Datenschutzbehörde (vor 2014: Datenschutzkommission)

Entscheidungstext K121.452/0004-DSK/2009

Entscheidende Behörde

Datenschutzkommission

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid Beschwerde

Geschäftszahl

K121.452/0004-DSK/2009

Entscheidungsdatum

20.03.2009

Norm

DSG 2000 §1 Abs1;
DSG 2000 §1 Abs2;
DSG 2000 §7 Abs1;
DSG 2000 §7 Abs2;
DSG 2000 §8 Abs1 Z2;
DSG 2000 §8 Abs1 Z4;
WKTHG §9 Abs2 Z1;
WKTHG §10 Z2;
VerG §16 Abs1 Z7;
VerG §17 Abs1;
VerG §18 Abs1;
VerG §18 Abs4;

Text

[Anmerkung Bearbeiter: Namen (Firmen), (Internet-)Adressen, Aktenzahlen (und dergleichen), Rechtsformen und Produktbezeichnungen etc. sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Anonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

 

B E S C H E I D

 

Die Datenschutzkommission hat unter dem Vorsitz von Dr. SPENLING und in Anwesenheit der Mitglieder Dr. SOUHRADA-KIRCHMAYER, Dr. BLAHA, Dr. STAUDIGL, Mag. MAITZ-STRASSNIG und Mag. ZIMMER sowie der Schriftführerin Mag. FRITZ in ihrer Sitzung vom 20. März 2009 folgenden Beschluss gefasst:

 

S p r u c h

 

Über die Beschwerde des Vereins "E****" (ZVR-Nr. ***9876**) aus Wien (Beschwerdeführer), vom 21. Oktober 2008 gegen den Magistrat der Stadt Wien (Beschwerdegegner), wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wird entschieden:

 

- Die Beschwerde wird abgewiesen.

 

Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1 und Abs. 2, 8 Abs. 1 Z 2 und 4, Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF iVm §§ 9 Abs. 2 Z 1 und 10 Z 2 des Wiener Kindertagesheimgesetzes (WKTHG), LGBl. Nr. 17/2003 idgF und § 16 Abs. 1 Z 7, 17 Abs. 1 und 18 Abs. 1 und 4 des Vereinsgesetzes 2002 (VerG), BGBl. I Nr. 66/2002 idgF.

 

B e g r ü n d u n g:

 

A. Vorbringen der Parteien

 

Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am 21. Oktober 2008 bei der Datenschutzkommission eingegangenen Beschwerde vom selben Tag eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung dadurch, dass der Beschwerdegegner im Zuge eines Verfahrens zur Genehmigung eines Kindergartens, als dessen Träger der Verein als Antragsteller auftrete, in Gesprächen und durch Korrespondenz (die Datenverwendung wurde der Form nach als „nicht-strukturiert“, also nicht in automationsunterstützter Form oder in Form einer manuellen Datei bezeichnet) Daten des Vereins aus den gestellten Anträgen an zwei namentlich bezeichnete Personen übermittelt und dem Verein durch „Absprache“ mit der städtischen Wohnhausverwaltung („Wiener Wohnen“) Schaden zugefügt habe. Die Kindergartengenehmigung sei verweigert, das Mietverhältnis aufgekündigt und der (damalige) Präsident des Vereins, Dr. Gerhard V***, als „psychisch krank“ bezeichnet worden. Der Verein erachte sich dadurch im Recht auf Geheimhaltung und auf Richtigstellung personenbezogener Daten als verletzt und beantragte die Feststellung dieser Rechtsverletzungen.

 

Der Beschwerdegegner erstattete durch die Magistratsabteilung 11 (Amt für Jugend und Familie) am 18. November 2008 eine Stellungnahme, in der das Vorbringen bestritten wurde. Richtig sei, dass Frau Renata L***, eine der beiden namentlich bezeichneten Übermittlungsempfängerinnen, am 13. Mai 2008 an einer Besprechung betreffend das Bewilligungsverfahren für die zwei vom Beschwerdeführer beantragten Kindertagesheime teilgenommen habe. Dr. V*** habe sie dabei als Vereinsmitglied und zukünftige pädagogische Leiterin des Kindertagesheimes in 11** Wien, O***platz *4, vorgestellt. In dieser Besprechung sei auch die – aus Sicht des Beschwerdegegners, namentlich der MA 11 – fehlende persönliche Eignung von Dr. V*** erörtert worden, darüber hinaus die räumliche und bauliche Situation der beiden Kindertagesheime (weiterer Standort: 12** Wien, K***straße 2/4*). Frau Viktoria J***, die zweite Genannte, sei dem Beschwerdegegner unbekannt, aus den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen gehe aber hervor, dass sie ihre Informationen offenbar von Frau L*** erhalten habe.

 

Der Beschwerdeführer erstattete nach Parteiengehör zu den bisherigen Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ein umfangreiches Vorbringen, in dem von „Verleumdung“, „Beleidigung“ und „übler Nachrede“ gegen Dr. V*** die Rede ist, legte weitere Beweismittel vor, und ersuchte die Datenschutzkommission um „eingehende Prüfung“. U.a. habe Frau J*** vom Termin einer amtsärztlichen Untersuchung von Dr. V*** und noch vor Kundmachung im ZVR von einem Wechsel in der Vorstandsbesetzung des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt.

 

B. Beschwerdegegenstand

 

Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob der Beschwerdegegner grundlos in das Grundrecht des Beschwerdeführers (= Verein „E***“) eingegriffen hat.

 

C. Sachverhaltsfeststellungen

 

Ausgehend vom Beschwerdegegenstand wird der folgende Sachverhalt festgestellt:

 

Der beschwerdeführende Verein beantragte, vertreten durch den damaligen Obmann Dr. Gerhard V***, am 13. Mai 2008 die Bewilligung eines Kindertagesheimes am Standort 12** Wien, K***straße 2/4*. Am selben Tag fand in den Räumlichkeiten der Magistratsabteilung 11 (nach der Geschäftsverteilung des Magistrats der Stadt Wien zuständig für die Führung solcher Verfahren) eine Besprechung statt, an der Dr. V*** und Frau Renata L*** auf Seiten des Beschwerdeführers teilnahmen. Erörtert wurde der Stand verschiedener Verfahren betreffend die Genehmigung zweiter Kindertagesheime. Auf Seiten des Beschwerdegegners bestanden, was in dieser Besprechung auch erörtert wurde, Zweifel, ob Dr. V*** im Sinne der Bestimmungen des § 9 Abs. 2 Z 2 WKTHG persönlich geeignet sei, maßgeblichen Einfluss auf die Geschäfte eines entsprechenden Trägervereins auszuüben, weil dies wiederum die Eignung des Vereins zum Betrieb von Kindertagesheimen in Frage stelle.

 

Im Zuge des weiteren Verfahrens (Zl. MA 11-**5/2008) ermittelte der Beschwerdegegner (durch Anfrage bei der städtischen Wohnhausverwaltung „Wiener Wohnen“), dass hinsichtlich des Standorts K***straße 2/4* in 12** Wien eine Räumungsklage anhängig war und hielt dies dem Beschwerdegegner mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 20. Mai 2008 vor. Mit Bescheid vom 18. August 2008 wurde der Antrag auf Bewilligung des Kindertagesheimes abgewiesen. Begründet wurde dies (der Beschwerdeführer hatte inzwischen die Beendigung des gerichtlichen Räumungsstreites durch „ewiges Ruhen“ bescheinigt) mit der fehlenden persönlichen Eignung des Obmanns.

 

Beweiswürdigung: Diese Feststellungen beruhen vorrangig auf den vom Beschwerdeführer (mit Beschwerde vom 21. Oktober 2008 sowie Stellungnahme vom 17. Dezember 2008) vorgelegten Urkundenkopien, dem Bescheid des Beschwerdegegners vom 18. August 2008, Zl. MA 11-**5/2008, der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 20. Mai 2008 sowie dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 2. Juni 2008. Die Feststellungen zur Besprechung am 13. Mai 2008 (Gegenstand und Teilnehmer) wurden der glaubwürdigen Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 18. November 2008 entnommen, der der Beschwerdeführer in diesen Punkten sachverhaltsmäßig nicht entgegengetreten ist. Die Aufnahme weiterer Beweise konnte unterbleiben, da die entsprechenden Beweisthemen sich nur auf Daten von Dr. V*** (Gesundheitszustand, Termin amtsärztlicher Untersuchungen) bezogen haben.

 

D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

 

1. anzuwendende Rechtsvorschriften

 

Die Verfassungsbestimmung § 1 Abs. 1 und 2 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Grundrecht auf Datenschutz“:

 

§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.“

 

§ 7 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Zulässigkeit der Verwendung von Daten“:

 

§ 7. (1) Daten dürfen nur verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzen.

(2) Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn

1.

sie aus einer gemäß Abs. 1 zulässigen Datenanwendung stammen und

2.

der Empfänger dem Übermittelnden seine ausreichende gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis - soweit diese nicht außer Zweifel steht – im Hinblick auf den Übermittlungszweck glaubhaft gemacht hat und

3.

durch Zweck und Inhalt der Übermittlung die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen nicht verletzt werden.

(3) Die Zulässigkeit einer Datenverwendung setzt voraus, daß die dadurch verursachten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz nur im erforderlichen Ausmaß und mit den gelindesten zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen und daß die Grundsätze des § 6 eingehalten werden.“

 

§ 8 Abs. 1 bis 3 DSG 2000 lautet unter der Überschrift „Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nichtsensibler Daten“:

 

§ 8. (1) Gemäß § 1 Abs. 1 bestehende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind bei Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn

1.

eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht oder

2.

der Betroffene der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat, wobei ein Widerruf jederzeit möglich ist und die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten bewirkt, oder

3.

lebenswichtige Interessen des Betroffenen die Verwendung erfordern oder

4.

überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten die Verwendung erfordern.

(2) Bei der Verwendung von zulässigerweise veröffentlichten Daten oder von nur indirekt personenbezogenen Daten gelten schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen als nicht verletzt. Das Recht, gegen die Verwendung solcher Daten gemäß § 28 Widerspruch zu erheben, bleibt unberührt.

(3) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind aus dem Grunde des Abs. 1 Z 4 insbesondere dann nicht verletzt, wenn die Verwendung der Daten

1.

für einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe ist oder

2.

durch Auftraggeber des öffentlichen Bereichs in Erfüllung der Verpflichtung zur Amtshilfe geschieht oder

3.

zur Wahrung lebenswichtiger Interessen eines Dritten erforderlich ist oder

4.

zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Auftraggeber und Betroffenem erforderlich ist oder

5.

zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen des Auftraggebers vor einer Behörde notwendig ist und die Daten rechtmäßig ermittelt wurden oder

6.

ausschließlich die Ausübung einer öffentlichen Funktion durch den Betroffenen zum Gegenstand hat oder

7.

im Katastrophenfall, soweit dies zur Hilfeleistung für die von der Katastrophe unmittelbar

betroffenen Personen, zur Auffindung und Identifizierung von Abgängigen und Verstorbenen und zur Information von Angehörigen notwendig ist; im letztgenannten Fall gilt § 48a Abs. 3.“

 

§§ 9 und 10 des Wiener Kindertagesheimgesetzes (WKTHG), LGBl. Nr. 17/2003 idF LGBl. Nr. 40/2003 lauten auszugsweise samt Überschriften:

 

„Regelungen für den Betrieb eines Kindertagesheimes

 

§ 9. (1) Die Landesregierung hat durch Verordnung Regelungen für den Betrieb eines Kindertagesheimes zu erlassen. Diese hat Bestimmungen zu enthalten, die sicherstellen, dass die Betreuung nach anerkannten Erkenntnissen der Pädagogik erfolgt und Gewähr für eine bestmögliche Betreuung, Erziehung und Bildung der Kinder bietet.

(2) Die Verordnung hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten über:

1.

die persönliche Eignung der Betreuungspersonen,

2.

die persönliche Eignung des Trägers, bei juristischen Personen über die persönliche Eignung der Personen, denen ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte der juristischen Person zusteht,

3.

die Anforderungen an die Räumlichkeiten,

4.

das Mindestausmaß an bespielbarer Bodenfläche pro Kind,

5.

die zulässige Höchstzahl der Kinder in den Gruppen,

6.

das Verhältnis von betreuten Kindern und Betreuungspersonen,

7.

die maximale ununterbrochene Aufenthaltsdauer der Kinder in einem Kindertagesheim.

(3) [...]

 

Antrag auf Erteilung der Bewilligung

 

§ 10. Der Antrag auf Erteilung der Bewilligung zum Betrieb eines Kindertagesheimes ist bei der Behörde einzubringen und hat zu enthalten:

1.

Angaben über Lage und Ausmaß des Kindertagesheimes,

2.

Unterlagen über die Eigentums- oder sonstigen Rechtsverhältnisse an den in Betracht kommenden Liegenschaften; bei Bestandverträgen ist dem Antrag eine Abschrift des Bestandvertrages anzuschließen, aus dem ein längerfristiges Nutzungsrecht hervorgeht,

[...]“

 

§ 4 der Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend das Wiener Kindertagesheimwesen (Wiener Kindertagesheimverordnung - WKTHVO), LGBl. Nr. 29/2003, lautet:

 

„Ausstattung des Kindertagesheimes

 

§ 4. (1) Das Kindertagesheim darf nicht der Einwirkung von Abgasen oder Geräuschen in einem die Kinder schädigenden Ausmaß ausgesetzt sein.

(2) Gegenüber der Umgebung, insbesondere gegenüber öffentlichen Verkehrsflächen, muss das Kindertagesheim so geschützt sein, dass eine Gefährdung der Kinder vermieden wird.

(3) Jedes Kindertagesheim muss einen im Freien gelegenen Spielplatz aufweisen, der ausreicht, um den die Einrichtung besuchenden Kindern Gelegenheit zur Bewegung in freier Luft zu bieten. Die im Freien aufgestellten Spielgeräte sind nachweislich jährlich zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beheben. Kann im verbauten Gebiet für ein Kindertagesheim kein eigener Spielplatz bereitgestellt werden, ist dafür Vorsorge zu treffen, dass den Kindern die Benützung nahe gelegener Spiel- oder Sportplätze offen steht. Nach Möglichkeit ist innerhalb der Räumlichkeiten des Kindertagesheimes ein Bewegungsraum bereitzustellen.

(4) Das Kindertagesheim ist in hygienisch einwandfreiem Zustand zu halten. Dies erfordert insbesondere:

1. Bodenbeläge müssen leicht zu reinigen sein und haben daher aus wasserundurchlässigen, wasserabstoßenden, waschbaren und nicht toxischen Materialien zu bestehen,

2. Matratzen, Betten, Decken und Polster sind für jedes Kind zu kennzeichnen, regelmäßig zu reinigen und so aufzubewahren, dass diese nicht mit den Matratzen, Betten, Decken und Polstern von anderen Kindern in Berührung kommen.

3. das gesamte Mobiliar, das Spielzeug und sonstige für den Gebrauch der Kinder bestimmte Gegenstände sind regelmäßig zu reinigen.

(5) Die Räumlichkeiten und deren Ausstattung müssen so beschaffen sein, dass Unfälle und Verletzungen oder gesundheitliche Schädigungen weitestgehend vermieden werden können. Medikamente, gefährliche Stoffe (zB Reinigungsmittel) und Reinigungsgeräte sind versperrt oder für die betreuten Kinder unerreichbar zu verwahren. Abstellräume, Bettenkästen und Reinigungsmittelkästen sind mit einer Be- und Entlüftung auszustatten.

(6) Jedem Kindertagesheim müssen folgende Räumlichkeiten zur Verfügung stehen:

1.

eine Küche oder eine durch eine mindestens 2 m hohe, fest montierte und geschlossene Abtrennung abgegrenzte Küchenzelle,

2.

ein Gruppenraum für jede Gruppe,

3.

eine abgegrenzte Garderobe,

4.

ein Sanitärraum,

5.

eine ausreichende Kinderwagenabstellfläche bzw. Rollstuhlabstellfläche.

(7) Jedes Kindertagesheim ist auszustatten mit:

1.

mindestens einer Personaltoilette mit Handwaschbecken und an der Wand montiertem Seifenspender und Einweghandtuchspender,

2.

einer ausreichenden Anzahl geeigneter Feuerlöscher,

3.

einer ausreichenden Anzahl von Verbandskästen.

(8) Der Gruppenraum und die Garderobe sind so anzuordnen, dass sie nicht ausschließlich durch die Küche oder den Sanitärraum zugänglich sind.“

 

2. rechtliche Schlussfolgerungen

 

2.1 Beschränkung dieses Beschwerdeverfahrens auf das Geheimhaltungsrecht des beschwerdeführenden Vereins

 

Gegenstand dieses Verfahrens konnte nur die Frage sein, ob der Beschwerdegegner das Recht des Vereins „E***“ auf Geheimhaltung von Daten verletzt hat, die sich auf diesen Verein beziehen.

 

Die Datenschutzkommission hält fest, dass sich Daten, die sich auf den Gesundheitszustand des früheren Obmanns Dr. Gerhard V*** beziehen, einschließlich des Termins amtsärztlicher Untersuchungen, oder dessen persönliche oder fachliche Eignung, eine Trägerorganisation für Kindertagesheime zu leiten und zu vertreten, in Frage stellen, nicht mit Daten des beschwerdeführenden Vereins gleichzusetzen sind. Durch die Verwendung solcher Daten kann der Beschwerdeführer daher denkmöglich nicht im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt worden sein. Ein Verein ist nicht aktiv legitimiert, Datenschutzrechte eines Vereinsfunktionärs geltend zu machen. Gleiches gilt für das sinngemäße (und erst nachträglich erstattete) Vorbringen, Dr. V*** sei verleumdet, beleidigt und übler Nachrede ausgesetzt worden, insbesondere da sich letztere Vorwürfe auf strafbare Tatbestände beziehen, deren Untersuchung nicht in den Zuständigkeitsbereich der Datenschutzkommission fällt und hinsichtlich derer im Verlauf dieses Verfahrens auch kein Verdacht erhärtet worden ist.

 

Die Datenschutzkommission ist weiters über die Frage der Datenübermittlung (des Informationsaustausches) hinaus nicht befugt, die Frage von „Absprachen“ zwischen Dienststellen der Stadt Wien betreffend Mietrechtsverhältnisse ganz allgemein zu untersuchen. Auch ist die Datenschutzkommission nicht berechtigt, die Frage zu untersuchen, ob dem Beschwerdeführer durch rechtswidrige Datenverwendung Schäden entstanden sind, da solche Verfahren gemäß §§ 32 Abs. 4, 33 Abs. 1 und 4 DSG 2000 vor die Zivilgerichte gehören.

 

Vom Vorbringen des Beschwerdeführers bleiben somit die folgenden meritorisch zu beurteilenden Sachverhaltselemente übrig:

-

Ermittlung von Daten betreffend mietrechtliche Verhältnisse am Standort 12** Wien, K***straße 2/4* durch die MA 11 (Informationsaustausch mit „Wiener Wohnen“);

-

Übermittlung von Daten betreffend Stand des Verwaltungsverfahrens „Genehmigung von Kindertagesheimen“ an Frau Renata L***.

 

2.2 Keine „Allzuständigkeit“ der Datenschutzkommission zur Prüfung des Ermittlungsverfahrens anderer Verwaltungsbehörden

 

Im Bescheid vom 28. Februar 2003, GZ: K120.806/002-DSK/2003 (veröffentlicht, http://www.ris.bka.gv.at/dsk/) hat die Datenschutzkommission in noch immer gültiger Weise ihre Position zu einem Anbringen formuliert, über die Zulässigkeit von Ermittlungshandlungen anderer Behörden zu entscheiden:

„Das Beschwerdebegehren, der zuständigen Behörde die Ermittlung von Daten oder Verwendung von Beweismitteln zu verbieten, die sie zur Feststellung eines von ihr zu ermittelnden Sachverhalts zu benötigen glaubt, würde bewirken, dass die Datenschutzkommission - zumindest teilweise - an die Stelle der sachlich zuständigen Behörde tritt und im Umwege über den Abspruch über die Zulässigkeit von Sachverhaltsermittlungen eine sachliche Allzuständigkeit arrogiert. Dass dies angesichts des Grundsatzes der festen Zuständigkeitsverteilung zwischen staatlichen Organen und dem Grundrecht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht zulässig sein kann, ist evident. Die Datenschutzkommission geht daher davon aus, dass ihre Zuständigkeit zur Beurteilung der Zulässigkeit der Datenermittlung in Verwaltungsverfahren auf das Übermaßverbot beschränkt ist: Wenn es denkmöglich ist, dass die von einer in der Sache zuständigen Behörde ermittelten Daten nach Art und Inhalt für die Feststellung des relevanten Sachverhalts geeignet sind, ist die Zulässigkeit der Ermittlung aus datenschutzrechtlicher Sicht gegeben. Die Inanspruchnahme einer tiefer gehenden Beurteilung der Eignung der von der sachlich zuständigen Behörde gewählten Ermittlungsschritte würde einen Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der ermittelnden Behörde bewirken, der gegen das aus dem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter abzuleitende Prinzip der präzisen Abgrenzung der Behördenzuständigkeit nach objektiven Kriterien (VfSlg 3156, 8349), in exakter (VfSlg 9937, 10.311) und eindeutigen Weise (VfSlg 11.288, 13.029, 13.816) verstößt.“

 

Diese Grundsätze sind auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden.

 

Wie sich aus § 9 Abs. 2 Z 3 WKTHG iVm § 4 WKTHVO (sowie der Folgebestimmungen) und § 10 Z 2 WKTHG ergibt, sind die Räumlichkeiten und der Nachweis eines an diesen bestehenden Bestandrechts für die Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb eines Kindertagesheims von Bedeutung. Es war daher denkmöglich für die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts von Bedeutung, bei der städtischen Unternehmung „Wiener Wohnen“ durch Anfrage Ermittlungen hinsichtlich der Dauerhaftigkeit des fraglichen Bestandverhältnisses zu pflegen.

 

Diese Daten durften vom Beschwerdegegner daher gemäß §§ 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 Z 2 und 4, Abs. 3 Z 1 DSG 2000 verwendet werden.

 

Wenn der Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 17. Dezember 2008 geltend macht, Frau J*** hätte über einen Termin für die amtsärztliche Untersuchung des Dr. V*** Bescheid gewusst, so betrifft dies ausschließlich persönliche Daten des Dr. V***, nicht aber Daten des beschwerdeführenden Vereins. Schon aus diesem Grund musste die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen werden.

 

2.3 Keine Schutzwürdigkeit hinsichtlich der Vorstandszusammensetzung

 

In der Stellungnahme vom 17. Dezember 2008 macht der Beschwerdeführer (nachträglich und ergänzend) auch noch geltend, Frau Viktoria J*** habe vorzeitig, möglicherweise vom Beschwerdegegner, von einer Änderung in der Vorstandszusammensetzung erfahren, die zwar (auch bei der MA 11) gemeldet, aber von Seiten der Vereinsbehörde noch nicht im ZVR kundgemacht war.

 

Damit erstattet der Beschwerdeführer kein schlüssiges Vorbringen, sondern äußert – im Nachhinein – nur Vermutungen über die Herkunft von Frau J***s Wissensstand über die Vorstandszusammensetzung. Darüber hinaus konnte er damit ganz unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Behauptung, keinen denkmöglichen Eingriff in schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen eines Vereins aufzuzeigen. Hinsichtlich einer bei der Vereinsbehörde angezeigten Änderung in der Person eines organschaftlichen Vertreters war von Gesetzes wegen ab Einreichung jederzeit (§§ 16 Abs. 1 Z 7, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 4 VerG) mit der gesetzmäßigen Verwendung dieser Daten für Zwecke eines öffentlichen Buches (des lokalen bzw. zentralen Vereinsregisters) zu rechnen. Diese Daten konnten daher sinngemäß als bereits rechtmäßig öffentlich zugänglich und damit nicht schutzwürdig gemäß § 8 Abs. 2 DSG 2000 gelten.

 

2.4 kein relevantes Vorbringen hinsichtlich Richtigstellung von Daten

 

Das subjektive Recht auf Richtigstellung von Daten kann – ebenso wie das Recht auf Löschung – nur verletzt sein, wenn ein entsprechendes Begehren (§ 27 Abs. 1 Z 2 DSG 2000) von einem datenschutzrechtlichen Auftraggeber abgelehnt oder in sonstiger Weise nicht gesetzmäßig beantwortet worden ist (vgl. für das Recht auf Löschung: Bescheid der Datenschutzkommission vom 26. Februar 2002, K120.746/001-DSK/2002, RIS).

Der Beschwerdeführer hat zwar in seiner auf einem Formular der Datenschutzkommission eingebrachten Beschwerde formell die Feststellung einer entsprechenden Rechtsverletzung beantragt, ohne jedoch ein entsprechendes Vorbringen zu machen und ein Richtigstellungsbegehren zu bescheinigen.

 

Der entsprechende Antrag erweist sich daher schon auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers als unbegründet.

Schlagworte

Geheimhaltung, Übermittlung, Verwaltungsverfahren, keine überschießende Datenermittlung, Verein, Vereinsfunktionär, keine Aktivlegitimation, zulässigerweise veröffentlichte Daten

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2009

Dokumentnummer

DSKTE_20090320_K121452_0004_DSK_2009_00