechtsgehalt dieser Übertretung konnte im Hinblick darauf, dass der Nichtraucherschutz dadurch, dass an mehreren Tischen im nicht räumlich von der Mall abgegrenzten Innenbereich des Lokales geraucht werden konnte, doch erheblich verletzt wurde, nicht als unbedeutend angesehen werden.

Da der Berufungswerber zum Tatzeitpunkt um das bestehende Rauchverbot wusste, handelte er bereits bedingt vorsätzlich und erweist sich das Verschulden somit als erheblich.

Der Milderungsgrund der Unbescholtenheit kommt ihm nicht mehr zu Gute, da die einschlägige Verwaltungsstrafe aber Strafsatz bestimmend ist, kann sie nicht als Erschwerungsgrund gewertet werden.

Im Rahmen der Strafbemessung war angesichts der glaubwürdigen Angaben des Berufungswerbers davon auszugehen, dass er in ungünstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen lebt.

Unter Bedachtnahme auf die dargelegten Strafzumessungsgründe kam eine Herabsetzung der Geldstrafe, die sich am untersten Rand der möglichen Strafzumessung bewegt, nicht in Betracht.

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Berufungsverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs 1 und 2 VStG.

Zuletzt aktualisiert am

28.09.Vorheriger Suchbegriff2010

Dokumentnummer

JUT_WI_20100625_04G205730_2010_00