Erlässe der Bundesministerien

ERL_01_000_20150610_930_855_0063_III_9_2015

Bundesministerium

Bundeskanzleramt

Genehmigungsdatum

10.06.2015

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

930.855/0063-III/9/2015

Titel

"Wirkungsorientierte Folgenabschätzung" und Einführung der "Vereinfachten Wirkungsorientierten Folgenabschätzung"; Auswirkungen insbesondere in legistischer Hinsicht; Gestaltung von Vorblatt und Erläuterungen

Text

1. Durch das Bundesgesetz über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, in der Fassung zuletzt des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2012, wurde unter dem Titel der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung ein neues Regelungssystem für die Abschätzung der Folgen von Rechtssetzungsvorhaben und sonstigen Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung grundgelegt.

Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen sind in §§ 17f BHG 2013 enthalten. Demnach haben alle mit der Vorbereitung der Erlassung von Rechtsvorschriften des Bundes, der Vorbereitung sonstiger rechtsetzender Maßnahmen grundsätzlicher Art oder der Vorbereitung von Vorhaben gemäß § 58 Abs. 2 betrauten Organe auf deren wesentliche Auswirkungen Bedacht zu nehmen. Jedenfalls sind finanzielle Auswirkungen, wirtschafts-, umwelt- und konsumentenschutzpolitische Auswirkungen sowie Auswirkungen auf Kinder und Jugend, auf die Verwaltungskosten für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen, in sozialer Hinsicht und insbesondere auch auf die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu berücksichtigen (Abs. 1). Die Einzelheiten werden im Wesentlichen der Regelung durch ein System von Verordnungen überlassen.

2. Durch die Einführung der „Vereinfachten Wirkungsorientierten Folgenabschätzung“ wird ab 1. April 2015 die Möglichkeit einer Abstufung der Durchführungsverpflichtung für Folgenabschätzungen geschaffen. Im Vergleich zu einer vollinhaltlichen wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) ist die Durchführung einer vereinfachten WFA mit geringeren Anforderungen verbunden. So erfolgt die Darstellung der Problemanalyse merkbar gestrafft; Ziele und Maßnahmen bedürfen nicht mehr der Angabe von Indikatoren; die Abschätzung wesentlicher Auswirkungen (mit Ausnahme der finanziellen Auswirkungen) entfällt.

3. „WFA-Verordnungen“:

Die vom Gesetz erforderten Verordnungen, nämlich jene über Grundsätze der WFA und die demonstrativ aufgezählten Wirkungsdimensionen, sind, soweit bereits kundgemacht, im Bundesgesetzblatt II unter der im Folgenden jeweils angegebenen Nummer auffindbar:

  3.1:     Verordnung des Bundeskanzlers über Grundsätze der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Grundsatz-Verordnung – WFA-GV), BGBl. II Nr. 489/2012 idF BGBl. II Nr. 67/2015;

  3.2:     Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Abschätzung der finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Finanzielle-Auswirkungen-Verordnung – WFA-FinAV), BGBl. II Nr. 490/2012 idF BGBl. II Nr. 69/2015;

  3.3:     Verordnung der Bundesministerin für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen Aspekte wirtschaftspolitischer Auswirkungen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Gesamtwirtschaft-Verordnung – WFA-GWV), BGBl. II Nr. 491/2012;

  3.4:     Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Abschätzung der wirtschaftspolitischen Auswirkungen auf Unternehmen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Unternehmen-Verordnung, WFA-UntV), BGBl. II Nr. 492/2012;

  3.5:     Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Abschätzung der Auswirkungen auf die Umwelt im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Umwelt-Verordnung – WFA-UV), BGBl. II Nr. 493/2012;

  3.6:     Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Abschätzung der konsumentenschutzpolitischen Auswirkungen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Konsumentenschutzpolitik-Verordnung – WFA-KV), BGBl. II Nr. 494/2012;

  3.7:     Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Abschätzung der Auswirkungen auf junge Menschen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Kinder-und-Jugend-Verordnung – WFA-KJV), BGBl. II Nr. 495/2012;

  3.8:     Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben betreffend die Auswirkungen in sozialer Hinsicht (WFA-Soziales-Verordnung – WFA-SV), BGBl. II Nr. 496/2012;

  3.9:     Verordnung der Bundesministerin für Finanzen zur Abschätzung der Verwaltungskosten für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Verwaltungskosten-Verordnung – WFA-VKV), BGBl. II Nr. 497/2012;

 3.10:     Verordnung der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst über die Abschätzung der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Gleichstellungsverordnung – WFA-GlstV), BGBl. II Nr. 498/2012.

Für Entwürfe unionsrechtlicher Vorschriften relevant ist die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Mitbefassung bei der Abschätzung der finanziellen Auswirkungen von Entwürfen unionsrechtlicher Vorschriften auf den Bundeshaushalt im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA-EU-Mitbefassungs-Verordnung – WFA-EU-MV), BGBl. II Nr. 499/2012 idF BGBl. II Nr. 71/2015.

Von Relevanz für die WFA sind weiters

– die Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben (einschließlich Vorbelastungen, Vorberechtigungen und Verfügungen über das Bundesvermögen) sowie über den finanziellen Wirkungsbereich betreffend sonstige rechtsetzende Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung und den Erwerb von Beteiligungen (Vorhabensverordnung), BGBl. II Nr. 50x/2012 idF BGBl. II Nr. 70/2015 sowie

– die Verordnung des Bundeskanzlers über das ressortübergreifende Wirkungscontrolling (Wirkungscontrollingverordnung), BGBl. II Nr. 245/2011 idF BGBl. II Nr. 68/2015. Für die Qualitätssicherung der Angaben zur Wirkungsorientierung und die Berichte zur internen Evaluierung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben gelten §§ 5 und 6 leg. cit.

Nähere Informationen und Hilfestellungen zum novellierten WFA-System werden ab April 2015 unter der Internetadresse

www.oeffentlicherdienst.gv.at

gesammelt allgemein zugänglich sein, insbesondere ein umfassendes WFA-Handbuch, Links zu Datengrundlagen, Beispiele, die erforderliche IT-Anwendung und weitere Hilfestellungen. Die Informationsseite des Bundeskanzleramtes zur Gesetzesfolgenabschätzung und die Informationsseite zur Legistik wird erhalten bleiben.

 

4. Vollinhaltliche Wirkungsorientierte FolgenabschätzungGestaltung der Materialien zu Regelungsvorhaben:

Bei der WFA soll das Vorblatt samt der WFA-Ergebnisdarstellung den weiteren Materialien vorangestellt und durch die Erläuterungen – unter Vermeidung von Duplizierungen – vervollständigt werden, sodass sich insgesamt folgende Struktur ergibt:

      Vorblatt und Ergebnisdarstellung der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (Darstellung der Auswirkungen in den wesentlich betroffenen Wirkungsdimensionen)

      Erläuterungen (Allgemeiner und Besonderer Teil)

4.a. Zur Gestaltung des Vorblattes:

Die für das Vorblatt (zu den Erläuterungen) geltenden Grundsätze bleiben weitgehend unberührt und sind lediglich an die neuen WFA-Vorgaben anzupassen. Insbesondere ist zu betonen, dass das Vorblatt – weiterhin – einer raschen Orientierungsmöglichkeit dient; es sollte daher nur eine Seite und keinesfalls mehr als zwei Seiten umfassen. Die in das Vorblatt aufzunehmenden Informationen sollten zusammenfassenden Charakter haben. Die Darstellung von Einzelheiten sollte den weiteren Materialien, insbesondere Allgemeinen Teil der Erläuterungen sowie allenfalls den dafür vorgesehenen Anlagen zu den Erläuterungen vorbehalten bleiben.

Auf dem bisherigen Schema aufbauend, soll das Vorblatt weiterhin den Materialien vorangestellt werden; eine – wie bei der WFA-Ergebnisdarstellung vorgesehene (s. unten 4.b.) – explizite Bezeichnung des (Regelungs)Vorhabens ist für das Vorblatt auch weiterhin entbehrlich. Insgesamt soll das „Vorblatt“ somit in knapper und übersichtlicher Form jedenfalls folgende Punkte beinhalten:

      Ziele

      Inhalt

      Wesentliche Auswirkungen (nur zusammenfassende Kurzaussagen zu wesentlich betroffenen Wirkungsdimensionen)

      Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

      Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Unberührt bleiben die Regelungen über das „Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union“ und die „Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens“ im Sinne der Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst

– GZ  600.824/011-V/2/01 vom 6. März 2001, betreffend Legistik und Begutachtungsverfahren; Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften; Gestaltung von Vorblatt und Erläuterungen und

– GZ  600.824/8-V/2/98 vom 13. November 1998, betreffend Vorblatt und Erläuterungen zu Regierungsvorlagen; Aufnahme eines Hinweises auf Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens.

Alternativen“ zu der in Aussicht genommenen Problemlösung sind zwar im Rahmen der WFA weiterhin zu betrachten, jedoch nicht mehr als eigener Punkt des Vorblattes (s. unten 4.b. Problemanalyse).

4.b. Zur Ergebnisdarstellung der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung:

Zu den zusammenfassenden Aussagen im Vorblatt sollen nähere Ausführungen zu voraussichtlich wesentlichen Auswirkungen – ausschließlich – in der angefügten WFA-Ergebnisdarstellung enthalten sein.

Die WFA-IT-Anwendung enthält einen einheitlich vorstrukturierten Rahmen für die verpflichtende WFA-Durchführung und die Ergebnisdarstellung im Modulsystem (§ 13 WFA-GV), aus dem auch das voranzustellende Vorblatt generiert werden kann. Diese Anwendung dient der Arbeitserleichterung, eine Nachbearbeitung im Rahmen der gegebenen Regeln ist nicht ausgeschlossen.

Insgesamt soll die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung folgende, auch in der IT-Anwendung vorgesehene Punkte beinhalten (Vgl. dazu §§ 5, 8 iVm der Berichtsstruktur in Anlage 2 WFA-GV):

      Bezeichnung des (Regelungs)Vorhabens

      Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

      Problemanalyse (u.a. Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung von Unionsrecht, Nullszenario und Alternativen)

      Ziele

      Maßnahmen

      Abschätzung der Auswirkungen

      Planung der internen Evaluierung

Für die Ziel- und Maßnahmenformulierung sind – anders als im Vorblatt – hier nähere Ausführungen vorgesehen, zB. die Angabe von Indikatoren zur Vorbereitung der internen Evaluierung (vgl. Anlage 2 zu § 8 Abs. 2 WFA-GV).

4.c. Zur Abschätzung und Ergebnisdarstellung sonstiger wesentlicher Auswirkungen:

In den Modulen der IT-Anwendung zur Wirkungsorientierten Folgenabschätzung ist auch die Möglichkeit vorgesehen, optional sonstige wesentliche Auswirkungen abzuschätzen und in die Ergebnisdarstellung aufzunehmen.

Beispiele:

Abschätzung der Themenfelder Radioaktivität oder Lärm in der Wirkungsdimension Umwelt; Abschätzung der Themenfelder Schutz vor Gewalt, Erhöhung der Mobilität im Alltag, Zugang zu Infrastruktur und Informationen in der Wirkungsdimension Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern.

4.d. Zur Gestaltung der Erläuterungen:

Dem Vorblatt und der WFA-Ergebnisdarstellung folgen die Erläuterungen.

Die diesbezüglichen Regelungen der Legistischen Richtlinien 1979 (Teil IV: Erläuterungen zu Entwürfen von Rechtsvorschriften) bleiben aufrecht, wobei Pkt. 90 (finanzielle Auswirkungen) im Wesentlichen durch die weit spezifischeren Regelungen des WFA-Regelungssystems verdrängt wird.

Weiterhin sind jedoch die Erläuterungen grundsätzlich in einen Allgemeinen Teil und einen Besonderen Teil zu gliedern (Legistische Richtlinien 1979, Pkt. 87). Sie haben eingehend Aufschluss über die der Vorlage zugrunde liegenden Umstände und Motive, über ihren wesentlichen Inhalt und (soweit dies nicht im Hinblick auf Vorblatt und Darstellung der WFA entbehrlich ist) die Auswirkungen der Rechtsetzungsmaßnahme zu geben (Legistische Richtlinien 1979, Pkt. 86). Am Beginn des Allgemeinen Teiles der Erläuterungen ist in einem kurzen Absatz der wesentliche Inhalt des Entwurfes zusammenzufassen (Legistische Richtlinien 1979, Pkt. 88).

Die Gestaltung der Erläuterungen richtet sich vor allem nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit. Dabei ist davon auszugehen, dass die bloße Wiederholung von im Vorblatt oder in der Darstellung der WFA gemachten Ausführungen zu vermeiden ist.

Für die Erläuterungen ergibt sich damit folgende Unterteilung:

      Allgemeiner Teil

Möglichkeit zur Darstellung der „Entwicklungsgeschichte“ eines Regelungsvorhabens (ohne Ausführungen zur Folgenabschätzung);

Ausführungen zur Kompetenzgrundlage

      Besonderer Teil

Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Regelungsvorhabens

5. Vereinfachte Wirkungsorientierte FolgenabschätzungGestaltung der Materialien zu Regelungsvorhaben:

Die vereinfachte WFA ist Teil des Vorblatts. Das Vorblatt wird einem allfälligen Anhang mit Detailangaben zu den finanziellen Auswirkungen vorangestellt und durch die Erläuterungen – unter Vermeidung von Duplizierungen – vervollständigt; es ergibt sich insgesamt folgende Struktur:

      Erweitertes Vorblatt (enthält Vorblatt/Ergebnisdarstellung der vereinfachten Wirkungsorientierten Folgenabschätzung, bei finanziellen Auswirkungen über 1 Mio. € zudem einen Anhang mit Detailangaben)

      Erläuterungen (Allgemeiner und Besonderer Teil)

5.a. Zur Gestaltung des Vorblattes/Ergebnisdarstellung:

Im Unterschied zum Vorblatt bei Durchführung einer vollinhaltlichen WFA umfasst das Vorblatt bei Durchführung einer vereinfachten WFA auch die Ergebnisdarstellung.

Das Vorblatt dient einer raschen Orientierung und sollte keinesfalls mehr als zwei Seiten umfassen. Die in das Vorblatt aufzunehmenden Informationen sollten zusammenfassenden Charakter haben. Die Darstellung von Einzelheiten sollte den weiteren Materialien, insbesondere einem allfälligen Anhang zu den finanziellen Auswirkungen bzw. dem Allgemeinen Teil der Erläuterungen vorbehalten bleiben.

Das Vorblatt soll den Materialien vorangestellt werden; aber – im Gegensatz zum Vorblatt für eine vollinhaltliche WFA – eine explizite Bezeichnung des (Regelungs)Vorhabens enthalten. Insgesamt soll das „Vorblatt“ somit in knapper und übersichtlicher Form jedenfalls folgende Punkte beinhalten:

      Bezeichnung des (Regelungs)Vorhabens

      Bezeichnung als „Vereinfachte Wirkungsorientierte Folgenabschätzung“

      Problemanalyse (in gestraffter Form)

      Ziele (ohne Indikatoren)

      Inhalt

o      Maßnahmenformulierung ohne Indikatoren

o      Beitrag zu Wirkungsziel oder Maßnahme im Bundesvoranschlag

o      Finanzielle Auswirkungen

o      Anmerkungen zu sonstigen, nicht-wesentlichen Auswirkungen

      Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

      Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Unberührt bleiben die Regelungen über das „Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union“ und die „Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens“ im Sinne der Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst

– GZ  600.824/011-V/2/01 vom 6. März 2001, betreffend Legistik und Begutachtungsverfahren; Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften; Gestaltung von Vorblatt und Erläuterungen und

– GZ  600.824/8-V/2/98 vom 13. November 1998, betreffend Vorblatt und Erläuterungen zu Regierungsvorlagen; Aufnahme eines Hinweises auf Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens.

Die WFA-IT-Anwendung enthält einen einheitlich vorstrukturierten Rahmen für die verpflichtende WFA-Durchführung und die Ergebnisdarstellung im Modulsystem (§ 13 WFA-GV), aus dem auch das Vorblatt generiert werden kann. Diese Anwendung dient der Arbeitserleichterung, eine Nachbearbeitung im Rahmen der gegebenen Regeln ist nicht ausgeschlossen.

5.b. Zur Gestaltung der Erläuterungen:

Siehe Ausführungen zu Punkt 4.d.

6. Übergangs- und Abgrenzungsfragen:

Die Regelungen zur vereinfachten WFA treten mit 1. April 2014 in Kraft. Es stellt sich daher die Frage, wie laufende oder gar bereits abgeschlossene (Regelungs)Vorhaben zu behandeln sind.

1.    Die Regelungen über die interne Evaluierung (§ 11 WFA-GV) setzen ein Vorhaben voraus, das bereits einer WFA zu unterziehen war, die auch die Planung der internen Evaluierung mitumfasst (§ 5 Abs. 1 Z 5 WFA-GV). Vorhaben, die bereits einer WFA unterzogen wurden – und nach dem neuen Regime die Voraussetzungen des § 10a WFA-GV erfüllen – unterliegen keiner Evaluierungsverpflichtung. Bloße „Kundmachungen“ sind keine Verordnungen iSd § 4 Z 3 lit. a) WFA-GV. Sie sind kein Fall der Rechtssetzung, sondern ein bloßer Subsumtionsakt, wenn sie vom Gesetz als „Kundmachung“ bezeichnete Verordnungen betreffen, die eine Verlautbarung von Tatsachen oder Rechtsfolgen zum Gegenstand haben und sich aus der tatsächlichen Entwicklung ergeben, zB. Kundmachung über die Entwicklung des Preisindex.

7. Verhältnis zum „Deregulierungsauftrag“:

Der mit „Deregulierungsauftrag“ überschriebene Art. 1 des Deregulierungsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 151/2001, enthält in seinem § 1 Abs. 2 erster Satz eine Bestimmung, die mit dem oben erwähnten § 17 Abs. 1 (erster Satz) BHG 2013 weitgehend inhaltsgleich ist und durch die neuere und umfassendere Regelung überholt ist. Unberührt bleiben jedoch § 1 Abs. 1 und § 2 letzter Satz des „Deregulierungsauftrages“. Demnach ist – weiterhin – anlässlich einer geplanten Änderung eines Bundesgesetzes zu prüfen, ob das zu ändernde Gesetz oder einzelne Bestimmungen desselben noch notwendig und zeitgemäß sind oder ob die angestrebten Wirkungen nicht auch auf andere Weise erreicht werden könnten. Weiters ist – weiterhin – bei der Vorbereitung der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union darauf zu achten, dass die vorgegebenen Standards nicht ohne Grund übererfüllt werden, was nunmehr bei der Problemanalyse im Rahmen der WFA-Ergebnisdarstellung (s. oben 4.b.) berücksichtigt werden könnte. Ebenso ist zu prüfen, ob der Vollzug der in Aussicht genommenen Regelung keinen übermäßigen Aufwand in der Verwaltung nach sich zieht.

8. Dieses Rundschreiben ersetzt mit Wirkung vom 1. April 2015 das Rundschreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst, GZ BKA-602.271/0036-V/2/2012 vom 21. Dezember 2012, Einführung der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung; Auswirkungen insbesondere in legistischer Hinsicht; Gestaltung von Vorblatt und Erläuterungen.

9. Es wird ersucht, hievon alle mit legistischen Aufgaben betrauten Bediensteten des jeweiligen Bundesministeriums in Kenntnis zu setzen.

 

 

Zuletzt aktualisiert am

18.06.2015

Dokumentnummer

ERL_01_000_20150610_930_855_0063_III_9_2015